Donnerstag, 19. März 2020

BaFin: Identitätsmissbrauch: https://www.goldingcapitalpartners.com/

Die BaFin weist darauf hin, dass die Internetseite https://www.goldingcapitalpartners.com/ nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitut Golding Capital Partners GmbH, München, zuzurechnen ist.

Es handelt sich hierbei um einen Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter.

Die Golding Capital Partners GmbH tritt im Internet unter https://www.goldingcapital.com auf.

Quelle: BaFin

BaFin: Identitätsmissbrauch: donau-investcapital.com

Die BaFin weist darauf hin, dass die Internetseite donau-investcapital.com nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitut DonauCapital Investment GmbH, Passau zuzurechnen ist.

Es handelt sich hierbei um einen Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter. Die französische Finanzmarktaufsicht (AMF) ist ebenfalls informiert.

Die DonauCapital Investment GmbH tritt im Internet unter https://donaucapital.de auf.

Quelle: BaFin

BaFin: Easytrade55 Ltd. kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass die Easytrade55 Ltd. mit angeblichem Firmensitz in Frankfurt am Main keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Die Easytrade55 Ltd. stellt sich auf ihrer Website www.easytrade55.com in italienischer Sprache als System für den Handel mit Fremdwährungen (sog. FOREX-Trading), Rohstoffen, Differenzkontrakten (CFD), Aktien und Kryptowerten dar. Das Unternehmen ist unter der auf seiner Homepage angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln.

Quelle: BaFin

BaFin: ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG bietet ein Wertpapier ohne Prospekt an

Die BaFin hat einen hinreichend begründeten Verdacht, dass die ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG in Deutschland ein Wertpapier in Form von „US-Corp. Herrensteinrunde“-Aktien öffentlich anbietet.

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt regelmäßig einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG kein Prospekt veröffentlicht.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Wertpapierprospekt getätigten Angaben.

Quelle: BaFin

Sonntag, 15. März 2020

BaFin: BIZZILION LIMITED: Anhaltspunkte für fehlende Verkaufsprospekte

Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die BIZZILION LIMITED in Deutschland Vermögensanlagen unter den Bezeichnungen „Sports Broadcasts 3.0“, „Sports Broadcasts 4.0“, „TV & Movie Broadcasts 4.0“ sowie „Game Streaming Broadcasts 2.0“ öffentlich anbietet.

Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden hierfür keine Verkaufsprospekte veröffentlicht.

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Verkaufsprospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Verkaufsprospekt getätigten Angaben.

Quelle: BaFin

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor NextGen Ltd

Die FMA kann durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 18.02.2020 teilt die FMA daher mit, dass

FX NextGen Ltd
Avtomshenebeli Street No 88,
Kutaisi Hooling Free Industrial Zone,
City Kutaisi
Georgien
support.de@fxnextgen.com
info@fxnextgen.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der gewerbliche Handel (§ 1 Abs 1 Z 7 BWG) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor La Roche Capital Corp.

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 20.02.2020 teilt die FMA daher mit, dass

La Roche Capital Corp.
mit angeblichem Sitz in
26 Broad Street
New York, NY 10005
Vereinigte Staaten von Amerika
Tel: + 1 646 980 5829
Fax: +1 888 384 6919
info@la-roche-capital.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2018) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Paraiba World Ltd.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25.02.2020 teilt die FMA daher mit, dass

Paraiba World Ltd.
mit angeblichem Sitz in
22/F Times Square Tower 2
1 Matheson Street,
Causeway Bay, Hong Kong
info@paraiba.world

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die Entgegennahme fremder Gelder als Einlage gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall BWG nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Compass Consulting Group

Die FMA kann gemäß § 14 Abs 1 Z 9 KMG 2019 den Umstand bekannt machen, dass ein Emittent, ein Anbieter oder eine die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person seinen/ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) weist darauf hin, dass die

Compass Consulting Group
Millbank Tower 21-24
London SW1P 4QP
United Kingdom

der Meldepflicht zum Emissionskalender gemäß § 24 KMG 2019 iZm den in Österreich angebotenen Aktien der „North West Oil Inc.“ nicht nachgekommen ist.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor interexfinance.com

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27.02.2020 teilt die FMA daher mit, dass die unbekannten Betreiber der Website

Tel: +43 6703 08588

nicht berechtigt sind, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der Abschluss von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor www.bankobaku.com

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27.02.2020 teilt die FMA daher mit, dass die unbekannten Betreiber der Website

Tel: +405478477674
E-Mail: info@bankobaku.com

nicht berechtigt sind, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der Abschluss von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Jubilee Ace

