Sonntag, 1. Juli 2018

Özgün Göcer: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanzkommissionsgeschäfts an

Die BaFin hat Herrn Özgün Göcer, Berlin, mit Bescheid vom 14. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln.

Göcer ist Hintermann der „Crypto.exchange GmbH“. Diesem Unternehmen hatte die BaFin im Januar die Einstellung des Finanzkommissionsgeschäfts aufgegeben. Es warb im Internet – unter anderem auf der Seite www.btc-now.de – damit, Bitcoin in Euro umzutauschen. Hierdurch betreibt Göcer das Finanzkommissionsgeschäft. Das Unternehmen behauptete wahrheitswidrig, durch die BaFin geprüft worden zu sein.

Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Matt. O. Heinz: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat Herrn Matt. O. Heinz, Köthen, mit Bescheid vom 22. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln.

Herr Matt. O. Heinz nahm auf der Grundlage von „Anlageverträgen über die Economy Site ® Unternehmensanleihe“ unbedingt rückzahlbare Gelder an. Hierdurch betreibt er das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.

Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG: Möglicher Ausfall von Forderungen

Die BaFin macht gemäß § 11a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung der UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlGbekannt.

Die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Tatsache unterliegt nicht der Prüfung durch die BaFin.

Quelle: BaFin

UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG: Möglicher Ausfall von Forderungen

Die BaFin macht gemäß § 11a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung Der UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG bekannt.

Die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Tatsache unterliegt nicht der Prüfung durch die BaFin.

Quelle: BaFin

Samstag, 30. Juni 2018

Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MAN SE: OLG München weist Beschwerde der Antragsgegnerin zurück und hebt Ausgleich deutlich auf EUR 5,50 brutto an

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht München I hatte in dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MAN SE (als von dem VW-Konzern beherrschtem Unternehmen) mit Beschluss vom 31. Juli 2015 die Barabfindung deutlich von EUR 80,89 auf EUR 90,29 je Stamm- bzw. Vorzugsaktie angehoben, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/07/lg-munchen-i-erhoht-barabfindung-im.html. Der Ausgleich (sog. "Garantiedividende") blieb dagegen nach der Entscheidung des Landgerichts unverändert.

Gegen diesen Beschluss hatten sowohl die Antragsgegnerin wie auch mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Das Oberlandesgericht München wies nunmehr mit Beschluss vom 26. Juni 2018 die Beschwerde der zum VW-Konzern gehörenden Antragsgegnerin zurück. Damit bleibt es bei der Anhebung der Barabfindung auf EUR 90,29. Darüber hinaus hob das OLG auf die Beschwerden mehrerer, u.a. von ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Antragsteller hin die Ausgleichszahlung deutlich auf EUR 5,50 brutto (d.h. abzüglich etwaiger Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag) je MAN-Aktie an. Das Spruchverfahren ist damit abgeschlossen.

OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2018, Az. 31 Wx 382/15
LG München I, Beschluss vom 31. Juli 2015, Az. 5 HK O 16371/13
Helfrich, M. u.a. ./. Volkswagen Truck & Bus GmbH (früher: Truck & Bus GmbH)
162 Antragsteller
gemeinsame Vertreterin: Rechtsanwältin Bergdolt, 80801 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin Truck & Bus GmbH:
Rechtsanwälte Linklaters, 81675 München

Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo UG, Hamburg: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts an

Die BaFin hat der Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG), Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend abzuwickeln.

Die Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG) nahm auf der Grundlage von „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibt sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.

Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Agri Terra KG - BaFin untersagt das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRENTE“

Die BaFin untersagt das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRENTE“. Anbieter ist die Agri Terra KG.

Die Personenhandelsgesellschaft mit der Bezeichnung Agri Terra KG darf diese Vermögensanlage nicht zum Erwerb anbieten. Die BaFin hat der Agri Terra KG am 3.Mai 2018 wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz untersagt, die Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRENTE“ öffentlich anzubieten.

Die Untersagung erfolgte, weil die Agri Terra KG keinen von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt für diese Vermögensanlage veröffentlicht hat, der die nach dem Vermögensanlagengesetz erforderlichen Angaben enthält.

Quelle: BaFin

Germanika GmbH: BaFin ordnet Einstellung der Zahlungsdienste an

Die BaFin hat der Germanika GmbH, Selters, mit Bescheid vom 4. Juni 2018 aufgegeben, das Finanztransfer-/Akquisitionsgeschäft einzustellen. Die Germanika GmbH bot Unternehmen „internationale Geldtransferlösungen“ an und leitete Anlegergelder an die Unternehmen weiter.

Damit erbringt die Germanika GmbH die genannten Zahlungsdienste ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

„Integral Finance Group“: BaFin ordnet Einstellung der unerlaubten Anlagevermittlung und -beratung an

Die BaFin hat der „Integral Finance Group“, ansässig angeblich in Brüssel, am 18. Juni 2018 aufgegeben, ihre Anlagevermittlung und Anlageberatung einzustellen.

Das Unternehmen betreibt die Internetseite www.integralfinancegroup.com. Die „Integral Finance Group“ ruft deutsche Kunden unvermittelt an und bietet ihnen den Kauf konkreter Finanzinstrumente an, zum Beispiel Wandelanleihen. Sie wirbt zudem unter anderem mit personalisierter Anlageberatung und Rundumbetreuung.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder im kaufmännischen Umfang Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) zuvor der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen besitzt keine solche Erlaubnis. Der Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandkräftig.

Anders als das Unternehmen in den Werbematerialien behauptet, unterliegt „Integral FinanceGroup“ nicht der Aufsicht der Europäischen Zentralbank.

Quelle: BaFin

Targetum Treuhand GmbH, Hamburg: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts an

Die BaFin hat der Targetum Treuhand GmbH, Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln.

Die Targetum Treuhand GmbH nahm auf der Grundlage von „Gesellschaftsverträgen über stille Beteiligungen“ sowie „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibt sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.

Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Donnerstag, 28. Juni 2018

OLG Karlsruhe weist Berufung der Bausparkasse zurück - Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

Stuttgart, 28.06.2018 – Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt hatte, ging die Bausparkasse in Berufung. Diese wurde nun vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen (12.06.2018, Az 17 U 131/17).

Nach Auffassung des Gerichts vereitelt die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages. Das OLG Karlsruhe bezieht sich auf ein Urteil des BGH vom 21.2.2017 (Az XI ZR 185/16), nach welchem Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden muss, die hier nicht gegeben sei. Der Bausparer muss ausreichend Zeit haben, zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen möchte. Immerhin hat er hier 15 Jahre niedrig verzinst angespart, um dieses Bauspardarlehen erhalten zu können. Die angegriffene Klausel räumt der Bausparkasse aber ein früheres Kündigungsrecht ein und verkürzt damit die Überlegungsfrist bzw. schafft sie, je nach Tarif und Zuteilungszeitpunkt, ganz ab. „Das Urteil stimmt uns zuversichtlich, mit unseren Klagen gegen die Badenia, die LBS Südwest und den Verband der Bausparkassen eine weitere Kündigungswelle ab 2020 im Interesse der Verbraucher verhindern zu können“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Das Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia ist eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. In allen drei Fällen geht es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Verbraucherzentrale geht damit im Interesse der Verbraucher schon jetzt gegen eine mögliche weitere Kündigungswelle ab 2020 vor. Medienberichten zufolge verwendet die Badenia die strittige Klausel seit 2015, während die ebenfalls verklagte LBS Südwest sie bereits seit dem Jahr 2005 verwendet.

Weitere Termine: Die Klage gegen die LBS Südwest wird am 05.07.18 am OLG Stuttgart verhandelt (Az. 2 U 188/17). Die Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen wegen verschiedener Kündigungsklauseln soll erst am 24.06.2020 am Kammergericht Berlin (Az. 26 U 193/17) verhandelt werden.

Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Mittwoch, 27. Juni 2018

Bundesgerichtshof: Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist.

Sachverhalt:


Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 eine zum 1. September 2014 planmäßig beendete kapitalbildende Lebensversicherung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von 50.274,17 € an, wovon auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven 2.821,35 € entfielen. Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen könnten. Am 22. August 2014 teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von 47.601,77 € mit und erläuterte dies später unter Berufung auf ihren Sicherungsbedarf gem. § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG dahin, dass auf die Bewertungsreserve ein Betrag von 148,95 € entfalle.

Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Lebensversicherungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und Ansprüche an den Kläger ab. Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger Zahlung von 2.672,40 €, nämlich den Differenzbetrag zwischen der im Schreiben der Beklagten vom 1. Juli 2014 angegebenen sowie der tatsächlich zur Auszahlung gelangten Bewertungsreserve. Hilfsweise begehrt er Auskunft über die mathematische Berechnung des Anteils der auf den Versicherungsnehmer entfallenden Beteiligungen an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven einschließlich ihrer Berechnungsgrundlagen sowie anschließend Auszahlung der ihm zustehenden Überschussbeteiligung.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Die Entscheidung des Senats:


Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Senats ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG allerdings nicht verfassungswidrig. Sie führt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten. Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (BT-Drucks. 18/1772 S. 1). Die gesetzliche Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG enthält zunächst eine unter dem Gesichtspunkt der Normenbestimmtheit und -klarheit präzisere Regelung gegenüber der Vorgängervorschrift des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG a.F., die lediglich bestimmte, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Sie stellt auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich hat der Gesetzgeber ferner verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen. Unter anderem hat er Änderungen der Mindestzuführungsverordnung vorgenommen, die zu einer höheren Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikoüberschüssen führen. Ferner hat er den Höchstsatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten herabgesetzt, um Vertriebskosten zu senken. Schließlich darf ein Bilanzgewinn an Anteileigner nur ausgeschüttet werden, wenn er einen etwaigen Sicherungsbedarf übersteigt. Verfassungsrechtliche Bedenken an der Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelung bestehen nach alledem auch unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht. Im Einzelfall auftretende Härten führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung insgesamt.

Gleichwohl hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nämlich keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten bestanden.

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf – Urteil vom 13. Juli 2017 – 9 S 46/16
AG Düsseldorf – Urteil vom 11. August 2016 – 50 C 35/16

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
(in der Fassung vom 1. August 2014, gültig bis 31. Dezember 2015)


§ 153 Überschussbeteiligung

(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen; …

(2)…

(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere § 53c, § 54 Absatz 1 und 2, § 56a Absatz 3 und 4 sowie § 81c Absatz 1 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.


Karlsruhe, den 27. Juni 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Mittwoch, 13. Juni 2018

VOLKSWAGEN AG: Bußgeldbescheid durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen

Veröffentlichung einer Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

- Staatsanwaltschaft Braunschweig erlässt gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit der Dieselkrise und setzt ein Bußgeld in Höhe von EUR 1 Mrd. gegen die Volkswagen AG fest 

 - Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung 

 Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat heute einen Bußgeldbescheid gegen die Volkswagen AG als Nebenbetroffene gemäß §§ 30 Abs. 1, 130 Abs. 1 OWiG im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen. Der Bußgeldbescheid sieht eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 1 Mrd. vor, die sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von EUR 5 Mio. sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von EUR 995 Mio. zusammensetzt. 

 Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung gekommen. Diese waren nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig mitursächlich dafür, dass im Zeitraum von Mitte 2007 bis 2015 insgesamt 10,7 Mio. Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden. 

Die Volkswagen AG hat die Geldbuße nach eingehender Prüfung akzeptiert und wird hiergegen keine Rechtsmittel einlegen. Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren abschließend beendet. Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird.

Onecoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd (Belize) und One Network Services Ltd (Sofia/Bulgarien): Untersagung von Geschäften mit „OneCoins“ in Deutschland

Die BaFin hat der Onecoin Ltd (Dubai) und der OneLife Network Ltd (Belize) heute untersagt, im Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit „OneCoins“ durchzuführen. Darüber hinaus hat sie die Unternehmen angewiesen, jegliche Werbung für den Vertrieb und Verkauf von „OneCoins“ in Deutschland sofort einzustellen.

Die Geschäfte mit „OneCoins“ in Deutschland sind nach Auffassung der BaFin als Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 Kreditwesengesetz (KWG) zu qualifizieren. Die Erlaubnis, die für diese Finanzdienstleistung nach § 32 Absatz 1 KWG für den Betrieb im Inland erforderlich ist, haben die Betreiber nicht.

Der One Network Services Ltd (Sofia/Bulgarien) hat die BaFin unterstützende Tätigkeiten untersagt.

Die Verfügungen beruhen auf § 37 Absatz 1 Satz 1 und 4 KWG. Sie sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar und mittlerweile bestandskräftig.

