Mittwoch, 20. Juli 2016

Betrugsverdacht bezüglich webet4you/eVision

POL-DO: Ermittlungen wegen Betrugsverdachts - Weitere Geschädigte gesucht 

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Polizei Dortmund 

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund haben am vergangenen Dienstag (5. Juli) Firmenräumlichkeiten und ein Privathaus in Arnsberg-Sundern durchsucht. Ein 60-jähriger Mann aus Sundern wurde in Untersuchungshaft genommen. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die noch vorhandenen Kontoguthaben wurden gepfändet. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in mindestens 357 Fällen gegen die Firmengruppe eVision Team bzw. eVisionTeam Networking GmbH mit Sitz in Sundern.

 Die Firma bewirbt auf Internetseiten und mittels YouTube-Videos eine Kapitalanlage mit dem Versprechen nach einer Laufzeit von nur 14 Wochen eine Rendite von 48 Prozent zu erhalten. Mit dem eingelegten Geld werden weltweit Sportwetten platziert, die aufgrund eines neuen Computerprogramms stets sichere Gewinne erzielen. Ferner wird Interessenten eine Beteiligung als Vertriebspartner - das heißt für das Anwerben neuer Kunden - angeboten.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, dass es sich bei dem Geschäftsmodell um ein sogenanntes "Schneeballsystem" handelt. Die Auszahlung der Rendite von 48 Prozent erfolgte bisher wohl ausschließlich aus den eingezahlten Geldern von neuen Anlegern. Erste Erkenntnisse der Ermittler ergaben, dass insgesamt bisher rund 1,2 Mio. Euro von Anlegern in dieses System investiert wurden. Ein Teil dieser Gelder - eine sechsstellige Summe - wurde ins Ausland transferiert.

Etwaige geschädigte Anleger werden gebeten, sich bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg, Eichholzstraße 10, 59821 Arnsberg unter Angabe des Aktenzeichens 212 Js 45/16 zu melden oder bei der Polizei Dortmund unter der hierfür geschaffenen Kontaktadresse KK23eVision.Dortmund@polizei.nrw.de.

Montag, 11. Juli 2016

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor CUNNINGHAM MUTUAL

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 6. Juli 2016 teilt die FMA daher mit, dass die

CUNNINGHAM MUTUAL
One Harbourfront
18-22 Tak Fung Street
Hunghom – Knowloon – Hong Kong
Tel: +852 5808 3593
Fax: +852 5808 3679
E-Mail: contact@cunningham-mutual.com; elena.raske@cunningham-mutual.com; vincentvaile@cunningham-mutual.com
Website: www.cunningham-mutual.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Dem Anbieter ist daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gemäß § 3 Abs 2 Z 1 WAG 2007, nicht gestattet.

Quelle: FMA

Donnerstag, 7. Juli 2016

BaFin richtet Meldeplattform für Whistleblower ein

Die BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität.

Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen beziehungsweise zu korrigieren. Allerdings sollen Hinweisgeber sicher sein können, dass ihnen aus der Meldung bei der BaFin keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Identität zu erkennen geben.

Mit der Hinweisgeberstelle hat die BaFin nun nicht nur eine zentrale Stelle geschaffen, die für die Entgegennahme solcher Meldungen zuständig ist, sondern auch ein spezielles Verfahren, um die Identität der Hinweisgeber sowie Personen, die von den Meldungen betroffen sind, besonders zu schützen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass die Identität der Whistleblower seitens der BaFin grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben wird. Unabhängig davon besteht für die Hinweisgeber auch die Möglichkeit, die BaFin anonym zu kontaktieren.

Hinweisgebern stehen für ihre Meldungen die folgenden Kommunikationskanäle zur Verfügung:
  • schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege,
  • telefonisch, mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs, und
  • mündliche Mitteilung gegenüber den Beschäftigten der BaFin.
Nähere Informationen zur Hinweisgeberstelle erhalten Sie auf der BaFin-Webseite.

Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Hinweisgeberstelle ist der mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz eingeführte § 4d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Die Hinweisgeberstelle ersetzt nicht das Verbrauchertelefon der BaFin, sondern richtet sich an Personen, die über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen – etwa weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen.

Quelle: BaFin

Insolvenzantrag der MAGELLAN Maritime Services GmbH: SdK rät zur Interessensbündelung

Die MAGELLAN Maritime Services GmbH hat am 30. Mai 2016 einen Insolvenzantrag gestellt. Das Verfahren ist nun beim Amtsgericht Hamburg (Az.: 67c IN 237/16) anhängig. Von der Insolvenz betroffen sind nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt rund 9.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von rund 350 Mio. Euro.

Bei dem zugrundeliegenden Investitionsmodell der MAGELLAN kauften die Anleger der Gesellschaft zunächst Schiffscontainer ab. Die MAGELLAN wurde daraufhin als so genannter Containerverwalter für die Anleger tätig und vermietete im eigenen Namen zuvor die durch die Anleger erworbenen Container an diverse Redereien. Die dafür erhaltenen schwankendenMieterlöse konnte MAGELLAN einbehalten, musste jedoch im Gegenzug dafür an die Anleger eine fest vereinbarte Miete bezahlen. Zum Ende der Laufzeit des Mietvertrages zwischen dem Anleger und MAGELLAN konnten die Anleger die Container wieder zu einem vorher festgelegten Preis an das Unternehmen verkaufen. Auf diese Weise konnten in der Vergangenheit positive Renditen für die Anleger erwirtschaftet werden. Die MAGELLAN verwaltet gegenwärtig nach eigenen Angaben etwa 187.000 Container, wobei nur 160.000 davon Anlegern gehören, und der Rest im Eigentum der MAGELLAN steht.

Als Gründe für die Insolvenz werden kurzfristige und drastisch verkürzte Zahlungsziele chinesischer Containerhersteller bezüglich Neucontainerbestellungen genannt, welche zu einer unerwartet starken Belastung der Unternehmensliquidität geführt hätten. Zusätzlich sei es zuAbrechnungsschwierigkeiten mit einigen Redereien gekommen.

Der Insolvenzverwalter ist nun bemüht, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Nach Angaben des Insolvenzverwalters wird aktuell mit Hochdruck an einer Sanierungslösung gearbeitet. Einen Insolvenzplan zur Fortsetzung des Geschäftsbetriebes will der Insolvenzverwalter gegenwärtig nicht ausschließen.

Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird für September 2016 erwartet. Ab diesem Zeitpunkt können Anleger dann Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Vorher ist eine Forderungsanmeldung nicht möglich. Die SdK wird ihre Mitglieder bei der Forderungsanmeldung unterstützen und diesen die nötigen Formulare inkl. einer Ausfüllhilfe zur Verfügung stellen.

Die SdK rät betroffenen Anlegern sich zu organisieren, um so eine bestmögliche Wahrung der gemeinsamen Interessen zu ermöglichen und eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung mit geringen Kosten auf Ebene der Anleger auszuarbeiten. Zu diesem Zweck hat die SdK einen Newsletterverteiler eingerichtet. Betroffene Anleger können sich unter www.sdk.org/magellan kostenfrei für diesen registrieren.

Quelle: SdK

Mittwoch, 6. Juli 2016

SdK vertritt Interessen der Anleihegläubiger der KTG Agrar AG

Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. wird die Interessen der Anleiheinhaber der KTG Agrar SE im kommenden Insolvenzverfahren vertreten. Die KTG Agrar SE hat aktuell zwei Anleihen ausstehen, die ursprünglich 2017 (WKN A1H3VN / ISIN DE000A1H3VN9) bzw. 2019 (A11QGQ / ISIN DE000A11QGQ1) zur Rückzahlung fällig geworden wären.

