Montag, 10. September 2018

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Sucaba Enterprise Ltd. (CentroBanc)

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30. August 2018 teilt die FMA daher mit, dass die

Sucaba Enterprise Ltd. (CentroBanc)
Trust Company Complex, Ajeltake road, Ajeltake Islands, Majuro, Marshall Islands MH96960
Web: www.centrobanc.com
E-Mail.:support@CentroBanc.com
Tel: +442038088455

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§ 1 Abs 1 Z 7 BWG) nicht gestattet.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Verbindung zwischen dem Betreiber der Webseite www.centrobanc.com und der Raiffeisen Centrobank AG (FN 117507f, 1015 Wien, Tegetthoffstraße 1) besteht.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor WorldFXM

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. August 2018 teilt die FMA daher mit, dass

WorldFXM

mit angeblichem Sitz in
p.A. CHO DEVELOPMENT LTD
Ajeltake Road
Majuro
Marshall Islands
Tel: +44 20 3332 0870
support@worldfxm.com
worldfxm.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzterminkontrakten (Futures) einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung und Kauf- und Verkaufsoptionen auf die in lit. a und d bis f genannten Instrumente einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung (Termin- und Optionsgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. c BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor BECFD Limited

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. September 2018 teilt die FMA daher mit, dass die

BECFD Limited
mit angeblichem Sitz in
Trust Company Complex
Ajeltake Island
Majuro
Marshall Islands MH96960
Tel: +43 720 775889, +44 1342886834
support@becfd.com
www.becfd.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzterminkontrakten (Futures) einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung und Kauf- und Verkaufsoptionen auf die in lit. a und d bis f genannten Instrumente einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung (Termin- und Optionsgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. c BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.

Quelle: FMA

MAN SE: Ab 2014: Jährliche Barausgleichszahlung

Zwischen der Volkswagen Truck & Bus AG (zukünftig TRATON AG) als herrschender Gesellschaft und der MAN SE als beherrschter Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV), der am 26. April 2013 abgeschlossen und am 16. Juli 2013 durch die Eintragung in das Handelsregister der MAN SE wirksam geworden ist.

Aufgrund des BGAV schüttet die MAN SE ab dem Geschäftsjahr 2014 keine Dividende mehr aus. Stattdessen verpflichtet sich die Volkswagen Truck & Bus AG, den außenstehenden Aktionären der MAN SE ab dem Geschäftsjahr 2014 für die Dauer des BGAV als angemessenen Ausgleich eine jährliche Barausgleichszahlung in Höhe von 3,07 € je Stamm- oder Vorzugsaktie für das volle Geschäftsjahr zu zahlen.

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2018 (in der durch Beschluss vom 30. Juli 2018 berichtigten Fassung) eine rechtskräftige Entscheidung im Spruchverfahren betreffend den am 26. April 2013 zwischen der Volkswagen Truck & Bus AG und der MAN SE geschlossenen BGAV verkündet.

Die Ausgleichszahlung erhöht sich von 3,07 € (netto nach Abzug von Körperschaftsteuern und Solidaritätszuschlag) auf 5,10 € (netto nach Abzug von Körperschaftsteuern und Solidaritätszuschlag) je MAN-Stammaktie bzw. MAN-Vorzugsaktie. Dies ergibt sich aus einer gerichtlich festgesetzten Brutto-Ausgleichszahlung von 5,47 € je MAN-Stammaktie bzw. MAN-Vorzugsaktie.

Die Garantiedividende, die für das Geschäftsjahr 2013 bezahlt wurde, beträgt unverändert 3,07 € (netto nach Abzug von Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag) je MAN-Stammaktie bzw. MAN-Vorzugsaktie.

Am 21. August 2018 hat der Vorstand der Volkswagen Truck & Bus AG entschieden, den am 26. April 2013 zwischen der Volkswagen Truck & Bus AG und der MAN SE geschlossenen BGAV gemäß § 304 Abs. 4 AktG mit Wirkung zum 01. Januar 2019, 0:00 Uhr zu kündigen.