Die Untersagungen erfolgten im Anschluss an eine Verfügung vom 5. April 2017 an die IMS International Marketing Services GmbH (IMS), Greven, mit der die BaFin der IMS untersagte, die Gelder von Anlegern, die in den Besitz von „Onecoins“ kommen wollten, an Dritte weiterzuleiten, sowie an die Verfügung vom 18. April 2017 an die OneCoin Ltd, mit der die BaFin dieser Gesellschaft die weitere Beteiligung am unerlaubten Finanztransfergeschäft der IMS untersagte.

Hintergrund

Onecoin Ltd, OneLife Network Ltd und One Network Services Ltd stehen in einem Verbund von Unternehmen, die unter dem Begriff „OneCoin“ über ein mehrstufiges System weltweit und auch in der Bundesrepublik Deutschland virtuelle Einheiten anbieten, die sie selbst als Kryptowährung deklarieren.

Mit Bescheid vom 5. April 2017 wies die BaFin die IMS, Greven, gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) an, das unerlaubt für Onecoin Ltd, Dubai, betriebene Finanztransfergeschäft mit „OneCoin“-Anlegern sofort einzustellen, und ordnete die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an. Bereits zuvor hatte die Behörde nach § 4 Absatz 1 Satz 4 ZAG über die bekannten noch aktiven Konten der IMS in Deutschland eine sofort vollziehbare Kontensperre verhängt. Insgesamt hatte die IMS aufgrund der mit der Onecoin Ltd geschlossenen Vereinbarung zwischen Dezember 2015 und Dezember 2016 rund 360 Millionen Euro angenommen. Davon liegen noch rund 29 Millionen Euro auf den derzeit gesperrten Konten. Nähere Details ergeben sich aus der Pressemitteilung zur IMS vom 10. April 2017.

Im Anschluss an die Verfügung vom 5. April 2017 an die IMS traf die BaFin am 18. April eine direkte Anordnung an Onecoin Ltd, in der die Behörde die Gesellschaft anwies, ihre Geschäftstätigkeit insoweit einzustellen, als sie in die Anbahnung, die Abwicklung und den Abschluss des durch die IMS unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts dadurch einbezogen ist, dass sie Zahlungen auf deren Konten veranlasst und Zahlungsanweisungen gegenüber der IMS ausspricht.

Quelle: BaFin

„Luxembourg Offshore Banking“: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der „Luxembourg Offshore Banking Ltd.“, ansässig angeblich in Hongkong und/oder in Australien, am 23. April 2018 aufgegeben, ihr Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.

Das Unternehmen betreibt die Internetseiten www.luxosb.com sowie www.luxembourgoffshorebankingreview.com.

Die „Luxembourg Offshore Banking“ wirbt unter anderem mit sogenannten Offshore-Konten, die als Sparkonten bezeichnet werden. Damit betreibt sie als Bankgeschäft das Einlagengeschäft.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder im kaufmännischen Umfang Bankgeschäfte betreiben will, bedarf nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) zuvor der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen besitzt keine solche Erlaubnis. Der Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandkräftig.

Anders als in den Fragen und Antworten (FAQs) der Internetseite behauptet, ist das Unternehmen nicht der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) zugeordnet. Entgegen den Aussagen auf den Internetseiten besitzt das Unternehmen zudem keine Erlaubnis der australischen Aufsichtsbehörde ASIC (Australian Securities and Investments Commission).

Die Einstellungs- und Abwicklungsanordnung ist seit dem 24. Mai 2018 bestandkräftig.

Quelle: BaFin

Tix Automobil eG: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der Tix Automobil eG, Irrel, mit Bescheid vom 14. Mai 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln.

Die Tix Automobil eG nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Hierdurch betreibt sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung vollständig an die Darlehensgeber zurückzuzahlen.

Die Pflicht zur Rückzahlung der Gelder gilt auch insoweit, als die Tix Automobil eG mit den Darlehensgebern zwischenzeitlich die „Umwandlung“ der Darlehensverträge in Genossenschaftsbeteiligungen vereinbart hat.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Thomas Zwingmann: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts und der Finanzportfolioverwaltung an

Die BaFin hat Herrn Thomas Zwingmann, Nürnberg, mit Bescheid vom 22. Mai 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft und die Finanzportfolioverwaltung einzustellen und abzuwickeln.

