Freitag, 21. August 2015

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Original-Kreditbox AG Ltd.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
 
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 19. August 2015 teilt die FMA daher mit, dass
 
Original-Kreditbox AG Ltd.
mit angeblichem Sitz in
20-22 Wenlock Road
London
N1 7GU
Vereinigtes Königreich

sowie
Vienna Twin Towers
Twin Tower
Wienerbergstrasse 11
A-1100 Wien

sowie
Luzern City Center
Hertensteinerstrasse 51
CH-6004 Luzern

sowie
Am Kanzleramt
Baufeld MK7
D-10557 Berlin
Tel. +41 (0) 41 5880727+41 (0) 41 5880727
kredithilfe(at)kredit-box.com
http:// /www.kredit-box.com
 
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Vermittlung des Kreditgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG iVm § 1 Abs. 1 Z 3 BWG) nicht gestattet.
 
Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor 1A-CREDIT-now AG Ltd.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.
 
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 19. August 2015 teilt die FMA daher mit, dass
 
1A-CREDIT-now AG Ltd.
mit angeblichem Sitz in
20-22 Wenlock Road
London
N1 7GU
Vereinigtes Königreich
Tel. 0041 4158807920041 415880792
credithilfe(at)1a-credit-now.ch
http:// www.1a-credit-now.ch
 
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Vermittlung des Kreditgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 18 lit b BWG iVm § 1 Abs. 1 Z 3 BWG) nicht gestattet.
 
Quelle: FMA

Dienstag, 18. August 2015

Bundesgerichtshof: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Pressemitteilung Nr. 147/2015 vom 18.08.2015

Beschluss vom 18. August 2015 – X ZR 2/15

Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.

Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Der Kläger buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte im Wege des Code-Sharing durch Finnair, die in Finnland ansässige Beklagte. Der Flug auf dieser zweiten Teilstrecke hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten.

Das vom Kläger angerufene Amtsgericht, in dessen Bezirk der Flughafen Stuttgart liegt, hat die Klage mangels Zuständigkeit der deutschen Gerichte abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit könne sich allenfalls aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* Brüssel-I-VO ergeben. Indes liege im Inland gerade kein Erfüllungsort. Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch knüpfe ausschließlich an den verspäteten Flug der Teilstrecke von Paris nach Helsinki an.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs meint demgegenüber, in der vorliegenden Fallgestaltung sei ein Gerichtsstand ebenso am Abflugort der ersten Teilstrecke, also am Flughafen Stuttgart, eröffnet. Dies folgt aus zwei Überlegungen. Zum einen dürfte eine Klage auf Ausgleichszahlung auch dann im Gerichtsstand des der Luftbeförderung zugrundeliegenden Vertrags erhoben werden können, wenn das nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtete "ausführende Luftfahrtunternehmen" nicht zugleich der Vertragspartner des Fluggasts ist. Dafür spricht bereits, dass die Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung eine vertragliche Grundlage der Beförderungsleistung voraussetzen. Zum anderen dürfte bei einer nach dem Vertrag mehrgliedrigen Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort anzusehen sein, wenn die Klageansprüche aus Ereignissen auf einer anderen Teilstrecke resultieren. Dies entspräche einer konsequenten Anknüpfung an die vertragliche Grundlage der Beförderungsleistung.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der vorliegenden Fallgestaltung noch nicht zu befassen. In der Rechtssache Rehder (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg 2009, I-6073) hat der Unionsgerichtshof zwar entschieden, dass der Kläger bei der Durchsetzung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zwischen dem Gericht des Ortes des Abflugs und dem des Ortes der Ankunft des Flugzeugs wählen kann. Diese Entscheidung betraf aber eine eingliedrige Flugverbindung, die vom Vertragspartner des Fluggasts selbst durchgeführt wurde. Da sich die Bewertung der vorliegenden Fallkonstellation deshalb nicht hinreichend sicher aus der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs ableiten lässt, hat der Bundesgerichtshof gemäß Art. 267 AEUV*** folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist? 

2. Soweit Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO Anwendung findet:

Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist? 