Quelle: Webseite der MAN SE, https://www.corporate.man.eu/de/investor-relations/man-aktie/dividende/Dividende.html

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Anmerkung der Redaktion:

Die Volkswagen Truck & Bus AG (nunmehr: TRATON AG) will für das Geschäftsjahr 2013 nicht den erhöhten Ausgleich ("Garantiedividende") zahlen. Insoweit haben mehrere Antragsteller eine Klarstellung/Ergänzung des gerichtlichen Beschlusses beantragt. Sofern das OLG München den Beschluss nicht entsprechend ergänzt bzw. die Antragsgegnerin weiterhin nicht den erhöhten Ausgleich zahlen will, müsste ggf. Leistungsklage gem. § 16 SpruchG zum LG München I erhoben werden.

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Sky Deutschland AG: LG München I hebt Barabfindung auf EUR 6,77 je Sky-Aktie an

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Sky Deutschland AG hat das Landgericht München I nach vier Verhandlungsterminen, bei denen die Abfindungsprüfer angehört wurden, nunmehr mit Beschluss vom 29. August 2018 den Barabfindungsbetrag geringfügig auf EUR 6,77 angehoben (+ 1,35 % zu den gezahlten EUR 6,68). Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller (Anwaltsvergütung) zu tragen.

Das Gericht kommt auf einen Ertragswert in Höhe des ausgeurteilten Betrags von EUR 6,77. Da dieser um 7,04 % höher als der ursprünglich berechneten Wert liege, könnten die Grundsätze einer Bagatellgrenze keine Anwendung finden (S. 144 f).

Gegen den Beschluss des Landgerichts können die Antragsteller und die Antragsgegnerin innerhalb von einem Monat ab Zustellung Beschwerde einlegen.

LG München I, Beschluss vom 29. August 2018, Az. 5 HK O 16585/15
Coriolix Capital GmbH u.a. ./. Sky German Holdings GmbH
124 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Tino Sekera-Terplan (c/o Rechtsanwälte Kempter Gierlinger und Partner), 80799 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Sky German Holdings GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf

Atlantic Global Asset Management (AGAM) und Five Winds Asset Management: BaFin untersagt Anlageverwaltung

Die BaFin hat mit Bescheid vom 21. August 2018 gegenüber Atlantic Global Asset Management (AGAM) und Five Winds Asset Management, Kap Verde, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

Über die Internetseiten www.atlanticgam.es und www.fivewindsam.com sowie über ein Netz von Vermittlern, unter anderem aus Deutschland, bieten die beiden Unternehmen „Koffer“ beziehungsweise fertige „Portfolien“ an. Sie geben vor, ihre Anleger an der Wertentwicklung dieser Produkte zu beteiligen. Es ist keine konkrete Anlagestrategie erkennbar. Die Anleger treffen selbst keine Entscheidung, in welche konkreten Finanzinstrumente ihr Geld investiert werden soll.

Damit erbringen Atlantic Global Asset Management und Five Winds Asset Management gewerbsmäßig die Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 11 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügen sie jedoch nicht. Sie handeln daher unerlaubt.

Die Bescheide sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Instantsecure GmbH: Verdacht des Betreibens des unerlaubten Finanztransfer-/Akquisitionsgeschäfts

Die BaFin informiert darüber, dass der Verdacht besteht, dass die Instantsecure GmbH, Düsseldorf, unerlaubt das Finanztransfer- oder das Akquisitionsgeschäft betreibt.

Die Gesellschaft nimmt auf eigenen Konten Gelder von Kunden anderer Unternehmen entgegen, um sie an ihre Auftraggeber weiterzuleiten. Über die dafür erforderliche Erlaubnis verfügt sie jedoch nicht.

Quelle: BaFin

BaFin: Coin LTD (coin-adm.com) ist kein nach § 10 ZAG zugelassenes Institut

Die „Coin LTD“, deren Domainname „coin-adm.com“ anonym registriert wurde und deren tatsächlicher Sitz und Verantwortliche nicht festzustellen sind, wirbt per E-Mail „Mitarbeiter“ an.

