Dienstag, 14. Mai 2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel": Keine Kündigung vor Erreichen der höchsten Prämienstufe

Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

Sachverhalt:

Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge.

Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wird.

In den Jahren 1996 und 2004 schlossen die Kläger mit der Beklagten insgesamt drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3% der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. Vertragsgemäß stieg diese Prämie bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50% der geleisteten Sparbeiträge an.

Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21. März 2016). Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen enthielt folgende Regelung:

"(1) Ordentliche Kündigung

Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. …"

Unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld erklärte die Beklagte am 5. Dezember 2016 die Kündigung des Sparvertrages aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 1. April 2017 sowie die Kündigung der Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13. November 2019. Die Kläger sind der Ansicht, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen unwirksam seien.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die unter anderem auf die Feststellung des Fortbestandes der Sparverträge gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof - mit Ausnahme eines Hilfsantrags - zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Die beklagte Sparkasse durfte die Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen.

Die Beklagte hat das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe - hier: 15 Jahre - ausgeschlossen. Die Sparverträge sind auf der Grundlage der vereinbarten Prämienstaffel und der weiteren vertraglichen Bestimmungen dahin zu verstehen, dass dem Sparer das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des - hier - 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Einen konkludenten und zeitlich befristeten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, die im Übrigen keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet, haben die Parteien wirksam vereinbaren können, weil die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterliegen.

Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts haben die Parteien dagegen auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart. Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare hat die Beklagte die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt waren die Sparverträge zwar nicht automatisch - mit der Folge der Fälligkeit und Rückzahlung der Spareinlagen - beendet, sondern liefen weiter. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zu.

Schließlich ergibt sich etwas anderes auch nicht aus dem von der Beklagten verwendeten Werbeflyer. Die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen ist, stellt lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden ist. Diese ergibt sich vielmehr aus den Vertragsantragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt hat. Bei den weitergehenden Aussagen handelt es sich nach Darstellungsart, Inhalt und Formulierung lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - Erweiterung der wechselseitigen Ansprüche und der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten nicht entnehmen kann.

Vorinstanzen:
LG Stendal - Urteil vom 29. Januar 2018 - 21 O 39/17

OLG Naumburg - Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18

Karlsruhe, den 14. Mai 2019

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Dienstag, 9. April 2019

DSW: Schlechtes Zeugnis für europäische Anlegerschutzregeln

DSW-Umfrage zeigt: Privatanleger kritisieren an MiFID II vor allem Informationsflut und bemängeln Handelsprobleme bei Anleihen.

Es geht um viel: Das Vertrauen der Privatanleger in die Kapitalmärkte soll wiederhergestellt werden. Dieses Vertrauen hatte im Zuge der Finanzkrise massiv gelitten. Um das Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission tief in die Regulierungskiste gegriffen. Das Ergebnis: Die seit Januar 2018 geltenden EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR). Beides sind Regelwerke, die den Anlegerschutz verbessern sollen, indem sie etwa die Kostentransparenz erhöhen und die Risikoeinschätzung erleichtern. Um herauszufinden, was die privaten Investoren von den neuen Regeln halten, hat die DSW eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis fällt – auf den ersten Blick – vernichtend aus: Rund 94 Prozent der teilnehmenden Anleger bewerten die neuen Regeln als „negativ“. Kritisiert werden vor allem die Informationsflut, die fehlende Möglichkeit, sich von Informationspflichten befreien zu lassen, sowie die Einschränkung beim Handel mit Anleihen.

„Wenn das ein Zeugnis wäre, wäre die Versetzung wohl gefährdet“, kommentiert DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler das Umfrageergebnis. Trotzdem hält die Anlegerschutzorganisation den eingeschlagenen Weg für richtig. „Es gibt sicher Verbesserungspotenzial. In Teilbereichen ist das Regelwerk über das Ziel hinausgeschossen. Zum Ansatz, die Transparenz zu erhöhen, gibt es aber keine echte Alternative“, ergänzt DSW-Europaexpertin Christiane Hölz.