AG Nürtingen – Urteil vom 16. Juni 2014 – 11 C 6/14
LG Stuttgart – Urteil vom 10. Dezember 2014 – 13 S 115/14

Karlsruhe, den 18. August 2015 

* Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung  

– […]
– für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);


** Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
[...] 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km, […]


*** Art. 267 AEUV
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
a) […],
b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union.
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.
[…]


Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Donnerstag, 6. August 2015

Belgische Finanzmarktaufsicht warnt vor "boiler rooms"

Die belgische Financial Services and Markets Authority (FSMA) warnt vor folgenden Firmen:
  • Green Seed Capital
  • CDH Investments
  • United Global Trading
  • Gemsasia Investments Corporation
  • Burton Financial Planners
  • Euro Asia Invest
  • Moss Securities
  • Excel Management
 
https://www.iosco.org/investor_protection/investor_alerts/pdf/uploads/81F2752A-EF90-7530-66894B92B8FEE53F/2014-12-11_boilerroom.pdf

Dienstag, 4. August 2015

Warnliste der Securities and Futures Commission Hong Kong (Anfangsbuchstabe B)

Baker and White Unlicensed entities 107928000015 Mar 2004
Baker Boyd Associates Unlicensed entities 137991672023 Sep 2013
Balesc Holdings Limited Unlicensed entities 117915840015 May 2007
Banc De Binary Unlicensed entities 141714412128 Nov 2014
Banc54 / B54 Technologies Limited Unlicensed entities 138409920011 Nov 2013
Bancde Options Unlicensed entities 142623223013 Mar 2015
Bank of Swisscredit Suspicious websites 107392320013 Jan 2004
Banner Commodities Unlicensed entities 1312473600 5 Aug 2011
Banque Gerrarde Limited Unlicensed entities 991324800 1 Jun 2001
Banquedenationale Bank Unlicensed entities 106113600018 Aug 2003
Bao Tai Commercial Bank Suspicious websites 110122560024 Nov 2004
Baocheng Investment Advisor Co., Ltd Suspicious websites 139023360021 Jan 2014
Baron-Moore Associates Unlicensed entities 141649920021 Nov 2014
Baros Corporation Unlicensed entities 109880640027 Oct 2004
Basic Venture Limited Unlicensed entities 1423128425 5 Feb 2015
Bauer Associates Unlicensed entities 118157760012 Jun 2007
Bayhead Capital Unlicensed entities 1425545166 5 Mar 2015
Beacon Capital Management Unlicensed entities 112965120019 Oct 2005
Beacon Pointe Securities Unlicensed entities 131817600010 Oct 2011
Bedford Investments Inc. Unlicensed entities 1128441600 5 Oct 2005
Beijing Futures Exchange Fake regulators and/or market operators 131100480019 Jul 2011
Beijing Securities Unlicensed entities 126823680011 Mar 2010
Bell Capital Private Wealth Managers Unlicensed entities 143217768121 May 2015
Beltway M & A Unlicensed entities 125588160019 Oct 2009
Benelux Venture Partners Unlicensed entities 142171998020 Jan 2015
Benson & Raymond Acquisitions Inc. Unlicensed entities 110122560024 Nov 2004
Benson Dupont Capital Management Inc Unlicensed entities 97810560030 Dec 2000
Bentley International Management Ltd Unlicensed entities 1122912000 2 Aug 2005
