Freitag, 23. Februar 2024

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.: SdK ruft Anleiheinhaber der Domaines Kilger GmbH & Co. KGaA zur Interessensbündelung auf

Die Domaines Kilger GmbH & Co. KGaA („Domaines Kilger“) ist Emittentin der Anleihe 2020/25 (ISIN DE000A254R00 / WKN A254R0) mit einem ausstehenden Nominalwert in Höhe von 6,83 Mio. Euro. Die Gesellschaft hat die Inhaber der Anleihe zu einer Abstimmung ohne Versammlung im Zeitraum vom 06.03.2024 bis zum 08.03.2024 aufgerufen. Hintergrund ist ein Einberufungsverlangen eines Anleihegläubigers gem. § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG.

Zum gemeinsamen Vertreter der Anleiheinhaber soll Herr Rechtsanwalt Gustav Meyer zu Schwabedissen aus Düsseldorf bestellt werden. Dieser soll weitreichende Befugnisse erhalten, u.a. könnte er einer Veränderung der Hauptforderung und der Zinsen (bzgl. Fälligkeit, Höhe und einem gänzlichen Ausschluss) zustimmen, oder den Nachrang der Forderungen in einem potentiellen Insolvenzverfahren erklären oder die Zustimmung zum Tausch der Anleihen in Aktien erteilen.

Da keinerlei aktuelle Finanzkennzahlen von Seiten der Gesellschaft publiziert worden sind, ist überhaupt nicht erkennbar, wieso aktuell ein Restrukturierungsbedarf gegeben sein sollte. Ferner sind aus Sicht der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. derartige weitgehende Ermächtigungen eines gemeinsamen Vertreters generell abzulehnen. Besonders bemerkenswert ist, dass der gemeinsame Vertreter mit den vorgesehenen Ermächtigungen theoretisch auch einem (Teil-)Verzicht auf die Rückzahlung der Anleihe zustimmen könnte, was bis zu einem Totalverlust der Anleiheinhaber führen könnte. Da die Anleihe auch erst 2025 zurückgezahlt werden muss, besteht keinerlei Bedarf, einem gemeinsamen Vertreter solch umfangreiche Vollmachten zu gewähren. Für den Fall, dass bis zum Rückzahlungstermin Zahlungsschwierigkeiten bei der Gesellschaft auftreten sollten und eine Restrukturierung der Anleihen mit Zugeständnissen der Anleiheinhaber erforderlich sein sollte, wäre noch ausreichend Zeit, um über konkrete Maßnahmen abstimmen zu lassen. Dabei sollte die Entscheidung über weitreichende Eingriffe in die Vermögensrechte jedoch stets den Anleiheinhabern vorbehalten bleiben.

Die SdK wird fordert die Gesellschaft daher dazu auf, zunächst über die finanzielle Situation aufzuklären, um den Anleiheinhabern die Möglichkeit zu geben, sich über geeignete Maßnahmen Gedanken machen zu können. Die betroffenen Anleiheinhaber sollten umgehend eine Sperrbescheinigung bei ihrer Depotbank anfordern und gegen die weitreichenden Eingriffe in die Rechte der Anleiheinhaber stimmen. Die SdK wird für die Abstimmung ohne Versammlung sowie eventuell erforderlichere weitere Anleihegläubigerversammlungen zudem eine kostenlose Stimmrechtsvertretung anbieten. Die Vollmacht ist unter www.sdk.org/domaineskilger abrufbar. Ebenso können sich betroffene Anleger unter der gleichen Adresse für einen kostenlosen Newsletter registrieren, über den die SdK die Anleiheinhaber über die weiteren Entwicklungen informieren wird.

Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung.

München, den 23.02.2024

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.


Hinweis: Die SdK ist Anleiheinhaberin der Emittentin!

Montag, 19. Februar 2024

QuantumIPOAdvisors: BaFin ermittelt wegen des Angebots angeblicher Ampere-Aktien

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der QunatumIPOAdvisors. Die Gesellschaft bietet Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Dazu hat sie hat keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Konkret täuscht sie Anlegerinnen und Anlegern vor, bei ihr Aktien der französischen Ampere SAS kaufen zu können.