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann unter anderem gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27.02.2020 teilt die FMA daher mit, dass

Jubilee Ace
mit angeblichem Sitz in
Sea Meadow House
Blackburne Highway
PO Box 116
Road Town, Tortola
British Virgin Islands

sowie
City Center Regus
Tower Business Centre, 2nd floor
Tower Street
Swatar BKR4013
Malta
Tel: +356 2546 6666
contact@jubileeace.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 erster Fall BWG nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Digital Exchange Limited/Securex Plus Solutions EOOD

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 Bankwesengesetz (BWG) 1. Satz durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 03.03.2020 teilt die FMA daher mit, dass die

Digital Exchange Limited/
Securex Plus Solutions EOOD
132 Lui Aier Street, Sofia, Bulgaria
support@dgxltd.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§ 1 Abs 1 Z 7 BWG) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Samstag, 14. März 2020

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor United LondonBrokers

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 07.03.2020 teilt die FMA daher mit, dass

United LondonBrokers
mit angeblichem Sitz in
Caxton St, Westminster
London SW1H
Vereinigtes Königreich
Tel: +44-203-129-5452
Fax: +44-203-868-8756
info@united-lb.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2018) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Goldberg Financial

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2018) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13.03.2020 teilt die FMA daher mit, dass

Goldberg Financial
Av. Jules Bordet 160/16
Bruxelles
+32 234 20 223
+32 280 82 812
info@goldberg.financial
de.goldberg.financial

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2018) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Dienstag, 10. März 2020

Anstehende Spruchverfahren zu Squeeze-out-Fällen und Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruchverfahren:
  • AUDI AG: Squeeze-out, Hauptversammlung im Juli oder August 2020
  • AVW Immobilien AGSqueeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 21. Januar 2020
  • comdirect bank AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out (nach Überschreiten der 90 %-Schwelle durch die Commerzbank), Hauptversammlung am 5. Mai 2020
  • First Sensor AG: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der TE Connectivity Sensors Germany Holding AG als herrschender Gesellschaft
  • IC Immobilien Holding AG: Squeeze-out, Eintragung am 23. Januar 2020
  • i:FAO Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
  • innogy SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 4. März 2020
  • Kontron S&T AG: Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 13. März 2020
  • MAN SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out
  • OSRAM Licht AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ams- Tochtergesellschaft ams Offer GmbH als herrschender Gesellschaft
  • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out Ende 2016 angekündigt

(Angaben ohne Gewähr)

Finanzmarktaufsicht Liechtenstein: Warnung vor Klonfirma „Swiss Life Asset Group“

Die Betreiber der Website www[dot]swisslife-assetgroup[dot]com geben sich als das an der Adresse Industriestrasse 56, 9491 Ruggell, Liechtenstein, ansässige Versicherungsunternehmen Swiss Life (Liechtenstein) AG (Registernummer: FL-0002.121.006-0) aus.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein weist darauf hin, dass zwischen der Website www[dot]swisslife-assetgroup[dot]com und der Swiss Life (Liechtenstein) AG keine Verbindung besteht. Die Website www[dot]swisslife-assetgroup[dot]com bedient sich in unrechtmässiger Weise des Namens und der Identität der genannten liechtensteinischen Gesellschaft. Sowohl bei der „Swiss Life Asset Group“ bzw. „Swiss Life Asset Group Liechtenstein“ und der Webseite www[dot]swisslife-assetgroup[dot]com handelt es sich vermutlich um einen Klon zwecks Vermittlung betrügerischer Finanzanlagen oder Phishing.

Die FMA rät dringend davon ab, Investitionen über die Website www[dot]swisslife-assetgroup[dot]com zu tätigen respektive auf Angebote dieser Gesellschaft zu reagieren oder Gelder zu überweisen. Durch die Annahme der Identität einer real existierenden Gesellschaft wird versucht, Gelder entgegenzunehmen, wobei für die Investoren ein Totalverlust ihrer vermeintlichen Investition resultieren kann.

Quelle: Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

Montag, 9. März 2020

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor EXW GLOBAL AG nunmehr VIVAEXCHANGE OÜ

EXW GLOBAL AG nunmehr VIVAEXCHANGE OÜ

Die FMA kann gemäß § 14 Abs 1 Z 9 KMG 2019 den Umstand bekannt machen, dass ein Emittent, ein Anbieter oder eine die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person seinen/ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) weist darauf hin, dass die
EXW GLOBAL AG nunmehr VIVAEXCHANGE OÜ

der Meldepflicht zum Emissionskalender gemäß § 24 KMG 2019 iZm den in Österreich angebotenen „EXW Coin Bonds“ nicht nachgekommen ist.

