Montag, 8. Januar 2018

Bafin: Hessen Finanzbank ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die vermeintliche „Hessen Finanzbank“ bietet auf der Webseite hessenfinanz.de Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an und behauptet, „ein Teil der Spardagruppe“ zu sein.

Das Unternehmen hat keine zustellfähige Adresse im Inland. Die angegebene Domaininhaberin ist postalisch nicht erreichbar.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt vorsorglich klar, dass sie der „Hessen Finanzbank“ keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der BaFin.

Quelle: BaFin

BaFin: Barclays Partner Finance ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Ein Unternehmen unter der Bezeichnung „Barclays Partner Finance“ mit der angeblichen Geschäftsanschrift Unsöldstr. 2, 80538 München, bietet potenziellen Kunden Aktientauschgeschäfte („Share Deal“ für illiquide Wertpapiere) an. Das Unternehmen behauptet, von der BaFin zum Geschäftsbetrieb zugelassen zu sein.

Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Barclays Partner Finance“ keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Quelle: BaFin

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor plustradeoption / Binary Trade LLC

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom Wien, 29. Dezember 2017 teilt die FMA daher mit, dass

plustradeoption / Binary Trade LLC
http://plustradeoption.com
support@plustradeoption.com
+1(928)421-3019

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungsgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Portfolioverwaltung (§ 3 Abs 2 Z 2 WAG 2007) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor TCV & PARTNERS

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Dezember 2017 teilt die FMA daher mit, dass

TCV & PARTNERS
mit angegebenen Sitz in
11 Charles II St, St. James‘s,
London SW1Y 4AE
Tel.: +44 203 608 03 74
mail@tcv-partners.com info@tcv-partners.com
www.tcv-partners.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Rothmann & Ginst

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Dezember 2017 teilt die FMA daher mit, dass

Rothmann & Ginst
mit angeblichem Sitz in
Coppergate House Business Centre
16 Brune Street
London E17NJ
Vereinigtes Königreich
Tel: +44 20 80890579
Fax: +44 20 80890708

sowie

Midtown East
641 Lexington Avenue
New York NY 10022
Vereinigte Staaten von Amerika
Tel: +1 917 2849865
Fax: +1 917 73412268

sowie

43, Avenue John F. Kennedy
1855 Luxemburg
Luxemburg
Tel: +35 2 20301705
Fax: +35 2 27862261
info@rothmann-ginst.com
www.rothmann-ginst.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) nicht gestattet.

Quelle. FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Spot2Trade Ltd

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 20. Dezember 2017 teilt die FMA daher mit, dass

Spot2Trade Ltd
Portman Square, Green St
14 33W1H 6BG London, UK
+44865231458
www.spot2trade.com
support@spot2trade.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher das Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 1 BWG) sowie der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§1 Abs. 1 Z 7 BWG) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Warnung vor Constantin Trust: Aggressive unerbetene Telefonanrufe (Cold Calling)

Von der angeblich in Dänemark ansässigen Firma Constantin Trust wird gewarnt. Diese versucht Anleger mittels rechtswidriger Telefonanrufe (Cold Calling) zu gewinnen. Die Anrufer sprechen  Deutsch, aber mit erheblichen Akzent. Zum Teil wird auf einen früheren, angeblich erfolgten Telefonanruf verwiesen, bei dem man eine bestimmte Aktie empfohlen habe.

Weitere Informationen:
http://www.tellows.de/num/00458987429

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Nachtrag vom 11. Januar 2017:

Die freundlichen Telefonverkäufer der Constantin Trust wollen derzeit nicht-börsennotierte Aktien einer Firma Silicon Hi-Tech plc (mit der ISIN: GB00BZ042V17) verscherbeln. Der Kaufpreis soll an den Rechtsanwalt Dr. Miguel Garcia Mateos, Marbella, Spanien, gezahlt werden, der glücklicherweise eine Konto in Deutschland bei der DKB Deutsche Kreditbank AG, Berlin, hat. Bei dem Rechtsanwalt soll es sich angeblich um einen Treuhänder handeln, wobei als Verkäufer die Aktiengesellschaft selber auftritt.

Bei der Silicon Hi-Tech plc handelt es sich um eine vor einem Jahr neu gegründete britische Kapitalgesellschaft, als deren Geschäftszweck der Verkauf von Computern und Software sowie der Verkauf von Haushaltsgeräten angegeben wird. Laut Angaben in dem Kaufvertrag soll die Gesellschaft an der Silicon Technology FZE (wohl in Dubai) beteiligt sein, von der sich im Internet nur eine alte Facebook-Seite finden lässt. 

Sonntag, 17. Dezember 2017

SdK: Schwarzbuch Börse 2017 - Die Schattenseiten des Kapitalmarktes

München, 15.12. 2017 – Von Air Berlin über Cannabis-Aktien bis zu SolarWorld – das aktuelle Schwarzbuch Börse liefert anschauliche Beiträge und hilfreiche Hintergrundinformationen zu Börsenthemen und Skandalen, die 2017 Schlagzeilen machten. Das Resümee des Jahres 2017 fällt düster aus: „Die ausgewählten Negativ-Beispiele, die zeigen, wie Privatanleger immer wieder übervorteilt werden, sind leider kein Einzelfall“, bringt der SdK Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer es auf den Punkt. „Doch die schwarzen Schafe und ihre Historie liefern Anlegern wichtige Erkenntnisse, um zukünftige Investments besser einzuschätzen und Risiken im Vorfeld zu erkennen.“

In der diesjährigen Ausgabe des Schwarzbuches, das im Rahmen der Publikation AnlegerLand erscheint, berichtet die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. unter anderem über den Misserfolg börsennotierter Start-up-Beteiligungsgesellschaften, fragwürdiger Tricks und Geschehnisse rund um die Insolvenz und Restrukturierung einiger Mittelstandsanleihen, einen filmreifen Auftritt zweier streitbarer Großaktionäre, die Kaperung einer traditionsreichen Schifffahrtsgesellschaft durch den Großaktionär und einer prinzipiell erfolgreichen Restrukturierung, die überraschend mit einer Insolvenz endet. Ein origineller Nachruf zeigt die bewegte Börsengeschichte von Air Berlin auf und scheut es nicht, unternehmerische Fehlentscheidungen anzuprangern.

Der Sonnenkönig – Akte eines Dramas

Aufschlussreich ist auch die Einordnung der Berg- und Talfahrt von SolarWorld. Nach dem Börsengang 1999 vervielfachte sich der Kurs des Unternehmens im Bereich Fotovoltaik, stürzte ab und vervielfachte sich erneut. Die anfängliche Erfolgsgeschichte unter der Leitung des ambitionierten Managers Frank Asbeck führte 2013 in eine existenzielle Krise als Subventionen gekürzt und der internationale Wettbewerb parallel zunahm. Die Insolvenz konnte zunächst nur durch Zugeständnisse der Gläubiger und einer „Quasi-Enteignung“ der Aktionäre durch einen Kapitalschnitt um 95 % abgewendet werden. 2014 ging es für SolarWorld nach der Übernahme von Bosch Solar Energy schließlich wieder kurz bergauf, anschließend wurde es ruhig um das ehemalige Vorzeigeunternehmen. Im März 2017 kam die Meldung, eine Konzentration auf hochpreisige Module solle eine nachhaltige Trendwende herbeiführen. Und im Mai 2017 stellte SolarWorld plötzlich mangels positiver Fortführungsprognose und Überschuldung dann doch den Insolvenzantrag. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt laut SdK eindeutig Sonnenkönig Asbeck: „Sein rigoroses Festhalten am ineffizienten Geschäftsbetrieb verursachte maßgeblich den Niedergang von SolarWorld.“, heißt es im Schwarzbuch Börse 2017.

Zerschlissene Modeanleihen

Auch der Abwärtstrend der „Modeanleihen“ setzte sich 2017 fort, nachdem schon 2016 Steilmann (mit Ansagen) und Wöhrl in die Pleite schlitterten. In diesem Jahr musste mit RENÉ LEZARD der sechste Emittent aus der Textilbranche aufgeben. Trotz Forderungsverzicht der Gläubiger um mehr als 40 % platzte letztendlich die Anschlussfinanzierung, weil ein potenzieller Investor absprang. Dasselbe Schicksal ereilte 2017 Strenesse und den Escada-Nachfolger Laurèl, mögliche Investoren suchten kurz vor Torschluss ebenfalls das Weite. Und auch das Münchner Modehaus RENA LANGE fand keine neuen Investoren und musste schließlich Insolvenz anmelden. Besonders der Fall Laurèl steht exemplarisch für viele notleitende Mittelstandsanleihen: Das unfähige Management wird am Ende mit günstigen Beteiligungsprogrammen belohnt und einige Gläubiger sind offenbar „gleicher“ als andere und kommen ebenfalls in den Genuss vorteilhafter Beteiligungen an den restrukturierten Nachfolgegesellschaften.