Zwingmann bot unter dem Namen New York International Traders, Inc. Aktien des Unternehmens an. Er versprach den Anlegern, ihnen die Aktien zu einem zuvor festgelegten Preis später wieder abzukaufen. Durch die Annahme der Gelder, deren unbedingte Rückzahlung er versprach, betreibt er das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Zwingmann ist verpflichtet, die angenommenen Gelder unverzüglich und vollständig per Banküberweisung an die Anleger zurückzuzahlen.

Ferner ließ sich Zwingmann von Kunden Handlungsvollmachten einräumen und deren Online-Zugangsdaten zu Depotkonten aushändigen. Durch die Verwaltung der Vermögenswerte der Kunden in Finanzinstrumenten erbringt er die Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Zwingmann darf von den Online-Zugangsdaten ab sofort keinen Gebrauch mehr machen und hat die mit den Kunden geschlossenen Vermögensverwaltungsvereinbarungen unverzüglich zu kündigen.

Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar aber noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Investmentgeschäfts an

Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, mit Bescheid vom 30. April 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und durch die vollständige Auszahlung des den Anlegern zustehenden Buchwerts des angenommenen Kommanditkapitals unverzüglich abzuwickeln.

Die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG sammelte Kommanditkapital von Anlegern ein. Sie versprach, das Kapital gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren. Mit der kollektiven Vermögensverwaltung betreibt die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG das Investmentgeschäft, ohne über die erforderliche Erlaubnis oder Registrierung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu verfügen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Aktualisierung (13.06.2018):

Der Bescheid der BaFin ist bestandskräftig.

Quelle: BaFin

„Lionstradingclub Ltd.“: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der „Lionstradingclub Ltd.“ – der Betreiberin der Internetseite www.lionstradingclub.org –, Manchester, Großbritannien, am 13. März 2018 aufgegeben, ihr Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.

Sie wies das Unternehmen an, den Anlegern sämtliche angenommenen Gelder unverzüglich zurückzuzahlen.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder im kaufmännischen Umfang Bankgeschäfte betreiben will, bedarf nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) zuvor der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Die Lionstradingclub Ltd. nimmt Gelder entgegen und verspricht deren unbedingte Rückzahlung. Damit betreibt sie als Bankgeschäft das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Sie besitzt dafür keine Erlaubnis.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Celestial Trading Ltd. („Option888“): BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanzkommissionsgeschäfts an

Die BaFin hat der Celestial Trading Ltd. (Mahé, Seychellen) mit Bescheid vom 6. Juni 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft einzustellen und abzuwickeln.

Die Gesellschaft betreibt insbesondere Forexhandel im eigenen Namen und für fremde Rechnung; zudem handelt es mit Aktien und sonstigen Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 Kreditwesengesetz (KWG).

Die Gesellschaft nutzt wie zuvor die Capital Force Ltd. den Namen „Option888“. Die BaFin hat der Capital Force Ltd. bereits mit Bescheid vom 21. März 2018 die Geschäftstätigkeit untersagt.

Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.

Quelle: BaFin

Dienstag, 5. Juni 2018

Wohngebäudeversicherung: Falsche Information sorgt für Verwirrung

Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Stuttgart, 24.05.2018 – Die Wohngebäudeversicherung ist eine komplexe Versicherungssparte mit vielen Tarifmöglichkeiten und sperrigen Begriffen wie „gleitendem Neuwertfaktor“. Wenn allerdings selbst große Versicherer mit den Inhalten der Versicherung wenig anfangen können und nicht wissen, was sie Verbrauchern verkaufen, ist das nicht nur problematisch, sondern inakzeptabel. Weil Verbraucher dadurch falsch informiert wurden, hat die Verbraucherzentrale die SV Sparkassenversicherung Holding AG abgemahnt.

