DSW: Münchner Oberlandesgericht macht Ex-HRE-Aktionären Hoffnung

Die Immobilienbank Hypo Real Estate gehörte sicher zu den prominentesten Opfern der Finanzkrise in Deutschland. Am Ende musste das Institut sogar verstaatlicht werden. Kurz vor dem Zusammenbruch hieß es seitens der Bank allerdings noch, dass die Risiken der Krise für die Bank minimal seien. Etliche Anleger griffen zwischen August 2007 und Januar 2008 aufgrund dieser vermeintlich guten Nachricht zu und kauften HRE-Aktien. Mit fatalen Folgen. Jetzt haben die betroffenen Aktionäre einen wichtigen Schritt in Richtung Schadenersatz gemacht. „Das Münchner Oberlandesgericht hat sich unserer Rechtsauffassung angeschlossen und entschieden, dass die HRE ihre Lage im Jahr 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf ihre massiven Probleme hingewiesen hatte“, erklärt Daniela Bergdolt, Anwältin und Vizepräsidentin der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz).

Für Bergdolt, die mehrere hundert betroffene HRE-Aktionäre vertritt, ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) eine wichtige Entscheidung: „Das ist eine klare Entscheidung zugunsten der Anleger. Es kann schließlich nicht sein, dass eine Bank zunächst behauptet, das Risiko sei zu vernachlässigen und dann aufgrund desselben Risikos gerettet werden muss.“

Ganz am Ziel sind die Ex-HRE-Aktionäre allerdings noch nicht. Seitens der Bank wurde bereits angekündigt, dass sie vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen wolle. „Wir gehen davon, dass der Musterentscheid auch vor dem BGH Bestand haben wird“, sagt Bergdolt.

Pressemitteilung der DSW vom 15. Dezember 2014

DSW: Auch für ältere Kreditverträge müssen Banken Gebühren erstatten – Bis Ende 2014

Lange war es bei Banken ganz normale Praxis, im Rahmen der Kreditvergabe eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Marktüblich waren 2 bis 3 Prozent der Kreditsumme. Im März machte der Bundesgerichtshof (BGH) damit Schluss. Die Begründung: Solche Entgelte dürfen nicht erhoben werden, da „die Banken die Kosten für eine Tätigkeit abwälzen, die sie im eigenen Interesse oder aufgrund einer bestehenden Rechtspflicht erbringen.“ Die BGH-Richter haben 2014 aber nicht nur über die Gebühren entschieden, sie haben in zwei weiteren Verfahren im Oktober zusätzlich die Verjährungsfrist verlängert (AktZ: XI ZR 348/13, AktZ: XI ZR 17/14).

Normalerweise verjähren Rückforderungsansprüche innerhalb von 3 Jahren. Der Verjährungsbeginn kann nur dann nach hinten verschoben werden, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt. Genau das war nach Überzeugung des BGH aber aufgrund vielfältiger Urteile unterschiedlicher Gerichte in Sachen „Bearbeitungsgebühren“ bis Ende 2011 der Fall. „Mit der Entscheidung habe nun also auch Kreditnehmer, die solche Bearbeitungsgebühren vor dem 31. Dezember 2011 bezahlt haben, noch die Chance, eine Rückerstattung zu verlangen“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Anlegerschutzorganisation DSW. Allerdings ist Eile geboten: Am 31.12.2014 läuft diese Frist endgültig ab.

„Wer auf sein Darlehen zu Unrecht erhobene Bearbeitungsentgelte gezahlt hat, sollte unbedingt noch bis Jahresende diese Beträge zurückfordern. Die bloße schriftliche Rückforderung bei der Bank alleine recht aber nicht, um die Verjährung zu hemmen. Es müsste ein Güteverfahren eingeleitet werden, oder Klage erhoben werden“, erklärt DSW-Vizepräsidentin Daniela Bergdolt.

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2014

Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes: Mehr Schutz für Kleinanleger vor risikoreichen Geldanlagen

Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet.

Kleinanleger sollen zukünftig besser vor risikoreichen Geldanlagen auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Der Gesetzentwurf schafft eine vernünftige Balance zwischen Regulierung und Eigenverantwortung des Verbrauchers. Er ist Teil des Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt.

Wichtige und aktuelle Informationen im Prospekt

Alle wesentlichen Informationen, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, müssen im Prospekt enthalten sein. Dazu gehört das Konzernergebnis, also Gewinne und Verluste, ebenso Verpflichtungen und deren Fälligkeit. Klar erkennbar muss auch sein, an welche Anleger sich die Vermögensanlage richtet. Privatanleger können so die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einschätzen. Ferner müssen die Kündigungsmöglichkeiten sowie die Fälligkeit der Anlage angegeben sein. Auch muss der Verkäufer personelle Anlage-Verflechtungen offenlegen.

Der Anbieter muss gewährleisten, dass der Prospekt aktuell und vollständig ist. Das heißt, er muss erforderlichenfalls ständig Nachträge machen. Und er muss sicherstellen, dass Interessenten und Anleger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können. Etwa, indem er sie auf seiner Internetseite einstellt. Auch bei nicht mehr aktiv vertriebenen Anlageprodukten gibt es bestimmte Informationspflichten. Verkaufsprospekte sind zudem nur noch ein Jahr gültig.

Ausnahmen von der Prospektpflicht

Ausgenommen sind neue Finanzierungsformen kleinerer Unternehmen mittels Crowdinvesting über Internet-Dienstleistungsplattformen bis zu einem Betrag von 1 Mio. Euro für angebotene Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen eines Anbieters, wenn

• die Vermittlung über eine Internetplattform erfolgt,
• ein Anleger ohne weitere Auskünfte nicht mehr als 1.000 Euro anlegen kann,
• bei einer Anlage von mehr als 1.000 Euro bis 10.000 Euro der Anleger in einer Selbstauskunft darlegt, dass er über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt oder nicht mehr als den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens anlegt, höchstens jedoch 10.000 Euro.
• Zudem muss bei Anlagen von mehr als 250 Euro dem Anleger ein Vermögensanlagen-Informationsblatt übergeben und vom Anleger unterschrieben zurückgesandt oder mittels Telekopie oder als elektronisches Dokument übermittelt werden.

Weiter sind von einer Prospektpflicht ausgenommen Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen bis 1 Euro. Euro an soziale und gemeinnützige Projekte, wenn

• die Darlehen von einer Kleinstkapitalgesellschaft emittiert wurden, deren Gesellschafter eingetragene Vereine mit einer sozialen oder gemeinnützigen Zielsetzung sind und
• der Sollzinssatz der Darlehen unter dem Zinssatz von Pfandbriefen mit gleicher Laufzeit liegt.

Auch die Gewährung von Darlehen und partiarischen Darlehen von Mitgliedern einer Genossenschaft an ihre Genossenschaft werden von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn der Vorstand der Genossenschaft den Mitgliedern die wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat.

Informationsblatt zur Vermögensanlage

Anleger sind zudem verpflichtet, vor der Anlageentscheidung ein Informationsblatt sorgfältig zu lesen und zu unterzeichnen. Sie sind somit über ihr Risiko-Engagement ausreichend gewarnt.
Für die Anlage gilt eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren ab ihrem erstmaligen Erwerb. Das gibt sowohl Anbietern als auch Anlegern mehr Sicherheit und Stabilität für ihre Investition. Zum einen soll das Unternehmen für die Mindestlaufzeit eine stabile Finanzierungsgrundlage erhalten. Andererseits wird dem Anleger verdeutlicht, dass seine Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer ist.

Mehr Aufsicht – mehr Sanktionsmöglichkeiten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält weitere Zuständigkeiten zum Schutz der Verbraucher: Sie ist künftig auch für den sogenannten kollektiven Verbraucherschutz zuständig. Gemeint ist damit, dass sie aktiv wird, wenn eine ganze Reihe von Anlegern Schaden droht. Bei Verstößen kann die BaFin Sanktionen verhängen, bis hin zum Vermarktungsverbot der Vermögensanlage. Darüber informiert sie auf ihrer Internetseite.

Breitangelegte Werbung ist verboten

Teils aggressive Werbung, noch dazu im öffentlichen Raum – zum Beispiel in Bussen und Bahnen – ist ab sofort unzulässig: Im Fernsehen und im Radio dürfen Anbieter von Produkten des grauen Kapitalmarkts nur noch im Umfeld von Wirtschaftssendungen werben.
In Zeitungen und Zeitschriften muss die Werbung den deutlichen Hinweis auf die nicht unerheblichen Risiken der Anlage enthalten.

Fundamental Applications Inc. (ISIN: CA36080U1003): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Fundamental Applications Inc. (ISIN: CA36080U1003, WKN A12DSM) durch E-Mail-Newsletter massiv zum Kauf empfohlen.

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Sie hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die gemachten Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren.

Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland in den Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen.

Quelle: BaFin

Boomerang Oil Inc. (ISIN: CA09858W1032): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Boomerang Oil Inc. (ISIN: CA09858W1032, WKN A1149C) durch E-Mail-Newsletter massiv zum Kauf empfohlen.

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Sie hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet

Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die gemachten Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren.

Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland in den Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen und werden auf Xetra gehandelt.

Quelle: BaFin

ChitrChatr Communications Inc. (ISIN: CA1701771091): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der ChitrChatr Communications Inc. (ISIN: CA1701771091, WKN A1W6GD) durch E-Mail-Newsletter massiv zum Kauf empfohlen.