Schiffbruch mit Ansage

Mit dem Fall der Rickmers Holding AG enttarnt das Schwarzbuch Börse der SdK einen weiteren Kandidaten, der in dieses Muster passt. Dieser Vorgang ist ein Lehrstück über das Zusammenwirken von Reedereien, Banken, Investoren und Gesetzgeber – zum Schaden der Anleihegläubiger. Das Unternehmen fuhr schon seit 2008 hohe operative Verluste ein, die bilanzielle Situation war alles andere als rosig. Doch mithilfe einer raffinierten und kreativen Bilanzumstellung kurz vor der Anleiheemission 2013 konnte die Rickmers Holding AG plötzlich eine solide Eigenkapitalversorgung vorweisen. Das half operativ natürlich nicht über die Schwächen hinweg. Es kam, was kommen musste: Nach einem gescheiterten Restrukturierungsversuch meldete die Gesellschaft Insolvenz an. Und während die Anleihegläubiger Schiffbruch erlitten, konnte der Alleinaktionär Bertram Rickmers bei den zum Verkauf stehenden Firmenteilen günstig zuschlagen.

Die „Reverse“-Insolvenz

Auch im Fall der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG konnten die Anleger, in diesem Fall die Aktionäre, nur fassungslos zusehen, wie sie zum Spielball eines aus Sicht der SdK möglicherweise abgekarteten Spiels zwischen Investor und Geschäftsführung wurden. Zuerst sanierte der Vorstand das Unternehmen und machte es wieder profitabel. Noch im Mai 2017 hieß es in einer SKW-Pressemitteilung: „SKW ist operativ nunmehr effizient aufgestellt und daher zuversichtlich, die Chancen auf seinen Kernmärkten nutzen und die Wettbewerbsposition verbessern zu können.“ Nur wenige Monate später, im August, ließ Alleinvorstand Kay Michel dann die Bombe platzen, als er im Rahmen einer finanziellen Restrukturierung die Enteignung der bisherigen Aktionäre verkündete. Als sich aus den Reihen der Anleger Widerstand dagegen regte, flüchtete Michel in die Insolvenz. Der Insolvenzplan sieht, es verwundert kaum, nun die ersatzlose Enteignung (Kapitalschnitt auf null) der Aktionäre vor und über den anschließenden Debt-Equity-Swap lacht sich der Finanzinvestor Speyside Capital sicher noch heute in die Faust, die die Aktionäre voll getroffen hat.

Vorsicht vor Cannabis-Aktien


Das Schwarzbuch Börse zeigt jedoch nicht nur bestehende Trends auf, sondern sensibilisiert Anleger auch für potenzielle zukünftige Kapitalmarktrisiken, die z. B. in den chinesischen Wealth-Management-Produkten erwachsen könnten, oder dubiose Geschäftsmodelle. So sind Wertpapiere, die aufgrund der Legalisierung von Cannabis hohe Gewinne versprechen, mit Vorsicht zu betrachten: „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch in diesem Fall wieder eine Menge Geld in Rauch auflösen wird, dürfte nicht vernachlässigbar sein“, resümiert das Schwarzbuch Börse 2017. Weitere Themen des Schwarzbuchs Börse 2017 sind u. a.:

- die Vor- und Nachteile von Vorzugs- gegenüber Stammaktien
- das wundersame Comeback von Unternehmer Lars Windhorst,
- Zweifel an der Wachstumsstory von ADVA Optical Networking SE
- das unmoralische Enteignungsverfahren bei Pelikan
- das Trauerspiel bei der ALNO AG
- Umsatz- und Gewinnwarnungen bei Phoenix Solar
- Die „Reich-Gruppe“ vor Gericht
- Der Börsengang der THE NAGA GROUP AG
- Der Kursabsturz von trivago

Das Schwarzbuch Börse erscheint als Bestandteil der Sonderausgabe „AnlegerLand 2017“. Es kann kostenpflichtig bei der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. bestellt werden oder für 4,50 Euro an ausgewählten Bahnhofskioskverkaufsstellen in deutschen Großstädten erworben werden.

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
München, am 15. Dezember 2017

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hackenstr. 7b
80331 München
Fon: +49 / 89 / 2020846-0
Fax: +49 / 89 / 2020846-10
mailto:info@sdk.org

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Steinhoff International Holdings N.V.: Massive Nachteile für die Anleihegläubiger zu befürchten

Seit August 2017 kursieren Berichte, in denen von einem Verdacht der Bilanzfälschung bei der Steinhoff International Holdings N.V. die Rede ist. In Deutschland ist Steinhoff vor allem durch die Poco-Möbelhäuser bekannt. Anfang Dezember wurde dann von neuen Informationen über Unregelmäßigkeiten im Konzern berichtet. Der seit zwei Jahrzenten amtierende Konzernchef Markus Jooste trat daraufhin zurück. Der Aktienkurs fiel von 3,42 Euro auf zwischenzeitlich 0,35 Euro. Ebenso brach der Kurs der 800 Mio. Euro schweren Anleihe um fast 50 % ein. Die Anleihe hatte die Steinhoff Europe AG, eine Tochtergesellschaft der Steinhoff International Holdings N.V. mit Sitz in Österreich, im Sommer 2017 mit einer Laufzeit bis 2025 und einem Zinssatz von 1,875 % platziert (WKN: A19LXV) und von der Steinhoff International Holdings N.V. garantiert.

In der Folge ist nach Einschätzung der SdK zu befürchten, dass Banken eventuell Kredite kündigen und die Gläubiger im Wege einer Sanierung des Unternehmens eventuell auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Um die Verhandlungsposition der Anleger zu stärken, ist aus Sicht der SdK bereits jetzt die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger gem. § 7 SchVG sachgerecht. Das deutsche Schuldverschreibungsgesetz von 2009 (SchVG) ist trotz Sitz der Steinhoff Europe AG in Österreich anwendbar, da die Anleihe nach deutschem Recht emittiert wurde.

Die SdK bietet allen Anleiheinhabern an, sie über die aktuelle Situation der Steinhoff International Holdings N.V. auf dem Laufenden zu halten und deren Stimmrechte auf künftig stattfindenden Gläubigerversammlungen auszuüben. Betroffene Anleger werden gebeten, sich unter www.sdk.org/steinhoff für einen kostenlosen Newsletter zu registrieren

Für Rückfragen stehen wir unseren Mitgliedern unter 089 / 2020846-0 oder unter info@sdk.org gerne zur Verfügung.

München, den 13.12.2017

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Quelle: SdK

Freitag, 8. Dezember 2017

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Amicus Investment Ltd.

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. November 2017 teilt die FMA daher mit, dass

Amicus Investment Ltd.
Postbox
Gumpendorferstrasse 142
1060 Wien
AUSTRIA
[T] +43 720 116 821
[E] customerservice@amicusinvest.com
www.amicusinvest.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die Entgegennahme fremder Gelder als Einlage (§ 1 Abs 1 Z 1 BWG) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Martin Oswald/CanTerra Investments Holding LLC: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Investmentgeschäfts an

Die BaFin hat Herrn Martin Oswald, Kaufbeuren, mit Bescheid vom 25. September 2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Oswald sammelte unter der Firma CanTerra Investments Holding LLC, Kanada, Kapital von Anlegern ein. Er versprach, das Kapital gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren. Mit der Annahme der Gelder betreibt Oswald das Investmentgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

MDM Group AG: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der MDM Group AG mit Sitz in Meggen, Schweiz, mit Bescheid vom 6. November 2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Die MDM Group AG bewarb unter www.mdmgroup.de/investieren/ und auf anderen Internetseiten unternehmerische Beteiligungen in Form festverzinslicher Nachrangdarlehen.

Durch die Entgegennahme von Geldern auf Grundlage dieser Darlehensverträge betreibt die MDM Group AG das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) grenzüberschreitend in der Bundesrepublik Deutschland. Über eine hierfür nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt das Unternehmen nicht.

Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.