27.12.2019:

Die FMA kann gemäß § 14 Abs 1 Z 9 KMG 2019 den Umstand bekannt machen, dass ein Emittent, ein Anbieter oder eine die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person seinen/ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) weist darauf hin, dass die

EXW GLOBAL AG
Bergstrasse 10
9490 Vaduz
Liechtenstein

der Meldepflicht zum Emissionskalender gemäß § 24 KMG 2019 iZm den in Österreich angebotenen „EXW Coin Bonds“ nicht nachgekommen ist.

BaFin: EXW-WALLET / VIVAEXCHANGE OÜ, Tallinn, Estland: Verdacht des Betreibens unerlaubter Zahlungsdienste im Inland

Die BaFin stellt klar, dass sie der VIVAEXCHANGE OÜ, Tallinn, Estland weder eine Erlaubnis gemäß § 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zum Erbringen von Zahlungsdiensten noch eine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Die VIVAEXCHANGE OÜ wirbt auf ihrer Homepage www.exw-wallet.com unter anderem für den Handel mit digitalen Währungen über ihre Handelsplattform sowie die Ausgabe von Kreditkarten und die Implementierung eines PoS-Bezahlsystems. Zudem benennt sie auf ihrer Homepage einen chief sales officer für Deutschland. Insoweit besteht der Verdacht, dass die Gesellschaft VIVAEXCHANGE OÜ unerlaubt Zahlungsdienste bzw. Finanzdienstleistungen in Deutschland erbringt. Zentrale Holdinggesellschaft der VIVAEXCHANGE OÜ ist die EXW Global AG in Vaduz, Liechtenstein.

Quelle: BaFin, 
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2020/meldung_200228_EXW_Wallet_Vivaexchange.html

___________

Anmerkung der Redaktion:

Auch die Finanzmarktaufsichtsbehörden in Liechtenstein und in Österreich warnen ausdrücklich vor "EXW-Wallet":


https://www.fma-li.li/de/news/20200110-warnmeldung.html

Für eigene weitere Recherchen siehe:

https://krypto-x.biz/2019/10/09/exw-wallet-und-exw-coin-der-faktencheck/ (mit Aufstellung der beteiligten Firmen zum Stand Oktober 2019)

https://www.fondsprofessionell.at/news/recht/headline/fma-stoppt-erneut-angebliche-krypto-revolution-194693/

https://www.btc-echo.de/warnung-vor-exw-global-wallet/

https://bitcoin-kurier.de/auftritt-bei-exw-wallet-ist-es-brock-pierce-peinlich/

Dort wird u.a. angemerkt, dass nicht ganz klar sein, wie die bei "EXW-Wallet" versprochene tägliche Rendite von bis zu 0,32 % tatsächlich erwirtschaftet werden soll. Das Geschäftsmodell gelte gemeinhin als "undurchsichtig".

Finanzmarktaufsicht FMA warnt vor EXW Global AG

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein weist darauf hin, dass die EXW Global AG, c/o CONFIDENTIA Treuhand Anstalt, Bergstrasse 10, 9490 Vaduz, Registernummer FL-0002.620.252-2, über keine aufsichtsrechtliche Bewilligung der FMA verfügt.

Insbesondere ist es ihr entgegen den Angaben auf ihrer Website www.exw-wallet.com nicht gestattet, Bankgeschäfte zu betreiben oder Zahlungsdienste zu erbringen.

Die FMA empfiehlt dringend, bewilligungspflichtige Finanzgeschäfte nur durch Finanzinstitute ausführen zu lassen, die von der FMA oder anderen Aufsichtsbehörden zugelassen sind. Sämtliche in Liechtenstein bewilligten Finanzdienstleister werden im offiziellen Register der FMA: http://register.fma-li.li/ aufgeführt.

Quelle: FMA Liechtenstein, https://www.fma-li.li/de/news/20200110-warnmeldung.html

__________

Anmerkung der Redaktion:

Nunmehr tritt die estnische VIVAEXCHANGE OÜ auf der Website www.exw-wallet.com als Anbieter auf, während die EXW Global AG in Vaduz/Liechtenstein auf der Webseite als "Central-Holding" genannt wird (Stand: 10. März 2020).