Nachdem die KTG Agrar SE bereits eine zum 6. Juni 2016 fällig gewordene Zinszahlung nicht erbringen konnte, hat die Gesellschaft mittlerweile am 05. Juli 2016 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Insolvenzgericht in Hamburg gestellt. Somit werden die betroffenen Anleiheinhaber zunächst keine weiteren Zinszahlungen mehr erhalten. Ferner müssen betroffene Anleiheinhaber nach Einschätzung der SdK damit rechnen, nur einen Bruchteil des ursprünglichen Nennwertes der Anleihen zurückzuerhalten.

Die SdK rät daher den betroffenen Anleiheinhabern, sich zu organisieren, um so eine bestmögliche Wahrung der Interessen der Anleiheinhaber im Insolvenzverfahren gewährleisten zu können. Betroffenen Anlegern bietet die SdK eine kostenlose Registrierung für einen Newsletter an, mit welchem die SdK die Anleiheinhaber über weitere Entwicklungen informieren wird. Eine Registrierung ist unter www.sdk.org/ktgagrar möglich. Die SdK bietet allen betroffenen Anleiheinhabern ferner an, diese kostenlos auf den anstehenden Gläubigerversammlungen zu vertreten.

Quelle: SdK

Sonntag, 3. Juli 2016

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor LONDON INTERNATIONAL BANK & TRUST Co. Ltd

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Juni 2016 teilt die FMA daher mit, dass die

LONDON INTERNATIONAL BANK & TRUST Co. Ltd
83 Princes Street
Edinburgh
EH2 2ER
Tel.: +44 131 5070228
Fax: +44 131 5070229
bzw.
Tel.: +44 131 618 2950
Fax: +44 131 6080487
ir(at)london-ibt.de
ir(at)libt-bank.com
www.libt-bank.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Freitag, 24. Juni 2016

SdK bündelt Interessen geschädigter Aktionäre der HQ Life AG

In den letzten Jahren haben zahlreiche Kleinanleger aufgrund von Empfehlungen von Börsendiensten und angeblichen Investmentberatern Aktien der HQ Life AG erworben. Die dabei vorgebrachten Kaufargumente waren aus Sicht der SdK in vielen Fällen frei erfunden und entsprachen nicht den wirtschaftlichen Realitäten der HQ Life AG. Da die Börse Lissabon, an der die Aktien der HQ Life AG zuletzt gehandelt worden sind, den Handel mit der Aktie eingestellt hat, können die betroffenen Kleinanleger ihre HQ-Life-Aktien mittlerweile auch nicht mehr über eine Börse veräußern.

Das von der HQ Life selbst empfohlene rechtliche Vorgehen gegen die Börse Lissabon dürfte nach Einschätzung der SdK und von der SdK befragten Rechtsanwälten eher geringe Aussichten auf Erfolg haben. Alleine durch die Einstellung des Handels mit den Aktien ist aus Sicht der SdK noch kein Schaden entstanden. Die Aktionäre sind weiterhin Aktionär der HQ Life AG und können Ihre Aktien weiterhin, wenn auch nicht an der Börse Lissabon, zum Beispiel außerbörslich verkaufen. Die Handelseinstellung alleine hatte aus Sicht der SdK auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage der HQ Life AG. Somit ist nach Einschätzung der SdK der Wert der Aktie nach der Einstellung des Handels an der Börse in Lissabon auch nicht geringer als zuvor.

Die SdK wird die Interessen ihrer Mitglieder im Fall HQ Life vertreten und ein gemeinsames rechtliches Vorgehen mit dem Ziel, den Wert der Aktien zu maximieren und eventuell vorhandene Schadensersatzansprüche durchzusetzen, organisieren. Betroffene Mitglieder können sich unter www.sdk.org/hqlife für einen Newsletter registrieren. Über den Newsletter werden wir detaillierte Informationen zum weiteren Vorgehen an unsere Mitglieder übermitteln.

Quelle: SdK

ChitrChatr-Aktien werden durch Spam-Mails gepusht

Achtung: Aktien der ChitrChatr Communications Inc. (ISIN: CA1701771091) werden derzeit durch Spam-Mails gepusht.