Eine genauere Analyse der Antworten belegt, dass die hohe Ablehnungsquote nicht zuletzt auf den Auswirkungen einzelner Vorschriften beruht. So wird zum Beispiel der Handel mit einer Vielzahl von Anleihen massiv erschwert, wenn nicht sogar komplett unmöglich gemacht. Ein Grund hierfür ist die Pflicht von Anleiheemittenten, einen „Zielmarkt“ zu definieren und damit festzulegen, ob Privatanleger als potenzielle Käufer ihrer Papiere in Frage kommen. „Etliche Emittenten, die ihren Sitz außerhalb des MiFID-II-Rechtsgebiets haben, verzichten auf diese Definition. Wenn dann nicht das Vertriebsunternehmen in die Bresche springt – was leider selten der Fall ist – können die betreffenden Anleihen von Privatanlegern nicht mehr gehandelt werden“, erklärt Hölz.

Wenig erfreulich ist auch das Ergebnis der Befragung zum Informationsgehalt der neuen Basisinformationsblätter (BIBs). Rund 75 Prozent der teilnehmenden Privatanleger geben an, dass sie sich durch die neuen BIBs nicht besser informiert fühlen. Aus Sicht der Teilnehmer sind vor allem die darin enthaltenen Szenarienanalysen, die unterschiedliche Risikoszenarien abbilden sollen, oft irreführend. Mit einer Zustimmungsquote von knapp 55 Prozent kommen die Kosteninformationen (ex-ante Kostenausweis) dagegen gut an. Der größte Wunsch der befragten Anleger sind Regelerleichterungen für erfahrene Anleger, etwa der freiwillige Verzicht auf Dokumentationen. Gut 86 Prozent hielten das für „sehr sinnvoll“ oder „sinnvoll“.

„Um die Akzeptanz zu erhöhen, sollte zunächst an drei Punkte angesetzt werden: Erfahrene Anleger sollten auf bestimmte Pflichtinformationen per Opt-Out verzichten können. Die Pflicht zur Definition eines ‚Zielmarktes‘ muss so geändert werden, dass der Handel mit Anleihen dadurch nicht behindert wird. Und im Streitfall sollte die Bank beweisen müssen, dass sie korrekt beraten hat und nicht – wie bisher – der Anleger, dass er falsch beraten wurde“, fasst Tüngler zusammen.

Pressemitteilung der DSW

Mittwoch, 3. April 2019

vzbv-Stellungnahme zur Überprüfung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II

Um Verbraucher besser vor schlechter Finanzberatung zu schützen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine grundlegende Überarbeitung der EU-Finanzmarktregulierung.

In einer Stellungnahme zur Evaluation der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II hat der vzbv Vorschläge für verbraucherfreundlichere, neue Regeln vorgelegt.

Die Vorschläge im Einzelnen:
  • Die Regelungen zur Rechtfertigung von Provisionen durch ein Provisionsverbot ersetzen.
  • Die Vorgaben zur Geeignetheitsprüfung präziser fassen. Die Geeignetheitsprüfung muss unter anderem die Kriterien Kosten und Portfoliodiversifizierung umfassen.
  • Gleichzeitig können die Regelungen zur Produktüberwachung (Product Governance) entfallen.
  • Gesetzliche Mindeststandards für das Ergebnis einer Beratung oder Vermögensverwaltung.
  • Unterschiede beim Vertrieb von Finanzanlagen abbauen, unter anderem gleiche Regeln für kapitalbildende Versicherungen wie für Finanzinstrumente.
  • Einheitliche Aufsicht der BaFin über den Vertrieb von Finanzanlageprodukten.
  • Der Deutscher Gesetzgeber sollte alle verbraucherschützenden Regelungen der MiFID II als zivilrechtlich anwendbar erklären.
  • Umkehr der Beweislast im Zivilprozess.
  • Vollständige, konsistente und vergleichbare Produktinformationen für Finanzanlageprodukte ohne annahmebasierte Entwicklungsszenarien.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 29. März 2019

Donnerstag, 28. März 2019

OLG Frankfurt am Main: Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Er wendet sich gegen zwei Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten deutschen Kreditinstituts. Sie betreffen das sog. Basiskonto der Beklagten. Die Beklagte verlangt dort einen monatlichen Grundpreis von 8,99 € sowie 1,50 € für eine „beleghafte Überweisung (SEPA) bzw. Überweisung über einen Mitarbeiter im telefonischen Kundenservice oder der Filiale“. Sie bietet Kontenmodelle zwischen 0,00 € und 9,99 € monatlich an.

Der Kläger hält die Preisklauseln des Basiskontos hinsichtlich des Grundpreise und der Überweisungskosten für unangemessen hoch.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Bank hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Bei den angegriffenen Klauseln handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, stellt das OLG klar. Sie seien kontrollfähig, soweit sie von gesetzlichen Preisregelungen abwichen. Dies sei bei sog. Basiskontoverträgen der Fall. Bei Basiskonten handele es sich um Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für besonders schutzbedürftige Verbraucher. Das Zahlungskontengesetz (ZKG) enthalte für diese Konten Grundregelungen zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts. Von diesen Vorschriften dürfe nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die hier angegriffenen Klauseln seien mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelungen nicht zu vereinbaren und benachteiligten die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit seien die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten unter Berücksichtigung des Umfangs der von der Bank zu erbringenden Leistungen. Besondere Bedeutung erlange hier, dass „die wirtschaftliche Lage der betroffenen Verbraucher, die Basiskonten beantragen, regelmäßig angespannt ist, weshalb zugrunde gelegt werden kann, dass sie regelmäßig nur wenige Zahlungen über das Basiskonto abwickeln“. Nutzer des Basiskontos seien zwar zum Teil Personen, die individuelle Hilfe bei der Erledigung der Zahlungsvorgänge benötigten. Zu einem anderen Teil handele es sich aber auch um Verbraucher mit einer hohen Affinität zu Mobilgeräten, die ihre Bankgeschäfte selbständig online erledigten. Die Bank sei zwar im Hinblick auf den dargestellten Aufwand nicht verpflichtet, das Basiskonto als günstigstes Modell anzubieten. Die Höhe des Entgelts müsse aber „das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln“. Dies könne hier nicht festgestellt werden. Die Beklagte lege vielmehr zahlreiche Kostenelemente auf die Kunden des Basiskontenmodells um, mit denen sie die Kunden vergleichbarer anderer Kontenmodelle nicht belaste. Zudem wälze sie zahlreiche Kostenpositionen auf die Nutzer eines Basiskontos ab, die „Ausfluss gesetzlicher Prüfungen oder Informationspflichten seien sowie die Ausbuchungen von ausgefallenen Kundengeldern anderer Basiskontobesitzer betreffen“. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei es jedoch unzulässig, Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden zu verlagern, zu denen die Beklagte gesetzlich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Sache im Hinblick auf eine unbestimmte Vielzahl von betroffenen Basiskonteninhabern und Bankinstituten grundsätzliche Bedeutung habe.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2018, Az. 2/28 O 98/17)

Das Urteil ist in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Erläuterungen:

Das Zahlungskontengesetz setzt die Zahlungskontenrichtlinie der EU (RL 2014/92 EU) um. Ziel dieser Richtlinie ist es, kontolosen, schutzbedürftigen Verbrauchern den Zugang zu Zahlungskonten zu ermöglichen, weil ein Leben ohne Girokonto praktisch nicht möglich sei. Diese Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sollen zu besonders vorteilhaften Bedingungen, beispielsweise unentgeltlich, angeboten werden (Erwägungsgrund 46 RL 2014/92 EU). Deutschland hat diese Richtlinie durch das Zahlungskontengesetzes (ZKG) vom 19.6.2016 umgesetzt und das „Basiskonto“ eingeführt.

§ 41 Zahlungskontengesetz Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

(1) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, an das kontoführende Institut für die Erbringung von Diensten auf Grund des Basiskontovertrags das vereinbarte Entgelt zu entrichten.

(2) Das Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste muss angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vereinbarungen über vom Kontoinhaber zu erstattende Kosten entsprechend.

(3) ...

Mittwoch, 27. März 2019

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Negativzins unzulässig

Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart: Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Tübingen erfolgreich

· Die von der Kreissparkasse Tübingen in ihrem Riester Banksparplan „VorsorgePlus“ verwendete Zinsanpassungsklausel ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart rechtswidrig

· Eine „negative“ Grundverzinsung, wie sie von der Kreissparkasse Tübingen durch Preisaushang bekannt gemacht und mit Bonuszinsen verrechnet wurde, ist damit für diesen Vertrag ausgeschlossen


Stuttgart, 27.03.2019 – Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen ist in zweiter Instanz erfolgreich. Die Sparkasse verwendet in ihrem Riester Banksparplan „VorsorgePlus“ eine auch nach Auffassung des OLG Stuttgart rechts­­widrige Klausel zur Zinsanpassung. Damit sind die von der Sparkasse in ihrem Preisverzeichnis mitgeteilten negativen Grund­verzinsungen für den „VorsorgePlus“ Vertrag hinfällig (OLG Stuttgart, (Az 4 U 184718, Urteil vom 27.3.2019, nicht rechtskräftig).

