Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der 4Future-Capital GmbH am 26. Januar 2010 das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die BaFin hat außerdem Herrn Rechtsanwalt Marco Rath am 26. Januar 2010 die weitere Tätigkeit als Treuhänder, mit der er in die unerlaubte Geschäftstätigkeit der 4Future-Capital GmbH einbezogen ist, untersagt.
Die 4Future-Capital GmbH bot potentiellen Interessenten den „Kauf“ ihrer Lebensversicherungen und anderer Vermögensanlagen an. Der Anleger schloss einen Vertrag mit Herrn Rechtsanwalt Marco Rath als Treuhänder, damit dieser die Vermögensanlage beendete und den aus der gekündigten Vermögensanlage dem Anleger zustehenden Zahlungsanspruch geltend machen konnte. Der Treuhänder nahm den Geldbetrag für den Anleger in Empfang und leitete ihn vollständig oder zu einem Teil an die 4Future-Capital GmbH weiter, die die Auszahlung des doppelten Betrages nach Ablauf von zehn Jahren versprach.
Mit diesem Angebot betreibt die 4Future-Capital GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.
Die Maßnahmen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Bonn/Frankfurt a.M., den 29. März 2010
Quelle: BaFin
Samstag, 3. April 2010
Mittwoch, 24. März 2010
Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor "Kapital24" und "Darlehen24"
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 20. Jänner 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Schmid Immobilien Ltd.
(„Kapital24")
(„Darlehen24")
Omega 4
No 1166 Roach Road
E3 2 PA London
Großbritannien
http://www.kapital24.org/
http://www.darlehen24.org/
http://www.darlehen24.biz/
Tel.: +43 820 949494 04575
+44 020 7870 7774
info@kapital24.org
info@darlehen24.org
Darlehen24@gmail.com
biz@darlehen24.org
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Vermittlung von Kreditgeschäften nach § 1 Abs. 1 Z 3 BWG (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG) ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 20. Jänner 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Schmid Immobilien Ltd.
(„Kapital24")
(„Darlehen24")
Omega 4
No 1166 Roach Road
E3 2 PA London
Großbritannien
http://www.kapital24.org/
http://www.darlehen24.org/
http://www.darlehen24.biz/
Tel.: +43 820 949494 04575
+44 020 7870 7774
info@kapital24.org
info@darlehen24.org
Darlehen24@gmail.com
biz@darlehen24.org
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Vermittlung von Kreditgeschäften nach § 1 Abs. 1 Z 3 BWG (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG) ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor Sole Invest GmbH (Dubai Capital)
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15. Jänner 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Sole Invest GmbH (Dubai Capital)
Münchener Straße 67
83395 Freilassing
DEUTSCHLAND
http://www.dubai-capital.com/
office@dubai-capital.com
Tel.: +49 (0) 89 / 74120 - 295
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Dem Anbieter
ist daher die gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (§ 1 Abs. 1 Z 1 BWG) nicht gestattet.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15. Jänner 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Sole Invest GmbH (Dubai Capital)
Münchener Straße 67
83395 Freilassing
DEUTSCHLAND
http://www.dubai-capital.com/
office@dubai-capital.com
Tel.: +49 (0) 89 / 74120 - 295
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Dem Anbieter
ist daher die gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (§ 1 Abs. 1 Z 1 BWG) nicht gestattet.
Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor KSP Bank
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. Jänner 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
KSP Bank
Postfach 4
6960 bzw. 6961 Wolfurt
bzw.
KSP Bank
Bank für Wirtschaft
1018 Wien
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 BWG in Österreich zu erbringen.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. Jänner 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
KSP Bank
Postfach 4
6960 bzw. 6961 Wolfurt
bzw.
KSP Bank
Bank für Wirtschaft
1018 Wien
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 BWG in Österreich zu erbringen.
Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor Credit for you Limited
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. Februar 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Credit for you Limited
147 High Street
Penzance
Cornwall
TR18 2SU
Tel.:+44 75561 25859
andrewlewiscredit@hotmail.co.uk
creditforyou@z6.com
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Vermittlung von Kreditgeschäften nach § 1 Abs. 1 Z 3 BWG (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG) ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. Februar 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Credit for you Limited
147 High Street
Penzance
Cornwall
TR18 2SU
Tel.:+44 75561 25859
andrewlewiscredit@hotmail.co.uk
creditforyou@z6.com
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Vermittlung von Kreditgeschäften nach § 1 Abs. 1 Z 3 BWG (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG) ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
AMF warns against Global International Trading
The Autorité des marchés financiers (AMF) warns the public about the activities of Global International Trading, a company apparently headquartered in Japan.
The company telephones investors, notably in France, and urges them to acquire stock in mining companies that purportedly have strong development potential.
The AMF points out that Global International Trading is not authorised in France to conduct direct marketing activities, operate as an investment services provider or receive funds. Furthermore, the AMF's Dutch counterpart, The Netherlands Authority for the Financial Markets (AFM), has also issued a warning about the company.
The AMF therefore urges investors not to respond to offers of investment from Global International Trading.
The AMF has forwarded the information in its possession about the company to the French prosecuting authorities.
The company telephones investors, notably in France, and urges them to acquire stock in mining companies that purportedly have strong development potential.
The AMF points out that Global International Trading is not authorised in France to conduct direct marketing activities, operate as an investment services provider or receive funds. Furthermore, the AMF's Dutch counterpart, The Netherlands Authority for the Financial Markets (AFM), has also issued a warning about the company.
The AMF therefore urges investors not to respond to offers of investment from Global International Trading.
The AMF has forwarded the information in its possession about the company to the French prosecuting authorities.
Swedish Financial Supervisory Authority warns against Dawson & Fielding Inc.
Finansinspektionen (the Swedish Financial Supervisory Authority) has today published this statement in order to warn investors against dealing with unauthorised firms. Dawson & Fielding Inc. is not authorised by Finansinspektionen and is therefore not entitled to provide financial services. Finansinspektionen has not received any notification of cross-border activities from other EES countries.
Dawson & Fielding Inc. has a website (www.dawsonfielding.com) using the following address: 8th Floor, AIG Building, 1-1-3 Marunouchi, Chiyoda-Ku, Tokyo, 100-0005, Japan.
Dawson & Fielding Inc.’s representatives contact investors in Sweden through unsolicited telephone calls.
Dawson & Fielding Inc. has a website (www.dawsonfielding.com) using the following address: 8th Floor, AIG Building, 1-1-3 Marunouchi, Chiyoda-Ku, Tokyo, 100-0005, Japan.
Dawson & Fielding Inc.’s representatives contact investors in Sweden through unsolicited telephone calls.
CBFA warns against Venture Alliance Partners (Venpar)
The Banking, Finance and Insurance Commission (CBFA) warns the public against the activities of Venture Alliance Partners (Venpar) (www.venpar.com), which is contacting Belgian investors with a view to offering investment services.
Venpar claims to be a company with a registered office at:
– Na Strzi 65/1702, 140 00 Prague 4, Czech Republic;
– Building 3, Ground Floor, Green Community, Dubai Investment Park, P.O. Box - 212880, Dubai - UAE;
– Akara Bldg 24 de castro Street, Road Town, Tortola, Whickhams Cay, British Virgin Islands.
It does not have the authorization in Belgium necessary to offer investment services in or from Belgium.
The CBFA thus advises the public against responding to any offers of investment services made in the name of Venture Alliance Partners (Venpar) and against transferring money to any account number they might mention.
Anyone wishing more generally to enquire as to the regularity of any transaction proposed can find further information on the “Consumer Protection” page of the CBFA web site (www.cbfa.be) or by contacting the “Protection of Consumers of Financial Services” Department (telephone: +32 2 220 59 10; email address: peri@cbfa.be).
Venpar claims to be a company with a registered office at:
– Na Strzi 65/1702, 140 00 Prague 4, Czech Republic;
– Building 3, Ground Floor, Green Community, Dubai Investment Park, P.O. Box - 212880, Dubai - UAE;
– Akara Bldg 24 de castro Street, Road Town, Tortola, Whickhams Cay, British Virgin Islands.
It does not have the authorization in Belgium necessary to offer investment services in or from Belgium.
The CBFA thus advises the public against responding to any offers of investment services made in the name of Venture Alliance Partners (Venpar) and against transferring money to any account number they might mention.
Anyone wishing more generally to enquire as to the regularity of any transaction proposed can find further information on the “Consumer Protection” page of the CBFA web site (www.cbfa.be) or by contacting the “Protection of Consumers of Financial Services” Department (telephone: +32 2 220 59 10; email address: peri@cbfa.be).
Informationen der FMA zu bestimmten "Gold-Veranlagungen" aus Sicht des Anlegerschutzes
Pressemitteilung der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA)
Die Finanzkrise hat auch in Österreich zu einer erhöhten Nachfrage nach Gold geführt, da Gold als sichere Wertanlage gilt. Aufgrund zahlreicher Anfragen von Konsumenten musste die Finanzmarktaufsicht FMA feststellen, dass auch hierzulande vermehrt Unternehmen am Markt auftreten, die verschiedene Modelle zum Handel mit Gold entwickelt haben und sich direkt an Letztverbraucher wenden, um von diesem "Gold-Boom" zu profitieren. Dabei bleiben viele Fragen des Anlegerschutzes offen.