Quelle: BaFin

FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der FUNVESTMENT Limited, Karlsruhe, mit Bescheid vom 13. November 2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

Die Gesellschaft schloss mit Kapitalgebern so bezeichnete Verträge über Nachrangdarlehen. Die Vertragsbedingungen sehen jedoch vor, dass die Gelder unbedingt an die Kapitalgeber zurückzuzahlen sind. Hierdurch betreibt die FUNVESTMENT Limited das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Quelle: BaFin

BaFin: Hessen Finanzbank ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die vermeintliche „Hessen Finanzbank“ bietet auf der Webseite hessenfinanz.de Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an und behauptet, „ein Teil der Spardagruppe“ zu sein.

Das Unternehmen hat keine zustellfähige Adresse im Inland. Die angegebene Domaininhaberin ist postalisch nicht erreichbar.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt vorsorglich klar, dass sie der „Hessen Finanzbank“ keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der BaFin.

Quelle: BaFin

Anmerkung der Redaktion: Geschädigte Anleger sollten umgehend Strafanzeige stellen.

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor www.zuerchercapital.com

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15. November 2017 teilt die FMA daher mit, dass der Betreiber der Website

www.zuerchercapital.com

support@ZUERCHERCAPITAL.com
+41225013003

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzterminkontrakten (Futures) einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung und Kauf- und Verkaufsoptionen auf die in lit a und d bis f genannten Instrumente einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung (Termin- und Optionsgeschäft) und Wertpapieren (Effektengeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit c und e BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor Diamond Global Solutions SRL (yesoption.com)

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz Bankwesengesetz (BWG) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person (Person) zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 01. Dezember 2017 teilt die FMA daher mit, dass

Diamond Global Solutions SRL (yesoption.com)

mit angeblichem Sitz in
17 Baba Novac Street, bl. G3, 2. Eingang, Erdgeschoss, Suite 45,
Bezirk 3
Bukarest, Rumänien
Tel: +40312294697
E-Mail: support@yesoption.com
Web: www.yesoption.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzterminkontrakten (Futures) einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung und Kauf- und Verkaufsoptionen auf die in lit. a und d bis f genannten Instrumente einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung (Termin- und Optionsgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. c BWG ist dem Anbieter daher nicht gestattet.

Quelle: FMA

Österreichische Finanzmarktaufsicht warnt vor www.international-trading.com

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann gemäß § 92 Abs. 11 1. Satz Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) durch Kundmachung im Internet, Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 WAG 2007) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 05. Dezember 2017 teilt die FMA daher mit, dass der Betreiber der Website

www.international-trading.com


mit angeblichem Sitz in
8/F 1063 King´s Road, Quarry Bay,
Hong Kong, China SAR
Tel: +852030184536
Email: accounts@international-trading.com

nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher die gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs 2 Z 1 WAG 2007) nicht gestattet.

Quelle: FMA

Mittwoch, 22. November 2017

BGH: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen bei 15% inkl. Agio

Amtlicher Leitsatz:

Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333).

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16

Donnerstag, 2. November 2017

Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung zu Zinsanpassungsklausel ab

Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Nach erfolgreicher Abmahnung durch den Marktwächter können Verbraucher eine Neuberechnung der Verzinsung mit der Bank aushandeln

Stuttgart/Berlin, 02. November 2017: Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Aus Sicht der Marktwächterexperten ist die verwendete Klausel rechtswidrig. Der Anbieter hat nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Verbraucher können deshalb eine Neuberechnung der Verzinsung für betroffene Sparverträge durch die Bank vornehmen lassen.

Die Frankfurter Sparkasse verwendete in ihrem Sparvertrag Vermögensplan folgende Klausel zur Zinsanpassung:

„Die Sparkasse zahlt […][den] jeweiligen durch Aushang bekanntgemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art“. 

Eine vergleichbare Klausel ist laut einer Entscheidung des BGH vom 14. März 2017 (XI ZR 508/15) nicht wirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Verbraucher können also nicht nachvollziehen, wie sich die Zinsen ändern. „Bei einer derart intransparenten Klausel besteht die Gefahr, dass die Sparkasse die Zinsen im Vertragsverlauf zum eigenen Vorteil anpasst. Deshalb haben wir den Anbieter abgemahnt“, sagt Philipp von Bremen, Teamleiter Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab


Die Frankfurter Sparkasse hat nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Sie hat sich verpflichtet, sich nicht mehr auf diese Klausel zu berufen. „Die Zinsanpassungsklausel entfällt damit und die dadurch entstehende Vertragslücke ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Verbraucher können mit der Frankfurter Sparkasse eine neue Zinsanpassungsklausel vereinbaren und eine Neuberechnung der Vermögenspläne vornehmen lassen“, so von Bremen. 

Neuberechnung von Vermögensplänen und Prämiensparverträgen


In einem vorliegenden Fall stehen der betroffenen Verbraucherin nach Vertragsauslegung des Marktwächterteams rund 6.800 Euro mehr an Zinseinnahmen zu als von der Frankfurter Sparkasse ausbezahlt wurden. Der Differenzbetrag ergibt sich, wenn man bei der Berechnung der Verzinsung das Äquivalenzprinzip zugrunde legt. Dieses besagt, dass die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die Zinsänderung nicht zu ihren Gunsten verändern darf. Als Referenzzins kommt nur ein Zinssatz in Frage, der unabhängig ermittelt wurde und öffentlich zugänglich ist (z.B. Zinsreihen der Deutschen Bundesbank). Die Laufzeit des Referenzzinssatzes muss der des betreffenden Sparvertrags möglichst nahe kommen.

Intransparente Zinsanpassungsklauseln

Intransparente Zinsanpassungsklauseln bei langfristigen Sparverträgen sorgen seit Jahren immer wieder für Verbraucherbeschwerden. Solche Klauseln finden sich nicht nur in den Vermögensplänen der Frankfurter Sparkasse, sondern auch bei Prämiensparverträgen weiterer Institute. „Wir überprüfen derzeit, ob die Zinsanpassung zahlreicher Prämiensparverträge ebenfalls auf intransparenten Klauseln beruht. Die Sparkassen dürfen das Verhältnis der variablen Verzinsung zu üblichen Marktzinsen bei Vertragsabschluss nicht zum Nachteil der Verbraucher verändern“, sagt von Bremen. 

Vermögenspläne sowie Prämiensparverträge anderer Sparkassen bieten insbesondere aufgrund der fest vereinbarten Prämienzahlung derzeit eine Rendite, die über dem aktuellen Zinsniveau liegt. Das Recht auf Prämien haben Verbraucher allerdings unabhängig von der variablen Verzinsung.

Über den Marktwächter Finanzen:


Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

Mittwoch, 1. November 2017

Lebensversicherung: BaFin-Rundschreiben zur Mindestbeitragsrückerstattung

In einem neuen Rundschreiben gibt die BaFin Hinweise dazu, wie die unter ihrer Aufsicht stehenden Lebensversicherer sie über die Werte zur Berechnung der Mindestbeitragsrückerstattung informieren müssen. Gleichzeitig stellt die BaFin ein neues Formular zur Verfügung, mit dem sich die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) ermitteln lässt.

Das neue Formular berücksichtigt die kollektiven Teile, welche die Lebensversicherer innerhalb der RfB einrichten können. Ferner werden die Angaben zur Beteiligung der Versicherten an den Erträgen im jeweiligen Geschäftsjahr erfasst, welche die Unternehmen aufgrund von § 15 Absatz 1 der Mindestzuführungsverordnung in elektronischer Form veröffentlichen müssen.

Das neue Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 12/2009 (VA). Es gilt nicht für Pensions- und Sterbekassen.

Quelle: BaFin

Autark Invest GmbH: BaFin weist auf ungültigen Verkaufsprospekt hin

Der BaFin liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Autark Invest GmbH, Olpe, öffentlich Nachrangdarlehen unter der Bezeichnung „Autark Invest 2016“ anbietet. Der Verkaufsprospekt für das öffentliche Angebot dieser Vermögensanlage ist jedoch nach § 8a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) nicht mehr gültig.

Quelle: BaFin

Montag, 30. Oktober 2017

Al Hamra Hotels + Resorts Ltd.: BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der Al Hamra Hotels + Resorts Ltd. (ISIN: AU000000AHH3) durch telefonische Werbeanrufe (Cold Calling) zum Kauf empfohlen.

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Sie hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet. Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an der Börse Frankfurt am Main in den Freiverkehr einbezogen.

