Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3 Schadensersatz leisten muss; für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2 haftet sie dagegen nicht.
Der Klägerin des Verfahrens 34 U 147/11, seinerzeit niedergelassene Ärztin und langjährige Kundin des Dortmunder Kreditinstituts und der Beklagten, riet die Beklagte im Jahre 2002 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 2 und im Jahre 2003 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 3. Dem Rat folgend erwarb die Klägerin eine Beteiligung am VIP 2 zum Nennwert von 50.000 Euro und am VIP 3 zum Nennwert von 80.000 Euro. Während die Beteiligung am VIP 2 zu 55% (27.500 Euro) mit Eigenkapital der Klägerin und zu 45% mit einem konzeptionell vorgesehenen Bankdarlehn finanziert wurde, zahlte die Klägerin für die Beteiligung am VIP 3 den vollen Nennbetrag.
Die Kläger des Verfahrens 34 U 110/11, zwei Unternehmer und langjährige Kunden des Dortmunder Kreditinstituts, ließen sich auf Anraten dieses Kreditinstituts im Jahre 2003 von der beklagten Tochtergesellschaft beraten. Letzte riet dann zu einer Beteiligung am VIP 3. Zum Nennwert von je 50.000 Euro erwarben beide Kläger eine Beteiligung am VIP 3, die sie mit Eigenkapital finanzierten.
Die Fondsbeteiligungen erbrachten in der Folgezeit nicht den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg. Im Wege des Schadensersatzes haben die Kläger von der beklagten Tochtergesellschaft die Rückabwicklung der Anlagegeschäfte verlangt und behauptet, sie seien auf der Grundlage eines fehlerhaften Prospekts pflichtwidrig falsch beraten worden.
Im Hinblick auf die Beteiligungen am Medienfonds VIP 3 waren die Schadensersatzbegehren erfolgreich. Unter Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Ausschüttungen hat das OLG Hamm die Beklagte dazu verurteilt, den Klägern ihre Beteiligungen am VIP 3 zu ersetzen. Schadensersatz für eine Beteiligung am Medienfonds VIP 2 hat das OLG Hamm demgegenüber nicht zugesprochen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte die Pflicht gehabt, die Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Diese Pflicht habe sie verletzt. Sie habe die Kläger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts zum VIP 3 beraten, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Zu Unrecht bezeichne der Prospekt den VIP 3 als "Garantiefonds". Das Anlagekonzept sehe gar nicht vor, dass die Rückzahlung des investierten Kapitals an die Anleger garantiert werde. Vielmehr stelle der Prospekt das mit der Zeichnung der Fondsbeteiligung verbundene Verlustrisiko unzureichend und verharmlosend dar, indem dem Anleger eine besondere, aber tatsächlich nicht vorhandene Absicherung des von ihm eingesetzten Kapitals suggeriert werde. Die angenommene Absicherung ihres Anlagekapitals sei jedoch – wie die persönliche Anhörung der Kläger ergeben habe – ein maßgebliches Kriterium für die Anlageentscheidung gewesen. Die Pflichtverletzung der Beklagten folge aus der Verwendung des falschen Prospekts. Den Nachweis, dass ihre Berater die Prospektfehler in den jeweiligen Beratungsgesprächen berichtigt hätten, habe die Beklagte nicht geführt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Kläger die Anlage im VIP 3 auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gezeichnet hätten.
Eine Haftung der Beklagten für die vermittelte Anlage im Medienfonds VIP 2 hat das OLG Hamm abgelehnt, weil der Anlageprospekt zu diesem Fonds keine wesentlichen Fehler aufgewiesen und die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie vom Berater der Beklagten nicht anleger- und/oder objektgerecht beraten worden sei.
In beiden Fällen war – so der ausdrückliche Hinweis des Oberlandesgerichts – der Umstand nicht haftungsbegründend, dass die Beklagte den Klägern bei der Vermittlung der Fondsbeteiligungen die Höhe der von ihr für die Vermittlung bezogenen Rückvergütungen verschwiegen hatte. In den Fällen der gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsfeld eines Kreditinstituts in eine 100%ige Tochtergesellschaft ist diese Tochtergesellschaft nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.07.2012 - BGH III ZR 308/11) wie ein freier Anlageberater – und damit anders als das Kreditinstitut selbst – in der Regel nicht zur ungefragten Aufklärung über Vermittlungsprovisionen verpflichtet.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2013 - 34 U 147/11
OLG Hamm, Urt. v. 17.12.2013 - 34 U 110/11
Anmerkung: Über Schadensersatzansprüche eines Anlegers des Medienfonds VIP 4 hat das OLG Hamm bereits mit Urteil vom 23.07.2013 (34 U 53/10) entschieden. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig (AZ des BGH: III ZR 545/13).