Deren Aufgabe soll es sein, ihr Bankkonto für Überweisungsgeschäfte zur Verfügung zu stellen. In der Darstellung der Coin LTD heißt es, die Finanzabteilung des Unternehmens werde dem Mitarbeiter Gelder auf sein Konto überweisen. Diese habe der Mitarbeiter in bar abzuheben. Einen Teil der Gelder dürfe er als Provision für sich behalten. Den Geldbetrag nach Abzug seiner Provision habe er per Western Union oder Money Gram weiter zu transferieren. Die Coin LTD werde ihm den Empfänger dieses Transfers nennen. Des Weiteren schreibt die Coin LTD, die Tätigkeit des Mitarbeiters sei absolut legal. Die Coin LTD habe „alle notwendigen Genehmigungen und Lizenzen zur Ausführung dieser Tätigkeit auf dem Gebiet der Europäischen Union (in Deutschland, Österreich und in der Schweiz)“.

Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der Coin LTD keine Erlaubnis gemäß § 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) zum Erbringen von Zahlungsdiensten erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Ferner weist die BaFin darauf hin, dass die auf Bankkonten der „Mitarbeiter“ überwiesenen Gelder tatsächlich nicht von der Finanzabteilung der Coin LTD stammen. In Wirklichkeit handelt es sich um Gelder von Konten Dritter, die Opfer eines Identitätsdiebstahls (Phishing) geworden sind und über deren Konten unberechtigt verfügt wurde.

Warnung vor Tätigkeit als „Finanzagent“

Die BaFin verweist in diesem Zusammenhang auf Ihre Warnung vom November 2011 vor der Tätigkeit als „Finanzagent“. Bei der Annahme dieses vermeintlich lukrativen Jobangebots drohen empfindliche zivil- und strafrechtliche Folgen. Die Tätigkeit als Finanzagent kann daneben von der BaFin verwaltungsrechtlich verfolgt werden.

Quelle: BaFin

Mittwoch, 29. August 2018

Internet-Handelsplattformen: BaFin warnt vor nicht lizenzierten Anbietern

Die BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs, binäre Optionen und sogenannter Forex-Handel).

Ein deutscher Internetauftritt der Handelsplattform und eine Kundenbetreuung in deutscher Sprache unter Angabe deutscher Telefonnummern bedeuten nicht, dass diese Unternehmen einen Sitz in Deutschland unterhalten.

Die Betreiber der Internet-Handelsplattformen – also die Vertragspartner des Kunden – sind auf den Internetseiten der Handelsplattformen häufig nur an sehr versteckter Stelle genannt, zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In vielen Fällen sind bekannte Offshore-Briefkastenanschriften als Sitz angegeben. Sowohl die Betreibergesellschaften als auch ihre angeblichen Firmensitze wechseln häufig. Eine Erlaubnis, auf dem deutschen Markt Geschäfte zu betreiben, haben die Betreibergesellschafter in der Regel nicht.

Es besteht ein hohes Risiko, die Rückzahlung der eingezahlten Gelder beziehungsweise die Auszahlung erwirtschafteter Gewinne nicht durchsetzen zu können.

Quelle: BaFin

Dienstag, 28. August 2018

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruch- und Überprüfungsverfahren:
  • 1st RED AG: Squeeze-out am 13. August 2018 eingetragen
  • Biotest AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angekündigt
  • BUWOG AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 2. Oktober 2018
  • Custodia Holding AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der Gesellschaft eingetragen
    • C-QUADRAT Investment AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 17. August 2018
    • Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG): Squeeze-out erwartet
    • Dürkopp Adler Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung des Beschlusses am 16. Juli 2018
    • innogy SE: eventuell Squeeze-out, ansonsten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
    • Integrata AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 28. August 2018
    • Linde AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt (bei Durchführung der Fusion)
    • m4e AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
    • Oldenburgische Landesbank AG: Squeeze-out am 27. Juni 2018 eingetragen und bekannt gemacht 
    • Pironet AG: Squeeze-out angekündigt
    • Plaut AGSqueeze-out eingetragen
    • Softship AG: Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 3. August 2018
    • SQS Software Quality Systems AG: Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 23. August 2018
    • TRIPLAN AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
    • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out im Jahr 2018
       (Angaben ohne Gewähr)

      Instantsecure GmbH: Verdacht des Betreibens des unerlaubten Finanztransfer-/Akquisitionsgeschäfts

      Die BaFin informiert darüber, dass der Verdacht besteht, dass die Instantsecure GmbH, Düsseldorf, unerlaubt das Finanztransfer- oder das Akquisitionsgeschäft betreibt.