Mit dem gleitenden Neuwertfaktor wird die Beitragshöhe der Wohngebäudeversicherung den sich verändernden Baupreisen und damit Versicherungswerten angepasst. Versicherer können diesen Faktor selbst bestimmen. Vor allen Dingen sind sie nicht an den Faktor gebunden, den der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) ermittelt. Die SV Sparkassenversicherungen behauptete ihren Kunden gegenüber allerdings etwas Anderes: Ein Verbraucher bekam auf seine Anfrage hin vom Versicherer die schriftliche Auskunft, dass der vom GDV ermittelte Faktor „in der gesamten Versicherungswirtschaft Gültigkeit“ habe. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Erhöhung gilt für alle Versicherer in gleicher Höhe und es gibt keine Einflussmöglichkeit.“ Auch in der nachfolgenden Beitragsrechnung änderte der Versicherer seine Auffassung kaum. Aus Sicht der Verbraucherzentrale ein dreistes oder kenntnisloses Vorgehen. „Durch solche falschen Behauptungen werden Verbraucher selbst bei Beitragserhöhungen davon abgehalten, sich bei anderen Versicherern einen günstigeren Vertrag zu suchen,“ kritisiert Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Über Versicherungsgegebenheiten richtig zu informieren, gehört jedoch zu den unabdingbaren Grundlagen im Versicherungsgeschäft. Wegen der falschen und intransparenten Information hat die Verbraucherzentrale den Versicherer abgemahnt. Dieser hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und darf diese falsche Behauptung nicht länger verbreiten.

Freitag, 18. Mai 2018

Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2018 veröffentlicht (u.a. mit einem Beitrag zu Hedgefonds)

Das Desaster um die P&R-Container entwickelt sich zum Kriminalfall

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Kapitalanlagen in P&R-Container liefen über lange Jahre hinweg beanstandungsfrei. Leider war die Sache offensichtlich zu schön, um auch wahr zu sein. So wurden nach Angaben des Handelsblatts mehr Container verkauft als es tatsächlich gab. Viele Container waren beim Verkauf an die Anleger bereits überaltert oder bei dem vorgesehenen Mietbeginn bereits verschrottet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Jaffé schätzt die aktuelle Ist-Zahl vorhandener Container auf 618.000 gegenüber einem Soll-Stand von 1,6 Millionen. Der Fehlbestand habe sich in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich aufgebaut. Insoweit verdichten sich Hinweise auf ein großes Betrugsmodell.

Die Staatsanwaltschaft München I hat daher nunmehr Ermittlungen gegen frühere und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe aufgenommen. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf des Anlagebetrugs.

Angesichts dieser neuen Entwicklung sollten sich P&R-Anleger und -Vermittler beraten lassen.

Kontakt:
ARENDTS ANWÄLTE
Rechtsanwaltskanzlei für Kapitalanlagerecht
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald
Tel. ++49 / 89 / 64 91 11 – 75
Fax. ++49 / 89 / 64 91 11 – 76

Donnerstag, 17. Mai 2018

SdK: Musterfeststellungsklage wird bis zur Wirkungslosigkeit beschränkt

Berlin/München, 8. Mai 2018 – Die Anlegerschutzorganisationen „Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.“ (SdK), „Initiative Minderheitsaktionäre e.V.“ und „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.“ (VzfK) kritisieren den Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Klagemöglichkeiten von Verbrauchern mit der im Koalitionsvertrag geplanten Musterfeststellungsklage immer mehr beschränkt. In dem vom Kabinett zu verabschiedenden Gesetzentwurf sind die Anforderungen an die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen derart hoch angesetzt worden, dass nur noch einige wenige Verbraucherorganisationen befugt sein werden, überhaupt Musterfeststellungsklagen durchzuführen. Damit haben sich die Wirtschaftsverbände mit ihren Warnungen vor „amerikanischen Verhältnissen“ durchgesetzt und das Interesse von Verbrauchern an effektivem Rechtsschutz unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

Ursprünglich sollten Musterklagen solchen qualifizierten Einrichtungen offenstehen, die auch eine Unterlassungsklage einreichen dürfen. Klagebefugt wären gem. § 4 UKlaG demnach Institutionen, die bei Klageerhebung etwa mindestens 75 stimmberechtigte Mitglieder haben. Nun aber, so die Vereinbarung zwischen SPD und Union, sollen klageberechtigte Verbände mindestens 350 Mitglieder oder als Dachverband mindestens zehn Mitgliedsverbände vorweisen. Weitere Verschärfungen wie eine ausdrückliche staatliche Zulassung oder eine Rückwirkung von vier Jahren vor Klagerhebung stehen zur Diskussion. Damit wird die Musterfeststellungsklage als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes nahezu wirkungslos.