Der Klägerin des Verfahrens 34 U 147/11, seinerzeit niedergelassene Ärztin und langjährige Kundin des Dortmunder Kreditinstituts und der Beklagten, riet die Beklagte im Jahre 2002 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 2 und im Jahre 2003 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 3. Dem Rat folgend erwarb die Klägerin eine Beteiligung am VIP 2 zum Nennwert von 50.000 Euro und am VIP 3 zum Nennwert von 80.000 Euro. Während die Beteiligung am VIP 2 zu 55% (27.500 Euro) mit Eigenkapital der Klägerin und zu 45% mit einem konzeptionell vorgesehenen Bankdarlehn finanziert wurde, zahlte die Klägerin für die Beteiligung am VIP 3 den vollen Nennbetrag.
Die Kläger des Verfahrens 34 U 110/11, zwei Unternehmer und langjährige Kunden des Dortmunder Kreditinstituts, ließen sich auf Anraten dieses Kreditinstituts im Jahre 2003 von der beklagten Tochtergesellschaft beraten. Letzte riet dann zu einer Beteiligung am VIP 3. Zum Nennwert von je 50.000 Euro erwarben beide Kläger eine Beteiligung am VIP 3, die sie mit Eigenkapital finanzierten.
Die Fondsbeteiligungen erbrachten in der Folgezeit nicht den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg. Im Wege des Schadensersatzes haben die Kläger von der beklagten Tochtergesellschaft die Rückabwicklung der Anlagegeschäfte verlangt und behauptet, sie seien auf der Grundlage eines fehlerhaften Prospekts pflichtwidrig falsch beraten worden.
Im Hinblick auf die Beteiligungen am Medienfonds VIP 3 waren die Schadensersatzbegehren erfolgreich. Unter Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Ausschüttungen hat das OLG Hamm die Beklagte dazu verurteilt, den Klägern ihre Beteiligungen am VIP 3 zu ersetzen. Schadensersatz für eine Beteiligung am Medienfonds VIP 2 hat das OLG Hamm demgegenüber nicht zugesprochen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte die Pflicht gehabt, die Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Diese Pflicht habe sie verletzt. Sie habe die Kläger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts zum VIP 3 beraten, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Zu Unrecht bezeichne der Prospekt den VIP 3 als "Garantiefonds". Das Anlagekonzept sehe gar nicht vor, dass die Rückzahlung des investierten Kapitals an die Anleger garantiert werde. Vielmehr stelle der Prospekt das mit der Zeichnung der Fondsbeteiligung verbundene Verlustrisiko unzureichend und verharmlosend dar, indem dem Anleger eine besondere, aber tatsächlich nicht vorhandene Absicherung des von ihm eingesetzten Kapitals suggeriert werde. Die angenommene Absicherung ihres Anlagekapitals sei jedoch – wie die persönliche Anhörung der Kläger ergeben habe – ein maßgebliches Kriterium für die Anlageentscheidung gewesen. Die Pflichtverletzung der Beklagten folge aus der Verwendung des falschen Prospekts. Den Nachweis, dass ihre Berater die Prospektfehler in den jeweiligen Beratungsgesprächen berichtigt hätten, habe die Beklagte nicht geführt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Kläger die Anlage im VIP 3 auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gezeichnet hätten.
Eine Haftung der Beklagten für die vermittelte Anlage im Medienfonds VIP 2 hat das OLG Hamm abgelehnt, weil der Anlageprospekt zu diesem Fonds keine wesentlichen Fehler aufgewiesen und die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie vom Berater der Beklagten nicht anleger- und/oder objektgerecht beraten worden sei.
In beiden Fällen war – so der ausdrückliche Hinweis des Oberlandesgerichts – der Umstand nicht haftungsbegründend, dass die Beklagte den Klägern bei der Vermittlung der Fondsbeteiligungen die Höhe der von ihr für die Vermittlung bezogenen Rückvergütungen verschwiegen hatte. In den Fällen der gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsfeld eines Kreditinstituts in eine 100%ige Tochtergesellschaft ist diese Tochtergesellschaft nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.07.2012 - BGH III ZR 308/11) wie ein freier Anlageberater – und damit anders als das Kreditinstitut selbst – in der Regel nicht zur ungefragten Aufklärung über Vermittlungsprovisionen verpflichtet.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2013 - 34 U 147/11
OLG Hamm, Urt. v. 17.12.2013 - 34 U 110/11
Anmerkung: Über Schadensersatzansprüche eines Anlegers des Medienfonds VIP 4 hat das OLG Hamm bereits mit Urteil vom 23.07.2013 (34 U 53/10) entschieden. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig (AZ des BGH: III ZR 545/13).
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