      Die Gesellschaft nimmt auf eigenen Konten Gelder von Kunden anderer Unternehmen entgegen, um sie an ihre Auftraggeber weiterzuleiten. Über die dafür erforderliche Erlaubnis verfügt sie jedoch nicht.

      Quelle: BaFin

      JAC GmbH: BaFin untersagt Unterstützung des grenzüberschreitenden Eigenhandels von Internet-Handelsplattformen

      Die BaFin hat mit Bescheid vom 8. Mai 2018 gegenüber der JAC GmbH, Düsseldorf, die sofortige Einstellung von Tätigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Geschäfte von grenzüberschreitend tätigen Internet-Handelsplattformen einbezogen ist.

      Die JAC GmbH erbringt für mehrere nicht lizenzierte Internethandelsplattformen Backoffice-Dienstleistungen, unter anderem für www.weissfinance.com (Betreiber: Pairs Ltd., Marshallinseln), www.sternoptions.com (Betreiber: BP1 LP, Bulgarien) und www.olssoncapital.com (Betreiber: Carter Enterprises OU, Estland). Hierbei handelt es sich insbesondere um die Betreuung von Kunden und die Kommunikation mit diesen unter dem Namen der Handelsplattformen.

      Die BaFin hat auch gegenüber den Betreibern der genannten Handelsplattformen die Einstellung ihrer unerlaubten grenzüberschreitenden Tätigkeit angeordnet.

      Den Antrag der JAC GmbH, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Einstellungsanordnung anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 10. August 2018 abgelehnt.

      Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

      Quelle: BaFin

      FinTech Service GmbH: BaFin untersagt Unterstützung des grenzüberschreitenden Eigenhandels von Internet-Handelsplattformen

      Die BaFin hat mit Bescheid vom 8. Mai 2018 gegenüber der FinTech Service GmbH, Düsseldorf, die sofortige Einstellung von Tätigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Geschäfte von grenzüberschreitend tätigen Internet-Handelsplattformen einbezogen ist.

      Die FinTech Service GmbH erbringt für mehrere nicht lizenzierte Internethandelsplattformen Backoffice-Dienstleistungen, unter anderem für www.weissfinance.com (Betreiber: Pairs Ltd., Marshallinseln), www.sternoptions.com (Betreiber: BP1 LP, Bulgarien) und www.olssoncapital.com (Betreiber: Carter Enterprises OU, Estland). Hierbei handelt es sich insbesondere um die Betreuung von Kunden und die Kommunikation mit diesen unter dem Namen der Handelsplattformen.

      Die BaFin hat auch gegenüber den Betreibern der genannten Handelsplattformen die Einstellung ihrer unerlaubten grenzüberschreitenden Tätigkeit angeordnet.

      Den Antrag der FinTech Service GmbH, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Einstellungsanordnung anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 10. August 2018 abgelehnt.

      Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

      Quelle: BaFin

      Atlantic Global Asset Management (AGAM) und Five Winds Asset Management: BaFin untersagt Anlageverwaltung

      Die BaFin hat mit Bescheid vom 21. August 2018 gegenüber Atlantic Global Asset Management (AGAM) und Five Winds Asset Management, Kap Verde, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

      Über die Internetseiten www.atlanticgam.es und www.fivewindsam.com sowie über ein Netz von Vermittlern, unter anderem aus Deutschland, bieten die beiden Unternehmen „Koffer“ beziehungsweise fertige „Portfolien“ an. Sie geben vor, ihre Anleger an der Wertentwicklung dieser Produkte zu beteiligen. Es ist keine konkrete Anlagestrategie erkennbar. Die Anleger treffen selbst keine Entscheidung, in welche konkreten Finanzinstrumente ihr Geld investiert werden soll.

      Damit erbringen Atlantic Global Asset Management und Five Winds Asset Management gewerbsmäßig die Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 11 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügen sie jedoch nicht. Sie handeln daher unerlaubt.

      Die Bescheide sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

      Quelle: BaFin

      Freitag, 10. August 2018

      Bausparvertrag nicht generell 10 Jahre nach Zuteilung kündbar - Positive Schlichtungsvorschläge für Verbraucher

      Stuttgart, 10.08.2018 – Der BGH hatte 2017 entschieden, dass Bausparverträge in bestimmten, nicht aber in allen Fällen zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können. Die Rechtslage könne für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein. Der Schlichter der privaten Bausparkassen hatte in zwei vorliegenden Fällen der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen und die Kündigung als unwirksam bewertet.

      Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung von Bausparverträgen im vergangenen Jahr wurde in etlichen Fällen rechtlich noch nicht geklärt, welche Verträge Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können und welche nicht.

      „Der nach den Urteilen verbreiteten Auffassung der Bausparkassen, alle Verträge könnten zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden, können wir nicht folgen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, „Die Zehnjahresfrist kann auch erst deutlich später zu laufen beginnen, wenn etwa erst nach einer bestimmten Laufzeit ein Anspruch des Verbrauchers auf einen Zinsbonus entsteht“. Der Zeitpunkt des Darlehenserhalts im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF kann sich auf den Zeitpunkt des frühesten Anspruchs auf den Zinsbonus verschieben.

      In zwei vorliegenden Fällen hatte der Schlichter der privaten Bausparkassen zu Gunsten der Verbraucher entschieden, die sich mit Bezug auf die BGH Rechtsprechung gegen die Kündigung gewehrt hatten. Die Verträge durften laut Schlichter nicht bereits zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden, sondern erst zehn Jahre nach Erlangen der Voraussetzungen, die der Verbraucherin den Bonusanspruch gewährten. Damit können Verbraucher im Einzelfall noch etliche weitere Jahre von den hohen Guthabenzinsen profitieren. In einem Fall, der die BHW Bausparkasse betrifft, entstand der Anspruch auf die vertragliche Gesamtverzinsung von 5% p.a. erst ab einer Laufzeit von mindestens 7 Jahren. In einem weiteren Fall, der die Bausparkasse Schwäbisch Hall betrifft, entstand der Anspruch auf die Treueprämie von 1% p.a. erst nach einer Vertragslaufzeit von 7 Jahren und einer Treuezeit von 12 Monaten ab Erklärung der Treueoption. Ärgerlich für die Beschwerde führenden Verbraucher: beide Bausparkassen lehnten die Schlichtungsvorschläge ab.

      „Wie sollen Verbraucher sich noch auf Schlichtersprüche verlassen können, wenn die Anbieter Vorschläge, die ihnen nicht gefallen, einfach ablehnen?“, ärgert sich Nauhauser. „Wir ermuntern Verbraucher, ihre Rechte zu prüfen. Es scheint aber so, dass nur weitere Urteile die Bausparkassen zum Einlenken zwingen werden“, so der Finanzexperte weiter. Unwirksame Kündigungen können insbesondere zu solchen Bausparverträgen ausgesprochen worden sein, welche bestimmte Regelungen enthalten, wonach erst ab einer bestimmten Laufzeit weitere Ansprüche des Verbrauchers entstehen. Angeboten wurden derartige Tarife von etlichen Bausparkassen.

      Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

      Freitag, 3. August 2018

      OLG Stuttgart weist Berufung der Bausparkasse zurück - Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren

      Stuttgart, 03.08.2018 – Das generelle Kündigungsrecht 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wie es die LBS Südwest in ihren Bausparbedingungen formulierte, benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das OLG Stuttgart gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht und wies mit Urteil vom 02.08.2018 die Berufung der LBS zurück (Az 2 U 188/17). Zuvor hatte auch das OLG Karlsruhe eine vergleichbare Klausel der Bausparkasse Badenia für unzulässig erklärt.

      Die Kündigungsklausel widerspricht nach Auffassung des Gerichts dem Zweck eines Bausparvertrages. Das OLG Stuttgart bezieht sich auf ein Urteil des BGH vom 21.2.2017 (Az XI ZR 185/16), nach welchem Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden muss. Diese sei hier nicht gegeben. Das vertragliche Austauschverhältnis würde zu Lasten des Bausparers verschoben, wenn er zwar selbst der Bausparkasse über mehr als 10 Jahre ein anwachsendes Darlehen gewähre, diese ihm dann aber schon in mittlerer Frist seinen Darlehensanspruch entwinden könne, so das Gericht. Die Möglichkeit der Bausparkasse, die Überlegungs- und Entscheidungszeit des Bausparers in der längsten Tarifvariante auf ca. 4,5 Jahre ab der bei regulärem Verlauf eintretenden Zuteilungsreife zu verkürzen, stelle eine unangemessene Abweichung zum Nachteil des Bausparers gegenüber der aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erkennbaren Wertung des Gesetzgebers dar.