„Die Musterfeststellungsklage war ohnehin nie ein großer Wurf. Diese weiteren Einschränkungen machen die Musterfeststellungsklage immer mehr zu einem ‚gefühlten Rechtsbehelf’. Ein effektiver kollektiver Rechtsschutz würde die Feststellung der Anspruchsgrundlage und das Leistungsurteil vereinen, etwa wie die Gruppenzahlungsklage, die in der Schweiz und in Österreich diskutiert wird. Das sollte auch für Anleger gelten“, erklärt Robert Peres, Vorsitzender der Initiative Minderheitsaktionäre e.V.

Dazu weiter Dr. Martin Weimann von der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger (VzfK e.V.):
„Auf Dieselgate folgen Updategate und Valuegate, wobei sich bei den möglichen Wertverlusten auch bis zum Jahresende noch keine Schäden beziffern lassen. Daher spricht alles für eine Verlängerung der Verjährung zum Beispiel in einem neuen § 196a BGB. Dann bleibt auch genug Zeit, um einen durchdachten kollektiven Rechtsschutz zu entwerfen.“

Daniel Bauer von der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK e.V.) fordert: „Der kollektive Rechtsschutz muss endlich gestärkt werden und sinnvolle Vorschläge dürfen nicht nach und nach durch die Lobbyisten der Konzerne aufgeweicht werden. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass man für fehlerhaftes Verhalten auch mit den entsprechenden Konsequenzen bestraft wird. Dies führt dann entsprechend zu einem Rückgang von Manipulationen und Betrug.“

München, den 8. Mai 2018

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Freitag, 6. April 2018

P&R Transport-Container GmbH: Möglicher Ausfall von Forderungen

Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG

Möglicher Ausfall von Forderungen


Emittentin: P&R Transport-Container GmbH, Nördliche Münchener Straße 8, 82027 Grünwald

Vermögensanlagen:

Direktinvestment in Standardcontainer als sonstige Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (Angebot Nr. 5001, Datum der Prospektaufstellung: 30.01.2017)

Direktinvestment in Standardcontainer als sonstige Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (Angebot Nr. 5002, Datum der Prospektaufstellung: 26.04.2017)

Direktinvestment in Standardcontainer als sonstige Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (Angebot Nr. 5003, Datum der Prospektaufstellung: 07.08.2017)

Direktinvestment in Standardcontainer als sonstige Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (Angebot Nr. 5004, Datum der Prospektaufstellung: 21.09.2017)

Direktinvestment in Standardcontainer als sonstige Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (Angebot Nr. 5005, Datum der Prospektaufstellung: 02.01.2018)

Der Emittentin, P&R Transport-Container GmbH, stehen gegen die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH, jeweils mit Sitz in Grünwald, Forderungen zu. Die drei genannten Gesellschaften haben am 15.03.2018 beim zuständigen Amtsgericht München jeweils Insolvenzantrag gestellt. Die P&R Transport-Container GmbH ist ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber der P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in Zug/Schweiz ausgesetzt. Die Emittentin prüft derzeit Restrukturierungsmaßnahmen. Aufgrund der Insolvenz der vorgenannten Gesellschaften (P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Container Leasing GmbH) besteht die Gefahr, dass die P&R Transport-Container GmbH mit ihren Forderungen gegenüber diesen Gesellschaften ganz oder teilweise ausfällt. Diese Umstände sind geeignet, die Fähigkeit der Emittentin zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Anlegern auf Verzinsung und Rückzahlung der oben genannten Vermögensanlagen erheblich zu beeinträchtigen.

Die Insolvenzantragstellung durch die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie P&R Container Leasing GmbHerfolgte am 15.03.2018. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018 ist Herr Dr. Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter über die P & R Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbHsowie Herr Dr. Philip Heinke zum vorläufigen Insolvenzverwalter über die P & R Container Leasing GmbH bestellt worden.

Die P & R Transport-Container GmbH hat eine unabhängige, internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, ihr Geschäftsmodell und ihre Geschäftsplanung umfassend zu überprüfen. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfung werden nach Abschluss der Prüfungsarbeiten in einigen Wochen an die Anleger kommuniziert.

Die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Tatsache unterliegt nicht der Prüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt).

Die Bundesanstalt geht davon aus, dass die Vermögensanlagen, für die diese Tatsache bekanntgemacht wird, den Voraussetzungen des § 1 Vermögensanlagengesetz entspricht, und hat diese Voraussetzungen nicht erneut geprüft.

Grünwald, den 19.03.2018
P & R Transport-Container GmbH