Die von der Kreissparkasse Tübingen für ihren Riester Banksparplan „VorsorgePlus“ verwendete Zinsanpassungsklausel ist rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung folgt das Oberlandesgericht Stuttgart der Rechts­auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns über die Klärung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Negative Grundzinsen wieder­sprechen dem Grundgedanken der Altersvorsorge und haben in diesen Verträgen nichts zu suchen“, bewertet Niels Nauhauser, Abteilungs­leiter Altersvorsorge, Banken und Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Entscheidung. „Sollte das Urteil gegen die Sparkasse rechtskräftig werden, müsste sie allen Kunden die Negativzinsen, die sie vom Bonuszins abgezogen hat, rückwirkend gutschreiben“.

Die Kreissparkasse Tübingen hatte in ihrem Riester Banksparplan „VorsorgePlus“ über den Preisaushang eine negative Grundverzinsung bekannt gegeben. Dabei geht es nicht um juristische Details, wie die Kreissparkasse in ihrer jüngsten Pressemeldung mitteilt: „Mit einer negativen Grundverzinsung wird durch die Verrechnung der Bonuszins geschmälert, der mit den Verbrauchern zusätzlich vertraglich vereinbart war“, sagt Nauhauser.

Auch die Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 2.8.2017, mit der sie über diesen Fall die Öffentlichkeit informierte, war Gegenstand des Verfahrens und darf nach Urteil des OLG nun nicht mehr verbreitet werden. „Uns ging es stets darum, gegenüber Verbrauchern ein komplexes Problem verständlich darzustellen: Ein negativer Grundzins ist nichts anderes als ein Entgelt, und dieses verringert unterm Strich den vereinbarten Bonuszins, den Verbraucher ohne negative Verzinsung erwarten dürften“, kommentiert Nauhauser.

Sonntag, 10. März 2019

Anlagebetrugsfall P&R Container: Von Heinz Roth wohl fast nichts zu holen

Heinz Roth, der Gründer des Schiffscontainerfirma P&R, steht wegen gewerbsmäßigen Betrugs sowie Steuerhinterziehung vor Gericht. Roths Verbindlichkeiten werden auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt; dem gegenüber stehen Vermögenswerte, die wohl nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen. Die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommt daher zu dem Schluss, dass für die P&R-Gläubiger "allenfalls eine marginale Quote von deutlich weniger als einem Prozent zu erwarten" sei.

Dienstag, 5. März 2019

BaFin: 69 Brokers kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen 69 Brokers, Birmingham, UK, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

69 Brokers bietet Interessenten auf der Internetseite www.69brokers.com Dienstleistungen im Rahmen einer Online-Handelsplattform für verschiedene Finanzinstrumente an.

Das Unternehmen nutzt dabei unberechtigt ein BaFin-Logo um eine Aufsicht der BaFin vorzutäuschen, es besteht der Verdacht dass das Unternehmen auch in seiner Korrespondenz widerrechtlich Logos bzw. Briefköpfe der BaFin nutzt.

Quelle: BaFin

Pushfor Investments Inc.: BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der Pushfor Investments Inc. (ISIN: CA74643E1079) intensiv durch Börsenbriefe zum Kauf empfohlen.

Die BaFin rät allen Anlegern, die in den Kaufempfehlungen gemachten Angaben mit Hilfe anderer Quellen sehr genau zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anlegern die Aktien sehr offensiv zum Kauf empfohlen werden, die in Aussicht gestellten Gewinne extrem hoch sind und/oder Anleger unter Zeitdruck gesetzt werden.

Häufig dienen solche E-Mails lediglich dazu, Anleger zum Kauf von bestimmten Aktien zu verleiten, damit die Absender von steigenden Kursen dieser Aktien profitieren.

Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an den Börsen Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Tradegate in den Freiverkehr einbezogen.

Quelle: BaFin

Mittwoch, 20. Februar 2019

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruch- und Überprüfungsverfahren:
  • AGO AG Energie + Anlagen: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 31. Januar 2019, angebotene Barabfindung EUR 3,03
  • Biotest AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angekündigt
    • Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 14. März 2019
    • Elektrische Licht- und Kraftanlagen AG (Elikraft): Squeeze-out angekündigt
      • innogy SE: eventuell Squeeze-out, ansonsten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
        • Linde AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 12. Dezember 2018
        • m4e AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 16. Januar 2019
        • Pironet AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 10. Januar 2019
        • TRIPLAN AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
          • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, evtl. 2019?
             (Angaben ohne Gewähr)

            EASY FINANCE GmbH: BaFin ordnet Einstellung der Zahlungsdienste an

            Die BaFin hat der EASY FINANCE GmbH, München, mit Bescheid vom 15. Januar 2019 aufgegeben, das Akquisitions-/Finanztransfergeschäft einzustellen.

            Die EASY FINANCE GmbH nahm als treuhänderischer Zahlungsdienstleister Zahlungsvorgänge an und rechnete sie ab bzw. leitete Geldbeträge weiter.

            Damit erbringt die EASY FINANCE GmbH die genannten Zahlungsdienste ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

            Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

            Quelle: BaFin

            BaFin: Johnson Capital PTE Ltd. kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

            Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Johnson Capital PTE Ltd. keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Zahlungsdiensten im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

            Die Johnson Capital PTE Ltd. mit angegebenem Sitz in Singapur bietet im Internet unter jcprivate.com in deutscher Sprache als auch durch Vermittler im Inland Bankgeschäfte und Zahlungsdienste an.

            Interessierten Kunden soll es möglich sein, ihr Geld bei dem Unternehmen online zu verwalten sowie mit einer von dem Unternehmen ausgegebenen Bank-/Kreditkarte weltweit zu bezahlen. Hierzu könne der Kunde ein Bankkonto mit einer „europäischen IBAN“ bei dem Unternehmen eröffnen, das mit bis zu 1,5 Prozent verzinst werde. Das Unternehmen behauptet zudem, Geldtransfers auf Bankkonten in über 130 Ländern anzubieten.

            Über einen Direktlink erhält der Kunde nach Eingabe seiner Login-Daten in einem Portal unter der Bezeichnung „PremiumAsset WORLD FUNDS“ Zugang zu seinem Konto. In diesem Konto wird ihm u. a. eine Anlagemöglichkeit mit einer unrealistischen Verzinsung von 11 Prozent p. a. versprochen. Über die Online-Anwendung soll er auch „Guthaben aufladen“ und „Auszahlungen beantragen“ können.

            Quelle: BaFin

            BaFin: Capital Invest Management GmbH kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

            Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Capital Invest Management GmbH keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

            Die Capital Invest Management GmbH bietet Interessenten an, Aktien von anderen Unternehmen zu erwerben.

            Das Unternehmen hat keine zustellungsfähige Adresse im Inland. Die Website des Unternehmens ist mittlerweile abgeschaltet. Die auf dem von dem Unternehmen versandten Formular angegebene Adresse in Frankfurt am Main existiert nicht. Unter der auf dem Formular angegebenen Rufnummer ist keine Kontaktaufnahme möglich.

            Quelle: BaFin

            AXON GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanzierungsleasings an

            Die BaFin hat der AXON GmbH, Grasbrunn, mit Bescheid vom 8. Januar 2019 die sofortige Einstellung und unverzügliche Abwicklung des Finanzierungsleasings aufgegeben.

            Das Unternehmen, das den Bestand an Finanzierungsleasingverträgen von dem früheren Leasinginstitut AXON LEASING GmbH, Grasbrunn, zum 16. August 2018 übernommen hatte, bietet seinen Vertragskunden die Verlängerung der bestehenden Verträge an. Hierdurch erbringt das Unternehmen das Finanzierungsleasing ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

            Das Unternehmen ist verpflichtet, das entsprechende Angebot an seine Kunden einzustellen und die in ihrer Laufzeit verlängerten Verträge durch vertragsgemäße Kündigung abzuwickeln.

            Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

            Quelle: BaFin

            BaFin: Gestion Cheptel kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

            Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Gesellschaft Gestion Cheptel, Leipzig, Bundesrepublik Deutschland, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen Gestion Cheptel untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

            Gestion Cheptel bietet Interessenten auf der Internetseite www.gestion-cheptel.com Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem von ihr betriebenen Investmentportal an.

            Das Unternehmen ist auch kein Tochterunternehmen der KfW Bankengruppe bzw. der KfW IPEX-Bank GmbH, welche über eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG verfügt.

            Quelle: BaFin

            Setonix Holding LTD: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

            Die BaFin hat der Setonix Holding LTD mit Bescheid vom 5. Februar 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.

            Die Setonix Holding LTD ist Betreiber der Handelsplattform www.obsbit.com für finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD), Devisen, binäre Optionen und Kryptowährungen. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an.

            Damit betreibt die Setonix Holding LTD das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

            Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

            Quelle: BaFin

            Dienstag, 19. Februar 2019

            Zu Unrecht erhobene Quellensteuer auf Dividendenzahlung der Linde PLC

            SdK rät Anlegern, zu Unrecht erhobene irische Quellensteuer von Depotbanken zurückzufordern

            Die Linde PLC hat im Dezember 2018 für das Geschäftsjahr 2018 eine weitere Zwischendividende von 0,825 USD pro Aktie (WKN: A2DSYC) ausgeschüttet. Die Dividende wurde bei einigen Banken mit der irischen Quellensteuer in Höhe von 20 % belastet.

            Aus unserer Sicht ist die Belastung der Dividende mit der irischen Quellensteuer fehlerhaft. Die Linde PLC hat zwar ihren Firmensitz in Irland. Der steuerliche Sitz befindet sich allerdings im Vereinigten Königreich (UK), so dass eine etwaige Quellensteuerbelastung nur im Vereinigten Königreich möglich wäre. Da jedoch das Vereinigte Königreich keine Quellensteuer erhebt, darf die Dividende auch nicht entsprechend belastet werden. Die SdK hat daher Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen, das unsere steuerliche Auffassung vollumfänglich bestätigt. Es ist daher von einer zu Unrecht erfolgten Erhebung der irischen Quellensteuer von Seiten der Depotbanken auszugehen.

            Betroffenen Aktionären raten wir daher, ihre Depotbank zu kontaktieren und eine entsprechende Korrektur zu verlangen. In vielen Fällen erfolgte bereits eine Korrekturbuchung durch die Bank. Eine Anrechnung der (fehlerhaft erhobenen) irischen Quellensteuer ist nach Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern nicht möglich. Betroffene Aktionäre sollten daher ihre Depotbank kontaktieren und eine entsprechende Korrektur verlangen.

            Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK darüber hinaus bei Fragen gerne auch per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 /2020846-0 zur Verfügung.

            München, den 14.02.2019

            SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

            Montag, 28. Januar 2019

            te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG: Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Anleger verschiebt sich. Möglicher Ausfall von Forderungen

            Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG

            Name des Veröffentlichungspflichtigen einschließlich seiner Anschrift:

            Name: te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG
            Anschrift: Mouginsstr. 26, 85609 Aschheim
            Staat: Deutschland

            Bezeichnung der Vermögensanlage sowie das Veröffentlichungsdatum des Verkaufsprospektes:

            Vermögensanlage: te Solar Sprint IV
            Art der Vermögensanlage: Nachrangdarlehen
            Datum der Prospektaufstellung: 14.10.2016

            Zu veröffentlichende Tatsache gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG:

            Die Emittentin hat Nachrangdarlehen an mehrere Projektgesellschaften gewährt. Die Projektgesellschaften haben mehrere tausend Photovoltaikanlagen erworben, die auf Dächern von Privathäusern installiert und an die jeweiligen Hauseigentümer vermietet sind. Für die Zins- und Rückzahlung der von der Emittentin te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG an die Projektgesellschaften ausgereichten Nachrangdarlehen sollten gemäß Verkaufsprospekt die Projektgesellschaften die Mietzinsforderungen aus den Mietverträgen der Photovoltaikanlagen bündeln und verbriefen. Die MEP-Werke, München, die für Umsetzung von Neugeschäft wie auch für das Servicing der Photovoltaikanlagen in den Projektgesellschaften verantwortlich sind, stellten im Sommer 2018 das Geschäftsmodell um. In Folge dessen konnten die Projektgesellschaften die geplante Anschlussfinanzierung der Photovoltaikanlagen bislang nicht im geplanten Umfang umsetzen. Zur Refinanzierung bieten die Projektgesellschaften nun einen Teil des Portfolios den Hauseigentümern zum Eigentumserwerb an. Bei Abschluss werden die bisherigen Mietverträge aufgehoben.

