Dienstag, 22. Februar 2011

BGH zu Rückforderungsansprüchen bei Schneeballsystemen

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, Az. IX ZR 60/10

Amtlicher Leitsatz:

Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht.