Mittwoch, 9. Januar 2019

The Trader (robotrader-app.co) ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie weder „The Trader“ noch Herrn Christian Vogel eine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Weder das Unternehmen noch Herr Vogel stehen unter ihrer Aufsicht.

Das Unternehmen „The Trader“ bietet unter der anonym registrierten Domain robotrader-app.co eine App „für einen intelligenten, schnellen und sicheren Onlinehandel auf Finanzmärkten“ an. Über die App gelieferte Handelssignale seien „zu 100 % genau und verifiziert“. Die App sei „100% DEUTSCH QUALITÄT“. Mit ihr könnten „gewöhnliche Leute damit beginnen“, „Tausende von Euro pro Monat zu verdienen“. Das Unternehmen gibt ein Büro in Prag, Tschechien, und Herrn Vogel als Vertretungsberechtigen an.

Quelle: BaFin

StronIT GmbH: BaFin ordnet Einstellung von Zahlungsdiensten an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. November 2018 gegenüber der StronIT GmbH, Köln, die sofortige Einstellung des von dieser unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäftes angeordnet.

Die StronIT GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter. Die Gesellschaften sind überwiegend im Ausland ansässig. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.bluetrading.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Akita Matsui Trading/Nanto Sapporo Brokerage

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 22.12.2018 teilt die FMA daher mit, dass

Akita Matsui Trading/ Nanto Sapporo Brokerage
7F Matsuoka Tamuracho Building
Shinbashi, Minato-ku
Tokyo, Japan

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§ 1 Abs 1 Z 7 BWG) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Spruchverfahren MAN SE: Der Volkswagen-Konzern muss auch für 2013 den gerichtlich erhöhten Ausgleich zahlen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MAN SE (als von dem VW-Konzern beherrschtem Unternehmen) hatte das Oberlandesgericht (OLG) München auf die Beschwerden der Antragsteller hin die Ausgleichszahlung deutlich auf EUR 5,47 brutto (d.h. abzüglich etwaiger Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag) je MAN-Aktie angehoben, siehe die Bekanntmachung im Bundesanzeiger: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/08/bekanntmachung-zum-spruchverfahren-zum.html

Die Volkswagen Truck & Bus AG (nunmehr: TRATON AG) wollte für das Geschäftsjahr 2013 jedoch nicht den erhöhten Ausgleich zahlen, sondern nur EUR 3,07 je MAN-Aktie, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/09/man-se-ab-2014-jahrliche.html. Insoweit hatten mehrere Antragsteller eine Klarstellung/Ergänzung des gerichtlichen Beschlusses beantragt.

Mit dem nunmehr zugestellten Berichtigungsbeschluss verwirft das OLG die Argumentation des Volkswagen-Konzerns, dass es für 2013 nur eine "Garantiedividende" und erst ab 2014 einen "festen Ausgleich" gegeben habe. Das Gericht verweist auf die gesetzliche Regelung in § 304 AktG, in der der in dem Vertrag gewählte Begriff der "Garantiedividende" nicht erwähnt wird. Vorliegend sei für beide Phasen ein bestimmter Betrag festgelegt und gerade nicht auf einen etwaigen variablen Gewinnanteil der Antragsgegnerin abgestellt worden (S. 18). Auch wollte das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2018 erkennbar über den Ausgleich nach § 304 AktG insgesamt, spricht sowohl für die Phase des isolierten Beherrschungsvertrags (2013) als auch für die sich anschließende Phase des Gewinnabführungsvertrags entscheiden (S. 19).

Dieser Beschluss des OLG München bedeutet somit, dass die Minderheitsaktionäre der MAN SE für das Geschäftsjahr 2013 noch die Differenz zwischen den bislang gezahlten EUR 3,07 netto und dem gerichtlich erhöhten Betrag in Höhe von EUR 5,47 brutto bzw. EUR 5,10 netto je MAN-Aktie erhalten werden.

OLG München, Berichtigungsbeschluss vom 17. Dezember 2018,
Beschluss vom 26. Juni 2018, Az. 31 Wx 382/15
LG München I, Beschluss vom 31. Juli 2015, Az. 5 HK O 16371/13
Helfrich, M. u.a. ./. TRATON AG (zuvor: Volkswagen Truck & Bus GmbH, früher: Truck & Bus GmbH)
162 Antragsteller
gemeinsame Vertreterin: Rechtsanwältin Bergdolt, 80801 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin Truck & Bus GmbH:
Rechtsanwälte Linklaters, 81675 München

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruch- und Überprüfungsverfahren:
  • AGO AG Energie + Anlagen: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 31. Januar 2019
  • Biotest AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angekündigt
    • BUWOG AG: Squeeze-out, Eintragung am 16. November 2018
    • Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
    • Elektrische Licht- und Kraftanlagen AG (Elikraft): Squeeze-out angekündigt
      • innogy SE: eventuell Squeeze-out, ansonsten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
        • Integrata AG: Squeeze-out, Eintragung am 6. November 2018
        • Linde AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 12. Dezember 2018
        • m4e AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 16. Januar 2019
        • Pironet AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 10. Januar 2019
        • TRIPLAN AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
          • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, evtl. 2019?
             (Angaben ohne Gewähr)

            Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor www.grolleralfred.com

            Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

            Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. Jänner 2019 teilt die FMA daher mit, dass die unbekannten Betreiber der Webseite

            www.grolleralfred.com

            mit angeblichem Sitz in
            Mellennium Tower
            Handelskai 94-96
            1200 Wien
            Tel: +43 720 115 439
            sowie
            Canary Wharf
            One Canada Square
            London E14 5AA
            Vereinigtes Königreich
            Tel: +44 (0) 207 183 0713
            info@grolleralfred.com
            www.grolleralfred.com

            bicht berechtigt sind, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Wertpapieren (Effektengeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. e BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.

            Quelle: FMA

            QW Lianora Swiss Consulting SA i.L.: BaFin untersagt Unterstützung der grenzüberschreitenden Anlageverwaltung der Five Winds Asset Management

            Die BaFin hat mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 gegenüber der QW Lianora Swiss Consulting SA i.L., Genf, Schweiz, die sofortige Einstellung von Tätigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Geschäfte der Five Winds Asset Management einbezogen ist.

            Die QW Lianora Swiss Consutling SA i.L. erbringt für die nicht lizenzierte Five Winds Asset ManagementDienstleistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Vertrieb und die Vermarktung der Finanzprodukte der Five Winds Asset Management.

            Die BaFin hat bereits in der Vergangenheit gegenüber der Five Winds Asset Management die Einstellung ihrer unerlaubten grenzüberschreitenden Tätigkeit angeordnet.

            Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

            Quelle: BaFin

            BaFin: Top Algo Trade kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

            Die BaFin weist darauf hin, dass sie Top Algo Trade keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat.

            Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

            Top Algo Trade spricht potentielle deutsche Kunden per E-Mail an und lockt sie auf die Website top-algo-trade.com. Unter dieser anonym registrierten Domain wirbt das Unternehmen für ein angeblich automatisiertes Programm zum Online-Forextrading. Das Unternehmen gibt weder seine Rechtsform noch seinen Sitz an.

            Quelle: BaFin

            BaFin: Bitcoin Evolution kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

            Die BaFin weist darauf hin, dass sie Bitcoin Evolution keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat.

            Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

            Bitcoin Evolution bietet unter bitcoinevolution.com in deutscher Sprache die Teilnahme am angeblichen Optionshandel mit Kryptowährungen an. Investitionen sollen ab 250 US-Dollar möglich sein, um mit einem „preisgekrönten, genauen und automatischen Algorithmus Profite zu machen“. Das Unternehmen nennt weder seine Rechtsform noch seinen Sitz.

            Quelle: BaFin

            Swiss Convene GmbH: BaFin ordnet Einstellung von Zahlungsdiensten an

            Die BaFin hat mit Bescheid vom 28.November 2018 gegenüber der Swiss Convene GmbH, Frankfurt am Main, die sofortige Einstellung des von dieser unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäftes angeordnet.

            Die Swiss Convene GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter. Die Gesellschaften sind überwiegend im Ausland ansässig. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.cfdpremium.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

            Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

            Quelle: BaFin

            BaFin: Digitroniq kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

            Die BaFin weist darauf hin, dass sie Digitroniq keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat.

            Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

            Unter der anonym registrierten Domain digitroniq.online gibt Digitroniq in deutscher Sprache (digitroniq.online/de/) an, „für seine Nutzer die genaueste und erfolgreichste Forex-Handelsplattform, die es online gibt“, zu sein. Das Unternehmen gibt weder seine Rechtsform noch seinen Sitz an.

            Quelle: BaFin

            Freitag, 4. Januar 2019

            Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA verlängert zum Schutz von Kleinanlegern Vertriebsverbot für binäre Optionen und finanzielle Differenzgeschäfte (CFD)

            Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ihre Vertriebseinschränkungen für binäre Optionen und für Differenzgeschäfte (CFD) zum zweiten Mal für drei weitere Monate verlängert:

            Das Verbot der Vermarktung und des Verkaufs von binären Optionen an Kleinanleger in der EU gilt nunmehr bis 1. April 2019. Die Beschränkungen der Vermarktung und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften (contracts for difference, CFD) an Kleinanleger wurden bis 30. April 2019 verlängert. Der Inhalt der Beschränkungen bleibt unverändert.

            Eine derartige Produktintervention ist das äußerste Mittel der Aufsichtsbehörden, um zu verhindern, dass Anleger für sie stark nachteilige oder unverhältnismäßig riskante Produkte erwerben. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn entstehenden Risiken nicht durch andere aufsichtsrechtliche Instrumente begegnet werden kann. Erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz können sich aus der Ausgestaltung und den Risiken von Finanzprodukten ergeben, wie zum Beispiel bei der Vermarktung komplexer und intransparenter Finanzprodukte an Kleinanleger. Dies trifft auf binäre Optionen und Differenzgeschäfte zu: Es handelt sich um hochkomplexe Produkte, zu denen oft nur intransparente Informationen zur Verfügung stehen und die häufig durch aggressive Vermarktung vertrieben wurden.

            Samstag, 22. Dezember 2018

            Anstehende Spruchverfahren

            Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruch- und Überprüfungsverfahren:
            • AGO AG Energie + Anlagen: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 31. Januar 2019
            • Biotest AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angekündigt
              • BUWOG AG: Squeeze-out, Eintragung am 16. November 2018
              • Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
              • Elektrische Licht- und Kraftanlagen AG (Elikraft): Squeeze-out angekündigt
                • innogy SE: eventuell Squeeze-out, ansonsten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
                  • Integrata AG: Squeeze-out, Eintragung am 6. November 2018
                  • Linde AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 12. Dezember 2018
                  • m4e AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 16. Januar 2019
                  • Pironet AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 10. Januar 2019
                  • Softship AG: Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 26. September 2018 (Fristablauf am 27. Dezember 2018)
                    • TRIPLAN AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
                      • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, evtl. 2019?
                         (Angaben ohne Gewähr)

                        Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Wahl zum Unternehmen des Jahres 2018

                        Wie in den Jahren zuvor, lässt die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. auch für das endende Jahr 2018 unter Privatanlegern das Unternehmen des Jahres wählen. Gesucht wird der siebte Gewinner dieser Privatanlegerauszeichnung. In diesem Jahr wird die Umfrage neben Tradegate Exchange von einer der größten Facebookgruppen aus dem Finanzbereich, der Community „Dividendenstrategie“ unterstützt. Unter allen Teilnehmern der Abstimmung werden auch in diesem Jahr wieder attraktive Preise (Bücher, Gutscheine, Barbeträge) verlost, als Hauptgewinn winken 500 Euro in bar!

                        Die Wahl zum Unternehmen des Jahres 2018 startet mit dem Erscheinen des Anlegermagazins AnlegerLand am 21. Dezember 2018. Bis zum 1. März 2019 haben Anleger nun die Möglichkeit, unter zehn von der SdK vorausgewählten Unternehmen – in diesem Jahr: ATOSS Software, Cancom, Dürr, Fraport, HELMA Eigenheimbau, KWS Saat, Merkur Bank, Rational, Sixt sowie TUI – für ihren Favoriten abzustimmen.

                        Bei der Auswahl hat die SdK Unternehmen einbezogen, die sich in den zurückliegenden Jahren operativ gut entwickelt haben, ihre Investoren fair am Erfolg beteiligten und über anlegerfreundliche Investor-Relations verfügen. In der Zeitschrift AnlegerLand und auf der Votingwebsite http://udj2018.sdk.org werden die Kandidaten kurz vorgestellt.

                        In den vergangenen Jahren wählten die Privatanleger in Deutschland folgende Gesellschaften zum Unternehmen des Jahres: Linde (2012), Volkswagen (2013), BMW (2014), Fresenius (2015), SAP (2016) und Hypoport (2017).Anleger können ihren diesjährigen Favoriten unter http://udj2018.sdk.org/ wählen. Das Votum findet ausschließlich online statt.

                        Das Siegerunternehmen wird in der SdK Publikation AnlegerPlus 3/2019 bekanntgegeben.

                        München, 21. Dezember 2018 

                        SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
                        Hackenstr. 7b
                        80331 München

                        Fon: +49 / 89 / 2020846-0
                        Fax: +49 / 89 / 2020846-10
                        mailto:info@sdk.org

                        Donnerstag, 20. Dezember 2018

                        Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Schwarzbuch Börse 2018: Die großen und kleinen Skandale

                        Die Insolvenz der P&R-Gruppe ist für betroffene Privatanleger ein Fiasko: Sie werden nur einen minimalen Teil ihrer Investition wiedersehen. "Wer das P&R-Geschäftsmodell über Jahre verfolgt hat, konnte ahnen, dass die Blackbox P&R nicht sauber arbeitet", fasst SdK Vorstandsvorsitzender Daniel Bauer die Lehre aus einem der größten Anlegerskandale Deutschlands zusammen.

                        In diesem Sinne präsentiert das aktuelle Schwarzbuch Börse der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V., das alljährlich im Rahmen der Publikation AnlegerLand erscheint, die großen und kleinen Skandale aus Sicht der Privatinvestoren. Die anschauliche Sammlung von Negativbeispielen reicht von ASmallWorld über Delticom und Royalbeach bis ZhongDe Waste Technologie.

                        Das Schwarzbuch Börse berichtet nicht nur aus erster Hand von hitzigen Generaldebatten auf Hauptversammlungen, sondern geht dubiosen Geschäften, unklaren Bilanzen und möglichen Kursmanipulationen im Detail auf den Grund. Neben Missständen bei einzelnen Gesellschaften befasst sich das Schwarzbuch Börse 2018 mit den Auswirkungen unzureichender Risikoberichterstattung in den Bilanzen deutscher AGs, des Dieselgate-Skandals oder der Panama Papers.

                        Risikoberichterstattung - welche Informationen man (nicht) erhält

                        Die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Aussagekraft von Risikoberichten ausgewählter DAX-Unternehmen an der Hochschule Pforzheim sind alarmierend. Für private Anleger ist es kaum möglich, anhand der Risikoberichte die Risiken eines Unternehmens zu überblicken und die Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. die potenzielle Auswirkung eines Risikos richtig einzuordnen.

                        In der Studie werden die Risikoberichte von BMW, Volkswagen, Bayer und Merck im Zeitraum 2014 bis 2016 analysiert. Sogar bei den Berichten mit der höchsten Informationsdichte ist eine genaue Aussage bezüglich der Risikotragfähigkeit des Unternehmens nicht gegeben. Formulierungen aus den Vorjahren wurden kopiert und wortgleich für das aktuelle Jahr eingefügt, konkrete belastbare Zahlen über die Risikohöhe nicht vorgelegt.

                        P&R, ein Schneeballsystem par excellence


                        Anleger haben über Generationen hinweg hohe Summen in Container der P&R-Gruppe investiert und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Die SdK hat ein Gutachten in Bezug auf das Geschäftsmodell in Auftrag gegeben: Es war bereits seit Jahren nicht mehr tragfähig und mündete in einem klassischen Schneeball-system. Die Aussichten für Anleger im Insolvenzverfahren sind düster.

                        Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt


                        Um die Minderheitsaktionäre der MK-Kliniken AG loszuwerden, scheint Ulrich Marseille, dem Gründer, Aufsichtsratsvorsitzenden und Mehrheitseigentümer, fast jedes Mittel recht. Von Schikanen auf Hauptversammlungen über gravierende Kapitalerhöhungsbeschlüsse bis zu einem skandalösen Aktienrückkaufprogramm - MK-Kliniken zeigt eine besondere Kreativität, wenn es darum geht, Aktionäre loszuwerden.

                        Ein "guter" Schritt dahin ist für Gesellschaften immer das Delisting. Diesen Schritt hat nicht nur MK-Kliniken gewählt, sondern auch die Softship AG. Letztere illustriert anschaulich die möglichen Bewertungsprobleme nach einem Delisting im Vorfeld einer aktienrechtlichen Strukturmaßnahme wie dem Squeeze-out.

                        Game over bei Royalbeach

                        Nach endlosen positiven Meldungen kam die Insolvenz der Royalbeach Spiel- und Sportartikel GmbH Anfang 2018 überraschend. Erste Ermittlungen haben ergeben, dass die Gesellschaft offenbar seit Jahren massiv alle Beteiligten durch fingierte Forderungen betrogen hat. Sowohl die angeblichen Aufträge als auch die zur Liquiditätsbeschaffung angegebenen Warenbestände existierten anscheinend zum Großteil gar nicht. Die Anlegergelder flossen über Tochtergesellschaften ab.

                        SdK Vorstandsvorsitzender Daniel Bauer sagt dazu: "Bei der Insolvenz der Royal-beach Spielwaren und Sportartikel Vertriebs GmbH wurde erneut sichtbar, wie leicht es ist, mit intransparenten und zum Teil falschen Angaben Banken und Anleger hinters Licht zu führen."

                        Weitere Themen des Schwarzbuch Börse 2018 sind:
                        - die deutschen Bankaktien zehn Jahre nach der Lehman-Pleite
                        - Dividendenklau bei wikifolio-Zertifikaten
                        - Lustkiller nach dem Niedergang der Beate-Uhse-Kette
                        - "vermöbelte" Anleger bei Steinhoff International Holdings N.V.
                        - Abgründe auf der HV der Deutsche Geothermische Immobilen AG
                        - Todesstoß für mybet Holding SE
                        - kryptische Fragezeichen bei "The NAGA Group"
                        - Insolvenz und wieder zurück für UHR.DE
                        - Wirtschaftsverhinderung statt -förderung des Berliner Senats
                        - "virtuelle" Umsätze bei STARAMBA SE
                        - Fritz Nols: vom Börsenmakler zum Krypto-Opportunisten
                        - IPO-Flops windeln.de, elumeo und VAPIANO
                        und weitere negative Einzelfälle wie Delticom, NorCom, Sino oder die "Reich-Gruppe"

                        Das Schwarzbuch Börse erscheint als Bestandteil der Sonderausgabe "AnlegerLand 2019". Es kann kostenpflichtig bei der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. unter info@sdk.org oder unter 089 / 2020846-0 bestellt werden oder für 4,50 Euro an ausgewählten Bahnhofskioskverkaufsstellen in deutschen Großstädten erworben werden.

                        München, den 20. Dezember 2018
                        SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

                        SdK ruft Inhaber von Anleihen der HSH Nordbank zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung auf

                        Durch Anweisung der Banque de Luxemburg sollen Vermögenswerte der Anleiheinhaber gesichert werden

                        Die Halter der von der HSH Nordbank AG (via Banque de Luxembourg) emittierten Anleihen (SPHERE Securities ISIN XS0221141400; WKN A0EY63) wurden mit Convening Notice vom 07.11.2018 darüber informiert, dass am 29.11.2018 eine Versammlung der Anleihegläubiger stattfindet. Die Versammlung wurde auf Antrag von einigen Haltern der SPHERE-Anleihen einberufen. In ihr soll die Banque der Luxembourg angewiesen werden, Rechte wegen unzulässiger Herabschreibung der SPHERE-Anleihen zugunsten der Anleihegläubiger gegen die HSH geltend zu machen.

                        Nach Informationen der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. wurde jedoch die Einberufungsbekanntmachung (“Convening Notice“) von einem Großteil der Depotbanken nicht an ihre Kunden weitergeleitet. Da die Convening Notice für die Wertpapierhalter nach Ansicht der SdK von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, sehen wir uns veranlasst die Anleiheinhaber hierüber zu informieren.

                        Für eine erfolgreiche Anweisung der BdL müssen Vertreter von mindestens 50 % der ausgegebenen Anleihen für die beantragten Beschlüsse stimmen. Nur wenn drei der vier Beschlussvorlagen mit dem entsprechenden Quorum angenommen werden, können die monetären Interessen der Anleiheinhaber gewahrt bleiben.

                        Wenn Sie an der Abstimmung teilnehmen möchten, wozu wir den Anleihehaltern dringend raten, nehmen Sie bitte unter Bezugnahme auf die folgenden Event-Nummern Kontakt zu Ihrer Depotbank auf:

                        • Clearstream Event-Nr. 1279805/107254
                        • Euroclear Event-Nr. 3728189

                        Eine Abstimmung muss bis zum 27. November 2018 erfolgen.

                        Bitte beachten Sie, dass nur die unter Ziffern 1-3 zur Abstimmung gestellten Punkte von den SPHERE-Haltern beantragt wurden. Der Antrag zu Ziffer 4 kommt von der Banque de Luxembourg.

                        Soweit möglich, hält es die SdK daher für sinnvoll, nur für die Anträge unter den Ziffern 1-3 zu stimmen. Vereinzelt ist eine unterschiedliche Abstimmung nicht möglich. In diesem Fall empfehlen wir, für alle 4 Anträge zu stimmen.

                        Für Rückfragen stehen wir betroffenen Anleiheinhaber gerne unter info@sdk.org oder 089 / 2020846-0 zur Verfügung.

                        München, den 23. November 2018

                        SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

                        Dienstag, 18. Dezember 2018

                        Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

                        Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16

                        Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden.

                        Sachverhalt:

                        Die Musterbeklagte legte im November 2005 den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" auf, dessen Vermögen im In- und Ausland investiert wurde. Die Anteile am Sondervermögen wurden über diverse Vertriebspartner der Musterbeklagten vertrieben. Zudem erfolgte ein Handel im Freiverkehr verschiedener deutscher Börsen. Im Zuge der Finanzkrise verlangten Anleger Ende Oktober 2008 in erheblichem Umfang die Rücknahme ihrer Anteile, allein am 28. Oktober 2008 in einer Größenordnung von 67 Millionen € und einen Tag später, am 29. Oktober 2008, in einer Größenordnung von 196 Millionen €. Infolgedessen setzte die Musterbeklagte die Rücknahme der Anteile aus, um durch die Veräußerung von Immobilien ausreichende Liquidität zu schaffen. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme musste wiederholt bis Ende Oktober 2010 verlängert werden. Zu diesem Zeitpunkt kündigte die Musterbeklagte die Verwaltung des Investmentvermögens zum 30. September 2013. Seither wird das Sondervermögen abgewickelt.

                        Im Jahr 2012 erhoben zahlreiche Anleger beim Landgericht Frankfurt am Main Schadensersatzklage gegen die Musterbeklagte. Im Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Musterkläger diverse Fehler der beim Vertrieb der Anteile verwendeten Verkaufsprospekts geltend gemacht und sich auf eine (vor)vertragliche und deliktische Haftung der Musterbeklagten berufen.

                        Bisheriger Prozessverlauf:

                        Mit Musterentscheid vom 13. Januar 2016, berichtigt durch Beschluss vom 23. März 2016, hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass zwischen den Anlegern und der Musterbeklagten ein sog. Investmentvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen hat es die Feststellungsanträge des Musterklägers zurückgewiesen. Gegen den Musterentscheid hat der Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt. Dem Rechtsbeschwerdeverfahren sind auf Seiten des Musterklägers zahlreiche Beigeladene beigetreten. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der Musterkläger unter anderem seine Feststellungsanträge zu den von ihm gerügten Fehlern der Verkaufsprospekte weiterverfolgt sowie eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB neben einer spezialgesetzlichen Haftung aus § 127 des zum 22. Juli 2013 außer Kraft getretenen, aber für Altfälle fortgeltenden Investmentgesetzes (im Folgenden: InvG aF) geltend gemacht. Hinsichtlich eines vom Oberlandesgericht in der Sache zurückgewiesenen Antrags zu (vor)vertraglichen Informationspflichten gegenüber den Vertragspartnern des Investmentvertrags über Zuwendungen an Dritte hat er die Zurückweisung des Antrags als im Musterverfahren unstatthaft begehrt.

                        Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

                        Der XI. Zivilsenat hat entschieden, dass die Rechtsbeschwerde des Musterklägers weitgehend unbegründet ist. Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die vom Musterkläger gerügten Prospektfehler nicht festzustellen sind. Es hat auch zutreffend erkannt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 InvG aF in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB verdrängt. Der XI. Zivilsenat hat die Zurückweisung der übrigen Feststellungsziele bestätigt, soweit nicht einige Feststellungsziele mangels Prospektfehlers gegenstandslos geworden sind. Ferner hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft sind.

                        Vorinstanzen:
                        LG Frankfurt am Main - Beschluss vom 28. April 2014 - 2-21 OH 2/14
                        OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 13. Januar 2016 - 23 Kap 1/14

                        Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

                        § 127 InvG (in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung) Prospekthaftung

                        (1) Sind in dem ausführlichen oder vereinfachten Verkaufsprospekt Angaben, die für die Beurteilung der Anteile von wesentlicher Bedeutung sind, unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der auf Grund des ausführlichen oder vereinfachten Verkaufsprospekts Anteile gekauft hat, von der Kapitalanlagegesellschaft oder ausländischen Investmentgesellschaft und von demjenigen, der diese Anteile im eigenen Namen gewerbsmäßig verkauft hat, als Gesamtschuldner Übernahme der Anteile gegen Erstattung des von ihm gezahlten Betrages verlangen. Ist der Käufer in dem Zeitpunkt, in dem er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verkaufsprospekte Kenntnis erlangt hat, nicht mehr Inhaber des Anteils, so kann er die Zahlung des Betrages verlangen, um den der von ihm gezahlte Betrag den Rücknahmepreis des Anteils im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt.
                        […]

                        § 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis
                        […]
                        (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
                        […]

                        § 280 BGB  Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

                        (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

                        § 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
                        […]
                        (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
                        1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
                        2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
                        3.ähnliche geschäftliche Kontakte.
                        […]

                        Karlsruhe, den 18. Dezember 2018

                        Pressestelle des Bundesgerichtshofs
                        76125 Karlsruhe
                        Telefon (0721) 159-5013
                        Telefax (0721) 159-5501

                        Donnerstag, 13. Dezember 2018

                        Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Grohe AG

                        Das LG Dortmund hat die eingegangenen Spruchanträge zu dem führenden Aktenzeichen 18 O 7/18 (AktE) verbunden. Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier wurde zum gemeinsamen Vertreter bestellt.

                        LG Dortmund, Az. 18 O 7/18 (AktE)
                        Coello Garcia Coello u.a. ./. Grohe Beteiligungs GmbH
                        gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf

                        Linde AG: Erhöhung der im Zusammenhang mit dem geplanten umwandlungsrechtlichen Squeeze-out zu zahlenden Barabfindung auf EUR 189,46 je Linde AG-Aktie

                        Veröffentlichung einer Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

                        München, 10. Dezember 2018 - Die Linde Intermediate Holding AG ("Linde Intermediate") hat dem Vorstand der Linde Aktiengesellschaft ("Linde AG") heute mitgeteilt, den Betrag der im Zusammenhang mit dem geplanten umwandlungsrechtlichen Squeeze-out zu zahlenden angemessenen Barabfindung um EUR 1,22 auf EUR 189,46 je Linde AG-Aktie zu erhöhen.

                        Die Erhöhung der Barabfindung beruht auf aufgrund aktueller Informationen angepasster Annahmen hinsichtlich der voraussichtlich zu erzielenden Verkaufserlöse für gewisse fusionskontrollrechtlich erforderliche Veräußerungen im Rahmen des Unternehmenszusammenschlusses mit Praxair, Inc. Der gerichtlich bestellte Prüfer hat die Angemessenheit der Erhöhung der Barabfindung bestätigt.

                        Das Wirksamwerden des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out hängt noch von dem zustimmenden Beschluss der Hauptversammlung der Linde AG am 12. Dezember 2018 und der Eintragung des Übertragungsbeschlusses und der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der Linde Intermediate bzw. der Linde AG ab.

                        ____

                        Anmerkung der Redaktion: Die Angemessenheit des angebotenen Barabfindungsbetrags wird in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden.

                        Dienstag, 27. November 2018

                        vzbv: Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW eröffnet

                        Das Bundesamt für Justiz hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG nun auf seiner Webseite öffentlich gemacht und ein Klageregister eröffnet. Verbraucher können ihren Anspruch jetzt anmelden. Sie können sich der Klage ausschließlich durch einen Eintrag im Register anschließen.

                        Was Betroffene jetzt wissen müssen:

                        - Sie können sich ab sofort in das Register eintragen und sich damit der Klage anschließen. 

                        - Einzelheiten zur Klage und Informationen zur Eintragung finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

                        - Der vzbv stellt einen Klage-Check bereit, mit dem Sie einschätzen können, ob Ihr Fall zu dieser Klage passt.

                        >> Klicken Sie hier, um direkt zum Klage-Check zu gelangen

                        Der vzbv empfiehlt als sichersten Weg, dass sich Betroffene bis Ende 2018 ins Register eintragen. Das Register wird aber auch danach noch geöffnet sein. Wir werden Ihnen weitere News-Alerts zusenden um Sie über den Fortgang des Gerichtsverfahrens zu informieren.

                        Alle Informationen zu unserer Klage finden Sie immer unter musterfeststellungsklagen.de.

                        Auf der Webseite finden Sie auch Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur Klage.

                        Mit freundlichen Grüßen

                        Ihr Team Musterfeststellungsklagen im vzbv

                        Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
                        Markgrafenstr. 66
                        10969 Berlin

                        Freitag, 23. November 2018

                        Podiumsdiskussion zum Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember 2018

                        Zum Anti-Korruptions-Tag wollen wir u.a. mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., Rechtsanwältin und Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland, und Dr. Robert Helling, Mitglied Chaos Computer Club München und Physiker, zu Daten, Kontrolle und Macht diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Natalie Struve.

                        Daten, Kontrolle und Macht: Podiumsdiskussion zum Anti-Korruptions-Tag
                        Datum: 9. Dezember 2018
                        Beginn: 19 Uhr
                        Ort: Seidlvilla Kulturzentrum, Nikolaiplatz 1b, 80802 München
                        Eintritt frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich


                        Moderne Technologien eröffnen ganz neue Möglichkeiten, sie können das Leben bequemer machen und sicherer. Dafür zahlen wir aber: nicht nur mit Geld, sondern vor allem auch mit unseren Daten. Was ist welchen Preis wert? Was gewinnen, was riskieren wir – als Einzelne und als Gesellschaft?

                        Algorithmen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Doch was tun sie tatsächlich? Lässt sich die Nutzung durch Unternehmen wie Google oder Facebook, durch Nachrichtendienste oder zu politischen Zwecken überhaupt noch kontrollieren? Wie lässt sich insofern mehr Transparenz schaffen? Und wie kann man demokratische Wahlen vor Manipulationen schützen?

                        Einfache Antworten kann es nicht geben auf diese Fragen. Aber wir müssen sie offen diskutieren, wenn wir mitbestimmen wollen, wohin sich unsere Welt entwickelt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

                        Mit freundlichen Grüßen

                        Dr. Michael Heisel
                        Leiter der Regionalgruppe München
                        TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V.

                        Freitag, 16. November 2018

                        Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Nova Invest Group

                        Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2018) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

                        Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 7. November 2018 teilt die FMA daher mit, dass

                        Nova Invest Group

                        mit angeblichem Sitz in
                        One Creechurch Place
                        London EC3A 5AY
                        Vereinigtes Königreich
                        Tel: + 44 20 37692577
                        Fax: + 44 20 38682843

                        info@novainvestgroup.com
                        novainvestgroup.com

                        nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2018) nicht gestattet.

                        Quelle: FMA

                        Insolvenzfall P&R: Insolvenzverwalter kann auf Container zugreifen

                        Wie Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé, Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften mitteilte, hat er nun endlich vollen Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance, bei der die Mieten und Verkaufserlöse der noch vorhandenen Container auflaufen. Auf der Grundlage einer Verpfändung durch den bisherigen Eigentümer der Schweizer P&R und Gründer der Gruppe, Herrn Heinz Roth, nach Schweizer Recht wurden diese auf dem Wege des sogenannten „Selbsteintritts“ an diese bzw. deren Insolvenzverwalter übertragen. Gleichzeitig wurde Herr Heinz Roth aus dem Verwaltungsrat entlassen.

                        Wieviel bei einer bestmöglichen Verwertung durch eine Kombination aus Weitervermietung und Verkauf der Container an die Anleger zurückfließen kann, lässt sich derzeit noch nicht seriös abschätzen, so Jaffé. Dies hänge von mehreren Faktoren wie etwa auch der Entwicklung der Weltwirtschaft und Wechselkursschwankungen ab, insbesondere jedoch von der Möglichkeit der ungestörten Weitervermietung der Container durch die Schweizer P&R.

                        Finatex Ltd.: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an

                        Die BaFin hat mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 gegenüber der Finatex Ltd., Großbritannien, die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

                        Die Finatex Ltd. bietet auf der von ihr betriebenen Handelsplattform www.crypto-capitals.com Optionen sowie Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) auf Aktien, Indizes, Währungen und Rohstoffe an. Indem sie ihren Kunden den Zugang zu den angebotenen Optionen und Kontrakten verschafft, betreibt sie den Eigenhandel im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG) als Dienstleistung für andere in der Bundesrepublik Deutschland. Über die hierfür nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt sie jedoch nicht.

                        Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.

                        Quelle: BaFin

                        Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor cryptohedgetrading.com (“Crypto Hedge Trading”)

                        Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

                        Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 7.11.2018 teilt die FMA daher mit, dass

                        cryptohedgetrading.com (“Crypto Hedge Trading”)

                        Eberhard-Fugger-Straße 3
                        Salzburg
                        Tel: 0043 662 234578000

                        nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die Entgegennahme fremder Gelder als Einlage (Einlagengeschäft gem. § 1 Abs 1 Z 1 BWG) nicht gestattet.

                        Quelle: FMA