Montag, 13. Juni 2016

Rückruf Medien GmbH: BaFin untersagt das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29. Februar 2016 der Rückruf Medien GmbH, Köln, vertreten durch den Geschäftsführer Johannes Praß, das Einlagengeschäft untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte angeordnet.

Nach vorliegenden Erkenntnissen hat die Rückruf Medien GmbH auf der Grundlage von Darlehensverträgen, die eine unbedingte Rückzahlung vorsahen, Gelder angenommen. Damit betreibt die Rückruf Medien GmbH das Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen.

Die Abwicklungsanordnung verpflichtet die Rückruf Medien GmbH die angenommenen Gelder unverzüglich zurück zu zahlen. Für die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfte wurde nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG Herr Rechtsanwalt Klaus Siemon, Köln, als Abwickler bestellt.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

Quelle: BaFin

CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH: BaFin untersagt das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Bonn/Frankfurt a. M., 8. Juni 2016

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH, Oberhausen, mit Bescheid vom 18. Februar 2016 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

Die CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH hatte auf Grundlage von „Kauf- und Abtretungsverträgen“ und „qualifizierten Nachrangdarlehen“ gewerbsmäßig Gelder angenommen, die unbedingt rückzahlbar waren, ohne dass der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft war. Damit betreibt die CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH das Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen.

Die Abwicklungsanordnung verpflichtet die CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH, die angenommenen Gelder unverzüglich zurückzuzahlen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Einstellungs- und Abwicklungsanordnung derBaFin anzuordnen, mit Beschluss vom 19. Mai 2016 abgelehnt.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Thorsten Karl Peter Wilke: BaFin ordnet Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an

Bonn/Frankfurt a. M., 8. Juni 2016

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Thorsten Karl Peter Wilke, Bergisch-Gladbach, mit Bescheid vom 24. Mai 2016 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

Herr Wilke schloss mit Dritten Vereinbarungen, nach denen er verpflichtet ist, das angenommene Kapital nach Ablauf eines festgelegten Zeitraums an die Geldgeber zurückzuzahlen. Mit der Annahme von Geldern auf der Grundlage dieser Vereinbarungen betreibt Herr Wilke das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

Fenghua SoleTech AG (ISIN: DE000A13SX89): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Bonn/Frankfurt a. M., 9. Juni 2016

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Fenghua SoleTech AG (ISIN: DE000A13SX89) durch telefonische Werbeanrufe (Cold Calling) massiv zum Kauf empfohlen.

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden.

Sie hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die gemachten Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren.

Die Aktien der Gesellschaft werden in Deutschland an der Börse Frank-furt und in Xetra im Regulierten Markt gehandelt und sind an der Börse Düsseldorf und an der Börse Stuttgart in den Freiverkehr einbezogen.

Hinweise dazu, wie Sie sich vor unseriösen Anlageempfehlungen schützen können, finden Sie in den Broschüren der BaFin.

Quelle: BaFin

Fenghua SoleTech AG: Stellungnahme zur Verbrauchermitteilung der BaFin

Frankfurt am Main, 13. Juni 2016 - Die Fenghua SoleTech AG (ISIN DE000A13SX89) mit Sitz in Frankfurt nimmt zu der Verbrauchermitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 09. Juni 2016 wie folgt Stellung:

Die BaFin hat am 09. Juni 2016 eine Verbrauchermitteilung veröffentlicht, in der sie vor Kaufempfehlungen für Aktien der Fenghua SoleTech AG per telefonischer Werbeanrufe (Cold Calling) warnt. Laut der Verbrauchermitteilung liegen der BaFin Anhaltspunkte vor, dass im Rahmen dieser Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Die BaFin hat diesbezüglich eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

Die Maßnahme der BaFin im Sinne des Verbraucherschutzes wird von der Fenghua SoleTech AG begrüßt. Die Fenghua SoleTech AG wird daher vorbehaltlos mit der BaFin kooperieren, um zu einer schnellstmöglichen Aufklärung und einem Abschluss der Untersuchung beizutragen.

Die Fenghua SoleTech AG hat der BaFin bereits schriftlich mitgeteilt, dass sie zu keiner Zeit Kaufempfehlungen für Aktien der Fenghua SoleTech AG per telefonischer Werbeanrufe (Cold Calling) in Auftrag gegeben hat. Darüber hinaus haben nach hier vorliegenden Informationen auch weder die Tochtergesellschaften noch das Management oder Altaktionäre der Fenghua SoleTech AG Kaufempfehlungen für Aktien der Fenghua SoleTech AG per telefonischer Werbeanrufe in Auftrag gegeben.

Über Fenghua
Fenghua wurde im Jahr 2004 gegründet und ist ein moderner, technologiegetriebener chinesischer Schuhsohlenhersteller. Fenghua produziert mehr als 40 Millionen Paar Schuhsohlen pro Jahr. Dank seines dynamischen Forschungs- und Entwicklungsteams ist Fenghua in der Lage, ein eigenes Produktsortiment anzubieten. Die von Fenghua hergestellten Sohlen sind sowohl für Leistungssportschuhe als auch für Freizeitschuhe konzipiert. Zielgruppe sind vor allem Schuhhersteller des mittleren und gehobenen Produktsegments in China sowie internationale Marken.

Fenghua SoleTech AG

Mittwoch, 1. Juni 2016

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der SCA Hygiene Products SE: LG München I erhöht Barabfindung auf EUR 533,93

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der SCA Hygiene Products SE hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 31. Mai 2016 den Barabfindungsbetrag je SCA-Aktie auf EUR 533,93 angehoben.

Die zum SCA-Konzern gehörende Hauptaktionärin SCA Group Holding B.V., Amsterdam/Niederlande, hatte die Barabfindung zunächst auf 468,42 EUR je Stückaktie festgelegt, dann "mit Blick auf die Absenkung des Basiszinssatzes nach Abschluss der Bewertungsarbeiten" jedoch auf 487,81 EUR angehoben, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/05/sca-hygiene-products-se-erhohung-der.html. Auf diesen erhöhten Betrag entspricht die gerichtliche Entscheidung einer Anhebung um ca. 9,45%.

LG München I, Az. 5 HK O 14376/13
Helfrich u.a. ./. SCA Group Holding B.V.
113 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Hahn
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SCA Group Holdings B.V.:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer

Montag, 30. Mai 2016

SdK unterstützt Sonderprüfungsantrag bei Volkswagen

Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. unterstützt einen zusammen mit DEMINOR, einem in Europa führendem Beratungsunternehmen für die Vertretung von Rechten von Aktionären und Corporate Governance, und mehreren institutionellen Investoren ausgearbeiteten Sonderprüfungsantrag bezüglich der Manipulation von Abgaswerten („Dieselgate“) von Dieselfahrzeugen durch die Volkswagen AG. Die gemeinsame Pressemitteilung finden Sie hier.

Die SdK hat sich für eine Unterstützung des Sonderprüfungsverlangens entschieden, da die durch Volkswagen in Auftrag gegebene Aufarbeitung aus Sicht der SdK bisher nicht vorangekommen zu sein scheint. Durch eine unabhängige Untersuchung soll den Anteilseignern die Möglichkeit gegeben werden, zu verstehen, was bei Volkswagen falsch läuft und wie Schwächen beseitigt werden können, um eine nachhaltige und langfristige Wertentwicklung für Aktionäre sicherzustellen und um das Vertrauen von Investoren wieder zu gewinnen.

Den vollständigen Wortlaut des Sonderprüfungsantrags finden Sie hier. Die SdK ruft alle Aktionäre der Volkswagen AG dazu auf, von ihrem Stimmrecht auf der am 22. Juni 2016 stattfindenden Hauptversammlung der Gesellschaft Gebrauch zu machen und für den Sonderprüfungsantrag abzustimmen. Sofern Aktionäre an einer Teilnahme der Versammlung verhindert sein sollten, können diese die SdK mit einer kostenlosen Vertretung der Stimmrechte beauftragen. Details hierzu finden sich unter www.sdk.org/leistungen/stimmrechtsvertretung/.

München, 30. Mai 2016

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Dienstag, 24. Mai 2016

Verbraucherzentrale warnt vor rechtswidrigen Klauseln - Unerlaubt Auslagen verlangt

Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Stuttgart, 24.05.2016 – Ein Makler für Darlehen verlangte in seinen Vertragsunterlagen von einer Verbraucherin die Erstattung seiner Auslagen, unabhängig von einem tatsächlich abgeschlossenen Darlehensvermittlungsvertrag. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte diese und weitere rechtswidrige Klauseln ab. Vor Gericht erkannte der Makler die berechtigten Ansprüche der Verbraucherzentrale an.

An ihrem Arbeitsplatz wurde eine Verbraucherin vom Anruf eines Maklers überrascht. Dieser rief an, um mit ihr über Finanzierungen zu sprechen. Da die Verbraucherin dringend einen Kredit benötigte, vereinbarten die beiden einen Beratungstermin an einem öffentlichen Ort. Dort sollte die Verbraucherin wahrheitswidrig bestätigen, zu einem Hausbesuch aufgefordert zu haben. „Außerdem sollte die Frau einen sogenannten „Auslagenerstattungsvertrag“ unterschreiben, der sie verpflichtete, Auslagen des Vermittlers für den angeblichen Hausbesuch in Höhe von 198 Euro zu bezahlen“, berichtet Julia Woywod-Dorn von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Juristin erklärt, dass im Rahmen der Darlehensvermittlung oder bei dem Versuch einer Darlehensvermittlung nach § 655d BGB Auslagen nur dann ersetzbar sind, sofern sie vereinbart und erforderlich waren und nach Vertragsschluss angefallen sind. Dies war hier nicht der Fall, auch ein solcher Vertrag lag nicht vor. Stattdessen ging es in dem Dokument lediglich um die Beratung, Datenaufnahme und Abwicklung von Anträgen, nicht aber um die tatsächliche Vermittlung von Darlehensverträgen.

Die betroffene Verbraucherin wandte sich mit ihren Unterlagen an die Verbraucherzentrale, die den Makler abmahnte. Da dieser sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ging der Fall vor Gericht. Dieses ließ keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit der verwendeten Klauseln. Daraufhin erkannte der Makler die Unterlassungsansprüche der Verbraucherzentrale an. Betroffenen, die ähnliches erlebt haben, rät Woywod-Dorn, sich bei der Verbraucherzentrale zu melden.

Freitag, 20. Mai 2016

Nerver2hot – Bio-Farm-Investment Co. Ltd., Thailand: BaFin weist auf fehlenden Verkaufsprospekt hin

Der BaFin liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nerver2hot – Bio-Farm-Investment Co. Ltd., Thailand, öffentlich Vermögensanlagen ohne Verkaufsprospekt anbietet. Die Gesellschaft vertreibt über die Internetseite http://bio-farm-investment.com Anlagemöglichkeiten in Bio-Zitronen, -Zitronengras, -Gemüse, -Obst, -Hühner sowie -Fisch.

Nach § 6 Vermögensanlagengesetz müssen Anbieter von Vermögensanlagen einen Verkaufsprospekt veröffentlichen.

Quelle: BaFin

Cashcloud AG, (ISIN: CH0132106482): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Bonn/Frankfurt a. M., 19. Mai 2016

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Cashcloud AG (ISIN: CH0132106482) durch Email-Börsenbriefe zum Kauf empfohlen.

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Sie hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die gemachten Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren.

Hinweise dazu, wie Sie sich vor unseriösen Anlageempfehlungen schützen können, finden Sie in den Broschüren der BaFin.

Quelle: BaFin

Cashcloud-CEO kritisiert dubiose Börsenbriefe

Luxemburg - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte gestern Anleger vor Kaufempfehlungen der Aktien der Cashcloud AG (ISIN: CH0132106482) durch dubiose Börsenbriefe. Dazu erklärt Prof. Moritz Hunzinger, CEO der Cashcloud AG: "Die BaFin erfüllt damit nur ihre Pflicht.  Cashcloud hat sich jedoch nichts zu Schulden kommen lassen. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Kaufempfehlungen von Börsenbriefen, insbesondere hat der Vorstand keine Anhaltspunkte für Interessenkonflikte und kann sich auch nicht gegen solche 'Empfehlungen' wehren", so Hunzinger.

Bedauerlich ist jedoch, dass Anleger durch Warnungen der BaFin verunsichert werden. Denn operativ ist die Cashcloud AG laut Hunzinger in Topform und auch bei den Finanzexperten steht die innovative Mobile Wallet hoch im Kurs - wie die gestrige Auszeichnung beim BankingCheck Award 2016 ein weiteres Mal belegt. "Wir haben ein starkes Produkt, sind technologisch Vorreiter und arbeiten mit unserer hochqualifizierten, internationalen Belegschaft stetig daran, die Cashcloud-App noch weiter zu verbessern. Deshalb lassen wir uns  von Nebengeräuschen nicht irritieren. Wir stellen uns jeder Kritik, denn wir haben nichts zu verbergen", so Hunzinger weiter.

Mehr Informationen unter: www.cashcloud.com
Weitere Pressemeldungen unter:
https://www.cashcloud.com/de/press-link.html

Montag, 16. Mai 2016

BaFin rät Anlegern zur Informationsrecherche bei Researchberichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät Anlegern dazu, vor Transaktionen möglichst zu prüfen, ob die in Researchberichten enthaltenen Informationen zutreffend sind.

Es besteht die Möglichkeit, dass negative Researchberichte von Personen veröffentlicht werden, die selbst bereits Leerverkaufspositionen in den Finanzinstrumenten halten und damit bewusst auf fallende Kurse setzen. Sinken die Kurse infolge der Berichte dann tatsächlich, könnten die hinter der Veröffentlichung stehenden Personen davon profitieren.

Auch wenn die Interessenkonflikte in Disclaimern offengelegt werden müssen, sollten Anleger die Motive für die Veröffentlichung von negativen Berichten in jedem Fall hinterfragen. Soweit verfügbar sollten sie sich zudem nicht nur auf diese eine Informationsquelle verlassen, sondern sich möglichst umfassend über die betroffenen Finanzinstrumente und deren Emittenten informieren.

Quelle: BaFin

Nanopac Innovation Ltd. (ISIN: AU000000NNO0): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Nanopac Innovation Ltd. (ISIN: AU000000NNO0) durch telefonische Werbeanrufe (Cold Calling) zum Kauf empfohlen.

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden.

Die BaFin hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die gemachten Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren.

Quelle: BaFin

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor norbertmach.com

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13. Mai 2016 teilt die FMA daher mit, dass der Betreiber der Website

www.norbertmach.com
mit angeblichem Sitz in
Schiffmuhlenstrasse 91/4
Vienna
A-1220
Austria
Tel: +43 (1) 267 5345
info(at)norbertmach.com

sowie

1 Queens Road East
Wanchai
Hong Kong
asiahq(at)norbertmach.com
www.norbertmach.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) nicht gestattet.
 
Quelle: FMA

Freitag, 13. Mai 2016

Quotenzahlung für österreichische Anleihe der Scholz Holding GmbH

Der zur Vertretung der Besitzer der von der Scholz Holding GmbH begebenen Anleihe ISIN AT0000A0U9J2/WKN A1MLSS bestellte Teilschuldverschreibungskurator Dr Ulla Reisch (A-1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 1a Ebene 07, top 09) gibt bekannt, dass im Rahmen des außergerichtlichen Restrukturierungsprozesses der Scholz Holding GmbH ein durch einen Investor finanziertes Anbot zur Restrukturierung der Anleihe an ihn von den die Scholz Holding GmbH finanzierenden, erstrangig besicherten Banken herangetragen worden ist und auf dieser Basis von ihm ein Verhandlungsergebnis mit diesen erzielt werden konnte.

Dieses lautet, dass die Anleihebesitzer eine Abschlagszahlung von EUR 14 Mio. und eine Besserungszahlung von EUR 5,8 Mio. voraussichtlich auf das Kapital der begebenen Anleihe gegen Verzicht auf das restliche Kapital der begebenen Anleihe und der Zinsen erhalten. Die Abschlagszahlung der EUR 14 Mio. wird bis spätestens 15.10.2016 an die Anleihebesitzer geleistet werden. Eine Zahlung aus der angebotenen Besserung wird erst vom EBITDA der Emittentin für die Jahre 2016 und 2017 abhängen. Der Termin für eine allfällige Zahlung aus der Besserung steht noch nicht fest. Die Abschlagszahlung in Höhe von EUR 14 Mio. entspricht bezogen auf das Gesamtnominale der begebenen Anleihe in Höhe von EUR 182,500.000,-- einer Quote von 7,671 %. Eine allfällige Besserungszahlung in Höhe von EUR 5,8 Mio. entspricht bezogen auf das Gesamtnominale der begebenen Anleihe in Höhe von EUR 182,500.000,-- einer Quote von 3,178 %.

Dienstag, 3. Mai 2016

Rechtsformwechsel der update Software AG: comdirect bank veralbert Depotkunden

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die früher börsennotierte update Software AG, Wien, ist im letzten Jahr in eine österreichische GmbH unter der neuen, dem Hauptgesellschafter, der Aurea Software FZ-LLC, angeglichenen Firma Aurea Software GmbH umgewandelt worden. Die bisherigen Aktionäre der update Software AG sind somit nunmehr eigentlich Gesellschafter der Aurea Software GmbH. Bei dieser soll nunmehr ein Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) durchgeführt werden.

So weit, so gut, wenn man nicht die comdirect bank als Depotbank hat. Die hat nämlich die update-Aktien einfach „gegenwertlos“ ausgebucht. Den comdirect-Kunden wurde mitgeteilt, dass die update Software AG liquidiert worden sei und die Aktien für wertlos erklärt worden seien. Eine Liquidationsausschüttung erfolge nicht. Auch auf mehrere Anwaltsschreiben, u.a. mit Vorlage der amtlichen Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung (www.firmenmonitor.at), hin war die comdirect bank bis heute nicht bereit, diese Mitteilung zu korrigieren und den Kunden bei der Eintragung als GmbH-Gesellschafter zu unterstützen. Die Bank meint weiterhin, Alles richtig gemacht zu haben und verweist auf (nicht vorgelegte) Meldungen in den Wertpapier-Mitteilungen und „die Lagerstelle“ (ohne weitere Identifizierung). Es habe sich um eine Ausbuchung im Rahmen einer Liquidation gehandelt (was ersichtlich unzutreffend ist).

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Nachtrag vom 10. Mai 2016: Die comdirect bank AG hat nunmehr mitgeteilt, dass sie "die Unannehmlichkeiten unseres Kunden" sehr bedauere. Ein Fehlverhalten könne man gleichwohl nicht erkennen.

Samstag, 30. April 2016

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor IPC Capital

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30. April 2016 teilt die FMA daher mit, dass

IPC Capital
angeblicher Sitz:
One Kowloon
1 Wang Yuen St,
Kowloon Bay,
Hong Kong
Email: info.hk(at)ipccapital.com
Tel.: +852 3014 5868
sowie
Huaxia Financial Square Tower A
Zhongshan Road South,
Huangpu, Shanghai,
China
Email: info.cn@ipccapital.com
sowie
Shinjuku Oak Tower
6-8-1 Nishi Shinjuku,
Shinjuku-ku, Tokyo,
Japan
Email: info.jp@ipccapital.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Dem Anbieter ist daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007), nicht gestattet.

Quelle: FMA