Donnerstag, 5. Dezember 2019

Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren PIM GOLD GmbH

Hinweisblatt

Sehr geehrte Damen und Herren,

um die von Ihnen vorzunehmende Forderungsanmeldung ordnungsgemäß prüfen zu können und um die Feststellungsfähigkeit der von Ihnen angemeldeten Forderung zu erhöhen, bitte ich Sie in meiner Funktion als Insolvenzverwalter höflichst um die Beachtung der nachfolgenden Gesichtspunkte:

- Bitte verwenden Sie zur Anmeldung Ihrer Forderung im Verfahren das Ihnen zur Verfügung gestellte Formular. Sollten Ihrerseits weitere Formulare benötigt werden, so stehen diese auf meiner Website zur Verfügung (http://www.eisner-unternehmensgruppe.com/insolvenzverwaltung-anwaltskanzlei/insolvenzverwaltung/downloads.html).

- Um die Authentizität Ihrer Anmeldung prüfen zu können ist diese jedenfalls postalisch zu übermitteln. Es wird gebeten von der Hereingabe von Anmeldungen per E-Mail oder Telefax abzusehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es ungewollte Doppelanmeldungen zu vermeiden gilt. Die Verfahrensanschrift des Insolvenzverwalters lautet:

Eisner Rechtsanwälte GmbH
Dr. Renald Metoja
als Insolvenzverwalter der
PIM Gold GmbH
Josef-Schmitt-Straße 10
97922 Lauda-Königshofen

- Die Anzeige Ihrer Forderung gegenüber der Staatsanwaltschaft führt nicht zur Aufnahme in die Insolvenztabelle.

- Ihre Ansprüche gegenüber der Insolvenzschuldnerin sind in der Währung Euro anzumelden. Eine Anmeldung in Gramm Gold ist nicht durch die Insolvenzordnung gedeckt. Auch etwaige Herausgabeansprüche sind in einen Geldbetrag umzurechnen, sofern eine Aufnahme in die Tabelle erfolgen soll.

- Maßgebend für die Umrechnung ist der Kurs zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Verfahren wurde am 01.12.2019 um 10.00 Uhr eröffnet. Der Goldkurs belief sich im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung pro 1 Gramm Feingold auf 42,72 EUR. Der auf vorbezeichnetem Weg einmal festgestellte Betrag bleibt auch über die Beendigung des Insolvenzverfahrens hinaus maßgeblich (vgl. Münchner Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Aufl. § 174 Rn. 17 a, b).

- Wurde die Herausgabe bereits zuvor fällig gestellt, so ist statt des vorbezeichneten Umrechnungskurses der Goldkurs bei Fälligkeit des Rückforderungsbegehrens maßgeblich. Dieser ist von Ihnen im Rahmen der Forderungsanmeldung nachzuweisen.

- Die zur Tabelle anzumeldende Forderung ist durch geeignete Nachweise (in Kopie) zu belegen. Hierzu geeignet und ggf. erforderlich sind insbesondere die Vorlage der abgeschlossenen Verträge nebst Belehrungen und ausgehändigten AGB. Ferner sind Belege für die vorgenommene Einzahlung (Kontoauszüge) vorzulegen. Ein Verweis allein auf die Buchungen in der PIM BOX ist aufgrund des Umstandes, dass die vorgefundene Buchhaltung der Insolvenzschuldnerin nicht als belastbar eingestuft werden kann, nicht ausreichend. Ebenfalls können Sie nicht darauf verweisen, dass der Insolvenzschuldnerin die Unterlagen vorliegen müssten. Eine ordnungsgemäße Forderungsanmeldung erfordert einen schlüssigen Nachweis der Forderung durch den Gläubiger.

- Ein Gläubiger ist nur dazu berechtigt, mit der ihm tatsächlich zustehenden Forderung am Verfahren teilzunehmen. Auf fehlerhafte bzw. überhöhte Buchungen in der PIM BOX ist hinzuweisen. Melden Sie eine überhöhte Forderung an, können ggf. Kosten einer Rechtsverfolgung auf Sie zukommen.

- Unbenommen von der Anmeldung der Forderung in Euro bzw. einer entsprechenden Umrechnung ist die Möglichkeit, im Zuge der Forderungsanmeldung auf ein mögliches Aussonderungsrecht oder Absonderungsrecht (z.B. Sicherungsübereignung) zu verweisen. Dieser Hinweis hat bereits mit der Anmeldung zu erfolgen. Die Wirksamkeit des Drittrechts wie auch die Berechtigung der Forderung werden geprüft.

Quelle: Eisner Rechtsanwälte GmbH

PIM Gold: vorl. Insolvenzverwalter beginnt Untersuchungen

Pressemitteilung der Kanzlei EISNER Rechtsanwälte

Heusenstamm, 1. Oktober 2019. Das Amtsgericht Offenbach hat Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja von der Kanzlei EISNER Rechtsanwälte als vorläufigen Insolvenzverwalter der PIM Gold GmbH bestellt. Metoja wird umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vorhandenen Vermögenswerte zu sichern.

Die Gold-Handelsgesellschaft PIM Gold GmbH hatte gemeinsam mit ihrer Vertriebsgesellschaft „Premium Gold Deutschland GmbH“ (PGD) bereits vor einigen Tagen Insolvenzantrag gestellt. Zuvor war der Gründer und Geschäftsführer von PIM Gold unter Betrugsverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. „Mein Team und ich werden in den nächsten Wochen und Monaten das Unternehmen detailliert begutachten“, sagte Metoja, der auch als vorläufiger Insolvenzverwalter der PGD bestellt ist. „Als Vertreter der Gläubiger ist es mein oberstes Ziel, dass die Anleger von ihrem Vermögen so viel wie möglich zurückerhalten.“ Nach Unternehmensangaben sind zwischen 8.000 und 10.000 Anleger betroffen; es können aber auch mehr sein. Das Angebot der PIM Gold hatte sich hauptsächlich an Kleinanleger gerichtet. Metoja hat angekündigt, eng mit den Polizei- und Justizbehörden zusammenzuarbeiten und diese bei ihren Ermittlungen im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv zu unterstützen.

Metoja hatte sich heute umgehend zum Sitz der Unternehmen im hessischen Heusenstamm begeben, um sich ein erstes Bild der Lage zu machen. Zudem informierte er die Mitarbeiter über den Stand der Dinge und die nächsten Schritte. Nach Unternehmensangaben sind bei den beiden Gesellschaften insgesamt 34 Arbeitnehmer beschäftigt. Deren Löhne und Gehälter sind über das Insolvenzgeld bis Ende November 2019 gesichert.

Die Justizbehörden haben bereits sämtliche Vermögenswerte der beiden Unternehmen beschlagnahmt und damit für die Insolvenzmasse gesichert. Metoja wies darauf hin, dass zurzeit kein Gläubiger Sorge haben muss, irgendwelche Fristen zu versäumen. Sobald die Gläubiger ihre Forderungen anmelden können, werden sie über verschiedene Kanäle informiert. Dies wird aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Fall sein, frühestens in zwei Monaten. Ergänzende Maßnahmen der betroffenen Anleger zur Sicherung ihrer Vermögenswerte sind nicht erforderlich.

Metoja wird zudem in Kürze unter www.eisner-rechtsanwaelte.com erste Informationen für Gläubiger in Frage- und Antwortform online stellen. Diese Informationen werden laufend aktualisiert und ergänzt. Zusätzlich soll eine Internetseite mit Verfahrensinformationen eingerichtet werden. Aufgrund der hohen Zahl von Gläubigern bittet Metoja darum, dass die Anleger von Einzelanfragen grundsätzlich absehen. Seite 2 Metoja bittet Anleger, Medien und Öffentlichkeit um Verständnis, dass es einige Zeit dauern wird, bis er sich einen Überblick über die Struktur und das Geschäftsmodell des Unternehmens verschafft hat. „Sobald wir belastbare Erkenntnisse gewonnen haben, werden wir die Öffentlichkeit umfassender unterrichten. Solange bitten wir alle Beteiligten um etwas Geduld“, so der vorläufige Insolvenzverwalter. 

Mittwoch, 27. November 2019

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruchverfahren:
  • AVW Immobilien AGSqueeze-out, Hauptversammlung am 3. Dezember 2019
  • comdirect bank AG: derzeit laufendes Übernahmeangebot der Commerzbank, verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out oder Verschmelzung
  • IC Immobilien Holding AG: Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 17. Dezember 2019
  • innogy SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
  • TIVOLI Grundstücks-AG: Squeeze-out, am 28. August 2019 eingetragen und am 29. August 2019 bekannt gemacht (Fristablauf: 29. November 2019)
  • Weber & Ott AG: Squeeze-out, Übertragungsbeschluss am 30. Oktober 2019 eingetragen und am 31. Oktober 2019 bekannt gemacht (Fristablauf: 31. Januar 2020)
    (Angaben ohne Gewähr)

    Dienstag, 26. November 2019

    Fragwürdige Kapitalerhöhung bei der GUB Investment Trust GmbH & Co. KGaA – SdK vertritt Aktionäre auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 04.12.2019

    Pressemitteilung der SdK

    Die Aktionärin Glasauer Familienstiftung hat für den 04.12.2019 eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um das Grundkapital der Gesellschaft von 1.962.000 Euro auf 9.962.000 Euro zu erhöhen.

    Weder hat die Glasauer Familienstiftung eine Begründung beigefügt, noch hat Gerald Glasauer als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Notwendigkeit für eine Kapitalerhöhung in diesem Umfang und mit diesen Bedingungen ist dadurch für außenstehende Aktionäre nicht nachvollziehbar. Zudem wirft die Namensgleichheit zwischen Vorstand und Aktionärin die Frage auf, wessen Partikulär-Interessen verfolgt werden.

    Brisant ist die Kapitalerhöhung aufgrund der scheinbar deutlichen Unterbewertung des Unternehmens im Freiverkehr an der Börse Hamburg. Bei einem aktuellen Kurs von um die 6 Euro, ergibt sich eine Marktkapitalisierung von rund 11,8 Mio. Euro, obgleich die Gesellschaft 1 Mio. Aktien der Nexus AG hält, die bei einem aktuellen Kurs von 33 Euro einen Wert von 33 Mio. Euro aufweisen. Ferner bestehen laut Halbjahresbericht unter anderem sonstige Wertpapiere in Höhe von 28,8 Mio. Euro (laut Geschäftsbericht 2018 handelt es sich um börsennotierte Fonds und Aktien aus dem Segment Blue Chip), Bankguthaben in Höhe von 7,2 Mio. Euro und Beteiligungen an weiteren Unternehmen und Blue-Chip Kunstwerken.

    Bei einer Erhöhung des Grundkapitals mit einem Ausgabepreis, der sich am jetzigen Börsenwert orientiert, laufen die Altaktionäre bei einer Nichtteilnahme Gefahr, durch Verwässerung einen Großteil ihrer Vermögenswerte zu verlieren. Zur Erhöhung der Transparenz und zum Schutz der Aktionäre hat die SdK einen Gegenantrag eingereicht und ruft die Aktionäre zur Ausübung ihrer Stimmrechte auf.

    Die Hauptversammlung findet am Mittwoch, den 04.12.2019, um 10 Uhr im Hotel Hohenlohe, Weilertor 14, 74523 Schwäbisch Hall statt. Die SdK wird die Hauptversammlung besuchen und Aktionäre, die nicht selbst teilnehmen können, kostenlos vertreten. Übersenden Sie uns hierzu einfach Ihre Eintrittskarte, auf der Sie die SdK zur Wahrnehmung ihres Stimmrechts bevollmächtigen.

    - bevorzugt per Fax: 089 / 20 20 846 10
    - oder per Post: SdK e.V., Hackenstr. 7b, 80331 München

    Für Rückfragen stehen wir unseren Mitgliedern und Stimmgebern unter 089 / 2020846-0 oder unter info@sdk.org gerne zur Verfügung.

    München, den 26.11.2019

    SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

    Montag, 25. November 2019

    Golfbekleidungshersteller Golfino AG beantragt Insolvenz – SdK ruft Anleger zur Interessensbündelung auf

    Pressemitteilung der SdK

    Der Hersteller von Golfbekleidung, die Golfino AG, hat am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt. Der Geschäftsbetrieb sei aber bisher nicht eingestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Hamburger Rechtsanwalt Jens-Sören Schröder (Kanzlei Johlke, Niethammer & Partner) bestellt.

    Im letzten veröffentlichten Geschäftsbericht für das am 30.09.2018 beendete Geschäftsjahr wies Golfino bei Umsätzen von 34 Mio. Euro einen Verlust von 5 Mio. Euro (Vorjahr: Gewinn von 0,3 Mio. Euro) aus. Als Grundlage für die weitere Finanzierung wurde im September 2018 ein Sanierungsgutachten durch Banken in Auftrag gegeben. Diese hatten sich daraufhin zunächst dazu bereit erklärt, die Gesellschaft weiterhin zu finanzieren. Nach Auslaufen des Kredits konnte jetzt aber offenbar keine weitere Finanzierung mehr erreicht werden.

    Golfino hat 2016 eine Mittelstandsanleihe im Volumen von 4 Mio. Euro mit einem Zinssatz von 8% emittiert, die 2023 fällig sein sollte. Die SdK rät den betroffenen Anlegern daher, sich zu organisieren, um eine starke Position gegenüber anderen Gläubigern (Banken, Zulieferer, etc.) innezuhaben und so eine bestmögliche Wahrung ihrer Interessen gewährleisten zu können. Betroffenen Anlegern bietet die SdK eine kostenlose Registrierung für einen Newsletter an, mit welchem die SdK über die weiteren Entwicklungen informieren wird. Eine Registrierung ist unter info@sdk.org möglich. Die SdK bietet zudem allen betroffenen Anlegern an, diese kostenlos auf eventuell kommenden Gläubigerversammlungen zu vertreten.

    Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK darüber hinaus für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung.

    München, den 25.11.2019

    SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
    Hackenstr. 7b
    80331 München

    Fon: +49 / 89 / 2020846-0
    Fax: +49 / 89 / 2020846-10
    E-Mail:  info@sdk.org

    Montag, 18. November 2019

    Blue Palm Group Inc.: Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt

    Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Blue Palm Group Inc. in Deutschland ein Wertpapier in Form von vorbörslichen Aktien der Blue Palm Group Inc. öffentlich anbietet.

    Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 wurde hierfür kein Prospekt veröffentlicht.

    Quelle: BaFin

    BaFin: Kredit Institut GmbH kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

    Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Kredit Institut GmbH keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

    Kredit Institut GmbH spricht potentielle deutsche Kunden per E-Mail an und wirbt im Internet unter der anonym registrierten Domain kredit-institut-gbhm.ch für den Abschluss von Krediten, Privatkrediten, Sofortkrediten, Darlehen und Immobilienkrediten. Das Unternehmen behauptet, seinen Sitz in Zürich, Schweiz, zu haben und bezeichnet sich selbst als „der unbestrittene Führer der Ratenkreditvergabe.

    Die BaFin weist darauf hin, dass unerlaubt tätige Unternehmen häufig Namen wählen, die bei potentiellen Kunden Vertrauen wecken. Die Kredit Institut GmbH suggeriert mit ihrer Firmierung und der von ihr verwendeten Adresse, als beaufsichtigtes Institut tätig zu sein.

    Quelle: BaFin

    Donnerstag, 14. November 2019

    BaFin: Vivier and Company Limited, Auckland, Neuseeland, firmierend auch unter Vivier & Co., kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

    Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Vivier and Company Limited keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

    Die Vivier and Company Limited, firmierend auch unter Vivier & Co., wirbt über die Website vivierco.com unter anderem auch in deutscher Sprache für „Sparkonten mit Erträgen …, die über dem Durchschnitt liegen, ohne Volatilitätsrisiko“ sowie für „Girokonten, …, Kartendienstleistungen, Online Banking, internationale Geldtransfers“, „Treuhandkonten“ und „Multi-Währung-Investitionskonten“.

    Das Unternehmen hat keine zustellungsfähige Adresse im Inland.

    Quelle: BaFin

    BaFin: FX BASE kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

    Die BaFin weist darauf hin, dass sie der FX Base keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

    Die FX Base behauptet im Internet unter anderem unter der Domain www.fx-base.com fälschlich, über eine Erlaubnis der BaFin zu verfügen.

    Quelle: BaFin

    SdK warnt vor wertloser Ausbuchung von Wertpapieren durch Depotbanken

    Die SdK erhält in letzter Zeit vermehrt Anfragen, wonach Depotbanken angeblich wertlose Wertpapiere, insbesondere insolvente Unternehmensanleihen, ausbuchen möchten. Für nicht mehr börsengehandelte Anleihen wird angeboten, diese zum Kurs von 0 % zu „verkaufen“.

    Wir raten dringend davon ab, Wertpapiere wertlos ausbuchen zu lassen oder zu einem Kurs von 0 % zu verkaufen. Hintergrund der angeblichen „Wertlosigkeit“ ist zumeist, dass die Wertpapiere entweder nicht mehr an einer Börse gehandelt werden und damit kein Kurs zur Verfügung steht, oder dass der Emittent des Wertpapiers sich in einem laufenden Insolvenzverfahren befindet.

    Relevant ist die wertlose Ausbuchung insbesondere wegen der möglichen steuerlichen Nichtverrechenbarkeit der Verluste. Denn nach § 20 Abs. 2 EStG muss für eine steuerliche Ansetzbarkeit eine Veräußerung stattgefunden haben. Eine Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums auf einen Dritten (BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15). Bei einer ersatzlosen Ausbuchung oder einem Verkauf zu 0 % erhält der Depotinhaber aber keine Gegenleistung, so dass es an einer entgeltlichen Übertragung fehlt. Es kann daher sein, dass das Finanzamt eine Verlustverrechnung nicht vornimmt. Anleiheinhaber könnten so z.B. den entstandenen Verlust, der bei den meisten Insolvenzverfahren ganz erheblich ist, nicht mit anderen Kapitaleinkünften verrechnen. Ferner können viele Inhaber von Anleihen insolventer Unternehmen zwar nicht mehr mit einer vollen Rückzahlung der Anleihe rechnen, jedoch erhalten die Anleiheinhaber in den meisten Fällen noch eine, wenn auch geringe, Insolvenzquote am Ende des Insolvenzverfahrens ausbezahlt.

    Depotinhaber sollten daher die Wertpapiere auf ein anderes Depot übertragen, wenn sich die Depotbank weigern sollte, die Wertpapiere weiterhin zu verwahren. Dies ist nach einem Urteil des BGH (XI ZR 200/03) innerhalb Deutschlands kostenlos möglich.

    Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK darüber hinaus für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung.

    München, den 14.11.2019

    SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

    Montag, 4. November 2019

    Nev New Energy Values GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

    Die BaFin hat der NEV New Energy Values GmbH, Horb, mit Bescheid vom 11. Oktober 2019 die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des Einlagengeschäfts aufgegeben.

    Die Gesellschaft bot dem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapital-Lebensversicherungsverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre hinweg oder nach mehreren Jah-ren zu leisten.

    Mit dem Einzug der Geldforderungen aus den vertragsgegenständlichen Lebensversicherungsverträgen betreibt die NEV New Energy Values GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen ist verpflichtet, die angenommenen Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

    Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

    Quelle: BaFin

    Anstehende Spruchverfahren

    Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruchverfahren:
    • AVW Immobilien AGSqueeze-out angekündigt, Hauptversammlung am 3. Dezember 2019
    • comdirect bank AG: Übernahmeangebot der Commerzbank, verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out oder Verschmelzung
    • IC Immobilien Holding AG: Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 17. Dezember 2019
    • innogy SE: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
    • Sanacorp Pharmaholding AG: Squeeze-out der Vorzugsaktien, Beschluss am 13. August 2019 eingetragen und am 14. August 2019 bekannt gemacht (Fristablauf: 14. November 2019)
    • TIVOLI Grundstücks-AG: Squeeze-out, am 28. August 2019 eingetragen und am 29. August 2019 bekannt gemacht (Fristablauf: 29. November 2019)
    • Weber & Ott AG: Squeeze-out, Übertragungsbeschluss am 30. Oktober 2019 eingetragen und am 31. Oktober 2019 bekannt gemacht (Fristablauf: 31. Januar 2020)
      (Angaben ohne Gewähr)

      Hello Technology LTD: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an

      Die BaFin hat mit Bescheid vom 20. August 2019 gegenüber der Hello Technology LTD, Marshallinseln, die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

      Hello Technological LTD bietet auf der Handelsplattform www.elcurrency.com Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) auf Währungen, Kryptowährungen, Edelmetalle und Rohstoffe sowie den Erwerb und Handel mit Kryptowährung an. Indem sie ihren Kunden Zugang zu den angebotenen Kontrakten sowie zur Kryptowährung verschafft, erbringt Hello Technological LTD den Eigenhandel im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG) als Dienstleistung für andere in der Bundesrepublik Deutschland. Über die hierfür nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt sie jedoch nicht.

      Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar

      Quelle: BaFin

      Montag, 28. Oktober 2019

      BaFin: Greyp Bikes d.o.o.: Öffentliches Angebot ohne Prospekt

      Es besteht der hinreichende Verdacht, dass in Deutschland Wertpapiere in Form von „GREYP“-Token öffentlich angeboten werden.

      Emittent ist nach den unter https://platform.neufund.org/eto/view/LI/1eb004fd-c44d-4bed-9e76-0e0858649587 abrufbaren Dokumenten die Greyp Bikes d.o.o..

      Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 wurde hierfür kein Prospekt veröffentlicht.

      Das Vorliegen einer Ausnahme von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ist nicht ersichtlich. Insbesondere liegen die Voraussetzungen für ein prospektfreies Angebot von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert von nicht mehr als 8 Millionen Euro gemäß § 3 Nr. 2 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) nicht vor, da es an einem dann gemäß § 4 WpPg erforderlichen Wertpapier-Informationsblatt fehlt.

      Quelle: BaFin

      Donnerstag, 24. Oktober 2019

      Next Capital Market Limited/Coinstrader: BaFin ordnet Einstellung der grenzüberschreitenden Anlageberatung an

      Die BaFin hat mit Bescheid vom 11. Juli 2019 gegenüber der Next Capital Market Limited, Tortola, Britische Jungferninseln, die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Anlageberatung angeordnet.

      Das Unternehmen kontaktiert deutsche Verbraucher und assistiert ihnen bei Bitcoinkäufen und bei Geschäften, die auf der unternehmenseigenen Plattform www.coinstrader.com betrieben werden. Es berät seine Kunden zu unterschiedlichen Finanzinstrumenten wie Kryptowährungen und finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD).

      Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig die Anlageberatung. Über die nach § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt es jedoch nicht.

      Vor den Geschäften im Zusammenhang mit der Plattform Coinstrader hat die BaFin bereits im Mai 2019 gewarnt.

      Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar und bestandskräftig.

      Quelle: BaFin

      BaFin: ThreeOnlineServices FZE, firmierend unter DAVID LINDENTHAL concepts, kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

      Die BaFin weist darauf hin, dass sie der ThreeOnlineServices FZE keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

      ThreeOnlineServices FZE, firmierend unter DAVID LINDENTHAL concepts, spricht potenzielle deutsche Kunden per E-Mail an und wirbt unter den anonym registrierten Domains signale.davidlindenthalconcepts.com und trading.davidlindenthalconcepts.com auch in deutscher Sprache für den „Kurs TRA.DING MINDSET & meine FX SIGNALE basic“ zum Trading von Währungspaaren. Das Angebot sei „100% gratis und kostenlos“. Erforderlich seien nur 500 Euro Startkapital.

      Das Unternehmen hat keine zustellungsfähige Adresse im Inland.

      Quelle: BaFin

      Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

      Die BaFin hat der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, mit Bescheid vom 23. August 2019 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

      Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hatte auf Grundlage von Verträgen über Zeichnungen für „Anleihe-Kapital Serie G“ gewerbsmäßig Gelder angenommen, die unbedingt rückzahlbar waren, ohne dass der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft war. Damit betreibt die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Die Abwicklungsanordnung verpflichtet die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, die angenommenen Gelder unverzüglich zurückzuzahlen.

      Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

      Quelle: BaFin

      Besber SL GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

      Die BaFin hat mit Bescheid vom 5. Juni 2019 gegenüber der Besber SL GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

      Die Besber SL GmbH nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kun-den der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.iforex24.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

      Der Bescheid ist bestandskräftig.

      Quelle: BaFin

      Samstag, 19. Oktober 2019

      Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor CRYPTOTRUSTCONSULTING LTD

      Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 Bankwesengesetz (BWG) die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

      Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 04.10.2019 teilt die FMA daher mit, dass

      CRYPTOTRUSTCONSULTING LTD
      20-22 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich
      Postanschrift: Clusiusweg 4 Top 5, 7540 Güssing, Österreich
      Tel.: +44 20 3787 4468
      nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft) (§ 1 Abs 1 Z 1 BWG) nicht gestattet.

      Quelle: FMA

      Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Handelfx Ltd

      Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 Bankwesengesetz (BWG) 1. Satz durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.

      Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15.10.2019 teilt die FMA daher mit, dass die
       
      Handelfx Ltd
      Kärntner Ring 11-13
      1010 Wien
      support@handelfx.com
      0041225481451

      nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§ 1 Abs 1 Z 7 BWG) nicht gestattet.

      Quelle: FMA

      Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Currency Mediation Company CMC GmbH

      Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann u.a. gemäß § 92 Abs. 11 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 WAG 2018) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

      Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 16.10.2019 teilt die FMA daher mit, dass

      Currency Mediation Company CMC GmbH
      FN 507732s
      CMC Finance GmbH
      Sterngasse 3/2/6
      1010 Wien
      service@cmc-finance.at
      maximilian.gruber@cmc-finance.at
      maximilian.gruber@cmc-consultant.at
       
      nicht berechtigt sind, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2018) nicht gestattet.

      Quelle: FMA

      Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Brown Fox Ltd

      Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 Bankwesengesetz (BWG) 1. Satz durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist.

      Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 16.10.2019 teilt die FMA daher mit, dass die

      Brown Fox Ltd
      www.ecnpremium.com
      support@ECNPremium.com
      Trust Company Complex
      Ajeltake Road
      Ajeltake Island
      Majuro
      Marshall Island
      MH 96060
      +49 800 000 7913

      nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzterminkontrakten (Futures) einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung und Kauf- und Verkaufsoptionen auf die in lit a und d bis f genannten Instrumente einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung (Termin- und Optionsgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit c BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.

      Quelle: FMA

      Finanzmarktaufsicht Liechtenstein warnt vor Smart Valor AG

      Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein weist darauf hin, dass die Smart Valor AG, Vaduz, Registernummer FL-0002.596.088-9, über keine aufsichtsrechtliche Bewilligung der FMA verfügt und somit nicht berechtigt ist, bewilligungspflichtige Finanzdienstleistungen zu erbringen.

      Insbesondere ist Smart Valor AG keine „Licensed Exchange“, wie unter der Website https://smartvalor[dot]com/en/valor-platform angegeben wird.

      Die FMA empfiehlt dringend, bewilligungspflichtige Finanzgeschäfte nur durch Finanzinstitute ausführen zu lassen, die von der FMA oder anderen Aufsichtsbehörden zugelassen sind. Sämtliche in Liechtenstein bewilligten Finanzdienstleister werden im offiziellen Register der FMA aufgeführt.

      Quelle: FMA Liechtenstein

      Freitag, 11. Oktober 2019

      vzbv: Erfolg gegen rechtswidrige Zinsanpassung

      · Kunden von Riester-Banksparplänen erhalten häufig zu wenig Zinsen

      · Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in drei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln vorgegangen

      · Die Verbraucherzentrale unterstützt mit Information und Beratung und nutzt ihre Klagemöglichkeit, um Verbraucherrechte durchzusetzen


      Kreditinstitute haben Sparzinsen in Sparverträgen häufig zum Nach­teil ihrer Kunden reduziert. Doch die Änderungs­klauseln, auf die sie sich dabei berufen, sind zum Teil rechtswidrig. In bisher drei Fällen ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich gegen rechtswidrige Klauseln gerichtlich vorgegangen.

      Unzulässige Zinsanpassungsklauseln gibt es in zahlreichen Banksparplänen. Die Verbraucherzentrale hat in zahlreichen Verträgen entsprechende Klauseln gefunden, die Zinszahlungen der Kreditinstitute überprüft und die Ergebnisse vor kurzem in einem Bericht veröffentlicht. In der Zwischenzeit konnten eingeleitete rechtliche Schritte gegen drei Anbieter von Riester-Banksparplänen erfolgreich abgeschlossen werden. 

      Kreissparkasse Tübingen

      Die Kreissparkasse Tübingen hatte in ihrem Riester-Banksparplan S-VorsorgePlus eine rechtswidrige Zinsanpassungsklausel verwendet. Die vertraglich vereinbarten Ansprüche der Kunden auf Bonuszinsen wurden mit der seit einigen Jahren negativ gewordenen Grundverzinsung verrechnet. Nachdem die Verbraucherzentrale vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Recht bekam, legte die Kreissparkasse beim Bundesgerichtshof zunächst Revision ein. Diese Revision hat sie am 10.09.2019 zurückgenommen, das Urteil des OLG Stuttgart gegen die Kreissparkasse Tübingen (Az. 4 U 184/18) ist damit insoweit rechtskräftig.

      Die Kreissparkasse Tübingen hat inzwischen betroffene Kunden angeschrieben und einen Wechsel des Vertrages zu einem anderen Altersvorsorgeprodukt empfohlen. „Einen Vertragswechsel sehen wir aufgrund der damit meist verbundenen neuen Abschluss- und Vertriebskosten kritisch. Außerdem bieten Neuverträge längst nicht die hohen garantierten Bonuszinsen, wie sie hier vereinbart wurden“, sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite. Ferner bot die Sparkasse die Gutschrift der wegen der negativen Grundverzinsung entgangenen Zinsen an, unterbreitete ein Angebot zur Vertragsfortsetzung mit modifizierter Zinsanpassungsklausel und wies Verbraucher auf ihr Kündigungsrecht hin. Wie Verbraucher mit diesem Angebot am besten umgehen, beschreibt die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite unter https://www.vz-bw.de/node/40365 
       
      Sparkasse Ulm

      Die Sparkasse Ulm verwendete in einem Altersvorsorgevertrag „S-VorsorgePlus“ eine rechtswidrige Zinsanpassungsklausel, mit der sie sich das Recht herausnahm, die Grundverzinsung des Vertrags jederzeit einseitig anpassen zu können. Verbraucher informierte sie über diese Anpassung lediglich über den Preisaushang. „Vertragsklauseln, die so eine einseitige Zinsanpassung ermöglichen sollen, sind mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar“, sagt Niels Nauhauser. Auch die Information der Verbraucher lediglich über den aktuellen Preisaushang reiche nicht aus, eine wirksame Vertragsänderung zu bewirken.

      Die Sparkasse Ulm hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale am 09.09.2019 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtet sie sich, sich in Altersvorsorgeverträgen nicht mehr auf die streitige Klausel zu berufen. „Sparkassen dürfen die strittigen Klauseln allerdings auch nicht einseitig durch beliebige neue ersetzen“ stellt Nauhauser klar. Das hatte die Sparkasse Ulm aber offensichtlich getan: Gegenüber der Verbraucherzentrale erklärte sie, dass sie bereits 2005 ein neues Verfahren zur Zinsanpassung festgelegt habe. Kunden können daher trotzdem eine Neuberechnung ihrer Zinsen fordern und eine transparente Zinsanpassung verlangen.
      Kreissparkasse Kaiserslautern

      Die Kreissparkasse Kaiserslautern hatte in ihren S-VorsorgePlus Altersvorsorgeverträgen eine Klausel zur Grundverzinsung verwendet. Genau wie die Sparkasse Ulm nahm sie sich mit dieser Klausel das Recht heraus, die Zinsen jederzeit ändern und diese Änderung über den Preisaushang bekannt geben zu können. Diese Klausel war rechtswidrig, wie das OLG Zweibrücken am 17.09.2019 (Az. 7 U 97/18, nicht rechtskräftig) nach Klage der Verbraucherzentrale bestätigte. Da der für die Sparkasse negative Ausgang absehbar war, bot sie bereits im September 2018 ihren Kunden eine Vertragsanpassung an. Aber auch die dort vorgeschlagene Zinsänderungsklausel ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtswidrig, weil sie rechnerisch eine negative Grundverzinsung zulässt. Über diese Frage hat das LG Kaiserslautern noch zu verhandeln (Az. 2 O 756/18). Betroffene Kunden können weiterhin eine Neuberechnung ihrer Zinsen fordern und eine neue Regelung zur Zinsanpassung verlangen. 

      Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher

      Die Verbraucherzentrale hält verschiedene Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher bereit. Betroffene Verbraucher können sich an die Verbraucherzentrale wenden, die Verbraucherzentrale über das Verhalten von Anbietern informieren und bei Bedarf ihre Zinsabrechnungen prüfen lassen. Weitere Informationen:

      · https://www.vz-bw.de/node/22232

      Montag, 7. Oktober 2019

      SdK: Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2019 eingereicht - SdK unterstützt Petition gegen Steuerirrsinn

      Die SdK Schutzgemeinschaft hat Anfang Oktober 2019 eine Stellungnahme bei Bundesminister Olaf Scholz zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, auch Jahressteuergesetz 2019 genannt, eingereicht. Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 26. August 2019 ausgeführt, plant die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2019 weitere rechtlich fragwürdige Maßnahmen, durch die privaten Anlegern die Vermögensbildung und somit die private Altersvorsorge erschwert wird. Konkret sollen gemäß dem Referentenentwurf ab 1.1.2020 Forderungsausfälle von Kapitalforderungen steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können. Dieses Vorhaben würde vor allem diejenigen Privatanleger treffen, die in den zurückliegenden zehn Jahren aufgrund der Niedrigzinsphase in so genannte Mittelstandsanleihen investiert hatten, und deren Emittenten zu einem großen Teil die Anleihen nicht mehr zurückzahlen konnten.

      Die SdK hält dieses Vorhaben für rechtlich höchst fragwürdig, da durch das Vorhaben der Bundesregierung wesentlich gleiche Sachverhalte ohne jegliche Rechtfertigung ungleich behandelt werden würden. Mit dem Vorhaben wird ein weiteres Mal die Kapitalmarktkultur beschädigt und die ergänzende, private Altersversorgung über den Kapitalmarkt erschwert. Die SdK hat daher sämtliche Bedenken gegen das Vorhaben gegenüber Herrn Bundesminister Scholz in einer ausführlichen Stellungnahme vorgetragen. Diese ist unter www.sdk.org/veroeffentlichungen/sdk-stellungnahmen/ einsehbar.

      SdK fordert sinnvolle Besteuerung, lehnt Steuerirrsinn jedoch ab

      Aus Sicht der SdK ist eine nachvollziehbare und transparente Besteuerung von Kapitaleinkünften nötig. Diese muss im Einklang mit der Besteuerung anderer zur Vermögensbildung verwendeten Vermögenswerten stehen. Aktuell wird jedoch die private Anlage in Wertpapieren gegenüber anderen Formen der Vermögensbildung, zum Beispiel gegenüber der Immobilienanlage oder Anlage in physischem Gold, steuerlich benachteiligt, und die Diskriminierung wird, sofern sich die Pläne des Bundesfinanzministerium umsetzen lassen, zukünftig noch deutlich ausgeweitet. So soll neben der Einschränkung der Verlustverrechnung auch der Solidaritätszuschlag auf Kapitaleinkünfte weiterhin einbehalten werden und zukünftig soll ausschließlich (!) auf den Aktienhandel eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden. Dies bietet nicht nur völlig Fehlanreize für Unternehmen und Investoren, sondern ist auch nicht mit dem ursprünglichen Gedanken der Finanztransaktionssteuer vereinbar, durch die der Handel mit hochspekulativen Finanzderivaten sowie der Hochfrequenzhandel eingegrenzt werden sollte.

      Die SdK unterstützt daher die Petition der DSW Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V., den Steuerirrsinn zu stoppen. Mitglieder und Stimmgeber der SdK sind aufgerufen, sich dieser unter www.dsw-info.de/steuerirrsinn/ anzuschließen.

      Für Rückfragen stehen wir unseren Mitgliedern gerne unter 089 / 2020846-0 oder info@sdk.org zur Verfügung.

      München, den 7.10.2019

      SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
      Hackenstr. 7b
      80331 München