Mittwoch, 26. Februar 2020

SdK: SeniVita Social Estate AG ruft Inhaber von Anleihen zur Abstimmung ohne Versammlung von 07.03.2020 bis 10.03.2020 auf

Gesellschaft fordert von Anleiheinhabern u.a. Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeit und Anpassung des Zinssatzes

Die SeniVita Social Estate AG („Senivita“) hat die Inhaber der Wandelanleihe 2015/2020 (WKN: A13SHL) zur Stimmabgabe in einer Abstimmung ohne Versammlung innerhalb des Zeitraums von 07.03.2020 bis 10.03.2020 aufgefordert. Hintergrund ist, dass sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise befindet und die Anleihegläubiger einem Restrukturierungskonzept der Gesellschaft durch Laufzeitverlängerung und Zinsanpassung zustimmen sollen.

Betroffenen Anleiheinhabern bietet die SdK eine kostenlose Registrierung für einen Newsletter an, mit welchem die SdK über die weiteren Entwicklungen informieren wird. Eine Registrierung ist unter www.sdk.org/senivita-social-estate-ag möglich.

Unter diesem Link www.sdk.org/senivita-social-estate-ag finden Sie auch unseren aktuellen ersten Newsletter.

Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK darüber hinaus für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung.

München, den 25.02.2020

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hackenstr. 7b
80331 München

Fon: +49 / 89 / 2020846-0
Fax: +49 / 89 / 2020846-10
E-Mail: info@sdk.org

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Sparkasse Bodensee erfolgreich abgemahnt

Getäuschte Verbraucher können Vertragsauflösung anfechten

- Sparkasse Bodensee versuchte Ende 2019 Kunden mit einer Extra-Prämie zur Auflösung gut verzinster Prämiensparverträge zu bewegen

- Verbraucher wurden nicht darüber informiert, wie viel Geld ihnen durch die vorzeitige Auflösung entgeht


Gut verzinste Sparverträge sind vielen Banken ein Dorn im Auge. Sie versuchen mit allen Mitteln Kunden aus diesen Verträgen zu locken oder zu drängen. So auch die Sparkasse Bodensee: Sie schickte Verbrauchern Angebote zur Auflösung der Verträge, bei denen sie die Nachteile dreist verschleierte. Verbrauchern, die auf das Angebot eingegangen sind, entgingen teilweise bis zu fünfstellige Summen. Nach erfolgreicher Abmahnung durch die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg können getäuschte Kunden die Vertrags­auflösung anfechten.

„Wenn es darum geht, Verbraucher aus gut verzinsten Sparverträge zu drängen, ist die Kreativität der Banken erschreckend grenzenlos,“ kritisiert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Als besonders dreist fiel im vergangen Jahr ein Schreiben der Sparkasse Bodensee auf. „Die Sparkasse wollte Kunden mit einer Extra-Prämie zur vorzeitigen Kündigung bewegen, um sich von der Zahlungspflicht weit höherer Prämien bei regulärer Vertragsfortsetzung zu lösen,“ sagt Nauhauser. Die Verbraucherzentrale mahnte die Sparkasse wegen rechtswidriger Erklärungen in ihrem Schreiben an die betroffenen Kunden ab. Die Kunden sollten darin bestätigen, dass ihnen „bewusst“ sei, dass der Auszahlungsbetrag nach regulärer Vertragslaufzeit höher sei als der angebotene Auszahlungsbetrag. „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Bestätigung rechtlich relevanter Umstände, welche als solche rechtswidrig ist,“ erklärt Nauhauser.

Außerdem behauptete die Sparkasse in ihrem Schreiben, dass die Kunden ausführlich über den Sachverhalt unterrichtet worden seien. Doch davon konnte nicht die Rede sein. „Die Sparkasse hat schlicht verschwiegen, welche Summe den Kunden entgeht, die das Angebot annehmen“, so Nauhauser. Die Verbraucherzentrale berichtete darüber und stellte bei Berechnungen der Angebote fest, dass Verbrauchern im Falle einer Vertragsauflösung teilweise 10.000 bis 20.000 Euro entgehen würden, während ihnen lediglich ein Bruchteil dieser Summe als Extra-Prämie angeboten wurde. Sie riet, die lukrativen Verträge nicht vorschnell zu kündigen und mahnte die Sparkasse wegen des rechtswidrigen Verhaltens ab. Die Sparkasse gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, keine Vertragsangebote zur Auflösung von Prämiensparverträgen zu verschicken, in denen Verbraucher nicht über den tatsächlichen Auszahlungsbetrag bei regulärer Vertragslaufzeit informiert werden. „Kunden, die durch das Schreiben in die Irre geführt wurden, können mit Verweis auf unsere Abmahnung den mit der Sparkasse geschlossenen Aufhebungsvertrag anfechten. Die Bank ist nach Anfechtung verpflichtet, den Prämiensparvertrag fortzusetzen“, so Nauhauser. „Wir fordern die Sparkasse auf, jetzt alle von der Vertragsauflösung betroffenen Kunden nachträglich darüber aufzuklären, welche Prämiensumme ihnen entgangen ist und ihnen anzubieten, die Vertragsauflösung rückgängig zu machen“, so Nauhauser.