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Sie hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die gemachten Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren.

Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland in den Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen.

Quelle: BaFin

BaFin ordnet gegenüber der Halebridge Asset Management GmbH die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Halebridge Asset Management GmbH, Nürnberg, mit Bescheid vom 8. April 2014 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben.

Die Halebridge Asset Management GmbH bot dem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapital-Lebensversicherungsverträgen gegen das Versprechen an, als Gegenleistung Geldzahlungen nach mehreren Jahren bzw. über mehrere Jahre zu leisten.

Mit der Annahme der Rückkaufswerte aus den Vermögensanlagen, die Gegenstand des Vertrags sind, betreibt die Halebridge Asset Management GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen ist verpflichtet, die angenommenen Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Den Antrag der Halebridge Asset Management GmbH, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Abwicklungsanordnung der BaFin anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30. Mai 2014 abgelehnt. Die hiergegen von der Halebridge Asset Management GmbHeingelegte Beschwerde hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. September 2014 zurückgewiesen.

Die Verfügung ist bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Pressemitteilung Nr. 173/2014 vom 25.11.2014

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht. 

Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank 40 Stück des "Lehman Brothers Garantiezertifikats auf fünf Bankentitel" zum Nennwert von 39.328 €. Im Mai 2008 erwarb er auf Empfehlung desselben Mitarbeiters weitere 100 Stück Lehman-Zertifikate "LB 6 Jahres CatchUp Note auf sechs DAX-Werte" zum Nennwert von 100.000 €.  

Im Verfahren XI ZR 169/13 erwarb der Kläger im Mai 2008 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben beklagten Bank "Lehman Brothers Aktien Kupon Anleihen auf sechs DAX Werte", d. h. sogenannte Basketzertifikate, zum Kurswert von 33.099 €. In dem zugehörigen Produktflyer heißt es u.a. "100% Kapitalschutz am Laufzeitende".

Den Zertifikaten lagen die Anleihebedingungen der Emittentin zum Basisprospekt vom 28. August 2007 zu Grunde. Danach sollte die Emittentin am Laufzeitende unabhängig von der Entwicklung der Basiswerte mindestens 100% des eingezahlten Kapitals an den Anleger zurückzahlen. In den Anleihebedingungen wird der Emittentin ein Sonderkündigungsrecht aus Gründen eines Fusionsereignisses, eines Übernahmeangebots, eines Delistings, einer Verstaatlichung, einer Insolvenz der in den Zertifikaten in Bezug genommenen Unternehmen oder wegen einer durchgeführten oder geplanten Veränderung steuerrechtlicher Vorschriften eingeräumt. In diesen Fällen erhält der Anleger einen Rückzahlungsbetrag, der von einer Berechnungsstelle ausgehend von dem marktgerechten Wert der Zertifikate abzüglich angemessener Aufwendungen und Kosten berechnet wird. Dabei wird in den Anleihebedingungen ausgeführt, dass der vorzeitige Rückzahlungsbetrag möglicherweise unter dem Nennbetrag liegen oder sogar Null betragen könne. Auf das Sonderkündigungsrecht der Emittentin und dessen Rechtsfolgen wurden die Kläger von der Beklagten nicht hingewiesen. Die Anleihebedingungen wurden ihnen ebenfalls nicht übergeben.

Nach der Insolvenz der Emittentin im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Im Verfahren XI ZR 480/13 verlangt der Kläger Rückzahlung des Anlagebetrages abzüglich erhaltener Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren in Höhe von 98.709,64 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate, Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zertifikate in Verzug befindet. Die Klage hatte in den Vorinstanzen ganz überwiegend Erfolg.

Der Kläger im Verfahren XI ZR 169/13 begehrt die Rückzahlung des investierten Kapitals in Höhe von 33.099 € sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat das Urteil dahingehend abgeändert, dass die Beklagte lediglich zur Zahlung von 27.472,17 € Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate und der Ansprüche des Klägers im Insolvenzverfahren der Emittentin verpflichtet ist. Die weitergehende Klage hat es mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB*) verstoßen habe, weil er es unterlassen habe, seine Forderungen im Insolvenzverfahren der Garantin mit der Aussicht auf den Erhalt einer Vergütung von 17% seiner Forderung rechtzeitig anzumelden.

Die Revisionen der beklagten Bank sind in beiden Verfahren erfolglos geblieben. Gleiches gilt für die im Verfahren XI ZR 169/13 erhobene Anschlussrevision des Klägers.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs haben die Berufungsgerichte in beiden Rechtsstreiten zu Recht eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem geschlossenen Anlageberatungsvertrag bejaht und damit die beklagte Bank rechtsfehlerfrei zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (§ 280 Abs. 1 BGB**). Die Empfehlung der Zertifikate war in beiden Verfahren nicht anlagegerecht. Bei den Zertifikaten handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz. Bei solchen "Garantie-Zertifikaten" muss eine beratende Bank die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Denn ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100%igem Kapitalschutz ist, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränkt, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften oder dass die Emittentin insolvent wird. Dem steht ein Sonderkündigungsrecht diametral entgegen, bei dem der von der Berechnungsstelle nach billigem Ermessen festzulegende Marktwert den Anlagebetrag unterschreiten oder sogar Null betragen kann.

 Im Verfahren XI ZR 169/13 hat das Berufungsgericht den geltend gemachten Schadensersatz des Klägers nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch rechtsfehlerfrei um 17% gekürzt. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Schadensminderungspflicht nicht überspannt, denn nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB trifft einen Anleger die Obliegenheit, den Schaden durch Maßnahmen, die nach Lage der Sache erforderlich scheinen und zumutbar sind, möglichst gering zu halten. Verstößt er - wie hier - gegen diese Obliegenheit, weil er seine Ansprüche im Insolvenzverfahren gegen die Garantin nicht anmeldet, muss er eine Kürzung seines Schadensersatzanspruches in Höhe des Betrages in Kauf nehmen, den er im Insolvenzverfahren hätte erlangen können (§ 287 Abs. 1 ZPO***).

Urteile vom 25. November 2014
XI ZR 169/13
LG Hamburg – Urteil vom 18. November 2010 – 334 O 95/09
Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 11. April 2013 – 6 U 235/10  

und

XI ZR 480/13
LG Hamburg - Urteil vom 27. Januar 2012 - 330 O 476/10
Hanseatisches OLG - Urteil vom 4. Dezember 2013 - 13 U 18/12

Karlsruhe, den 25. November 2014

* § 254 BGB
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. …

** § 280 BGB
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2)…

*** § 287 ZPO
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. …
(2) …

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Amicus Investment Ltd.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

 

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13. November 2014 teilt die FMA daher mit, dass die

 

Amicus Investment Ltd.
Postbox 102827
Industriestrasse 31
6923 Lauterach
Austria
Tel.: +43 720 116 821
customerservice(at)amicusinvest.com
amicusinvest.com

 

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die Entgegennahme fremder Gelder als Einlage (§ 1 Abs 1 Z 1 BWG) nicht gestattet.

 

Quelle: FMA

Zeitschrift "Spruchverfahren aktuell" (SpruchZ) Nr. 2/2014 erschienen

Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2014 from Martin Arendts

Bundesgerichtshof: Prospekthinweis auf steuerliche Risiken

Leitsatz:

Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht "neu" ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist.

BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014, Az. II ZB 30/12

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

In den beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.

Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Beklagte berechnete eine "Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt" von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine "Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt", die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € - darin enthalten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen - anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben.

Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Beklagte berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt ebenfalls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier in beiden Vorinstanzen erfolgreich.

 Der XI. Zivilsenat hat im Verfahren XI ZR 348/13 auf die Revision des klagenden Kreditnehmers das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 ist die Revision der dort beklagten Bank erfolglos geblieben.

In beiden Rechtsstreiten sind die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB***. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der XI. Zivilsenat mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB**** unwirksam (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 80/2014). Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.

Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger sind zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 ist unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13
AG Mönchengladbach - Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 600/12
LG Mönchengladbach - Urteil vom 4. September 2013 - 2 S 48/13

und

Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14
AG Stuttgart - Urteil vom 24. Juli 2013 - 13 C 2949/13  
LG Stuttgart - Urteil vom 18. Dezember 2013 - 13 S 127/13

Karlsruhe, den 28. Oktober 2014

* § 195 BGB
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. 

** § 199 BGB 
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 
1. der Anspruch entstanden ist und 
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 
(2) …
(3) ...
(3a) …
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) ...

*** § 812 BGB
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. …
(2) …

**** § 307 BGB
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. ... 
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist … 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Anlagebetrugsfirma Ko Sin Corporation Limited nicht mehr erreichbar

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Die sich unzutreffend als "Broker" bezeichnende Anlagebetrugsfirma Ko Sin Corporation Limited aus Hongkong, vor der wir mehrfach gewarnt hatten, siehe http://anlegerschutz.blogspot.de/2013/07/neu-gegrundeter-broker-ko-sin-versucht.html und http://anlegerschutz.blogspot.de/2014/04/achtung-anlagebetrusgfirma-ko-sin.html, hat ihre Tätigkeit eingestellt. Sie ist laut einem geschädigten Anleger, der noch immer auf seine Alibaba-Aktien wartet, telefonisch nicht mehr erreichbar. Die nett gestaltete Webseite http://kosin.net ist derzeit aber noch abzurufen.

