Montag, 21. Mai 2007

OLG Celle: Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich überhöhter Verkehrswertfestsetzung der finanzierenden Bank

OLG Celle, Urt. v. 13.2.2007 - 16 U 5/06

Leitsätze des Gerichts:

1. Vorsätzlich fehlerhafte (überhöhte) Verkehrswertfestsetzungen der finanzierenden Bank lösen, auch wenn die Vorschriften des Bausparkassengesetzes nicht drittschützend sind, einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB aus und rechtfertigen damit grundsätzlich ein Rückabwicklungsbegehren.

2. Auch die in den Kaufpreis eingerechneten Zinssubventionen der Verkäuferin an die finanzierende Bank bedeuten eine der Bank zuzurechende Vertragsverletzung, weil den Käufern damit vorgespiegelt wird, ihre Zinskonditionen entsprächen der Marktlage.

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