Bergmann & Co. International Unlicensed entities 131705280027 Sep 2011
Bergmannwhite Associates Unlicensed entities 137515542030 Jul 2013
Bergstein Financial Unlicensed entities 126823680011 Mar 2010
Bergues Invest Unlicensed entities 1260201600 8 Dec 2009
Berkeley Samson International Unlicensed entities 997200000 8 Aug 2001
Berkshire Stanley Unlicensed entities 129061440025 Nov 2010
Berlin Overseas Corporation Unlicensed entities 100609920019 Nov 2001
Bernard Rothschild Consultants Unlicensed entities 107504640026 Jan 2004
Bernard Simpson Consultants Unlicensed entities 106986240027 Nov 2003
Bernburg Investment Bankers Unlicensed entities 121968000026 Aug 2008
Bidvsask Investment Limited Unlicensed entities 114796800019 May 2006
Birchall McCallen Unlicensed entities 130374720026 Apr 2011
Birchmore Group Unlicensed entities 124318080025 May 2009
Blackstone Asset Management Unlicensed entities 133459200017 Apr 2012
Blackstone, Nelson, Newhouse Unlicensed entities 119782080017 Dec 2007
Blaine & Thompson, S.A. Unlicensed entities 106752960031 Oct 2003
Blake Capital Partners Unlicensed entities 1351827012 2 Nov 2012
Blanc & Baumar Unlicensed entities 126633600017 Feb 2010
Bloomberg & Associates Unlicensed entities 112662720014 Sep 2005
Blue Dome Partners Unlicensed entities 137515587630 Jul 2013
BlueCrest Capital Management Unlicensed entities 134210880013 Jul 2012
Blumkin Global Unlicensed entities 1352280539 7 Nov 2012
BOC Mutual Fund Management Co., Ltd Suspicious websites 107150400016 Dec 2003
Bond Asset Management Unlicensed entities 133035840028 Feb 2012
Bowen Reece Unlicensed entities 104999040011 Apr 2003
Bowman Offshore Transfer Unlicensed entities 1412733268 8 Oct 2014
BP Holdings Unlicensed entities 135840534017 Jan 2013
Bradley Chen & Associates Unlicensed entities 109094400028 Jul 2004
Bradley Hill Holdings Limited Unlicensed entities 1246809600 6 Jul 2009
Bradstone Healy & Pratt Unlicensed entities 119332800026 Oct 2007
Brassel Capital Asset Management Limited Unlicensed entities 132439680021 Dec 2011
Breakthrough Incorporated Unlicensed entities 109275840018 Aug 2004
Brentwood Group Limited Unlicensed entities 118296000028 Jun 2007
Brett Commodities GmbH Unlicensed entities 1283961600 9 Sep 2010
Brevan Howard Asset Management Limited Unlicensed entities 1393839605 3 Mar 2014
BridgeWay Corporate Management Unlicensed entities 134798400019 Sep 2012
Brien Group Limited Unlicensed entities 137877912910 Sep 2013
Bright Accord Investments Limited Unlicensed entities 129242880016 Dec 2010
Brinks Holdings Limited Unlicensed entities 1133971200 8 Dec 2005
Broadspan Securities Unlicensed entities 1420683853 8 Jan 2015
Broche Capital Advisors Unlicensed entities 131955840026 Oct 2011
Bronte Financial Unlicensed entities 139282560020 Feb 2014
Brookes & Associates Unlicensed entities 1306944000 2 Jun 2011
Brookstone Group Transfer Agents Unlicensed entities 128551680027 Sep 2010
Bryant Shaw LLC Unlicensed entities 129761280014 Feb 2011
Burton Financial Partners Unlicensed entities 142189231422 Jan 2015
Butler Investment Managers Unlicensed entities 131359680018 Aug 2011

Warnliste der Securities and Futures Commission Hong Kong (Buchstabe K)

Karway Transfer Unlicensed entities 1312387200 4 Aug 2011
Katana Securities Unlicensed entities 143030408129 Apr 2015
Kato Consultants Inc Unlicensed entities 1065024000 2 Oct 2003
Kearns Investments Inc Unlicensed entities 100609920019 Nov 2001
Keensino International Investment Limited Unlicensed entities 120335040019 Feb 2008
Kendall Morgan Partners Unlicensed entities 137151954018 Jun 2013
Kennedy Anderson Mergers & Acquisitions Unlicensed entities 132785280030 Jan 2012
Kennedy Investments, Ltd Unlicensed entities 106752960031 Oct 2003
Kent Hughes & Co. Unlicensed entities 1423185820 6 Feb 2015
Kerona Trading Unlicensed entities 106839360010 Nov 2003
Keshington Group Limited Unlicensed entities 1246809600 6 Jul 2009
Kessler and Partners Unlicensed entities 1357094379 2 Jan 2013
Key Profit International Limited Unlicensed entities 106735680029 Oct 2003
Keystone Union (Hong Kong) Limited / Secure Investment Unlicensed entities 1402020100 6 Jun 2014
Kingston Financial Group Unlicensed entities 140679362931 Jul 2014
Ko Sin Corporation Limited Unlicensed entities 139533120021 Mar 2014
Kobe Securities International Unlicensed entities 107945280017 Mar 2004
Koryo Asia Limited Unlicensed entities 125346240021 Sep 2009
KRD Europe Management LLC Unlicensed entities 102450240020 Jun 2002
KSI/ Karamanof/ Karamanof Securities & Investment Services Unlicensed entities 139092480029 Jan 2014
KTC Capital Management Unlicensed entities 139573737325 Mar 2014
Kuangshi Futures Unlicensed entities 136936969624 May 2013
Kyodo Securities Unlicensed entities 132439680021 Dec 2011

Montag, 3. August 2015

Bundesgerichtshof: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Pressemitteilung des BGH Nr. 131/2015 vom 29.07.2015

IV ZR 384/14 - Urteil vom 29. Juli 2015 und
IV ZR 448/14 - Urteil vom 29. Juli 2015 


Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten.

Die Kläger hatten bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Jahre später kündigten sie die Verträge und erklärten schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Der Versicherer zahlte auf die Kündigungen hin den jeweiligen Rückkaufswert an die Kläger aus. Diese verlangen nun mit ihren Klagen Rückzahlung aller von ihnen geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der Rückkaufswerte, da die Verträge infolge der Widersprüche nicht wirksam zustande gekommen seien.

Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihnen teilweise stattgegeben. Es hat angenommen, die Versicherungsnehmer hätten die Widersprüche wirksam erklärt und könnten dem Grunde nach Rückzahlung aller Prämien verlangen, müssten sich dabei aber den während der Dauer der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen (vgl. Pressemitteilung Nr. 99/2015). Die Revisionen des beklagten Versicherers, der den Abzug weiterer Positionen von den Klageforderungen erstrebt, hatten im Wesentlichen keinen Erfolg.

Der IV. Zivilsenat hat bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101, Pressemitteilung Nr. 78/2014) entschieden, dass Versicherungsnehmer bei der nach einem wirksamen Widerspruch durchzuführenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können; vielmehr müssen sie sich den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen.

Ausgehend hiervon hat das Berufungsgericht in den Streitfällen den geschuldeten Wertersatz auf der Grundlage der Prämienkalkulation des beklagten Versicherers in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschätzt und die auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteile in Abzug gebracht. Lediglich in einem Punkt hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Abzug für geboten gehalten. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, muss sich der Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

Weitere Positionen, die der Versicherer in Abzug bringen wollte, hat das Berufungsgericht hingegen zu Recht nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die vom Versicherer geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten. Insoweit kann sich der Versicherer nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Hinsichtlich der Abschlusskosten gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko trägt. Auch die Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der Beklagten.

Die Bereicherungsansprüche der Kläger umfassen gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Beklagte gezogenen Nutzungen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden. Es hat zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gestützt werden kann. Über weitere Einzelfragen des Nutzungsersatzes hatte der Bundesgerichtshof in diesen Revisionsverfahren nicht zu entscheiden, da keine der Parteien Einwendungen gegen die Schätzung des Berufungsgerichts erhoben hat.

IV ZR 384/14 - Urteil vom 29. Juli 2015
OLG Köln - Urteil vom 5. September 2014 – 20 U 77/14
LG Aachen - Urteil vom 11. April 2014 – 9 O 419/13 

und

IV ZR 448/14 - Urteil vom 29. Juli 2015
OLG Köln - Urteil vom 17. Oktober 2014 – 20 U 110/14
LG Aachen - Urteil vom 6. Juni 2014 – 9 O 77/14
___
Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)

§ 5a
(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. …

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 812
(1) Wer durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. …

§ 818
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen…
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.