Es handelt es sich um einen klassischen Anlagebetrugsfall. Die Firma Ko Sin Corporation Limited, offensichtlich eine sog. "Briefkastenfirma", war neu gegründet und nicht als Finanzdienstleistungsunternehmen zugelassen.

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Positive Urteile in Sachen Hypo Real Estate International AG und Deutschen Pfandbriefbank AG

Ehemalige Genussrechtsinhaber bekommen zumTeil immense Nachbesserungen zugesprochen

München - Im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs der Hypo Real Estate Gruppe und der Verstaatlichung der Hypo Real Estate Holding AG wurden auch mehrere Genussrechtsinhaber von Tochtergesellschaften der Hypo Real Estate Holding AG zu finanziellen Zugeständnissen gezwungen, indem Zinszahlungen nicht erfolgten und die Genussrechte nicht voll zurückerstattet wurden. Oft erfolgte dies zu Unrecht, wie das Landgericht München nun in einer Klage eines SdK-Mitglieds entschied.

 

Das Landgericht München I hat sich in zwei Urteilen vom 31.07.2014 (Az. 5 HK O 24890/12 und 5 HK O 27989/12) mit mehreren Genussscheinen der Deutschen Pfandbriefbank AG beschäftigt und kam zum Ergebnis, dass die durch das Kreditinstitut erfolgte Berechnung der Rückzahlungsansprüche der Genussscheininhaber in mehrfacher Hinsicht falsch war.

 

Hinsichtlich der Genussscheine der ehemaligen Württembergischen Hypothekenbank AG (WKN 546325), die zwischenzeitlich als Hypo Real Estate International AG firmierte, bevor sie auf die Deutsche Pfandbriefbank AG verschmolzen wurde, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass statt der im Juli 2013 zurückgezahlten ca. 2,72 % Nennwerts eine Rückzahlung zu 100 % des Nennwerts hätte erfolgen müssen. Zudem seien noch mehrere ausgefallene Kupons in Höhe von 7% p.a. an die Anleger nachzuzahlen.

 

Ebenfalls eine Rückzahlung zu 100 % des Nennwerts sowie die Nachzahlung von mehreren ausgefallenen Kupons in Höhe von 7 % p.a. ordnete das Gericht in seinem Urteil für die ebenso von der ehemaligen Württembergischen Hypothekenbank AG emittierten Genussscheine mit der WKN 812404 an, die im Juni 2012 zu ca. 13,04 % zurückgezahlt wurden.

 

Auch bei einem weiteren Genussschein der Deutschen Pfandbriefbank AG, der von der ehemaligen Nürnberger Hypothekenbank (WKN 808404) emittiert wurde, kam das Gericht zum Ergebnis, dass statt der im Juni 2010 erfolgten Rückzahlung zu 17,54 % des Nennwerts eine Rückzahlung zu 22,53 % des Nennwerts hätte erfolgen müssen.

 

SdK vertritt Anleiheinhaber der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbh

Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH befindet sich aus Sicht der SdK in wirtschaftlichen  Schwierigkeiten. Dies geht aus Veröffentlichungen der Gesellschaft vom 5. September 2014 hervor. Demnach beabsichtigt die Gesellschaft im Rahmen der Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur finanziellen Restrukturierung in den Dialog mit den Inhabern der in 2012 emittierten Anleihe (WKN A1RE7V) einzutreten. Hierfür wurde von Seiten der Gesellschaft für den 8. Oktober 2014 zu einer Gläubigerversammlung der Anleiheinhaber in Frankfurt einberufen.

Auf dieser Versammlung sollen die Anleiheinhaber zunächst über den Stand der Sanierungsbemühungen informiert werden. Ferner soll mit Herrn Dr. Günther Beckstein, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, ein gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger gewählt werden. Dieser soll dann die Interessen der Anleihegläubiger im weiteren Verlauf der Sanierung vertreten. Des Weiteren sollen die Anleihegläubiger die am 18. Dezember 2014 fälligen Zinszahlungen bis zum 30. Juni 2015 stunden und auf eventuell gegebene Kündigungsrechte verzichten.

Aus Sicht der SdK ist zu erwarten, dass die Anleiheinhaber im weiteren Verlauf der Sanierung zu finanziellen Zugeständnissen, wie etwa zu einem (endgültigen) Verzicht auf Zinsen, oder einem teilweisen Verzicht auf Rückzahlung, aufgefordert werden. Für die Anleger ist es daher nun wichtig, sich möglichst frühzeitig zu organisieren um somit vereint ihre Interessen im Insolvenzverfahren vertreten zu können. Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) wird die Anleger hierbei unterstützen und bietet an, diese auf der angekündigten Gläubigerversammlung kostenlos zu vertreten.

Aus aktueller Sicht hält die SdK eine Stundung der Zinsansprüche für nicht angemessen, da die Zinszahlung vom ehemaligen Mehrheitsgesellschafter, der Aurelius AG, garantiert wurde, und aus Sicht der SdK keine Zweifel an der Wirksamkeit der Garantie und an der Bonität der Garantin bestehen. Ferner ist aus Sicht der SdK noch zu prüfen, in wie weit Herr Dr. Günther Beckstein über die nötige Unabhängigkeit und fachliche Expertise verfügt, um die Rechte der Anleiheinhaber wirksam vertreten zu können. Die SdK wird hierfür zunächst  das direkte Gespräch mit Herrn Dr. Beckstein suchen.

Betroffene Anleger können sich unter http://www.sdk.org/msdeutschland.php für einen kostenlosen Newsletter der SdK registrieren, um weitere Informationen zum Verfahren zu erhalten. Mitglieder der SdK können sich mit Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder Tel. 089 / 20208460 an die SdK wenden.
 
München, den 8. September  2014

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Hinweis: Die SdK hält Anleihen der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH!

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: SdK vertritt Anleiheinhaber der Rena Lange Holding GmbH

München - Die Rena Lange Holding GmbH hat am 9. September 2014 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht München gestellt. Zugleich wurde auch ein Insolvenzantrag über das Vermögen der M. Lange & Co GmbH, einer Tochtergesellschaft, eingereicht. Dies gab die Geschäftsleitung gestern bekannt.

Aus Sicht der SdK drohen den Inhabern der von der Gesellschaft emittierten Anleihe (WKN A1ZAEM) nun empfindliche Einschnitte. So ist, nach derzeitiger Einschätzung der SdK, zu erwarten, dass die Anleger zu finanziellen Zugeständnissen, wie etwa einem Zinsverzicht oder einem teilweisen Verzicht auf Rückzahlung, aufgefordert werden, um damit eine Sanierung der Gesellschaft zu ermöglichen. Für die Inhaber von Anleihen der Rena Lange Holding GmbH ist es daher nun von hoher Bedeutung, sich möglichst frühzeitig zu organisieren, um somit vereint ihre Interessen im Insolvenzverfahren vertreten zu können. Die SdK wird die Anleiheinhaber hierbei unterstützen und bietet an, diese auf einer möglichen kommenden Gläubigerversammlung zu vertreten.

Betroffene Anleger können sich unter www.sdk.org/renalange für einen kostenlosen Newsletter der SdK registrieren. Wir werden alle registrierten Gläubiger über das Insolvenzverfahren unterrichten und diesen das Vorgehen der SdK erläutern. Mitglieder der SdK können sich mit Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder Tel. 089/20208460 an die SdK wenden.

München, den 10. September 2014

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Hinweis: Die SdK hält Anleihen der Rena Lange Holding GmbH!

Aufgepasst bei Börsengängen: DSW-Checkliste hilft

Nach einer längeren Durststrecke könnte 2014 mal wieder ein gutes Jahr für Börsengänge werden. Die Spanne der Kandidaten ist – auch in Deutschland – breit. Sie reicht von Internet-Unternehmen wie Zalando oder Rocket Internet bis hin zum Autozulieferer Hella. In den USA peilt der chinesische Internethändler Alibaba sogar die größte Neuemission an, die es bisher gegeben hat.

 

„Für Privatanleger stellt sich vor diesem Hintergrund natürlich die Frage, ob es sich lohnt, solche Neuemissionen zu zeichnen oder aber ob man lieber die Finger davon lassen sollte. Gerade wenn es noch keinen Kurs gibt, sondern nur eine vom Unternehmen festgelegte Preisspanne, ist das oft alles andere als einfach“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz). Um die Bewertung zu erleichtern hat die DSW eine Checkliste entwickelt, mit der anhand von Angaben aus dem Börsenprospekt ein kurzer Chance-/Risiko-Check gemacht werden kann.

 

Die Kurzfassung der DSW-Checkliste für Neuemissionen:

 

Neues Geld oder nur Ausstieg für Alt-Investoren

 

Verkaufen die Altaktionäre ihre Papiere im Rahmen des Börsengangs und wälzen damit das Risiko auf die neuen Investoren ab, spricht vieles dafür, die Finger von der Neuemission zu lassen. Frisches Geld kommt so schließlich nicht ins Unternehmen. Erfolgt die Neuemission aber in Form einer Kapitalerhöhung und fließt das Geld, das die Anleger im Rahmen der Zeichnung geben, dem Unternehmen zu, so lohnt sich eine weitere Prüfung.

 

Transparenz nach dem Börsengang

 

Die Entscheidung für ein bestimmtes Börsensegment verrät viel darüber, wie groß die Wertschätzung für die Neu-Aktionäre seitens des Unternehmens wirklich ist. Die Gesellschaften können schließlich zwischen verschiedenen Börsensegmenten wählen, die sehr unterschiedliche Transparenzanforderungen stellen. Die Spanne reicht vom weitgehend unregulierten Freiverkehr über den nur wenig besseren „Entry Standard“ bis zum „Prime Standard“. So müssen beispielsweise nur im Prime Standard notierte Unternehmen Quartalsberichte erstellen. In den anderen Börsensegmenten erhalten Aktionären dagegen lediglich rudimentäre Informationen über den Geschäftsverlauf.

 

Die Börsenreife

 

Börsenreif ist ein Unternehmen eigentlich erst dann, wenn es in der Vergangenheit bereits bewiesen hat, dass sein Geschäftsmodell funktioniert und Gewinne produziert. Verlustbringer gehören in den Bereich des Risikokapitals und sind für Privatanleger eher ungeeignet.

 

Der Preisvergleich

 

Wichtig ist auch, dass sich die Anleger darüber klar werden, wie das Branchenrisiko aussieht und ob der aufgerufene Emissionspreis tatsächlich angemessen ist. Hier hilft ein Vergleich mit den Kennzahlen ähnlicher Gesellschaften, die bereits an der Börse notiert sind. Besonders achten sollte man dabei auf das sogenannte Kursgewinnverhältnis (KGV) sowie das Kurs-Cashflow-Verhältnis (KCV). Im Idealfall liegt eine Neuemission leicht unterhalb des branchenüblichen Durchschnittswerts.

 

Die persönliche Note

 

Natürlich sollte eine Neuemission wie jede andere Aktie auch, zu der Risikoneigung und der Strategie des jeweiligen Anlegers passen. So ist es beispielsweise für einen Anleger, der bereits einen großen Teil seines Kapitals in Internetwerten investiert hat, in der Regel nicht empfehlenswert, sich noch weitere Unternehmen aus dieser Branche ins Depot zu holen.

 

Pressemitteilung der DSW vom 11. September 2014

DSW: Finanztransaktionsteuer ist weiterhin ein Irrweg

Laut einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie, die jetzt veröffentlicht wurde, sollen die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer angeblich zwischen knapp 18 und 88 Milliarden Euro liegen. „Diese Zahlenspielereien dürfte die Begehrlichkeit der Politik, die umstrittene Steuer einzuführen, nochmals anfachen. Allein die Spanne zeigt allerdings schon, wie wenig verlässlich solche Schätzungen sind“, ist Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), überzeugt.

 

Nach der Untersuchung liegt der Nominalwert aller in Deutschland gehandelten Wertpapiere bei rund 275 Billionen Euro pro Jahr. Der Verkauf jedes Papiers soll mit 0,1 Prozent des Wertes besteuert werden. Bei hochspekulativen Derivaten, also bei Wetten beispielweise auf Preisschwankungen auf den Öl- oder Devisenmärkten, soll die Steuer bei 0,01 Prozent liegen.

 

Aus Sicht der DSW ist das der falsche Ansatz: „Wenn mit der Steuer wirklich der Handel mit potenziell gefährlichen synthetischen Finanzprodukte an die Kette gelegt werden soll, ist die Belastung von Aktienkäufen völlig unverständlich. Aktien sind solide, bodenständige und volkswirtschaftlich wichtige Unternehmensbeteiligungen, und eben keine rein spekulativen Geschäfte ohne Verbindung zur realen Wirtschaft“, erklärt Tüngler.

 

Bei der DSW wird nun befürchtet, dass die Einführung einer solchen Steuer auch die Privatanleger treffen wird. „Die Fondsgesellschaften werden die Belastung eins zu eins an die Anleger durchreichen. Das schmälert die erzielbare Rendite“, sagt Tüngler. Professionelle Anleger würden dagegen auf andere, nicht steuerpflichtige Märkte ausweichen. „In Zeiten globaler Vernetzung geht das durch einen einfachen Knopfdruck“, so der DSW-Mann.

 

Pressemitteilung des DSW vom 9. September 2014

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Marks Capital

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

 

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. September 2014 teilt die FMA daher mit, dass

 

Marks Capital
mit angeblichem Geschäftssitz in
Riverside Yomiuri Building
36-2 Nihonbashi Hakozakicho
Koto-ku, Tokyo
103-0015, Japan

Tel: +81 (3) 67400962
Fax: +81 (3) 68003128

Web: www.markscapital.com
E-Mail: enquiries(at)markscapital.com; info(at)markscapital.com ;

 

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) nicht gestattet.