Auf ihrer Website quantumipoadvisors.com nennt die Gesellschaft weitere, teilweise angeblich anstehende Börsengänge. Die QuantumIPOAdvisors tritt ohne Angabe einer Rechtsform auf. Als Unternehmenssitze werden Dublin, Irland, Amsterdam, Niederlande und Zürich, Schweiz, genannt. Im Impressum der Website behauptet der Betreiber, dass er durch die BaFin beaufsichtigt werde und über eine Erlaubnis nach dem WpIG verfüge. Diese Angaben sind falsch.

In der Vergangenheit sind häufig Meldungen von Betrugsversuchen bekanntgeworden, bei denen Aktien bekannter Gesellschaften zur Zeichnung angeboten werden. Diese Aktien werden nach Zahlung durch den Käufer bzw. die Käuferin jedoch nicht geliefert und die Anbieter sind nicht mehr erreichbar. In einigen Fällen existieren die angebotenen Aktien noch nicht einmal.

Die BaFin, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter raten daher Verbraucherinnen und Verbrauchern generell, bei Geldanlagen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen.

Hintergrund

In Deutschland dürfen Wertpapiere grundsätzlich nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme greift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Art. 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Im einem Prospektbilligungsverfahren prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Es gehört jedoch nicht zu ihren Aufgaben, die Prospektangaben auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen, die Seriosität des Emittenten zu beurteilen und das Produkt zu kontrollieren.

Für Ampere-Aktien ist kein Wertpapierverkaufsprospekt bei der BaFin zur Billigung eingereicht worden. Ob für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren ein gebilligter Prospekt bei der BaFin hinterlegt ist, können Sie in der Datenbank Hinterlegte Prospekte überprüfen.

Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern Wertpiere anderer Unternehmen zum Kauf anbieten, benötigen dazu eine Erlaubnis der BaFin. Dies gilt auch für vorbörsliche Aktien. Informationen darüber, ob ein bestimmtes Unternehmen von der BaFin zugelassen ist, finden Sie in der Unternehmensdatenbank.

Quelle: BaFin

BaFin weist erneut auf Warnung vor unseriösen, nicht lizenzierten Online-Plattformen hin

Der BaFin werden nach wie vor Fälle bekannt, bei denen Verbraucher im Internet auf vorgeblich seriösen Online-Plattformen dazu veranlasst werden, zum Teil hohe Geldsummen in Geschäfte mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) auf Rohstoffe, Aktien, Indizes, Währungen („Forex“) oder Kryptowährungen zu investieren. Die Verbraucher werden von Mitarbeitern der Online-Plattform angerufen und aggressiv dazu aufgefordert, immer höhere Summen zu investieren. Einmal investiert, versuchen die Verbraucher in der Folge vergeblich, das Geld wieder zurück zu erhalten.

Die BaFin warnt bereits seit 2018 gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und mehreren Landeskriminalämtern vor betrügerisch agierenden Online-Handelsplattformen. Auch zu den im Auftrag dieser Plattformen handelnden Geldsammelstellen wurde 2019 eine Warnung veröffentlicht.

Die BaFin nimmt die erneuten Eingaben zum Anlass, nochmals auf diese Warnungen hinzuweisen.

Was können Sie tun, um sich zu schützen?

  1. Seien Sie misstrauisch bei Angeboten, die eine sichere Anlage, eine garantierte Rendite, dazu hohe Gewinne und/oder ein nur sehr geringes Risiko versprechen! Misstrauen Sie Bonusversprechungen und Erfolgen auf Demo-Konten.
  2. Bevor Sie Gelder investieren oder eine Anlage tätigen, ist zu empfehlen, sich umfassend zu informieren, ggf. auch bei unabhängigen Organisationen wie zum Beispiel der Verbraucherzentrale.
  3. Achten Sie bei Anlageangeboten im Internet darauf, ob ein Impressum angegeben ist. Wer ist Ihr potenzieller Vertragspartner und wo hat er seinen Sitz?
  4. Handelt es sich um ein von der BaFin oder einem anderen EWR-Land lizenziertes Unternehmen? Dies können Sie über die Unternehmensdatenbank der BaFin oder über entsprechende Seiten ausländischer Aufsichtsbehörden abfragen. Außerdem veröffentlicht die BaFin Unternehmen, denen das Geschäft bereits untersagt wurde, auf ihrer Internetseite.
  5. Achten Sie bei Ihrer Internetrecherche zu der konkreten Handelsplattform auch auf Warnhinweise ausländischer Behörden. Misstrauen Sie unbedingt sehr positiven Erfahrungsberichten, insbesondere auch von prominenten Geldanlegern. Diese sind häufig von den Handelsplattformen selbst verfasst oder in Auftrag gegeben.
  6. Seien Sie bei unaufgeforderten Anrufen im Zusammenhang mit Anlageangeboten skeptisch! Lassen Sie sich nicht auf Beratungsgespräche mit Unbekannten ein.
  7. Vorsicht bei Hilfsangeboten! Häufig geben sich Betrüger, die Ihre Kundendaten erworben haben, als Samariter aus, die Sie dabei unterstützen wollen, Ihr verlorenes Geld zurückzuholen. Oft geben die Täter auch vor, von vertrauenswürdigen Stellen wie z.B. der BaFin beauftragt oder sogar dort beschäftigt zu sein.
  8. Seien Sie misstrauisch und kontaktieren Sie bei Verdacht die Polizei und/oder die BaFin!

Quelle: BaFin

cryptostadt.co: BaFin warnt vor Angeboten der Cryptostadt

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Cryptostadt. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website cryptostadt.co ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden Gewinne aus Handelsgeschäften mit Kryptowerten in Aussicht gestellt. Die angekündigten Gewinne werden nicht ausgezahlt.


Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen darüber, ob ein bestimmtes Unternehmen von der BaFin zugelassen ist, finden Sie in der Unternehmensdatenbank.

Die Information der BaFin basiert auf § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz.

Quelle: BaFin

Sonntag, 18. Februar 2024

BaFin warnt vor TradingAix-Handelsprojekt

Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber des Handelsprojekts ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Sie wenden sich telefonisch und per E-Mail an Verbraucherinnen und Verbraucher und behaupten, das Angebot stamme von der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse GmbH. Dies trifft nicht zu. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die BaFin beaufsichtigt auch nicht die Eröffnung von Handelskonten für ein TradingAix-Handelsprojekt.

Die Information der BaFin basiert auf § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz.

Quelle: BaFin

Mittwoch, 14. Februar 2024

Obotritia Capital KGaA beschließt Aufschub der Zinszahlung für Hybridanleihe mit unbegrenzter Laufzeit

Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Potsdam, 14. Februar 2024. Unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 (a) der Bedingungen ihrer 8,5% Hybridanleihe mit unbegrenzter Laufzeit in der Fassung vom 15. Mai 2020 (ISIN: DE000A1616U7/WKN: A1616U) („Anleihebedingungen“) hat die Obotritia Capital KGaA heute entschieden, von ihrem in den Anleihebedingungen ausdrücklich vorgesehenen Recht Gebrauch zu machen und die Zinszahlung am 26. Februar 2024 aufzuschieben. Der Freiwillige Nachzahlungstermin (wie in den Anleihebedingungen definiert) wird gemäß § 14 i.V.m. § 4 Abs. 2 der Anleihebedingungen veröffentlicht.

Dienstag, 13. Februar 2024

Schlote Holding GmbH plant 2. Anleihegläubigerversammlung für Mitte März 2024

Corporate News

Harsum, 13. Februar 2024 – Die eingeleitete Restrukturierung der 6,75 % Unternehmensanleihe 2019/2024 (ISIN: DE000A2YN256) der Schlote Holding GmbH ist auf einem guten Weg. Die Gesellschaft ist in konstruktiven Gesprächen mit der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. in Bezug auf mögliche Ergänzungsverlangen und Gegenanträge. Das Ziel besteht darin, rechtzeitig vor der 2. Anleihegläubigerversammlung eine neue, gemeinsam abgestimmte Tagesordnung zu veröffentlichen.

Wie erwartet war die Abstimmung ohne Versammlung, für die ein Quorum von 50 % zur Beschlussfähigkeit notwendig gewesen wäre, mit einer Teilnahmequote von 14,22 % nicht beschlussfähig. Die Gesellschaft lädt daher die Inhaber ihrer 6,75 % Unternehmensanleihe 2019/2024 zur Teilnahme an einer 2. Anleihegläubigerversammlung ein, die voraussichtlich Mitte März 2024 in Harsum in Form einer Präsenzversammlung stattfindet. Die Einladung zur 2. Anleihegläubigerversammlung wird rechtzeitig vorher im Bundesanzeiger bekannt gemacht und auf der Webseite der Gesellschaft unter www.schlote.com/schlote-gruppe/schlote-gruppe/anleihe/glaeubigerabstimmung veröffentlicht. Die Schlote Holding GmbH bedankt sich bei allen Anleihegläubigern, die an der Abstimmung ohne Versammlung teilgenommen haben. Für die 2. Anleihegläubigerversammlung wird ein Quorum von 25 % benötigt, um die geplanten Maßnahmen umsetzen zu können. Deshalb bittet die Gesellschaft um rege Teilnahme sämtlicher Anleihegläubiger an der 2. Anleihegläubigerversammlung.

Donnerstag, 8. Februar 2024

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.: BGH bestätigt Nachzahlungsansprüche für ehemalige Aktionäre der STADA Arzneimittel AG

SdK initiiert Klagemöglichkeit

Den Aktionären der STADA Arzneimittel AG wurde am 19. Juli 2017 durch Nidda Healthcare Holding AG, ein Gemeinschaftsunternehmen der internationalen Finanzinvestoren Bain Capital und Cinven Partners, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb ihrer Aktien zum Preis von 66,25 Euro je Anteilsschein unterbreitet. Innerhalb der Annahmefrist (bis zum Ablauf des 16. August 2017) wurde das Angebot der Bieterin von 63,76 % der STADA-Aktionäre und innerhalb einer weiteren Annahmefrist (bis zum 01. September 2017) von weiteren 0,11 % der STADA-Aktionäre angenommen Die Bieterin erlangte somit ein Andienungsvolumen, das unter Einschluss eigener Aktien ca. 63,87 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der STADA betrug. Am 30. August 2017 verpflichtete sich eine damals an STADA mit 8.265.142 Aktien (13,26 % der Aktien und Stimmrechte) beteiligte Aktionärin gegenüber der Bieterin, dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags („BGAV“) zwischen Nidda Healthcare mit STADA zuzustimmen, wenn die Höhe der gesetzlichen Abfindung unter dem BGAV mindestens 74,40 Euro je STADA-Aktie beträgt.

Mehrere ehemalige Aktionäre der STADA, die das Übernahmeangebot angenommen hatten, verlangten von der Bieterin per Klage den Differenzbetrag zwischen dem Angebotspreis und der Abfindung unter dem BGAV von 74,40 Euro. Mit zweigleichlautenden Urteilen vom 23. Mai 2023 (Az. II ZR 219/ 21 und II ZR 220/ 21) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter Bezugnahme auf die Grundsätze der sogenannten Celesio-Rechtsprechung zugunsten von zwei Klägerinnen nach §§ 31 Abs. 5, 6 WpÜG. Grundsätzlich steht der Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages allen ehemaligen Aktionären der Stada AG zu, die Ihre regulären Aktien zunächst in die zum Verkauf eingereichten Wertpapiere mit der ISIN DE000A2GS5A4 oder in nachträglich zum Verkauf eingereichten Wertpapiere mit der ISIN DE000A2GS5B2 eingetauscht hatten und diese im Anschluss im Rahmen des Übernahmeangebotes angedient hatten.