In den 1990er und 2000er Jahren wurden zahlreiche langfristige Sparverträge von Banken bundesweit verkauft. Die vereinbarungsgemäße Erfüllung dieser Verträge ist für die Institute zu einem Minusgeschäft geworden, weshalb sie sich seit einigen Jahren mit verschiedenen teils legalen, teils illegalen Methoden von den Verträgen zu lösen versuchen. „Wir werden das Verhalten der Banken weiterhin kritisch beobachten und uns mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln für die Interessen der Verbraucher einsetzen.“, so Nauhauser.

Weitere Informationen

- Pressemeldung vom 20.12.2019: https://www.vz-bw.de/node/42952

- Information zur Kündigung von Sparverträgen: https://www.vz-bw.de/node/24832

Dienstag, 25. Februar 2020

BaFin warnt erneut vor einer Tätigkeit als Treuhandassistent

Der BaFin sind Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen, die einen „Treuhandservice“ anbieten, Verbrauchern Jobangebote als „Treuhandassistenten“ unterbreiten. Das ist ein Versuch, Verbraucher anzuwerben, die gegen Entgelt über ihr Girokonto im Auftrag des Unternehmens Geldbeträge annehmen und weiterleiten. Die BaFin weist darauf hin, dass sie – entgegen den von den Unternehmen gemachten Angaben – Treuhandkonten weder registriert noch verwaltet. Derartige Bestätigungsschreiben der BaFin sind Fälschungen. Den betroffenen Verbrauchern empfiehlt die BaFin, die Strafverfolgungsbehörden – Polizei oder Staatsanwaltschaft – über solche Sachverhalte zu informieren.

Beim angeblichen Jobangebot als Treuhandassistent soll der Verbraucher die Rolle eines Finanzagenten übernehmen. Seine Aufgabe besteht darin, für die Einzahlung bzw. Überweisung von Geldern angeblicher Kunden des Anbieters, sein eigenes Girokonto zur Verfügung zu stellen und dem Anbieter die Kontodaten mitzuteilen. Anschließend soll er das Geld weiterleiten – entsprechend den Weisungen des Anbieters.

Es besteht der Verdacht, dass die Gelder, die auf das Konto des Treuhandassistenten bzw. Finanzagenten transferiert werden sollen, von Personen stammen, die selbst Opfer krimineller Machenschaften, insbesondere von Betrug, geworden sind. Durch die vom Anbieter beauftragte Weiterleitung der Gelder an eine von ihm bestimmte Person manifestiert sich der eingetretene Schaden aus diesen kriminellen Handlungen.

Allerdings können sich Verbraucher, die als Finanzagenten, mithin auch als Treuhandassistenten agieren, strafbar machen. Denkbar ist insbesondere eine leichtfertige Geldwäsche. Erhält der Finanzagent etwa bei einer Tätigkeit als Treuhandassistent ein Entgelt, kann er zudem wegen des Erbringens von unerlaubten Zahlungsdiensten strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem kann der Finanzagent möglicherweise der Geltendmachung von etwaigen Rückzahlungsansprüchen derjenigen Person ausgesetzt sein, von der das eingezahlte oder überwiesene Geld stammt.

In dem Zusammenhang weist die BaFin zudem nochmals auf ihre Warnung vom 21. November 2011 „BaFin warnt vor einer Tätigkeit als „Finanzagent“ hin.

Quelle: BaFin

BaFin: NEXO-Group, Berlin, kein nach § 32 KWG zugelassenes Unternehmen

Die BaFin weist darauf hin, dass die NEXO GROUP mit angeblichem Firmensitz in Berlin keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Die NEXO-GROUP wirbt auf ihrer Website www.nexo-group.com unter anderem für „accounts“, mit denen Fremdwährungen (sog. FOREX-Trading) und Kryptowährungen gehandelt werden könnten. Das Unternehmen ist unter der auf seiner Homepage angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln.

Quelle: BaFin

Donnerstag, 13. Februar 2020

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor KJ Invest Capital Ltd

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) durch Kundmachung im Internet oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29.01.2020 teilt die FMA daher mit, dass

KJ Invest Capital Ltd
Global Gateway 8
Rue de La Perle Providence
Mahe, Seychelles

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2018) nicht gestattet.

Quelle: FMA