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Pivotal Investment Group

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

 

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. September 2014 teilt die FMA daher mit, dass die

 

Pivotal Investment Group
mit angeblicher Hauptniederlassung in
Chater House
8 Connaught Road
Central
Hong Kong S.A.R

Tel: +852 5808 4438
Fax: +852 3017 8589

Web: www.pivotalinvestmentgroup.com
E-Mail: info(at)pivotalinvestmentgroup.com

 

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) sowie die gewerbliche Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2007), nicht gestattet.

BaFin gibt Herrn Renee Grosser die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Renee Grosser, München, mit Bescheid vom 23. Juli 2014 aufgegeben, das von ihm ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

Herr Grosser hat auf der Grundlage von Darlehensverträgen Anlegergelder entgegengenommen, die zur Anlage an den Kapitalmärkten dienen sollten. Mit der Annahme des Anlagekapitals betreibt er das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

BaFin untersagt öffentliches Angebot von Aktien der Gold International SE

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das öffentliche Angebot von Aktien der Gold International SE wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt.
   

Die Gold International SE, Düsseldorf, darf keine eigenen Aktien zum Erwerb anbieten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 7. Februar 2014 das öffentliche Angebot von Aktien der Gold International SE wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt.

Die Untersagung erfolgte, weil die Gesellschaft keinen Wertpapierprospekt veröffentlicht hat, der die nach dem Wertpapierprospektgesetz und der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 vom 29. April 2004 erforderlichen Angaben enthält.

Die Untersagungsverfügung ist seit dem 8. Juli 2014 unanfechtbar.

Quelle: BaFin

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Euro Asia Invest Ltd.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

 

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. August 2014 teilt die FMA daher mit, dass die

 

Euro Asia Invest Ltd.
mit angeblicher Europaniederlassung in
12th Floor
The Broadgate Tower
20 Primrose Street
London EC2A 2EW
United Kingdom

Tel 1:  +44 20 373 475 44
Tel 2: +44 20 704 801 80
Fax: +44 20 351 418 79

Web: www.euroasiainvest.com
E-Mail: info(at)euroasiainvest.com; euroasiainvest(at)eai-kavs.info;

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) nicht gestattet.

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Finanzinnovationen AG

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

 

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. August 2014 teilt die FMA daher mit, dass die

 

Finanzinnovationen AG
mit angeblicher Hauptverwaltung in
Schottenring 16/2
1010 Wien
Web: www.kiwifsp.com/at/, www.kiwifsp.com und www.finnovag.com
E-Mail: vienna(at)finnovag.com
Tel: +1 (650) 351-7877

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der gewerbliche Abschluss von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen in Österreich (gem. § 1 Abs 1 Z. 3 BWG) nicht gestattet.

DSW: Sensation bei Prokon-Gläubigerversammlung

Das Amtsgericht Itzehoe ist einem Antrag von Klaus Nieding, Vizepräsident der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), gefolgt und hat damit die Träume des ehemaligen Prokon-Geschäftsführers Carsten Rodbertus beendet, wieder die Macht bei dem insolventen Windkraftanlagenbetreiber zu übernehmen. „Wir sind froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist“, kommentiert Nieding, der im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit Prokon-Gläubiger vertritt, die Entscheidung.

Rodbertus hatte in einer groß angelegten Kampagne die rund 75.000 Genussscheininhaber dazu bringen wollen, seinen Vertrauten Alfons Sattler mit der Vertretung ihrer Interessen zu bevollmächtigen. Nieding hatte beantragt, Sattler wegen einer offensichtlichen Interessenkollision von der Vertretung von Gläubigern auszuschließen.

„Die Herrn Sattler erteilten Vollmachten sind rechtswidrig und werden deshalb in der Gläubigerversammlung nicht berücksichtigt“, erläutert Nieding.

Hintergrund:Carsten Rodbertus ist als ehemaliger Geschäftsführer der Schuldnerin als Bevollmächtigter zur Vertretung von Gläubigern im Insolvenzverfahren ausgeschlossen. Er ist bereits gesetzlicher Vertreter einer Partei. Entsprechendes gilt für einen von ihm vorgeschobenen Strohmann. Die Interessenkollision ergibt sich daraus, dass der bestellte Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin bereits öffentlich mitgeteilt hat, dass er Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin wegen Pflichtverletzungen prüfe. Die von dem Geschäftsführer zu verantwortenden Schäden könnten in hunderten Millionen Euro zu messen sein. Rodbertus habe damit ein überragendes finanzielles Interesse daran, das Insolvenzverfahren selbst zu beherrschen.

Pressemitteilung der DSW vom 22. Juli 2014