            Wie sich bei Neubewertung der wirtschaftlichen Situation der Projektgesellschaften zum Stichtag 31.12.2018 herausstellte, fehlen den Projektgesellschaften durch die Verschiebung der Refinanzierung und die Umstellung der Verträge kurz- bis mittelfristig freie finanzielle Mittel zur Leistung der fälligen Zins- und Rückzahlungen der Nachrangdarlehen an die Emittentin. Daher können die Projektgesellschaften die Forderungen der Emittentin auf Zins- und Rückzahlung derzeit nicht aus Jahresüberschüssen oder sonstigem freien Vermögen bedienen.

            Es besteht die Gefahr, dass es hierdurch bei der Emittentin zu einem teilweisen oder vollständigen Forderungsausfall hinsichtlich der noch bestehenden Zins- und Rückzahlungsansprüche gegen diese Projektgesellschaften aus den Nachrangdarlehensverträgen kommt. Ein solcher Forderungsausfall hätte negative Auswirkungen auf die Liquidität der Emittentin und ist daher geeignet, die Fähigkeit der Emittentin zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Anlegern auf Zins- und Rückzahlung der Vermögensanlage erheblich zu beeinträchtigen.

            Datum des Eintritts der der Tatsache zugrunde liegenden Umstände:

            Die vorgenannte Umstellung von einem Miet- auf ein Eigentumsmodell bei den von den Projektgesellschaften errichteten Photovoltaikanlagen zog eine Neubewertung der wirtschaftlichen Lage der Projektgesellschaften nach sich. Diese Neubewertung und die damit einhergehende Anpassung der Erwartung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Begleichung ausstehender Zins- und Rückzahlungen aus diesen Projektgesellschaften erfolgte zum 31.12.2018.

            Hinweis:

            Die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Tatsache unterliegt nicht der Prüfung durch die Bundesanstalt.

            Die Bundesanstalt geht davon aus, dass die Vermögensanlage, für die diese Tatsache bekanntgemacht wird, den Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes entspricht, und hat diese Voraussetzungen nicht erneut geprüft.

            Nürnberg, 16.01.2019

            te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG,
            vertreten durch die Komplementärin te Verwaltung II GmbH,
            diese vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Keller

            Anstehende Spruchverfahren

            Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruch- und Überprüfungsverfahren:
            • AGO AG Energie + Anlagen: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 31. Januar 2019, angebotene Barabfindung EUR 3,03
            • Biotest AGBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angekündigt
            • Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG): verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt, angebotene Barabfindung voraussichtlich EUR 54,80
            • Elektrische Licht- und Kraftanlagen AG (Elikraft): Squeeze-out angekündigt
            • innogy SE: eventuell Squeeze-out, ansonsten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
            • Linde AGverschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 12. Dezember 2018
            • m4e AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 16. Januar 2019
            • Pironet AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 10. Januar 2019
            • TRIPLAN AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
            • WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out bereits Ende 2016 angekündigt, evtl. 2019?
             (Angaben ohne Gewähr)

                        NoblewoodGroup: Anhaltspunkte für fehlende Verkaufsprospekte

                        Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die NoblewoodGroup drei Vermögensanlagen in Form von Direktinvestments in Paulownia-, Australische Zeder- und Mahagoni-Bäume öffentlich in Deutschland anbietet.

                        Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden keine Verkaufsprospekte veröffentlicht.

                        Quelle: BaFin

                        BaFin: Bitcoin TradeRobot kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

                        Die BaFin weist darauf hin, dass sie „Bitcoin TradeRobot“ keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

                        „Bitcoin TradeRobot“ bietet unter bitcointraderobot.com auch deutschen Kunden die Teilnahme am angeblichen automatisierten Handel von Bitcoin gegen gesetzliche Währungen an. Das Unternehmen behauptet, Millionen von Kunden zu haben und die intelligenteste Art der Investition in Bitcoin anzubieten. Die Domain bitcointraderobot.com ist anonym registriert. Das Unternehmen nennt weder seine Rechtsform noch seinen Sitz.

                        Quelle: BaFin

                        BaFin: IK Partners Ltd., Morris Processing Ltd. und Finmaü keine nach § 32 KWG zugelassenen Institute

                        Die BaFin weist darauf hin, dass sie weder der IK Partners Ltd., St. Vincent und die Grenadinen, noch der Morris Processing Ltd., London, Vereinigtes Königreich, und Sofia, Bulgarien, oder einem Unternehmen namens Finmaü eine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Die Unternehmen unterstehen nicht der Aufsicht der BaFin.

                        Unter finmaxbo.com (FiNMAX) bieten die Unternehmen in deutscher Sprache den angeblichen Online-Handel mit Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD) und binären Optionen an. Sie werben mit dem Begriff „European Bank“ und einem angeblichen „Certificate of Compliance“ des angeblichen „International FinancialMarket Regulation Center“ (IFMRRC) für die Morris Processing Ltd. Die Rechtsform oder der Sitz des angeblich eingeschalteten Brokers Finmaü sind nicht angegeben.

                        Die BaFin weist erneut darauf hin, dass unerlaubt tätige Unternehmen häufig ähnliche Namen wie beaufsichtigte Institute wählen, um bei potentiellen Kunden Vertrauen zu erwecken. Die IK Partners Ltd. nutzt einen ähnlichen Namen wie das beaufsichtigte und grenzüberschreitend tätige Finanzdienstleistungsinstitut IK Investment Partners Limited, London, Vereinigtes Königreich.

                        Es besteht kein Zusammenhang zwischen der unerlaubt tätigen IK Partners Ltd. und der beaufsichtigten IK Investment Partners Limited.

                        Quelle: BaFin

                        BaFin: Crypto Code kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

                        Die BaFin weist darauf hin, dass sie „Crypto Code“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

                        „Crypto Code“ spricht potentielle deutsche Kunden per E-Mail an und wirbt unter den anonym registrierten Domains crypto-code.co und the-crypto-code.site auch in deutscher Sprache für ein angeblich automatisiertes Software-Programm zum Marginhandel von Kryptowährungspaaren. Das Unternehmen gibt seinen Sitz mit Estland an.

                        Mittwoch, 9. Januar 2019

                        The Trader (robotrader-app.co) ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

                        Die BaFin weist darauf hin, dass sie weder „The Trader“ noch Herrn Christian Vogel eine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Weder das Unternehmen noch Herr Vogel stehen unter ihrer Aufsicht.

                        Das Unternehmen „The Trader“ bietet unter der anonym registrierten Domain robotrader-app.co eine App „für einen intelligenten, schnellen und sicheren Onlinehandel auf Finanzmärkten“ an. Über die App gelieferte Handelssignale seien „zu 100 % genau und verifiziert“. Die App sei „100% DEUTSCH QUALITÄT“. Mit ihr könnten „gewöhnliche Leute damit beginnen“, „Tausende von Euro pro Monat zu verdienen“. Das Unternehmen gibt ein Büro in Prag, Tschechien, und Herrn Vogel als Vertretungsberechtigen an.

                        Quelle: BaFin

                        StronIT GmbH: BaFin ordnet Einstellung von Zahlungsdiensten an

                        Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. November 2018 gegenüber der StronIT GmbH, Köln, die sofortige Einstellung des von dieser unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäftes angeordnet.

                        Die StronIT GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter. Die Gesellschaften sind überwiegend im Ausland ansässig. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.bluetrading.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

                        Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

                        Quelle: BaFin

                        Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Akita Matsui Trading/Nanto Sapporo Brokerage

                        Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann ua gemäß § 4 Abs 7 BWG die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte (§ 1 Abs 1 BWG) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

                        Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 22.12.2018 teilt die FMA daher mit, dass

                        Akita Matsui Trading/ Nanto Sapporo Brokerage
                        7F Matsuoka Tamuracho Building
                        Shinbashi, Minato-ku
                        Tokyo, Japan

                        nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§ 1 Abs 1 Z 7 BWG) nicht gestattet.

                        Quelle: FMA