Die BaFin rät allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren. Hinweise dazu, wie sie sich vor unseriösen Anlageempfehlungen schützen können, finden Anleger in den Broschüren der BaFin.

Aktualisierung (27.10.2017)

Die Al Hamra Hotels + Resorts Ltd. teilte der BaFin am 25. Oktober 2017 schriftlich mit, dass das Unternehmen „zu keiner Zeit telefonische Kaufempfehlungen für Aktien der Alhamra Hotel & Resort Limited in Auftrag gegeben hat. Darüber hinaus haben auch weder die Tochtergesellschaften noch das Management oder Altaktionäre der Alhamra Hotel & Resort Limited oder diesen nahestehende Personen Kaufempfehlungen für Aktien der Alhamra Hotel & Resort Limited per telefonischer Werbeanrufe in Auftrag gegeben".

Quelle: BaFin

Autark Invest GmbH: BaFin weist auf ungültigen Verkaufsprospekt hin

Der BaFin liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Autark Invest GmbH, Olpe, öffentlich Nachrangdarlehen unter der Bezeichnung „Autark Invest 2016“ anbietet. Der Verkaufsprospekt für das öffentliche Angebot dieser Vermögensanlage ist jedoch nach § 8a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) nicht mehr gültig.

Quelle: BaFin

Sonntag, 22. Oktober 2017

Bundesgerichtshof: Unwirksame Kostenklauseln einer Sparkasse

BGH, Urteil vom 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15

Leitsätze:

a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse 

"Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €";
"Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €";
"Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) [...] eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €
";

sind gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 , § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn in die Entgeltberechnung Einzelkosten des Zahlungsdienstleisters eingeflossen sind, die nicht unmittelbar der Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers zugeordnet werden können sowie mit dieser nicht in einem ursächlichen Zusammenhang stehen und wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist; Kosten, die für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages angefallen sind, haben daher außer Betracht zu bleiben.

b) Die Entgeltbestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse

"Dauerauftrag: [...] Aussetzung/Löschung 2,00 €"
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam.

c) Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse, mit der diese uneingeschränkt für die Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5,00 € in Rechnung stellt, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam.

d) Zu den Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Freitag, 6. Oktober 2017

Verbraucherzentrale gegen Bausparkasse Badenia erfolgreich: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Stuttgart, 04.10.2017 – Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.09.2017 (Az 10 O 509/16).


Nach Auffassung des Gerichts ist die Klausel aus verschiedenen Gründen rechtswidrig: Die Kündigung knüpfe nicht ausdrücklich an ein vertragswidriges Verhalten des Verbrauchers an. Etliche Verträge, etwa zur Anlage Vermögenswirksamer Leistungen, werden mit einer geringeren als der Regelsparrate abgeschlossen, wodurch sich der Zeitpunkt der Zuteilung, also der Anspruch auf ein Bauspardarlehen, deutlich nach hinten verschiebt. „Die Bausparkasse könnte so mit der Kündigung verhindern, dass diese Verträge jemals zugeteilt werden und ihren Zweck erreichen, obwohl Verbraucher sich vertragstreu verhalten“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ferner sei nach BGH-Rechtsprechung ein Vertrag frühestens zehn Jahre nach erfolgter Zuteilung kündbar. Mit der Klausel würde diese vorgeschriebene Frist je nach Tarif um mehrere Jahre verkürzt.

Das Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe ist das erste von drei ähnlich gelagerten Klagen der Verbraucherzentrale. Gegenstand sind hier jeweils vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Verbraucherzentrale geht damit im Interesse der Verbraucher schon jetzt gegen eine mögliche weitere Kündigungswelle ab 2020 vor. Medienberichten zufolge verwendet die Badenia die strittige Klausel seit 2015, während die ebenfalls verklagte LBS Südwest sie bereits seit dem Jahr 2005 verwende.

Weitere Termine: Die Klage gegen die LBS Südwest wird am 05.10.17 am Landgericht Stuttgart verhandelt (Az. 11 O 218/16). Die Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen wegen verschiedener Kündigungsklauseln wird am 10.10.17 am Landgericht Berlin (Az. 15 O 513/16) verhandelt. Zuvor war die Verbraucherzentrale bereits gegen die BSQ Bauspar AG wegen einer Laufzeitbegrenzung erfolgreich (Az. 7 O 1987/16).