Nach Aufforderung durch die BaFin hat die Bieterin eine entsprechende Mitteilung im Bundesanzeiger veröffentlicht, jedoch darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht etwaigen Zahlungsansprüchen ehemaliger Aktionäre die Einrede der Verjährung entgegen gehalten werden kann. Die Verjährung begann nach Auffassung der Bieterin pauschal spätestens mit Schluss des Jahres 2017. Dies ist allerdings unrichtig. Die Ansprüche der ehemaligen Aktionäre der STADA sind noch nicht verjährt: Denn nachdem die Gerichte des 1. und des 2. Rechtszugs den Nachzahlungsanspruch noch abgelehnt hatten, bestätigte erst der BGH diesen Nachzahlungsanspruch. Der Nachzahlungsanspruch ist Stand heute somit noch nicht verjährt.

Die SdK rät allen betroffenen Aktionären, sich einer durch die SdK initiierten Klagemöglichkeit anzuschließen, um zusammen in Kooperation mit einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei die Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Ehemalige Aktionäre können sich unter www.sdk.org/stada kostenlos und unverbindlich registrieren und erhalten dann sämtliche Informationen zum Verfahren.

Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung.

München, den 08. Februar 2023

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Montag, 5. Februar 2024

Stellungnahme der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger zur geplanten Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)

Stellungnahme aus der Praxis

Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz einen Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes vor. Dazu gehört auch eine „Modernisierung“ des KapMuG. Die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zum o.g. Gesetzentwurf verspricht eine Beschleunigung der Verfahren und eine Justizentlastung. Diese Ziele erreicht der Gesetzentwurf aus mehreren Gründen nicht:

- Viele KapMuG-Verfahren wie zum Beispiel die „Telekom-Klagen“ haben eine überlange Verfahrensdauer. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Justizgrundrechte sowie den Justizgewährleistungsanspruch. Das wird sich nicht ändern: Nach dem Abschluss der Feststellungsklage müssen die Leistungsklagen einzeln bearbeitet werden. Das führt nicht zu einer effektiven Justizentlastung bzw. schnellerem Rechtsschutz.

- Rechtsschutz für Anleger ist kein Selbstzweck. Es geht um den Schutz der Lebensleistung von Erblassern oder Anlegern. Ein besserer Anlegerschutz entlastet die Beitrags- und Steuerzahler, wenn er die Kapitalmärkte attraktiver macht und sich das Anlegerverhalten ändert.

- Demoskopische Daten zeigen den Zusammenhang zwischen Anlegerverhalten und Rechtsschutz. Daher sollte der Gesetzgeber die „Telekom-Klagen“ sowie die Verfahren nach dem Short-Squeeze bei den Stammaktien der Volkswagen AG, der Insolvenz der „P & R Gruppe“ und „Wirecard“ eingehend auswerten und die Mängel beseitigen.

- Der vorliegende Entwurf reflektiert auch nicht den aktuellen Diskussionsstand. Die Erkenntnisse der 72. Deutschen Juristentags (2018) sowie der öffentlichen Anhörung im „Rechtsausschuss“ des Deutschen Bundestags am 9. September 2020 und die Forderungen mehreren Richtertagungen fanden kein Gehör.

Dazu der Vorsitzende der VzfK, Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann:

Dieses Gesetzgebungsverfahren ist eine gute Gelegenheit, um den kollektiven Rechtsschutz zu verbessern. Er muss auch Leistungsklagen umfassen, damit die Anleger schnell einen Titel erhalten. Das vermeidet auch überlange und verfassungswidrige Verfahrensdauern. Das stärkt das Vertrauen in die Kapitalmärkte. Dazu muss eine Änderung des Anlegerverhaltens zum Regelungsziel des Gesetzgebungsverfahrens werden.“

Weitere Überlegungen finden Sie auf 

Bitte wenden Sie sich mit Rückfragen an den Vorstand, Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann.

Berlin, 5. Februar 2024