Die FMA hält dazu fest, dass der Handel mit Goldbarren und das Führen von Konten über Ansprüche von Kunden gegen den Anbieter auf Ausfolgung von Gold aus Einkaufskommissionen kein Bankgeschäft darstellt. Der Betrieb derartiger Geschäfte bedarf somit grundsätzlich keiner Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Dies bedeutet auch, dass derartige Anbieter nicht der Aufsicht der FMA unterliegen.
Aus den Anlegeranfragen an die FMA geht hervor, dass bei vielen dieser Anlage-Modelle der Ankauf von Gold ohne tatsächliche Übergabe erfolgt und dies häufig nicht einmal zu einem Eigentumserwerb führt. Vielmehr erwirbt der Anleger in der Regel nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übergabe des Goldes, welcher im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Verkäufers unter Umständen nicht in voller Höhe durchgesetzt werden kann.
Es sollte daher beachtet werden, dass die mit dem Kauf von Gold (sei es einmalig, sei es in Form sogenannter "Goldsparpläne") verbundene Vorstellung einer besonders sicheren Anlage dann enttäuscht werden könnte, wenn das Gold dem Anleger nicht Zug um Zug gegen Bezahlung übergeben wird.
Auch sollte der Anleger die mit derartigen Angeboten verbundenen Nebenkosten (Provisionen) genau prüfen. Vorsicht ist jedenfalls geboten, wenn dem Käufer seinerseits für die Vermittlung weiterer Abschlüsse hohe Provisionen in Aussicht gestellt werden. Dies ist ein starkes Indiz, das den Verdacht auf Verletzung des § 168a StGB (Ketten- oder Pyramidenspiele) oder § 146 StGB (Betrug) begründet.
Handelt es sich bei den angebotenen Edelmetallen um ausländische gesetzliche Zahlungsmittel so ist für deren Handel jedenfalls eine Konzession der FMA erforderlich (§ 1 Abs. 1 Z 22 BWG - Wechselstubengeschäft bzw. § 1 Abs. 1 Z 7 lit. a BWG - Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln - Devisen und Valutengeschäft).
Die Finanzkrise hat auch in Österreich zu einer erhöhten Nachfrage nach Gold geführt, da Gold als sichere Wertanlage gilt. Aufgrund zahlreicher Anfragen von Konsumenten musste die Finanzmarktaufsicht FMA feststellen, dass auch hierzulande vermehrt Unternehmen am Markt auftreten, die verschiedene Modelle zum Handel mit Gold entwickelt haben und sich direkt an Letztverbraucher wenden, um von diesem "Gold-Boom" zu profitieren. Dabei bleiben viele Fragen des Anlegerschutzes offen.
Die FMA hält dazu fest, dass der Handel mit Goldbarren und das Führen von Konten über Ansprüche von Kunden gegen den Anbieter auf Ausfolgung von Gold aus Einkaufskommissionen kein Bankgeschäft darstellt. Der Betrieb derartiger Geschäfte bedarf somit grundsätzlich keiner Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Dies bedeutet auch, dass derartige Anbieter nicht der Aufsicht der FMA unterliegen.
Aus den Anlegeranfragen an die FMA geht hervor, dass bei vielen dieser Anlage-Modelle der Ankauf von Gold ohne tatsächliche Übergabe erfolgt und dies häufig nicht einmal zu einem Eigentumserwerb führt. Vielmehr erwirbt der Anleger in der Regel nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übergabe des Goldes, welcher im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Verkäufers unter Umständen nicht in voller Höhe durchgesetzt werden kann.
Es sollte daher beachtet werden, dass die mit dem Kauf von Gold (sei es einmalig, sei es in Form sogenannter "Goldsparpläne") verbundene Vorstellung einer besonders sicheren Anlage dann enttäuscht werden könnte, wenn das Gold dem Anleger nicht Zug um Zug gegen Bezahlung übergeben wird.
Auch sollte der Anleger die mit derartigen Angeboten verbundenen Nebenkosten (Provisionen) genau prüfen. Vorsicht ist jedenfalls geboten, wenn dem Käufer seinerseits für die Vermittlung weiterer Abschlüsse hohe Provisionen in Aussicht gestellt werden. Dies ist ein starkes Indiz, das den Verdacht auf Verletzung des § 168a StGB (Ketten- oder Pyramidenspiele) oder § 146 StGB (Betrug) begründet.
Handelt es sich bei den angebotenen Edelmetallen um ausländische gesetzliche Zahlungsmittel so ist für deren Handel jedenfalls eine Konzession der FMA erforderlich (§ 1 Abs. 1 Z 22 BWG - Wechselstubengeschäft bzw. § 1 Abs. 1 Z 7 lit. a BWG - Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln - Devisen und Valutengeschäft).
Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor eBank24
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
eBank24 Corporation
95 Wilton Road, Suite 3, London SW1V 1BZ, United Kingdom
D-68261 Mannheim, Postfach 310152
Ludwig-Beck-Straße 9-11, D-68163 Mannheim
BP269, Mutsamudu, Anjouan, Union of Comores
http://www.ebank24.com/
office@ebank24.com
0043 3862 23073
00491803 7000228
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
eBank24 Corporation
95 Wilton Road, Suite 3, London SW1V 1BZ, United Kingdom
D-68261 Mannheim, Postfach 310152
Ludwig-Beck-Straße 9-11, D-68163 Mannheim
BP269, Mutsamudu, Anjouan, Union of Comores
http://www.ebank24.com/
office@ebank24.com
0043 3862 23073
00491803 7000228
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor Best Euro Credit
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Best Euro Credit
Russland (Russia)
125009 MOSCOW
ROMANOV PER. 4, STR.2
Tel: +7 (499) 7030274
Tel: + 38 (096) 2646792
SKYPE: alexander2491
info@best-eurocredit.com
http://besteurocredit.com/
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der gewerbliche Abschluss von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Best Euro Credit
Russland (Russia)
125009 MOSCOW
ROMANOV PER. 4, STR.2
Tel: +7 (499) 7030274
Tel: + 38 (096) 2646792
SKYPE: alexander2491
info@best-eurocredit.com
http://besteurocredit.com/
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der gewerbliche Abschluss von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Donnerstag, 18. März 2010
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung gegen die K1 Invest GbR und verweist Rechtsstreit mit der K2 Invest GbR an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Februar 2010 auf die Revision der BaFin ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2008 aufgehoben und die Berufung der K1 Invest GbR zurückgewiesen (Az. 8 C 10.09). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagungsverfügung der BaFin gegen die K1 Invest GbR letztinstanzlich bestätigt. Zugleich hat das Gericht den Rechtsstreit in der Sache der K2 Invest GbR zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Die K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR, beide Mörfelden-Walldorf, boten Anlegern die Möglichkeit, Gesellschafter der Unternehmen mit einem Beteiligungskapital von mindestens 2.500 Euro zu werden. Das Geld sollte von "Portfoliomanagern" im "Forex-Interbanken-Devisenhandel, Aktien-(Index), Zins- und Terminmarkt-Handel und in verschiedene Hedgefondsstrategien" angelegt werden. Für das Beteiligungsangebot warben die Gesellschaften mit angeblichen Wertzuwächsen von über 400 % seit 1996. Nach Erkenntnissen der BaFin verwalteten sie für mehr als 4.000 Gesellschafter Beteiligungskapital in Höhe von über 50 Mio. Euro.
Am 3. Juli 2003 hatte die BaFin der K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR das unerlaubte Erbringen der Finanzportfolioverwaltung untersagt und die Abwicklung der unerlaubt erbrachten Geschäfte angeordnet (siehe Mitteilung vom 5. September 2003).
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies mit Urteilen vom 8. November 2007 – Az.1 E 2256/05 (1) und 1 E 2429/05 (1) – die Klagen der Gesellschaften gegen die BaFin- Bescheide vom 3. Juli 2003 und weitere Verfügungen, mit denen die BaFin einen Abwickler eingesetzt hatte, in der Gestalt der Widerspruchsbescheide ab. Auf die Berufungen der K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 5. November 2008 (Az. 6 A 713/08) die genannten Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ab und hob die Bescheide der BaFin auf.
Die Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts liegen noch nicht vor. Jedoch steht bereits jetzt auf Grund der Zurückweisung der Berufung der K1 Invest GbR fest, dass die Rechtsauffassung der BaFin, nach der auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts Adressat ihrer Verfügungen sein können, höchstrichterlich bestätigt wurde. Auch ist das Bundesverwaltungsgericht der BaFin – entgegen der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs – darin gefolgt, dass BGB-Gesellschaften die Finanzportfolioverwaltung erbringen können. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der BGB-Gesellschaften im Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen können und insoweit Rechtsfähigkeit besitzen, können auch sie "für andere" im Sinne des Tatbestands der Finanzportfolioverwaltung, in diesem Fall ihre Gesellschafter, tätig werden.
Pressemitteilung der BaFin
Die K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR, beide Mörfelden-Walldorf, boten Anlegern die Möglichkeit, Gesellschafter der Unternehmen mit einem Beteiligungskapital von mindestens 2.500 Euro zu werden. Das Geld sollte von "Portfoliomanagern" im "Forex-Interbanken-Devisenhandel, Aktien-(Index), Zins- und Terminmarkt-Handel und in verschiedene Hedgefondsstrategien" angelegt werden. Für das Beteiligungsangebot warben die Gesellschaften mit angeblichen Wertzuwächsen von über 400 % seit 1996. Nach Erkenntnissen der BaFin verwalteten sie für mehr als 4.000 Gesellschafter Beteiligungskapital in Höhe von über 50 Mio. Euro.
Am 3. Juli 2003 hatte die BaFin der K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR das unerlaubte Erbringen der Finanzportfolioverwaltung untersagt und die Abwicklung der unerlaubt erbrachten Geschäfte angeordnet (siehe Mitteilung vom 5. September 2003).
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies mit Urteilen vom 8. November 2007 – Az.1 E 2256/05 (1) und 1 E 2429/05 (1) – die Klagen der Gesellschaften gegen die BaFin- Bescheide vom 3. Juli 2003 und weitere Verfügungen, mit denen die BaFin einen Abwickler eingesetzt hatte, in der Gestalt der Widerspruchsbescheide ab. Auf die Berufungen der K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 5. November 2008 (Az. 6 A 713/08) die genannten Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ab und hob die Bescheide der BaFin auf.
Die Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts liegen noch nicht vor. Jedoch steht bereits jetzt auf Grund der Zurückweisung der Berufung der K1 Invest GbR fest, dass die Rechtsauffassung der BaFin, nach der auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts Adressat ihrer Verfügungen sein können, höchstrichterlich bestätigt wurde. Auch ist das Bundesverwaltungsgericht der BaFin – entgegen der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs – darin gefolgt, dass BGB-Gesellschaften die Finanzportfolioverwaltung erbringen können. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der BGB-Gesellschaften im Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen können und insoweit Rechtsfähigkeit besitzen, können auch sie "für andere" im Sinne des Tatbestands der Finanzportfolioverwaltung, in diesem Fall ihre Gesellschafter, tätig werden.
Pressemitteilung der BaFin
Freitag, 12. März 2010
Amtsgericht München weist Klage gegen Genussrechtswandler der SMP Beteiligungs GbR II ab
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Wie das Landgericht Meiningen und das Amtsgericht Nürnberg hat auch das Amtsgericht München eine von der Kanzlei Schmeyer im Namen der SMP Beteiligungs GbR II erhobene Klage abgewiesen und die Kosten dem angeblichen "Liquidator" Herrn Walter Kraus (Urteil vom 26. Februar 2010, Az. 213 C 24694/09).
Auch das Amtsgericht München hält die Klage mangels Legitimation des als Liquidator auftretenden Herrn Walter Kraus, einem der Haupttäter im Anlagebetrugsfall SMP, bereits für unzulässig:
„Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für die Klägerin steht im Rahmen der Auseinandersetzung gemäß § 730 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BGB von der Auflösung an den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Der ehemalige Geschäftsführer Herr Walter Kraus ist nicht Liquidator der Klägerin geworden.“
Mangels einer Regelungslücke könne der Gesellschaftsvertrag nicht ergänzend ausgelegt werden:
„Eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass die bisherigen Geschäftsführer auch als Liquidatoren im Rahmen der Auseinandersetzung tätig werden sollten, kommt vorliegend nicht in Betracht. Vorliegend fehlt bereits eine entsprechende Regelungslücke. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist das Bestehen einer Regelungslücke, d. h. einer planwidrigen Unvollständigkeit. Sie ist gegeben, wenn de~ Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 157 Rdnr. 3).
Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet dann aus, wenn die Vertragslücke durch Heranziehung dispositiven Rechts sachgerecht geschlossen werden kann. Vorliegend kann ohne weiteres auf die gesetzliche Regelung des § 730 BGB zurückgegriffen werden. Anhaltspunkte dafür, dass eine von der gesetzlichen Regelung des § 730 BGB abweichende Liquidationsregelung gewollt gewesen wäre, liegen nicht vor.“
Die vom Landgericht Hof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 erwogene analoge Anwendung von Regelungen bezüglich von Kapitalgesellschaften (§§ 66 I GmbHG, 265 I AktG) lehnt das Amtsgericht ab:
„Die Entscheidung des Landgerichts Hof vom 19.08.03, Az. 12 O 179/03, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere die analoge Anwendung der §§ 66 I GmbHG und 265 I AktG, wonach die bisherigen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft auch zu Liquidatoren berufen sind, ist vorliegend nicht angebracht. Im Zivilrecht ist eine Analogie nur dann zulässig, sofern ihre Voraussetzungen vorliegen. Eine Analogie setzt voraus, dass ein Gesetz nach der gesetzgeberischen Regelungsabsicht eine planwidrige Unvollständigkeit enthält. Bei Gleichheit von Interessenlage und Normzweck werden derartige Lücken durch Analogie ausgefüllt (Staudinger/Coing/Honsell, BGB, Neubearbeitung 2008, Einleitung zum BGB). In § 730 BGB ist der Fall der Auseinandersetzung einer GbR geregelt. Eine Unvollständigkeit liegt nicht vor. Die Tatsache, dass es sich bei der Klägerin um eine Publikumsgesellschaft, also eine Gesellschaft mit körperschaftlicher Struktur, handelt, lässt eine Analogie der körperschaftlichen Regelungen nicht automatisch zu.
Nachvollziehbar ist, dass eine Gesamtvertretung aufgrund der Vielzahl der Gesellschafter erheblich erschwert ist. Dieses Erschwernis kann jedoch durch einen Rückgriff auf § 146 I HGB, einer Vorschrift des oHG-Rechts und somit einer Personengesellschaft, mittels Beschluss durch die Gesellschafter, einen entsprechenden Liquidators zu beschließen, behoben werden. Dies entsprach auch der Intention der Klägerin, wie sich aus dem Einladungsschreiben zur Gesellschafterversammlung vom 19.11.07 ergibt (Anlage B 1 d. A.). Eines Rückgriffs auf die körperschaftsrechtlichen gesetzlichen Vorgaben bedarf es daher nicht. Dies gi1t auch für den Fall des Scheiterns eines solchen Beschlusses. Hier bestünde die Möglichkeit, auf § 146 Abs. 2 HGB zurückzugreifen, der eine Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht vorsieht.“
Nach Überzeugung des Amtsgerichts Nürnberg kann auch nicht von einer Duldungsvollmacht ausgegangen werden:
„Eine Legitimation des ehemaligen Geschäftsführers Kraus kann auch nicht durch den fehlenden Widerspruch der Gesellschafter bzw. kraft Rechtschein anerkannt werden. Allein der Umstand, dass der frühere Geschäftsführer Herr Walter Kraus seit 2003 nach außen als Liquidator auftrat, rechtfertigt diesen Schluss nicht. Anhaltspunkte dafür, dass sämtlichen Gesellschaftern diese Verhaltensweise bekannt ist, dieses Verhalten stillschweigend gebilligt oder gar hingenommen wird, liegen nicht vor. Da das Einladungsschreiben vom 27.11.02 eindeutig die Nennung eines Liquidators durch Beschlussfassung der Gesellschafter vorsieht, ist der Sachvortrag der Klägerin nicht nachvollziehbar; Herr Walter Kraus durfte sich demzufolge nicht als Liquidator ansehen.“
Wie das Landgericht Meiningen und das Amtsgericht Nürnberg hat auch das Amtsgericht München eine von der Kanzlei Schmeyer im Namen der SMP Beteiligungs GbR II erhobene Klage abgewiesen und die Kosten dem angeblichen "Liquidator" Herrn Walter Kraus (Urteil vom 26. Februar 2010, Az. 213 C 24694/09).
Auch das Amtsgericht München hält die Klage mangels Legitimation des als Liquidator auftretenden Herrn Walter Kraus, einem der Haupttäter im Anlagebetrugsfall SMP, bereits für unzulässig:
„Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für die Klägerin steht im Rahmen der Auseinandersetzung gemäß § 730 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BGB von der Auflösung an den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Der ehemalige Geschäftsführer Herr Walter Kraus ist nicht Liquidator der Klägerin geworden.“
Mangels einer Regelungslücke könne der Gesellschaftsvertrag nicht ergänzend ausgelegt werden:
„Eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass die bisherigen Geschäftsführer auch als Liquidatoren im Rahmen der Auseinandersetzung tätig werden sollten, kommt vorliegend nicht in Betracht. Vorliegend fehlt bereits eine entsprechende Regelungslücke. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist das Bestehen einer Regelungslücke, d. h. einer planwidrigen Unvollständigkeit. Sie ist gegeben, wenn de~ Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 157 Rdnr. 3).
Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet dann aus, wenn die Vertragslücke durch Heranziehung dispositiven Rechts sachgerecht geschlossen werden kann. Vorliegend kann ohne weiteres auf die gesetzliche Regelung des § 730 BGB zurückgegriffen werden. Anhaltspunkte dafür, dass eine von der gesetzlichen Regelung des § 730 BGB abweichende Liquidationsregelung gewollt gewesen wäre, liegen nicht vor.“
Die vom Landgericht Hof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 erwogene analoge Anwendung von Regelungen bezüglich von Kapitalgesellschaften (§§ 66 I GmbHG, 265 I AktG) lehnt das Amtsgericht ab:
„Die Entscheidung des Landgerichts Hof vom 19.08.03, Az. 12 O 179/03, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere die analoge Anwendung der §§ 66 I GmbHG und 265 I AktG, wonach die bisherigen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft auch zu Liquidatoren berufen sind, ist vorliegend nicht angebracht. Im Zivilrecht ist eine Analogie nur dann zulässig, sofern ihre Voraussetzungen vorliegen. Eine Analogie setzt voraus, dass ein Gesetz nach der gesetzgeberischen Regelungsabsicht eine planwidrige Unvollständigkeit enthält. Bei Gleichheit von Interessenlage und Normzweck werden derartige Lücken durch Analogie ausgefüllt (Staudinger/Coing/Honsell, BGB, Neubearbeitung 2008, Einleitung zum BGB). In § 730 BGB ist der Fall der Auseinandersetzung einer GbR geregelt. Eine Unvollständigkeit liegt nicht vor. Die Tatsache, dass es sich bei der Klägerin um eine Publikumsgesellschaft, also eine Gesellschaft mit körperschaftlicher Struktur, handelt, lässt eine Analogie der körperschaftlichen Regelungen nicht automatisch zu.
Nachvollziehbar ist, dass eine Gesamtvertretung aufgrund der Vielzahl der Gesellschafter erheblich erschwert ist. Dieses Erschwernis kann jedoch durch einen Rückgriff auf § 146 I HGB, einer Vorschrift des oHG-Rechts und somit einer Personengesellschaft, mittels Beschluss durch die Gesellschafter, einen entsprechenden Liquidators zu beschließen, behoben werden. Dies entsprach auch der Intention der Klägerin, wie sich aus dem Einladungsschreiben zur Gesellschafterversammlung vom 19.11.07 ergibt (Anlage B 1 d. A.). Eines Rückgriffs auf die körperschaftsrechtlichen gesetzlichen Vorgaben bedarf es daher nicht. Dies gi1t auch für den Fall des Scheiterns eines solchen Beschlusses. Hier bestünde die Möglichkeit, auf § 146 Abs. 2 HGB zurückzugreifen, der eine Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht vorsieht.“
Nach Überzeugung des Amtsgerichts Nürnberg kann auch nicht von einer Duldungsvollmacht ausgegangen werden:
„Eine Legitimation des ehemaligen Geschäftsführers Kraus kann auch nicht durch den fehlenden Widerspruch der Gesellschafter bzw. kraft Rechtschein anerkannt werden. Allein der Umstand, dass der frühere Geschäftsführer Herr Walter Kraus seit 2003 nach außen als Liquidator auftrat, rechtfertigt diesen Schluss nicht. Anhaltspunkte dafür, dass sämtlichen Gesellschaftern diese Verhaltensweise bekannt ist, dieses Verhalten stillschweigend gebilligt oder gar hingenommen wird, liegen nicht vor. Da das Einladungsschreiben vom 27.11.02 eindeutig die Nennung eines Liquidators durch Beschlussfassung der Gesellschafter vorsieht, ist der Sachvortrag der Klägerin nicht nachvollziehbar; Herr Walter Kraus durfte sich demzufolge nicht als Liquidator ansehen.“
Dienstag, 9. März 2010
AG Nürnberg: Klage im Namen der SMP Beteiligungs GbR II gegen Anleger unzulässig
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Wie bereits berichtet, hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg eine im Namen der SMP Beteiligungs GbR II von der Kanzlei Schmeyer erhobene Klage als unzulässig abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem als vollmachtlosen Vertreter aufgetretenen Herrn Walter Kraus als Veranlasser der Klage auferlegt (Urteil vom 17. Februar 2010, Az. 21 C 6976/09). Inzwischen liegen uns die Urteilsgründe dieser von Rechtsanwältin Specht erstrittenen Entscheidung vor.
Nach Überzeugung des Gerichts darf Herr Walter Kraus nicht als Liquidator der GbR auftreten. Das Gericht verweist hierzu auf die gesetzliche Regelung bezüglich der Auseinandersetzung einer Gesellschaft:
„Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für die Klägerin steht im Rahmen der Auseinandersetzung, wie sie vorliegend unstreitig gegeben ist, nicht mehr dem ehemaligen Geschäftsführer Kraus, sondern gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.“
Auch aus der Satzung der SMP Beteiligungs GbR II, mit der die Kanzlei Schmeyer argumentiert hatte, ergibt sich keine Vertretungsbefugnis von Herrn Walter Kraus:
„Unmittelbar auf § 7 des streitgegenständlichen Gesellschaftsvertrages kann der bisherige Geschäftsführer eine Vertretungsbefugnis in der Liquidationsphase nicht stützen. Diese Regelung betrifft nur die Phase der werbenden Gesellschaft, wie auch klägerseits nicht in Abrede gestellt.“
Für eine ergänzende Vertragsauslegung fehle bereits eine Regelungslücke:
„Das die Parteien an einer Auseinandersetzung der Gesellschaft nicht gedacht haben, so dass eine interessengerechte Ergänzung notwendig wäre, ist nicht ersichtlich. Denn in § 5 des Gesellschaftsvertrags wird die Frage der Auseinandersetzung der Gesellschaft angesprochen. Insoweit wird explizit auf die gesetzliche Regelung des § 726 BGB Bezug genommen. Wenn jedoch in einem Vertrag, der im Einzelnen im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, auf diese Vorschriften Bezug genommen wird, ohne dass einzelne dieser gesetzlichen Regelungen (obwohl dispositiv) nicht ausgenommen werden, so ist davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geregelt werden soll. Anderes kann auch nicht deshalb gelten, weil es sich vorliegend um eine sog. Publikumsgesellschaft handelt, bei der kapitalgesellschaftliche Elemente mit solchen der Personengesellschaft vermischt werden.“
Bei einer Publikumsgesellschaft sei zwar „eine Gesamtvertretung im Rahmen der Auseinandersetzung wegen der Vielzahl der Gesellschafter erheblich erschwert und beeinträchtigt“. Dies sei jedoch handhabbar zu machen:
„Dieses Problem kann jedoch dadurch behoben werden, dass die Gesellschafter per Beschluss einen entsprechenden Liquidator beschließen, wie dies der ehemalige Geschäftsführer Kraus in seiner Einladung zu einer Gesellschafterversammlung per Schreiben vom 27.11.2002 auch beabsichtigt hatte.“
Wenn ein solcher Beschluss endgültig scheitern sollte, kann nach Ansicht des AG Nürnberg entsprechend § 146 Abs. 2 HGB ein Abwickler gerichtlich bestellt werden.
Auch bei einer Publikumsgesellschaft sei nicht davon auszugehen, dass die bisherigen Geschäftsführer im Zweifel auch in der Liquidationsphase im Amt bleiben sollten:
„Denn gerade während der Auseinandersetzung kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anlegern (Gesellschaftern) und der Geschäftsführung. Diese Interpretation würde den Interessen der Gesellschafter, deren Position als bloße Anleger ohnehin schwach ist, nicht gerecht werden (siehe DStR 93, 363). Eine solche Vermutung ist aus deswegen nicht gerechtfertigt, weil sich durch die Auflösung der Gesellschaft der Gesellschaftszweck ändert und nach Beendigung der Geschäftstätigkeit für die Gesellschafter nicht mehr – wie bei der werbenden Gesellschaft – die jederzeitige Handlungsfähigkeit der Gesellschaft im Vordergrund stehen, sondern der Schutz der Gesellschaft und der Mitgesellschafter.“
Entgegen der Argumentation der Kanzlei Schmeyer könne sich Herr Walter Kraus auch nicht auf einen Rechtsschein berufen:
„Eine Legitimation des ehemaligen Geschäftsführers Kraus kann auch nicht durch schlüssiges verhalten der Gesellschafter bzw. kraft Rechtsschein gesehen werden. Allein der Umstand, dass der frühere Geschäftsführer Walter Kraus seit 2003 als Liquidator nach außen auftrat, rechtfertigt diesen Schluss keinesfalls. Weder steht fest, dass alle übrigen Gesellschafter von diesen Verhaltensweisen wussten noch dass sie diese stillschweigend gebilligt oder zumindest hingenommen hätten. Nach den Erklärungen des Herrn Walter Kraus in seinem Einladungsschreiben vom 27.11.2002 durften die Gesellschafter vielmehr sogar davon ausgehen, dass sich der bisherige Geschäftsführer Kraus nicht als Liquidator ansah.“
Abschließend weist das AG Nürnberg darauf hin, dass die Klage auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte:
„Nach der unstreitig erfolgten Abtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen die SMP GmbH hat der Beklagte nämlich seine Einlageverpflichtung gemäß der Beitritterklärung vom 20.08.2001 erfüllt.
In der Beitrittserklärung ist explizit ausgeführt, dass mit der Abtretung des Anspruchs gegen die SMP GmbH die Verpflichtung zur Zahlung des Kapitalanteils an Erfüllungs Statt erfüllt wurde. Insoweit liegt eine eindeutige Formulierung vor, die grundsätzlich nicht auslegungsfähig ist.“
Wie bereits berichtet, hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg eine im Namen der SMP Beteiligungs GbR II von der Kanzlei Schmeyer erhobene Klage als unzulässig abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem als vollmachtlosen Vertreter aufgetretenen Herrn Walter Kraus als Veranlasser der Klage auferlegt (Urteil vom 17. Februar 2010, Az. 21 C 6976/09). Inzwischen liegen uns die Urteilsgründe dieser von Rechtsanwältin Specht erstrittenen Entscheidung vor.
Nach Überzeugung des Gerichts darf Herr Walter Kraus nicht als Liquidator der GbR auftreten. Das Gericht verweist hierzu auf die gesetzliche Regelung bezüglich der Auseinandersetzung einer Gesellschaft:
„Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für die Klägerin steht im Rahmen der Auseinandersetzung, wie sie vorliegend unstreitig gegeben ist, nicht mehr dem ehemaligen Geschäftsführer Kraus, sondern gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.“
Auch aus der Satzung der SMP Beteiligungs GbR II, mit der die Kanzlei Schmeyer argumentiert hatte, ergibt sich keine Vertretungsbefugnis von Herrn Walter Kraus:
„Unmittelbar auf § 7 des streitgegenständlichen Gesellschaftsvertrages kann der bisherige Geschäftsführer eine Vertretungsbefugnis in der Liquidationsphase nicht stützen. Diese Regelung betrifft nur die Phase der werbenden Gesellschaft, wie auch klägerseits nicht in Abrede gestellt.“
Für eine ergänzende Vertragsauslegung fehle bereits eine Regelungslücke:
„Das die Parteien an einer Auseinandersetzung der Gesellschaft nicht gedacht haben, so dass eine interessengerechte Ergänzung notwendig wäre, ist nicht ersichtlich. Denn in § 5 des Gesellschaftsvertrags wird die Frage der Auseinandersetzung der Gesellschaft angesprochen. Insoweit wird explizit auf die gesetzliche Regelung des § 726 BGB Bezug genommen. Wenn jedoch in einem Vertrag, der im Einzelnen im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, auf diese Vorschriften Bezug genommen wird, ohne dass einzelne dieser gesetzlichen Regelungen (obwohl dispositiv) nicht ausgenommen werden, so ist davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geregelt werden soll. Anderes kann auch nicht deshalb gelten, weil es sich vorliegend um eine sog. Publikumsgesellschaft handelt, bei der kapitalgesellschaftliche Elemente mit solchen der Personengesellschaft vermischt werden.“
Bei einer Publikumsgesellschaft sei zwar „eine Gesamtvertretung im Rahmen der Auseinandersetzung wegen der Vielzahl der Gesellschafter erheblich erschwert und beeinträchtigt“. Dies sei jedoch handhabbar zu machen:
„Dieses Problem kann jedoch dadurch behoben werden, dass die Gesellschafter per Beschluss einen entsprechenden Liquidator beschließen, wie dies der ehemalige Geschäftsführer Kraus in seiner Einladung zu einer Gesellschafterversammlung per Schreiben vom 27.11.2002 auch beabsichtigt hatte.“
Wenn ein solcher Beschluss endgültig scheitern sollte, kann nach Ansicht des AG Nürnberg entsprechend § 146 Abs. 2 HGB ein Abwickler gerichtlich bestellt werden.
Auch bei einer Publikumsgesellschaft sei nicht davon auszugehen, dass die bisherigen Geschäftsführer im Zweifel auch in der Liquidationsphase im Amt bleiben sollten:
„Denn gerade während der Auseinandersetzung kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anlegern (Gesellschaftern) und der Geschäftsführung. Diese Interpretation würde den Interessen der Gesellschafter, deren Position als bloße Anleger ohnehin schwach ist, nicht gerecht werden (siehe DStR 93, 363). Eine solche Vermutung ist aus deswegen nicht gerechtfertigt, weil sich durch die Auflösung der Gesellschaft der Gesellschaftszweck ändert und nach Beendigung der Geschäftstätigkeit für die Gesellschafter nicht mehr – wie bei der werbenden Gesellschaft – die jederzeitige Handlungsfähigkeit der Gesellschaft im Vordergrund stehen, sondern der Schutz der Gesellschaft und der Mitgesellschafter.“
Entgegen der Argumentation der Kanzlei Schmeyer könne sich Herr Walter Kraus auch nicht auf einen Rechtsschein berufen:
„Eine Legitimation des ehemaligen Geschäftsführers Kraus kann auch nicht durch schlüssiges verhalten der Gesellschafter bzw. kraft Rechtsschein gesehen werden. Allein der Umstand, dass der frühere Geschäftsführer Walter Kraus seit 2003 als Liquidator nach außen auftrat, rechtfertigt diesen Schluss keinesfalls. Weder steht fest, dass alle übrigen Gesellschafter von diesen Verhaltensweisen wussten noch dass sie diese stillschweigend gebilligt oder zumindest hingenommen hätten. Nach den Erklärungen des Herrn Walter Kraus in seinem Einladungsschreiben vom 27.11.2002 durften die Gesellschafter vielmehr sogar davon ausgehen, dass sich der bisherige Geschäftsführer Kraus nicht als Liquidator ansah.“
Abschließend weist das AG Nürnberg darauf hin, dass die Klage auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte:
„Nach der unstreitig erfolgten Abtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen die SMP GmbH hat der Beklagte nämlich seine Einlageverpflichtung gemäß der Beitritterklärung vom 20.08.2001 erfüllt.
In der Beitrittserklärung ist explizit ausgeführt, dass mit der Abtretung des Anspruchs gegen die SMP GmbH die Verpflichtung zur Zahlung des Kapitalanteils an Erfüllungs Statt erfüllt wurde. Insoweit liegt eine eindeutige Formulierung vor, die grundsätzlich nicht auslegungsfähig ist.“
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.
Die Beklagte stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, nach denen der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.
Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung von Börsentermingeschäften. Danach fielen für die Tätigkeit des Vermittlers und der Beklagten umfangreiche Gebühren und Gewinnbeteiligungen an. Die Klägerin beantragte mittels eines ihr vom Vermittler vorgelegten Vertragsformulars bei der Beklagten die Einrichtung eines Einzelkontos und zahlte nach dessen Eröffnung darauf im Dezember 2003 einen Betrag von 6.000 € ein. In der Folgezeit tätigte der Vermittler bis zu Einstellung seiner Geschäftstätigkeit im November 2005 für die Klägerin zahlreiche Geschäfte, wobei er die Orders nebst den Provisionen in die ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellte Online-Plattform eingab, auf der die Transaktionen ohne Kontrolle der Beklagten vollautomatisch durchgeführt wurden. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung erhielt die Klägerin im Jahr 2006 einen Betrag in Höhe von 205,01 € zurück. Die Differenz zum eingezahlten Kapital nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten macht sie mit ihrer nicht auf vertragliche, sondern ausschließlich auf deliktische Ansprüche gestützten Klage geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr – bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen – stattgegeben. Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Der XI. Zivilsenat hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche bejaht und die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Beklagte der Klägerin wegen Beteiligung an einer durch den Vermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schadensersatzpflichtig ist (§§ 830, 826 BGB). Der Vermittler hat die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er für sie Termingeschäfte ausgeführt hat, die aufgrund der Gebührenstruktur von vornherein praktisch chancenlos gewesen sind. An diesem sittenwidrigen Geschäftsmodell des Vermittlers, das auf die Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns uninformierter und leichtgläubiger Geschäftspartner ausgerichtet gewesen ist, hat die geschäftserfahrene und über die hohe Missbrauchsgefahr bei der Vermittlung von Terminoptionsgeschäften unterrichtete Beklagte sich dadurch beteiligt, dass sie dem Vermittler über ihr automatisches Online-System den von ihr nicht kontrollierten Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht hat. Dabei hat sie zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Vermittler die Klägerin zur von vornherein chancenlosen Börsentermingeschäften veranlasst hat. Die Beklagte hat in einem solchen Maß leichtfertig gehandelt, dass sie die von ihr als möglich erkannte Schädigung der Klägerin in Kauf genommen haben muss. Sie hat das Geschäftsmodell des Vermittlers nicht vorab geprüft, sondern ihm den Zugang zu ihrem vollautomatischen Online-System von vornherein ohne alle Kontrollmaßnahmen eröffnet und ihm durch die Vertragsgestaltung zu erkennen gegeben, dass sie ihn bei der Ausführung der Transaktionen "schalten und walten" lassen werde. Indem sie die Augen bewusst vor einer sich aufdrängenden Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschlossen und ihm gleichwohl den unkontrollierten Betrieb des Geschäftsmodells über ihr Online-System ermöglicht hat, hat die Beklagte die Verwirklichung der erkannten Gefahr letztlich dem Zufall überlassen. Die vorherige Prüfung durch die Beklagte, die sich nur auf die aufsichtsrechtliche Zulassung des Vermittlers und etwaige gegen ihn gerichtete aufsichtsrechtliche Verfahren bezogen hat, ist offensichtlich unzureichend gewesen.
Urteil vom 9. März 2010 – XI ZR 93/09
LG Düsseldorf - Urteil vom 29. Juli 2008 – 8 O 418/07
OLG Düsseldorf - Urteil vom 9. März 2009 – I-9 U 171/08
Karlsruhe, den 9. März 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Die Beklagte stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, nach denen der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.
Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung von Börsentermingeschäften. Danach fielen für die Tätigkeit des Vermittlers und der Beklagten umfangreiche Gebühren und Gewinnbeteiligungen an. Die Klägerin beantragte mittels eines ihr vom Vermittler vorgelegten Vertragsformulars bei der Beklagten die Einrichtung eines Einzelkontos und zahlte nach dessen Eröffnung darauf im Dezember 2003 einen Betrag von 6.000 € ein. In der Folgezeit tätigte der Vermittler bis zu Einstellung seiner Geschäftstätigkeit im November 2005 für die Klägerin zahlreiche Geschäfte, wobei er die Orders nebst den Provisionen in die ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellte Online-Plattform eingab, auf der die Transaktionen ohne Kontrolle der Beklagten vollautomatisch durchgeführt wurden. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung erhielt die Klägerin im Jahr 2006 einen Betrag in Höhe von 205,01 € zurück. Die Differenz zum eingezahlten Kapital nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten macht sie mit ihrer nicht auf vertragliche, sondern ausschließlich auf deliktische Ansprüche gestützten Klage geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr – bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen – stattgegeben. Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Der XI. Zivilsenat hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche bejaht und die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Beklagte der Klägerin wegen Beteiligung an einer durch den Vermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schadensersatzpflichtig ist (§§ 830, 826 BGB). Der Vermittler hat die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er für sie Termingeschäfte ausgeführt hat, die aufgrund der Gebührenstruktur von vornherein praktisch chancenlos gewesen sind. An diesem sittenwidrigen Geschäftsmodell des Vermittlers, das auf die Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns uninformierter und leichtgläubiger Geschäftspartner ausgerichtet gewesen ist, hat die geschäftserfahrene und über die hohe Missbrauchsgefahr bei der Vermittlung von Terminoptionsgeschäften unterrichtete Beklagte sich dadurch beteiligt, dass sie dem Vermittler über ihr automatisches Online-System den von ihr nicht kontrollierten Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht hat. Dabei hat sie zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Vermittler die Klägerin zur von vornherein chancenlosen Börsentermingeschäften veranlasst hat. Die Beklagte hat in einem solchen Maß leichtfertig gehandelt, dass sie die von ihr als möglich erkannte Schädigung der Klägerin in Kauf genommen haben muss. Sie hat das Geschäftsmodell des Vermittlers nicht vorab geprüft, sondern ihm den Zugang zu ihrem vollautomatischen Online-System von vornherein ohne alle Kontrollmaßnahmen eröffnet und ihm durch die Vertragsgestaltung zu erkennen gegeben, dass sie ihn bei der Ausführung der Transaktionen "schalten und walten" lassen werde. Indem sie die Augen bewusst vor einer sich aufdrängenden Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschlossen und ihm gleichwohl den unkontrollierten Betrieb des Geschäftsmodells über ihr Online-System ermöglicht hat, hat die Beklagte die Verwirklichung der erkannten Gefahr letztlich dem Zufall überlassen. Die vorherige Prüfung durch die Beklagte, die sich nur auf die aufsichtsrechtliche Zulassung des Vermittlers und etwaige gegen ihn gerichtete aufsichtsrechtliche Verfahren bezogen hat, ist offensichtlich unzureichend gewesen.
Urteil vom 9. März 2010 – XI ZR 93/09
LG Düsseldorf - Urteil vom 29. Juli 2008 – 8 O 418/07
OLG Düsseldorf - Urteil vom 9. März 2009 – I-9 U 171/08
Karlsruhe, den 9. März 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Samstag, 27. Februar 2010
Landgericht München I: Schadensersatz bei Immobilienfonds
Das Landgericht München I verurteilt im Falle eines Immobilienfonds die finanzierende Bank zum Schadensersatz
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 12.01.2009 zum Aktenzeichen 28 O 24981/07 die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, dazu verurteilt, an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die Rechtsvorgängerin der Beklagten finanziert hatte, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen und diese darüber hinaus von den Restverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen freizustellen. Dieses wird mittlerweile von einer dritten Bank geführt.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach ihren auch in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen für das Bauvorhaben in München, bei dem die Fondsgesellschaft laut Prospekt 14 Eigentumswohnungen erwerben wollte, im Zeitpunkt des Erwerbs im März 1997 noch keine Baugenehmigung vorgelegen habe. Dieser Umstand löse die Haftung der Verantwortlichen des Fonds aus, weil der Eindruck erweckt worden sei, als sei das Bauvorhaben bereits konkret vorbereitet. Von diesem Verhalten habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewusst, weil sie mit den Initiatoren des Fonds eng zusammengearbeitet habe, u.a. seien im Hinblick auf die möglichen Finanzierungswünsche potentieller Anleger sog. „Bonitätsraster“ ausgetauscht worden. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (BGH Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08) könne die Beklagte der Rückforderung der seit 1997 geleisteten Raten auch nicht teilweise Verjährung entgegenhalten, so dass die Beklagte die gesamten geleisteten Zahlungen an die Kläger zu erstatten habe. Im Übrigen sei festzustellen, dass die Beklagte auch den Schaden zu tragen habe, der sich ergeben könne, wenn die Finanzbehörden die seit 1997 unter Berücksichtigung der von den Klägern geltend gemachten Verlustzuweisungen ergangenen Steuerbescheide aufhöben und die Kläger anschließend neu veranlagen würden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung des LG München I
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 12.01.2009 zum Aktenzeichen 28 O 24981/07 die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, dazu verurteilt, an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die Rechtsvorgängerin der Beklagten finanziert hatte, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen und diese darüber hinaus von den Restverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen freizustellen. Dieses wird mittlerweile von einer dritten Bank geführt.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach ihren auch in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen für das Bauvorhaben in München, bei dem die Fondsgesellschaft laut Prospekt 14 Eigentumswohnungen erwerben wollte, im Zeitpunkt des Erwerbs im März 1997 noch keine Baugenehmigung vorgelegen habe. Dieser Umstand löse die Haftung der Verantwortlichen des Fonds aus, weil der Eindruck erweckt worden sei, als sei das Bauvorhaben bereits konkret vorbereitet. Von diesem Verhalten habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewusst, weil sie mit den Initiatoren des Fonds eng zusammengearbeitet habe, u.a. seien im Hinblick auf die möglichen Finanzierungswünsche potentieller Anleger sog. „Bonitätsraster“ ausgetauscht worden. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (BGH Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08) könne die Beklagte der Rückforderung der seit 1997 geleisteten Raten auch nicht teilweise Verjährung entgegenhalten, so dass die Beklagte die gesamten geleisteten Zahlungen an die Kläger zu erstatten habe. Im Übrigen sei festzustellen, dass die Beklagte auch den Schaden zu tragen habe, der sich ergeben könne, wenn die Finanzbehörden die seit 1997 unter Berücksichtigung der von den Klägern geltend gemachten Verlustzuweisungen ergangenen Steuerbescheide aufhöben und die Kläger anschließend neu veranlagen würden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung des LG München I
Dienstag, 23. Februar 2010
Landgericht Meiningen weist Klagen gegen SMP-GbR-II-Anleger ab und verurteilt Herrn Walter Kraus zur Kostentragung
Das Landgericht Meiningen hat mit Urteilen vom 17. Februar 2010 mehrere von der Kanzlei Schmeyer gegen sog. Genussrechtswandler eingereichte Klage als unzulässig zurückgewiesen (Az. 2 O 912/09 u.a.). Herr Walter Kraus, der von der Kanzlei Schmeyer (nach Ansicht des Gerichts unzutreffend) als Liquidator der SMP Beteiligungs GbR II bezeichnet worden war, wurde zur Tragung der Kosten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Anmerkung: Gegen Herrn Walter Kraus, einem der Haupttäter in dem Anlagebetrugsfall SMP, bestehen titulierte Forderungen in Millionenhöhe. Eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung gegen ihn ist daher wenig wahrscheinlich. Problematisch ist im Übrigen, dass die Gerichtskosten für die ca. 800 Klagen gegen SMP-GbR-Anleger offenbar aus dem Gesellschaftsvermögen entnommen worden sind. Setzt sich die Rechtsüberzeugung des LG Meiningen durch, dürfte strafrechtlich zu prüfen sein, ob dies nicht als Untreue zu werten ist.
Anmerkung: Gegen Herrn Walter Kraus, einem der Haupttäter in dem Anlagebetrugsfall SMP, bestehen titulierte Forderungen in Millionenhöhe. Eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung gegen ihn ist daher wenig wahrscheinlich. Problematisch ist im Übrigen, dass die Gerichtskosten für die ca. 800 Klagen gegen SMP-GbR-Anleger offenbar aus dem Gesellschaftsvermögen entnommen worden sind. Setzt sich die Rechtsüberzeugung des LG Meiningen durch, dürfte strafrechtlich zu prüfen sein, ob dies nicht als Untreue zu werten ist.
Freitag, 19. Februar 2010
Landgericht Meiningen: Klagen gegen SMP GbR-Anleger unzulässig und unbegründet
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem Anlagebetrugsfall SMP wurden vor dem Landgericht Meiningen am 17. Februar 2010 mehrere von der Kanzlei Schmeyer eingereichte Klagen gegen sog. Genussrechtswandler verhandelt (Az. 2 O 912/09 u.a.). Das Gericht hielt die für die formelle Klägerin, die SMP Beteiligungs GbR II, gegen die Anleger eingereichten Klagen für bereits unzulässig, im Übrigen auch für unbegründet. Der vom Gericht persönlich geladene, angeblich als Liquidator fungierende Herr Walter Kraus erschien nicht, obwohl das Gericht auf seinem persönlichen Erscheinen bestanden hatte.
Nach Ansicht des Gerichts bestehen Zweifel an der Vertretungsbefugnis der Kanzlei Schmeyer, für die formelle Klägerin aufzutreten. Herr Walter Kraus könne nicht einfach als Liquidator für die GbR handeln. Vielmehr gelte die gesetzliche Regelung des § 730 BGB. Auch gebe es keinen Gesellschafterbeschluss, der Herrn Kraus als Liquidator bevollmächtige. Die von der Kanzlei Schmeyer vorrangig erhobene Leistungsklage sei unzulässig.
Unabhängig hiervon sei die Klage auch nicht begründet. Die Genussrechtswandler hätten ihre Einlage durch Abtretung der Ansprüche aus den Genussrechten bereits erbracht. Der rechtstechnische Begriff "an Erfüllungs statt" sei eindeutig. Auch habe die GbR den Wandlern ausdrücklich bestätigt, dass die Einlageverpflichtung erbracht worden sei. Im Übrigen wäre ein Anspruch auf Leistung der Einlage bereits verjährt.
In dem Anlagebetrugsfall SMP wurden vor dem Landgericht Meiningen am 17. Februar 2010 mehrere von der Kanzlei Schmeyer eingereichte Klagen gegen sog. Genussrechtswandler verhandelt (Az. 2 O 912/09 u.a.). Das Gericht hielt die für die formelle Klägerin, die SMP Beteiligungs GbR II, gegen die Anleger eingereichten Klagen für bereits unzulässig, im Übrigen auch für unbegründet. Der vom Gericht persönlich geladene, angeblich als Liquidator fungierende Herr Walter Kraus erschien nicht, obwohl das Gericht auf seinem persönlichen Erscheinen bestanden hatte.
Nach Ansicht des Gerichts bestehen Zweifel an der Vertretungsbefugnis der Kanzlei Schmeyer, für die formelle Klägerin aufzutreten. Herr Walter Kraus könne nicht einfach als Liquidator für die GbR handeln. Vielmehr gelte die gesetzliche Regelung des § 730 BGB. Auch gebe es keinen Gesellschafterbeschluss, der Herrn Kraus als Liquidator bevollmächtige. Die von der Kanzlei Schmeyer vorrangig erhobene Leistungsklage sei unzulässig.
Unabhängig hiervon sei die Klage auch nicht begründet. Die Genussrechtswandler hätten ihre Einlage durch Abtretung der Ansprüche aus den Genussrechten bereits erbracht. Der rechtstechnische Begriff "an Erfüllungs statt" sei eindeutig. Auch habe die GbR den Wandlern ausdrücklich bestätigt, dass die Einlageverpflichtung erbracht worden sei. Im Übrigen wäre ein Anspruch auf Leistung der Einlage bereits verjährt.
Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA veröffentlicht Investorenwarnung zu Credit for you Limited
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. Februar 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Credit for you Limited
147 High Street
Penzance
Cornwall
TR18 2SU
Tel.:+44 75561 25859
andrewlewiscredit@hotmail.co.uk
creditforyou@z6.com
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Vermittlung von Kreditgeschäften nach § 1 Abs. 1 Z 3 BWG (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG) ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. Februar 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
Credit for you Limited
147 High Street
Penzance
Cornwall
TR18 2SU
Tel.:+44 75561 25859
andrewlewiscredit@hotmail.co.uk
creditforyou@z6.com
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die gewerbliche Vermittlung von Kreditgeschäften nach § 1 Abs. 1 Z 3 BWG (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG) ist dem Anbieter daher nicht gestattet.
Mittwoch, 27. Januar 2010
Lehman-Zertifikate, Berufungsverhandlungen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
In den Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten wird am 20. Januar 2010 vor dem 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts über die Berufungen der Beklagten gegen die landgerichtlichen Urteile verhandelt.
Die Verhandlung im Verfahren 13 U 118/09 beginnt um 9.00 Uhr und die Verhandlung im Verfahren 13 U 117/09 um 13.30 Uhr. Beide Verhandlungen finden im Saal 201 des Hanseatischen Oberlandesgerichts statt.
Verfahren 13 U 118/09
Der Kläger erwarb im Dezember 2006 auf Empfehlung der Kundenberaterin der Beklagten Zertifikate der Investmentbank Lehman Brothers. Hierbei handelte es sich um die so genannte „ProtectExpress“-Anleihe. Im September 2008 musste die Lehman Brothers Holdings Inc. und in der Folge auch die Emittentin, die Lehman Brothers Treasury Co. B.V., Insolvenz anmelden. Der Kläger begehrt nun von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von EUR 10.100,-- (eingesetztes Kapital zzgl. Ausgabeaufschlag). Das Landgericht Hamburg hat der Klage mit Urteil vom 23.06.2009 stattgegeben (Aktenzeichen: 310 O 4/09). Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe es bei der Beratung des Klägers pflichtwidrig unterlassen, ihn über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe ihrer Gewinnmarge sowie ihr eigenes wirtschaftliches Risiko beim Absatz des Zertifikats aufzuklären.
Verfahren 13 U 117/09
In diesem ähnlich gelagerten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 01.07.2009 die Beklagte zur Schadensersatzzahlung verurteilt (Aktenzeichen: 325 O 22/09). Die Klägerin erwarb im Oktober 2007 nach Beratung durch einen Filialleiter der Beklagten für EUR 10.000,-- zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von EUR 100,-- Lehman-Zertifikate („Bull Express Garant Anleihe“). Auch hier ging das Landgericht davon aus, dass die Beklagte die Pflicht verletzt habe, die Anlegerin bei der Anlageberatung über die Handelsspanne aufzuklären, die die Beklagte realisieren würde, wenn die Klägerin diese Zertifikate kaufte. Damit sei es der Kundin nicht möglich gewesen zu beurteilen, ob die Bank sie allein kundenorientiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatzinteresse beraten würde.
In den Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten wird am 20. Januar 2010 vor dem 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts über die Berufungen der Beklagten gegen die landgerichtlichen Urteile verhandelt.
Die Verhandlung im Verfahren 13 U 118/09 beginnt um 9.00 Uhr und die Verhandlung im Verfahren 13 U 117/09 um 13.30 Uhr. Beide Verhandlungen finden im Saal 201 des Hanseatischen Oberlandesgerichts statt.
Verfahren 13 U 118/09
Der Kläger erwarb im Dezember 2006 auf Empfehlung der Kundenberaterin der Beklagten Zertifikate der Investmentbank Lehman Brothers. Hierbei handelte es sich um die so genannte „ProtectExpress“-Anleihe. Im September 2008 musste die Lehman Brothers Holdings Inc. und in der Folge auch die Emittentin, die Lehman Brothers Treasury Co. B.V., Insolvenz anmelden. Der Kläger begehrt nun von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von EUR 10.100,-- (eingesetztes Kapital zzgl. Ausgabeaufschlag). Das Landgericht Hamburg hat der Klage mit Urteil vom 23.06.2009 stattgegeben (Aktenzeichen: 310 O 4/09). Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe es bei der Beratung des Klägers pflichtwidrig unterlassen, ihn über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe ihrer Gewinnmarge sowie ihr eigenes wirtschaftliches Risiko beim Absatz des Zertifikats aufzuklären.
Verfahren 13 U 117/09
In diesem ähnlich gelagerten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 01.07.2009 die Beklagte zur Schadensersatzzahlung verurteilt (Aktenzeichen: 325 O 22/09). Die Klägerin erwarb im Oktober 2007 nach Beratung durch einen Filialleiter der Beklagten für EUR 10.000,-- zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von EUR 100,-- Lehman-Zertifikate („Bull Express Garant Anleihe“). Auch hier ging das Landgericht davon aus, dass die Beklagte die Pflicht verletzt habe, die Anlegerin bei der Anlageberatung über die Handelsspanne aufzuklären, die die Beklagte realisieren würde, wenn die Klägerin diese Zertifikate kaufte. Damit sei es der Kundin nicht möglich gewesen zu beurteilen, ob die Bank sie allein kundenorientiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatzinteresse beraten würde.
Sonntag, 6. Dezember 2009
AMF warns against Eurowork Ltd
The Autorité des marchés financiers (AMF) warns the public about the activities of Eurowork Ltd, headquartered at 29 Harley Street, London W1G 9QR, UK.
The company's website (www. euroworkfinance.com) offers investments, particularly in foreign exchange,that purportedly offer a high yield of between 12% and 50% per month with a limited level of risk.
The AMF points out that Eurowork Ltd has not been authorised to conduct direct marketing activities or operate as an investment services provider in France. Investors are reminded that they should exercise the greatest care with regard to offers for high-yielding financial products, particularly over the Internet, and should treat them with utmost caution.
The AMF has forwarded the information in its possession about Eurowork Ltd to the French prosecuting authorities.
___________________
Source: AMF Communication Department - Tel: +33 (0)1 5345 6029 or +33 (0)1 5345 6028
The company's website (www. euroworkfinance.com) offers investments, particularly in foreign exchange,that purportedly offer a high yield of between 12% and 50% per month with a limited level of risk.
The AMF points out that Eurowork Ltd has not been authorised to conduct direct marketing activities or operate as an investment services provider in France. Investors are reminded that they should exercise the greatest care with regard to offers for high-yielding financial products, particularly over the Internet, and should treat them with utmost caution.
The AMF has forwarded the information in its possession about Eurowork Ltd to the French prosecuting authorities.
___________________
Source: AMF Communication Department - Tel: +33 (0)1 5345 6029 or +33 (0)1 5345 6028
FMA untersagt Vertrieb von World Investment Opportunities Funds
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) gibt bekannt, dass gemäß § 37 Abs. 3 Z 5 InvFG, BGBl Nr. 532/1993, idgF, der weitere Vertrieb der Kapitalanlagefondsanteile an nachstehendem ausländischen Fonds in Österreich per 30.11.2009 untersagt wurde:
World Investment Opportunities Funds
Die Verpflichtungen aus dem öffentlichen Vertrieb, die sich aus dem InvFG ergeben, enden frühestens drei Monate nach der Veröffentlichung der Untersagung des Vertriebs.
World Investment Opportunities Funds
Die Verpflichtungen aus dem öffentlichen Vertrieb, die sich aus dem InvFG ergeben, enden frühestens drei Monate nach der Veröffentlichung der Untersagung des Vertriebs.
Donnerstag, 3. Dezember 2009
BaFin untersagt der Yesilada Bank Ltd., Nord-Zypern, sämtliche Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste in Deutschland
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Yesilada Bank Ltd. mit Sitz in Nord-Zypern am 24. November 2009 das Betreiben sämtlicher Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte sowie Zahlungsdienste in Deutschland untersagt.
Die Yesilada Bank Ltd. bietet Kunden in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste über ihre deutschsprachige Internetseite an. Laut ihres Internetauftritts verfügt die Yesilada Bank Ltd. über eine Bankerlaubnis der Zentralbank in Nord-Zypern. Die für diese Geschäfte in Deutschland erforderliche Erlaubnis der BaFin besitzt die Bank indes nicht
Die Verfügung der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Bonn/Frankfurt a.M., den 02.12.2009
Die Yesilada Bank Ltd. bietet Kunden in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste über ihre deutschsprachige Internetseite an. Laut ihres Internetauftritts verfügt die Yesilada Bank Ltd. über eine Bankerlaubnis der Zentralbank in Nord-Zypern. Die für diese Geschäfte in Deutschland erforderliche Erlaubnis der BaFin besitzt die Bank indes nicht
Die Verfügung der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Bonn/Frankfurt a.M., den 02.12.2009
Mittwoch, 25. November 2009
Gekündigte Versicherungen: Nachschlag für Millionen Kunden
Das Landgericht Hamburg hat am 20. November 2009 in drei Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) auf die Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Dem Kunden sei „weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung vor Augen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht“ (Pressemitteilung des Gerichts). Verbraucher, die seit 2001 eine Kapitallebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und seither gekündigt haben, können jetzt Nachschlag auf den meist mageren Rückkaufswert fordern.
Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 (Hintergrund), mit der die seinerzeit bis Herbst 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden waren. Gegenstand der jetzt in Hamburg entschiedenen Verfahren sind die seit dem Herbst 2001 von fast allen Versicherungsunternehmen verwendeten neuen Klauseln. Die Urteile haben also Grundsatzbedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft.
Jedes Jahr werden rund 4 Millionen Kapital bildende Versicherungen gekündigt. Dann werden die Nachteile durch hohe Abschluss- und Vertriebskosten und die nachteilige Kostenverrechnung sichtbar. Die Kunden verlieren oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag. Dieser Missstand wird durch die heutigen Urteile nicht beseitigt, aber gemildert. Wer kündigt, kann etwa die Hälfte des eingezahlten Geldes zurück fordern. Liegt die Kündigung schon länger zurück, ist ein Nachschlag fällig. Überdies ist ein Stornoabzug – eine Art Kündigungsstrafe – nicht mehr erlaubt.
Wir schätzen die Summe, die die Versicherungswirtschaft nun an die Verbraucher zahlen muss, auf rund 12 Milliarden Euro. Auch wenn die Versicherer Berufung gegen die Entscheidungen einlegen, rät die Verbraucherzentrale: „Betroffene sollten sofort ihre Ansprüche anmelden. Die Versicherer werden die Kunden nicht von sich aus informieren, sondern das Problem aussitzen“.
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg
Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 (Hintergrund), mit der die seinerzeit bis Herbst 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden waren. Gegenstand der jetzt in Hamburg entschiedenen Verfahren sind die seit dem Herbst 2001 von fast allen Versicherungsunternehmen verwendeten neuen Klauseln. Die Urteile haben also Grundsatzbedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft.
Jedes Jahr werden rund 4 Millionen Kapital bildende Versicherungen gekündigt. Dann werden die Nachteile durch hohe Abschluss- und Vertriebskosten und die nachteilige Kostenverrechnung sichtbar. Die Kunden verlieren oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag. Dieser Missstand wird durch die heutigen Urteile nicht beseitigt, aber gemildert. Wer kündigt, kann etwa die Hälfte des eingezahlten Geldes zurück fordern. Liegt die Kündigung schon länger zurück, ist ein Nachschlag fällig. Überdies ist ein Stornoabzug – eine Art Kündigungsstrafe – nicht mehr erlaubt.
Wir schätzen die Summe, die die Versicherungswirtschaft nun an die Verbraucher zahlen muss, auf rund 12 Milliarden Euro. Auch wenn die Versicherer Berufung gegen die Entscheidungen einlegen, rät die Verbraucherzentrale: „Betroffene sollten sofort ihre Ansprüche anmelden. Die Versicherer werden die Kunden nicht von sich aus informieren, sondern das Problem aussitzen“.
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg
Freitag, 13. November 2009
Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA veröffentlicht Investorenwarnung zu Johnson Carter Inc.
Wien, 13/11/2009
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13. November 2009 teilt die FMA daher mit, dass
Johnson Carter Inc.
Manuel Icaza Str.
Edificio Magna Corp.
Panama City, Panama
bzw.
P.O. Box 0832-01295
World Trade Centre
Panama City, Panama
+800-8655-3303
+34 91 1877549
www.johnsoncarterinc.com
jc.madrid@johnsoncarterinc.com
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungsgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher weder die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007 noch die Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 WAG 2007 und die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2007 gestattet.
* * *
Anmerkung: Bei der Firma Johnscon Carter Inc. handelt es sich offenkundig - wie berichtet - um eine Nachfolgefirma der Anlagebetrugsfirma James B. Clarke (ebenfalls aus Panama).
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13. November 2009 teilt die FMA daher mit, dass
Johnson Carter Inc.
Manuel Icaza Str.
Edificio Magna Corp.
Panama City, Panama
bzw.
P.O. Box 0832-01295
World Trade Centre
Panama City, Panama
+800-8655-3303
+34 91 1877549
www.johnsoncarterinc.com
jc.madrid@johnsoncarterinc.com
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungsgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher weder die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007 noch die Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 WAG 2007 und die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2007 gestattet.
* * *
Anmerkung: Bei der Firma Johnscon Carter Inc. handelt es sich offenkundig - wie berichtet - um eine Nachfolgefirma der Anlagebetrugsfirma James B. Clarke (ebenfalls aus Panama).
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