      Das Verfahren gegen die LBS Südwest ist eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. In allen drei Fällen geht es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen. „Mit unseren Klagen gegen die Badenia, die LBS Südwest und den Verband der Privaten Bausparkassen wollen wir eine weitere Kündigungswelle ab 2020 im Interesse der Verbraucher verhindern.“ sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

      Weitere Termine: Die Bausparkasse Badenia hat unterdessen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az XI ZR 411/18). Ob auch die LBS Südwest die vom Gericht zugelassene Revision einlegen wird, bleibt abzuwarten. Die Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen soll am 24.06.2020 am Kammergericht Berlin (Az. 26 U 193/17) verhandelt werden.

      Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

      Donnerstag, 2. August 2018

      Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GBW AG: OLG München weist Beschwerden zurück - Es bleibt bei der Erhöhung der Barabfindung durch das LG München I

      von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

      In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei dem Immobilienunternehmen GBW AG hatte das Landgericht München I den Barabfindungsbetrag mit Beschluss vom 20. November 2015 geringfügig auf EUR 21,97 angehoben, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/squeeze-out-bei-der-gbw-ag-lg-munchen-i.html. Die Hauptaktionärin hatte eine Abfindung in Höhe von lediglich EUR 21,32 angeboten.

      Gegen diese Entscheidung des LG München I hatten mehrere Antragsteller und die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Das OLG München hat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 die Beschwerden beider Seiten zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Erhöhung der Barabfindung durch das Landgericht.

      Das OLG akzeptiert (wie schon im Fall MAN, siehe die dortigen Entscheidungsgründe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/06/spruchverfahren-zum-beherrschungs-und_49.html) die Herabsetzung der Marktrisikoprämie von den von der Antragsgegnerin angesetzten 5,50 % auf 5 % durch das Landgericht.

      OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018, Az. 31 Wx 122/16
      LG München I, Beschluss vom 20. November 2015, Az. 5 HK 5593/14
      Vogel, E. u.a. ./. GBW Real Estate GmbH & Co. KG (zuvor: Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co. KG)
      98 Antragsteller
      gemeinsamer Vertreter: RA Ernst Graßinger, 80331 München
      Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, GBW Real Estate GmbH & Co. KG: Rechtsanwälte Allen & Overy

      Mittwoch, 1. August 2018

      7,50 Euro für Bareinzahlung sind zu viel

      Münzgeldklausel rechtswidrig: OLG Karlsruhe weist Berufung zurück

      Stuttgart, 01.08.2018 – 7,50 Euro pro Bareinzahlung von Münzgeld? Dieses absurd hohe Entgelt forderte die BBBank eG laut einer Klausel in ihrem Preisverzeichnis von Verbrauchern. Nach Klage der Verbraucherzentrale urteilte nach dem Landgericht nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass die Münzgeldklausel rechtswidrig sei (Urteil, Az 17 U 147/17). Da die Bank Revision eingelegt hat, geht der Fall nun vor den BGH.

      Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war die Beschwerde eines Verbrauchers, der die Verbraucherzentrale auf ein besonders hohes Entgelt von 7,50 Euro für Bareinzahlungen auf ein Konto bei der BBBank hingewiesen hatte. Ferner hatten sich Eltern gegen das Verhalten der Bank mit einem Flugblatt mit der Aufschrift „BBBank raubt Spargelder von Kindern“ gegen das Verhalten der Bank gewehrt. Die Verbraucherzentrale mahnte die BBBank wegen der Klausel ab und forderte sie auf, diese nicht mehr zu verwenden. Da die Bank keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, reichte die Verbraucherzentrale schließlich Klage ein.

      Nachdem das LG Karlsruhe bereits zu Gunsten der Verbraucherzentrale geurteilt hatte, gab nun auch das OLG Karlsruhe nach Berufung durch die BBBank der Verbraucherzentrale recht. Das OLG Karlsruhe urteilte, dass ein vereinbartes Entgelt zur Erfüllung vertraglicher Pflichten nicht über die Kosten hinausgehen darf, die dem Unternehmer dadurch tatsächlich entstehen. Die Klausel verstieß damit gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB. „Die Banken scheinen derzeit mit viel Kreativität neue Preise einzuführen. Wir prüfen bei jeder Beschwerde, ob die Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

      Die BBBank hat inzwischen Revision gegen das Urteil eingereicht. Damit wird nun der BGH über die Streitfrage entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.

      Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

      Mittwoch, 25. Juli 2018

      P&R-Insolvenzverfahren eröffnet: Anleger müssen jetzt ihre Forderungen anmelden

      Das Amtsgericht München hat jetzt Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Vertriebsgesellschaften eröffnet. Es handelt sich um Insolvenzverfahren über die P&R Transport-Container GmbH (Aktenzeichen: 1542 IN 1127/18), P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (1542 IN 728/18), P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (1542 IN 726/18) und P&R Container Leasing GmbH (1542 IN 727/18). Die rund 54.000 betroffenen Anleger müssen ihre Forderungen bis zum 14. September bei den zuständigen Insolvenzverwaltern anmelden.

      Dienstag, 24. Juli 2018

      Unique Global Consulting (PTY) Ltd., vormals Unique Global Investment GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an

      Die BaFin hat der Unique Global Consulting (PTY) Ltd. mit Sitz in Johannesburg, Südafrika, mit Bescheid vom 12. Juli 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.

      Das Unternehmen, das früher unter Unique Global Investment GmbH firmierte, betreibt die Internetseite www.ugi.direct. Im Rahmen von Mitgliedschaftskonten auf dieser Seite wirbt das Unternehmen für Investmentpakete und garantiert die Rückzahlung der investierten Kundengelder. Damit betreibt die Unique Global Consulting (PTY) Ltd. das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

      Das Unternehmen behauptet auf seiner Seite wahrheitswidrig, mit der BaFin zusammenzuarbeiten und dort Anpassungen aufgrund der Vorgaben der BaFin vorzunehmen. Ebenso falsch ist die Behauptung, die Seite sei derzeit „bis zur Freigabe durch die BaFin“ gesperrt, so dass Kunden vorübergehend einen anderen Link nutzen sollten. Es wird keine Freigabe der Seite durch die BaFin erfolgen.

      Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

      Quelle: BaFin

      BaFin: Helmuth Newin Group ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

      Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen Geschäftssitzen in Regensburg und Zürich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an.

      Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

      Nach Auskunft von Herrn Helmuth Newin, Regensburg, hat die „Helmuth Newin Group“ keinerlei geschäftliche oder personelle Verbindungen zu Herrn Helmuth Newin und auch nicht zur EUROASSEKURANZ Versicherungsmakler AG, insbesondere wird keine Administration in Regensburg unterhalten.

      Quelle: BaFin

      BaFin: Zurich Private Capital Group ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

      Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen Geschäftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com für Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“).

      Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

      Quelle: BaFin

      Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Instafx24 LTD

      Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

      Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 17.Juli 2018 teilt die FMA daher mit, dass der Betreiber der Website

      Instafx24 LTD

      Trust Company Complex
      Ajeltake Road, Ajeltake Island
      Majuro Marshall Islands, MH 96960
      Tel : +441213143345
      support@instafx24.com

      nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzterminkontrakten (Futures) einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung und Kauf- und Verkaufsoptionen auf die in lit a und d bis f genannten Instrumente einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung (Termin- und Optionsgeschäft) und Wertpapieren (Effektengeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit c und e BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.

      Quelle: FMA

      Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor www.kainzwa.com

      Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

      Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13. Juli 2018 teilt die FMA daher mit, dass der unbekannte Betreiber der Internetseite

      www.kainzwa.com
      mit angeblichem Sitz in
      The Shard
      32 London Bridge St
      London SE1 9SG
      Vereinigtes Königreich

      sowie

      8401 Kalsdorf bei Graz
      Tel: +44 (0)20 3868 3467, +437 (0)20 882 561
      admin@kainzwa.com, austria@kainzwa.com
      www.kainzwa.com

      nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 erster Fall BWG nicht gestattet.

      Quelle: FMA

      Marktwächter Finanzen: Performance-Szenarien in Basisinformationsblättern nicht nachvollziehbar

      Pressemeldung Marktwächter Finanzen/Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

      Marktwächter warnt: Unlogische Renditeinformationen bei Zertifikaten möglich


      Stuttgart/Berlin, 24. Juli 2018: Basisinformationsblätter (BIB) sollen Anleger über die wichtigsten Eigenschaften der angebotenen Anlageprodukte informieren. Die dort anzugebenden Renditen für verschiedene Szenarien zur Wertentwicklung der Anlageprodukte (Performance-Szenarien) stellen für Verbraucher jedoch keine belastbare Entscheidungsgrundlage dar. Das zeigen Erkenntnisse des Marktwächter-Teams in der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu BIBs von unterschiedlichen Anbietern. Grund für die teils nicht nachvollziehbaren Angaben sind gesetzlich vorgegebene Berechnungen.

      Seit dem 1. Januar 2018 gibt es mit der EU-Verordnung Nr. 1286/1014 eine standardisierte Informationspflicht für BIBs in Bezug auf verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung). Anbieter von bestimmten Geldanlageprodukten sind dadurch verpflichtet, in ihren BIBs Angaben zu Performance-Szenarien auf Grundlage gesetzlich vorgegebener Berechnungen zu machen. Bei diesen Angaben handelt es sich um geschätzte jährliche Durchschnittsrenditen für verschiedene Laufzeiten. Die Performance-Szenarien sollen Verbrauchern eine informierte Anlageentscheidung erleichtern.

      Keine belastbare Entscheidungsgrundlage für Verbraucher


      Das Marktwächter-Team stellte anlässlich von Verbraucherbeschwerden fest, dass die Angaben in den Performance-Szenarien unlogisch sein können. „Die Performance-Szenarien in den BIBs der untersuchten Zertifikate stellen keine belastbare Entscheidungsgrundlage für Verbraucher dar“, sagt Benjamin Wick, Referent Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

      So kann die Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Berechnungen etwa dazu führen, dass die geschätzten jährlichen Durchschnittsrenditen selbst im pessimistischen Szenario nach einem Jahr noch eine durchschnittliche Rendite von 48 Prozent erzielen können (siehe Beispiel 1 im Faktenblatt: Bonus-Zertifikat der Deka Bank).

      Problem: Berechnungsgrundlage

      Nicht nachvollziehbare Renditeangaben fanden die Marktwächterexperten in zahlreichen untersuchten BIBs unterschiedlicher Anbieter. „Die Berechnungsgrundlage des Gesetzgebers führt teilweise zu abwegigen Ergebnissen“, so Wick. Die Angaben zu den Szenarien werden mittels Simulationsverfahren gemäß PRIIP-Verordnung ermittelt. Hierbei fließen zwar historische Renditen der Bezugsgrößen ein, wie beispielsweise Zinssätze, Aktienkurse oder Indexstände, allerdings lediglich mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre. Die Verteilung der Renditen über diesen kurzen Zeitraum lässt aber keine validen Schlussfolgerungen über zu erwartende künftige Renditen und Risiken zu.

      Problem bekannt, Lösung bleibt aus

      Einige Anbieter sind offenbar schon selbst auf unplausible Angaben aufmerksam geworden. Die DZ-Bank hat beispielsweise einen Hinweis auf „nicht nachvollziehbare Zahlen“ ergänzt (siehe Beispiel 6 im Faktenblatt: Aktienanleihe der DZ Bank). Doch auch entsprechend ergänzte BIBs könnten bei Verbrauchern eher Fragen aufwerfen, als dass sie deren Anlageentscheidung erleichtern.

      EU-Gesetzgeber muss handeln

      Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Probleme bei den Basisinformationsblättern umgehend abzustellen. „Der Blick in die Glaskugel hilft Verbrauchern bei der Geldanlage nicht. Unglaubhafte Szenarien zur Wertentwicklung können vielmehr von Vertrieben missbraucht werden, um bestimmte Produkte zu verkaufen. Kaum überprüfbare Berechnungen gehören nicht in Verbraucherinformationen“, sagt Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim vzbv. Die PRIIP-Verordnung soll planmäßig bis zum Jahr 2019 von der EU-Kommission evaluiert werden.

      Über den Marktwächter Finanzen:
      Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen