Leitsatz:
Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort eingetragen werden könnten, nicht länger speichern, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet worden ist.
OLG Köln v. 10.4.2025 - 15 U 249/24
Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Berlin,
25. April 2025 – Nach der am 29. März 2025 erzielten Grundsatzeinigung
über eine umfassende Restrukturierungslösung hat der Vorstand mit
Zustimmung des Aufsichtsrates heute beschlossen, mit der Implementierung
der Restrukturierungslösung zu beginnen.
Dies beinhaltet
zunächst die kurzfristige Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens nach
dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz („StaRUG“)
beim zuständigen Amtsgericht Berlin.
Um die erfolgreiche
Implementierung der Restrukturierungslösung mit Blick auf die zum 30.
Juni 2025 fällig werdenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht zu
gefährden, hat Accentro heute beschlossen, eine weitere Änderung der
Anleihebedingungen einzuleiten, die eine Anpassung der relevanten
Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsfälligkeiten in Form eines Aufschubs
bis zum 30. September 2025 vorsieht.
Entsprechende
Bekanntmachungen bezüglich der Einladung zur Abstimmung ohne Versammlung
gemäß dem deutschen Schuldverschreibungsgesetz werden den Inhabern der
Anleihe 2020/2026 zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt.
Im Namen des Restrukturierungsbeauftragten Dr. Hubert Ampferl erfolgt nachfolgende Veröffentlichung:
BayWa AG
München
Öffentliche Restrukturierungssache der
BayWa AG, Arabellastr. 4, 81925 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 4921,
beim Amtsgericht München, Aktenzeichen 1501 RES 337/25
Öffentliche Bekanntmachung des gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermins gem. § 85 Abs. 2 Nr. 1 StaRUG
über den von der Gesellschaft vorgelegten Restrukturierungsplan
am Donnerstag, den 15. Mai 2025, 10:00 Uhr (Einlass ab 8:00 Uhr),
im
Paulaner am Nockherberg, Hochstr. 77, 81541 München
Das Gericht hat am 15.04.2025 folgenden Beschluss erlassen und folgende Hinweise erteilt:
Termin zur Erörterung des Restrukturierungsplans und der Stimmrechte der Planbetroffenen sowie zur Abstimmung über den Restrukturierungsplan wird bestimmt auf:
Donnerstag, 15.05.2025, 10:00 Uhr
Paulaner am Nockherberg, Hochstraße 77, 81541 München
Einlass ab 8:00 Uhr
Weiter dient der Termin möglicherweise zur Abstimmung über einen nach Erörterung seitens der organschaftlichen Vertreter der Schuldnerin eventuell gemäß den §§ 45 Absatz 4 StaRUG, 240 Insolvenzordnung vorgelegten geänderten Restrukturierungsplan.
Die Planbetroffenen, die Schuldnerin und der Restrukturierungsbeauftragte werden zu diesem Termin geladen.
Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist durch das Amtsgericht München im Internet (www.restrukturierungsbekanntmachung.de) und über den Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen, § 85 Abs. 2 Nr. 1 StaRUG. Darüber hinaus wird der Restrukturierungsbeauftragte den Erörterungs- und Abstimmungstermin europaweit bekannt machen.
Planbetroffene Finanzgläubiger sind aufgefordert, im Termin Erklärungen zu der im Plan vorgesehenen Wahloption gegenüber der Schuldnerin abzugeben.
Hinweise:
1. Der Restrukturierungsplan nebst Anlagen, die Stellungnahme des Restrukturierungsbeauftragten gem. §§ 77 Abs. 2, 76 Abs. 4 StaRUG und diese Terminsbestimmung werden den planbetroffenen Gläubigern und den planbetroffenen Aktionären nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen über das Webportal www.baywa-starug.de elektronisch zugänglich gemacht.
2. Eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Restrukturierungsplans ist frei über das Webportal www.baywa-starug.de abrufbar.
3. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin wird als physische Präsenzversammlung abgehalten, ohne Möglichkeit der (virtuellen) Teilnahme von einem anderen Ort im Wege einer Bild- und Tonübertragung i.S.d. § 128a Abs. 1 ZPO.
4. Ton- und Bildaufzeichnungen sind nicht gestattet.
5. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist nicht öffentlich. Es finden Eingangskontrollen statt. Um die rechtzeitige Anwesenheit im Termin zu gewährleisten, wird gebeten, mögliche Wartezeiten zu berücksichtigen.
Die Zutritts- und Teilnahmeberechtigung ist nur unter folgenden Voraussetzungen gegeben:
6. Der Termin und die Abstimmung können auch dann durchgeführt werden, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen.
7. Wenn Sie als Planbetroffener an dem Erörterungs- und Abstimmungstermin teilnehmen wollen, werden Sie gebeten mitzubringen:
und zusätzlich
Ansonsten tragen Sie das Risiko, nicht zur Teilnahme am Termin zugelassen zu werden.
8. Auf Antrag eines Planbetroffenen, der gegen den Restrukturierungsplan gestimmt hat, ist die Bestätigung des Plans zu versagen, wenn der Antragsteller durch den Restrukturierungsplan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan stünde (§ 64 Abs. 1 S. 1 StaRUG). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag nur zulässig ist, wenn der Antragsteller dem Plan im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und spätestens im Erörterungs- und Abstimmungstermin mit präsenten Beweismitteln glaubhaft macht, durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt zu werden, als er ohne den Plan stünde (§ 64 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 S. 3 StaRUG).
Ein Antrag eines Planbetroffenen gem. § 63 Abs. 2 StaRUG dahingehend, dass infolge einer unzutreffenden Bewertung des Unternehmens die Voraussetzungen für eine gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung nach dem §§ 26 bis 28 StaRUG nicht gegeben sind, ist nur zulässig, wenn der Antragsteller dem Plan bereits im Abstimmungsverfahren schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegen einen gerichtlichen Beschluss, durch den – nach Annahme des Planes durch die Planbetroffenen – der Restrukturierungsplan bestätigt wird (§§ 60 - 65 StaRUG), die sofortige Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 StaRUG nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer
9. Eine vorherige Anmeldung zur Teilnahme am Erörterungs- und Abstimmungstermin und zur Ausübung des Stimmrechts im Abstimmungstermin ist nicht erforderlich. Lediglich zur Erleichterung der organisatorischen Vorbereitung werden die planbetroffenen Gläubiger und Aktionäre jedoch gebeten, über die E-Mail-Adresse baywa-starug@stp.one mitzuteilen, ob sie an dem Termin teilnehmen werden und ob sie sich vertreten lassen. Es werden auch bei vorheriger Mitteilung der Teilnahme keine Eintrittskarten zum Termin übersandt.
10.Eine Bewirtung der Teilnehmenden ist nicht vorgesehen.
Dr. Hubert Ampferl als RestrukturierungsbeauftragterVeröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Mit dem Konzept des Nießbrauchs kann Vermögen bereits zu Lebzeiten an Kinder, Enkel oder Dritte übertragen werden, ohne die Kontrolle abzugeben – das kann die Steuerlast der Erben entscheidend mildern. Doch es gilt, einige Fallstricke zu beachten.
Vererbt wird hierzulande bekanntlich viel. Laut einer Studie der Deutschen Bank, die sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes beruft, wurden bei den Finanzämtern im Jahr 2023 in Deutschland Erbschaften und Schenkungen im Wert von 121,5 Milliarden Euro steuerlich veranlagt. Das waren fast 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Und der Wert aller Vermögensübertragungen war nach Einschätzung der Deutschen Bank sogar noch deutlich höher, da die Steuerstatistik Erbschaften und Schenkungen, die innerhalb der Freibeträge liegen, nicht abbildet.
Doch nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Erbschaften ändert sich der Studie zufolge. So gewinnen neben Immobilien auch Gold und Wertpapiere zunehmend an Bedeutung. Angesichts der enormen Summen, die künftig vererbt werden, rät der Financial Planning Standards Board Deutschland e.V. (FPSB Deutschland), sich um das Thema Estate Planning zu kümmern und dabei professionelle Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen. Estate Planning ist der Fachbegriff, der die Beratung für den Vermögensübergang zwischen den Generationen beschreibt.
Frühzeitiger Transfer kann Steuern reduzieren
"Gerade bei größeren Vermögen macht ein frühzeitiger Transfer Sinn, weil die damit verbundenen Freibeträge in der Erbschaft und bei der Schenkung nach Ablauf der Frist von zehn Jahren erneut ausgeschöpft werden können", empfiehlt FPSB-Vorstand Maximilian Kleyboldt, CFP®, der jedoch hinzufügt: "Allerdings sollte der Vermögensinhaber bei der Nachlassplanung nie aus rein steuerlichen Gesichtspunkten übereilte Entscheidungen treffen."
Eine Möglichkeit, Vermögen frühzeitig, also noch vor dem Tod, an die nächste Generation zu übertragen, ist das Konzept des Nießbrauchs. Der große Vorteil: Hier behält der Vermögensinhaber – zumindest teilweise – die Kontrolle über das vererbte Vermögen. Etwa bei der Immobilie, die zwar an den oder die Erben übertragen wird, wobei der Vererbende oder die Vererbenden jedoch ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht an dem Haus oder der Wohnung behält. Das heißt, der Nießbrauchnehmer hat dort das Wohnrecht oder den Anspruch auf die Miete.
Nießbrauch auch bei Wertpapieren
Was viele nicht wissen: Nießbrauch kann auch bei Wertpapieren eingesetzt werden. Die Übertragung von Wertpapieren gegen die Einräumung eines Nießbrauchs ist eine interessante Option für Anleger, die Vermögen an die nächste Generation übergeben möchten, ohne auf laufende Erträge zu verzichten. "Dieses Instrument bietet steuerliche Vorteile und kann helfen, die Vermögensnachfolge zu gestalten", erläutert Kleyboldt, zugleich Direktor Wealth Planning bei der Bethmann Bank.
Durch den Vorbehalt des Nießbrauchs sollen drei Ziele erreicht werden, führt der Experte aus. Erstens sollen die laufenden Erträge i.d.R. weiterhin zur Versorgung des Schenkers zur Verfügung stehen. Zweitens möchte der Schenker sich einen gewissen Einfluss auf die Vermögensanlage wahren. Der Beschenkte kann das Geld nicht einfach ausgeben, sondern wird sukzessive an die mit dem Kapital einhergehende Verantwortung herangeführt. Und drittens soll durch den Barwert des Nießbrauchs die schenkungssteuerliche Bemessungsgrundlage gemindert werden.
Umgangssprachlich spricht man von "Depotnießbrauch", was jedoch unpräzise ist. "Der Nießbrauch ist nur an einzelnen Wertpapieren möglich, aber nicht pauschal am Depot", erläutert Maximilian Kleyboldt. Der Abzug des Nießbrauchwertes bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer errechnet sich aus dem Jahreswert und einem Kapitalisierungsfaktor, §§ 14-16 BewG. Hier wird steuerlich ein möglichst hoher Jahreswert erstrebenswert sein, um möglichst viel Nießbrauchwert abziehen zu können. Gedeckelt ist dieser gem. § 16 BewG auf 1/18,6 des Kurswertes des Wertpapieres (somit auf eine Rendite von 5,376 %).
Wertpapiere sorgfältig auswählen
Idealerweise sollten daher sorgfältig Papiere ausgewählt und in dem Depot zusammengestellt werden, welche möglichst nah an diesen Wert heranreichen und langfristig im Depot verbleiben. "Es bieten sich Anleihen mit hohem Kupon, Aktien mit hoher Dividendenrendite oder Fonds mit hohen Ausschüttungen an", rät der FPSB-Vorstand. Der Jahreswert ist bei schwankenden oder ungewissen Erträgen der Betrag, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Für die Steuerberechnung werden dabei meist die Jahreserträge der letzten drei Jahre akzeptiert.
Kleyboldt erläutert es an einem konkreten Beispiel: Bei Zuwendung unter Nießbrauchvorbehalt ist ein bereicherungsmindernder Abzug des Kapitalwerts der wiederkehrenden Leistung/Nutzung möglich. Ein Vater (59 Jahre) schenkt seiner Tochter bzw. seinem Sohn Vermögenswerte unter Nießbrauchvorbehalt mit einem Gesamtwert von 1.000.000 Euro und einem Jahresertrag von 40.000 Euro (= 4,0 %). Ohne Nießbrauchvorbehalt würde bei Berücksichtigung des noch vollen Freibetrags 90.000 Euro Schenkungsteuer fällig. Mit Nießbrauchvorbehalt wäre nur eine Schenkungsteuer von 8.921 Euro fällig, das bedeutet einen Vorteil von 81.079 Euro.
Realisierung der Kapitalertragsteuer zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
Bekanntlich unterliegt die Realisierung von Kursgewinnen der Abgeltungsteuer, die derzeit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag (und gegebenenfalls zuzüglich Kirchensteuer) beträgt. "Vor einer Übertragung der Wertpapiere kann sich somit bei Wertpapieren mit Gewinnen anbieten, diese zu verkaufen, um dadurch die Kapitalertragsteuer auszulösen und die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der (späteren) Schenkungsteuer zusätzlich zu reduzieren", sagt Kleyboldt. Grund dafür ist, dass die Schenkungsteuer auf Grundlage des entsprechenden Wertes der Wertpapiere berechnet wird.
Kriterien für die Übertragung von Wertpapieren gegen Nießbrauch
Die Form der Nießbrauchbestellung gleicht der Form für die Übertragung des Wertpapiers, es bedarf daher (außer für GmbH-Anteile) keiner notariellen Form, vielmehr können die Übertragung und Nießbrauchbestellung bei Inhaberpapieren formfrei erfolgen. Kleyboldt empfiehlt, hierfür einen Schenkungsvertrag aufzusetzen.
Die Wertpapiere müssen formal vom Eigentümer auf den neuen Inhaber durch die depotführende Bank übertragen werden, wobei der ursprüngliche Eigentümer ein Nießbrauchrecht behält. Dies erfordert eine Änderung im Depot, die von der Bank durchgeführt wird. "Die Errichtung eines separaten Depots für den Beschenkten und insbesondere die Einrichtung von zwei separaten Verrechnungskonten ist empfehlenswert", sagt der Experte und fügt hinzu: "Aus der Praxis ist zu berichten, dass nicht alle Finanzdienstleister ein Wertpapiernießbrauch technisch anbieten und umsetzen." Falls eine Bank keine zwei Verrechnungskonten technisch einrichten kann (dass also die Erträge automatisch weiterhin dem Beschenkten zufließen), muss eine eindeutige und rechtlich bindende Nießbrauchvereinbarung existieren, die festlegt, dass der ursprüngliche Eigentümer weiterhin die Erträge aus den Wertpapieren bezieht. Diese Vereinbarung muss schriftlich fixiert und von allen Parteien unterschrieben werden.
Steuerliche Behandlung
Und es gibt laut Kleyboldt weitere wichtige Aspekte zu beachten: So muss die Bank die Erträge aus den Wertpapieren dem Nießbraucher zuordnen (Hinweis auf Erträgnisaufstellung) und entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben melden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Kapitalerträge korrekt beim Nießbraucher erfasst werden. Die Erträge des Schenkers (= Nießbraucher) werden von diesem im Rahmen seiner Steuererklärung deklariert. Die Bank erstellt i.d.R. eine Steuerbescheinigung auf den Namen des Depotinhabers (= Eigentümer und Depotinhaber) mit einem entsprechenden Hinweis auf den bestehenden Nießbrauch. Eine Steuerbescheinigung auf den Namen des Nießbrauchers (= Schenker) wird nicht erstellt. Die zu viel gezahlten Steuern werden im Rahmen der Veranlagung des Erwerbers (= Eigentümer und Depotinhaber) angerechnet bzw. werden erstattet. Die Erträge des Schenkers (= Nießbraucher) werden von diesem im Rahmen seiner Steuererklärung deklariert. Der Finanzdienstleister überwacht die Einhaltung der Nießbrauchvereinbarung im Hinblick auf die Zuweisung der Erträge und stellt sicher, dass alle vertraglichen Bedingungen eingehalten werden.
Zur Optimierung der Kapitalanlage können Umschichtungen erforderlich werden. Die steuerlichen Folgen einer Surrogation bei Nießbrauch an Kapitalvermögen sind in der Gesetzgebung nicht abschließend rechtssicher beschrieben und festgelegt. Es gibt die Rechtsauffassung und Erfahrungen mit Finanzämtern aus der Praxis, wenn eine entsprechende Surrogationsklausel im Schenkungsvertrag vorgesehen ist, sich der Nießbrauch auch an Surrogaten (Ersatzgegenständen) fortsetzt, um Verkäufe und Wiederanlagen mit Fortsetzung des ursprünglichen Nießbrauches zu ermöglichen. Anderseits zeigt die Rechtsauslegung, dass hingegen bei Umschichtungen jedes Mal wieder eine Neubestellung des (dinglichen) Nießbrauchs am neuen Wertpapier erforderlich ist.
Kleyboldt weist darauf hin, dass im Schenkungsvertrag nur die schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eben dieses Nießbrauchs am Surrogat enthalten sein kann. Hier gilt es, entsprechend steuerlichen Rat und entsprechende Einschätzungen einzuholen. "Aus den Erfahrungen der Praxis, gibt es wenig Anhaltspunkte, wie insbesondere nach erfolgter Schenkung die Finanzämter mit der Wiederanlagethematik aufgrund der zivil-, schenkung- und ertragsteuerlichen Herausforderungen umgehen bzw. hier etwas beanstanden", berichtet der FPSB-Vorstand und empfiehlt: "Wenn man somit u.a. eine Finanzportfolioverwaltung mit Nießbrauch ausstatten möchte, bietet sich unproblematisch der Nießbrauchvorbehalt alternativ an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft an."
Alternative: Nießbrauchvorbehalt an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft
Alternativ ist die Errichtung z.B. einer vermögensverwaltende Personengesellschaft, die Einlage eines Wertpapierdepots und die Schenkung des Gesellschaftsanteils verbunden mit einer Übertragung unter Nießbrauchvorbehalt vorstellbar. Sie stellt die Möglichkeit dar, trotz Übertragung auch in der Zukunft flexibel mit den vorhandenen Wertpapieren umzugehen. Der Nießbrauchvorbehalt wird nicht am Wertpapier selbst bestellt, sondern am Gesellschaftsteil. Im Rahmen einer KG kann sich der Schenker die alleinige Verfügungsmacht über das Vermögen der KG vorbehalten. Der Anspruch des Nießbrauchers bezieht sich dann auf alle entnahmefähigen Erträge einer vermögensverwaltenden Gesellschaft, unabhängig davon, ob diese aus Dividenden, realisierten Kursgewinnen oder sonstigen Einnahmen stammen. "Insbesondere hat dies den zusätzlichen Vorteil, dass in Abhängigkeit der Ausgestaltung der Verträge auch realisierte Wertsteigerungen dem Nießbrauch unterliegen können und der Kapitalwert des Nießbrauchs einheitlich am gesamten Wertpapierdepot bestimmt werden kann", erläutert Kleyboldt.
Vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten
Um bei der Vermögensübertragung keine Fehler zu machen und alle Chancen optimal zu nutzen, sollten sich Erblasser Unterstützung suchen. Schließlich sind die Gestaltungsmöglichkeiten und Instrumente vielfältig. "Es gibt keine Lösung von der Stange, die für alle gleichermaßen gilt. So individuell die genauen Ziele, die Lebensumstände und die Vermögenswerte des einzelnen sind, so unterschiedlich sind auch die dafür in Frage kommenden Lösungen", sagt Kleyboldt.
Professionelle Nachlassplaner wie die vom FPSB zertifizierten Estate Planner, die CFEP®-Professionals, sind dabei behilflich, den eigenen persönlichen Weg in der Vermögensnachfolgeplanung zu finden. Die Professionals verstehen sich als Koordinatoren des Beratungsprozesses, haben insbesondere alle finanziellen Aspekte im Blick und garantieren im Netzwerk mit anderen Fachberatern (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare) optimale und individuell zugeschnittene Lösungen. Anwaltliche wie steuerliche Beratung sollte in Verbindung mit der Nießbraucheinräumung und der Aufsetzung eines geeigneten Schenkungsvertrages eingeholt werden. Estate Planning bedeutet abschließend, Diskussion und Abbildung von Nachfolgegestaltungen im Vermögenskontext.
Über den FPSB Deutschland e.V.
Das Financial Planning Standards Board Ltd. - FPSB ist ein globales Netzwerk mit derzeit 28 Mitgliedsländern und über 230.000 Zertifikatsträgern. Dessen Ziel ist es, den weltweiten Berufsstandard für Financial Planning zu verbreiten und das öffentliche Vertrauen in Financial Planner zu fördern. Das Financial Planning Standards Board Deutschland e.V. (FPSB Deutschland) mit Sitz in Frankfurt/Main gehört seit 1997 als Vollmitglied dieser Organisation an.
Zentrale Aufgabe des FPSB Deutschland ist die Zertifizierung von Finanz- und Nachfolgeplanern nach international einheitlich definierten Regeln. Wichtige Gütesiegel sind der CERTIFIED FINANCIAL PLANNER®-Professional, der CERTIFIED FOUNDATION AND ESTATE PLANNER, der EFPA European Financial Advisor® EFA und der CGA® CERTIFIED GENERATIONS ADVISOR. Der FPSB Deutschland hat ferner den Anspruch, Standards zur Methodik der ganzheitlichen Finanzberatung zu setzen. Dafür arbeitet der FPSB Deutschland eng mit Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, Wissenschaft und Forschung, Verbraucherschützern sowie Presse und interessierter Öffentlichkeit zusammen.
Ein weiteres Anliegen des FPSB Deutschland ist die Verbesserung der finanziellen Allgemeinbildung. Zu diesem Zweck hat der Verband den Verbraucher-Blog www.frueher-planen.de lanciert. Er informiert neutral, anbieterunabhängig und werbefrei über alle relevanten finanziellen Themen und beinhaltet drei Online-Rechner zur Berechnung der Altersrente und der Basisrente sowie zur Optimierung der Fondsanlage.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.fpsb.de
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor dem Betreiber, der unter der Bezeichnung „Internationale Bausparkasse“ auftritt. Nach Erkenntnissen der Aufsicht bietet der Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.
Im Internet verwendet der Betreiber die Website internationalebausparkasse.com. Dem dortigen Impressum zufolge ist die International Building Society Fund Ltd., London, Vereinigtes Königreich, verantwortlich für den Internetauftritt. Bis vor Kurzem wurde an gleicher Stelle noch die Inter Real Holding LTD, identischer Geschäftssitz, benannt. Gegenüber Kundinnen und Kunden bezeichnet sich die Gervest Capital Consulting LTD als verantwortliche Gesellschaft. Sie gibt an, in Gazimaǧusa, Türkische Republik Nordzypern, ansässig zu sein. Der Betreiber ist nicht berechtigt, den rechtlich geschützten Begriff „Bausparkasse“ zu führen.
Im Internet lässt sich darüber hinaus die Website interbausparen.com finden, die inhaltlich und gestalterisch der Website internationalebausparkasse.com äußerst ähnlich ist. Ein verantwortlicher Betreiber wird hier jedoch nicht genannt.
Wer in Deutschland Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen oder Kryptowerte-Dienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen darüber, ob ein bestimmtes Unternehmen von der BaFin zugelassen ist, finden Sie in der Unternehmensdatenbank.
Die Information der BaFin basiert auf § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz, § 10 Abs. 7 Kryptomärkteaufsichtsgesetz.
Quelle: BaFin
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten vermeintlicher Online-Banken.
Konkret wird gegen folgende Anbieter ermittelt:
Neues Informationsangebot der Verbraucherzentralen klärt auf
Buy Now Pay Later, Null-Prozent-Finanzierung oder der Schufa-freie Kredit – was nach einer unkomplizierten Finanzierung klingt, kann für größere Komplikationen sorgen und im schlimmsten Fall den Einstieg in die Verschuldung bedeuten. Um zu verhindern, dass vermeintlich einfache Lösungen die finanzielle Not verschlimmern, klären die Verbraucherzentralen mit einem umfassenden Informationsangebot über dubiose Geschäfte mit Krediten und Geldanlagen auf. Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf www.verbraucherzentrale.de/abzockmaschen, woran sich die Abzockmaschen im Bereich Finanzierung und Geldanlage erkennen lassen und was im Zweifelsfall zu tun ist.
Die Waschmaschine streikt? Der Kühlschrank gibt auf oder ein Auto muss wegen des Jobwechsels finanziert werden? Größere, ungeplante Ausgaben sind meistens eine finanzielle Herausforderung. Besonders wenn das Konto einen Puffer für derartige Ereignisse nicht hergibt, ist eine einfache und schnelle Hilfe gefragt. „Angebote wie Buy Now Pay Later, Null-Prozent-Finanzierungen oder Kleinkredite versprechen die perfekte Lösung“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, und führt an: „Anbieter solcher Geschäftsmodelle – egal ob legal oder betrügerisch – haben kein Interesse daran, eine Geldnot zu lindern. Sie wollen Daten über Verbraucher sammeln und ihnen teure Kredite verkaufen.“
Warum genau diese Finanzierungsmodelle problematisch sein können, erklärt das neue Informationsangebot der Verbraucherzentralen: Auf www.verbraucherzentrale.de/abzockmaschen ist zu erfahren, wie eine Null-Prozent-Finanzierung funktioniert und wo der Haken sein kann, warum Buy Now Pay Later nur in ganz seltenen Ausnahmefällen sinnvoll ist und was sich hinter Schufa-freien Krediten verbirgt. Von legalen Geschäftsmodellen bis hin zu illegalen Betrügereien werden alle wichtigen Abzockmaschen vorgestellt sowie Tipps, was Betroffene im Notfall tun können. Auch über die psychologischen Tricks hinter den Maschen informiert das Angebot.
Keine Geldsorgen? Abzockmaschen ändern das.
Nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher in Geldnot laufen Gefahr, ihre finanzielle Lage durch problematische Geschäftsmodelle zu verschlechtern. Auch wer sein Geld anlegen will, sollte vorsichtig sein. Denn in diesem Bereich locken Betrüger oft mit fantastischen Renditen, auf die Betroffene vergeblich warten. Wer darauf hereinfällt, verliert häufig sein gesamtes, eingesetztes Kapital. Zu solchen Abzockmaschen gehört unter anderem die Faksimile-Falle, bei der überteuerte Bücher als vermeintliche Wertanlage – gern an der Haustür – verkauft werden. Neben wertlosen Büchern wird auch Gold als sichere Wertanlage dargestellt. Allerdings müssen Betroffene hier oft feststellen, dass nicht sie, sondern der Anbieter Gewinne macht. Weitere Maschen sind auch der Festgeld-Betrug, betrügerische Trading-Plattformen sowie unseriöse Geldanlage-Coachings.
Alle wichtigen Abzockmaschen im Bereich Kredite und Geldanlagen sind zu finden auf: www.verbraucherzentrale.de/abzockmaschen.
Die RAMFORT GmbH hat die Inhaber der Anleihe 2021/26 (ISIN: DE000A3H2T47 / WKN: A3H2T4) mit einem derzeit ausstehenden Nominalwert von 5,49 Mio. Euro zu einer Abstimmung ohne Versammlung eingeladen, die vom 28.02.2025 bis zum 02.03.2025 stattfinden wird.
Die Laufzeit der Anleihe soll um zwei Jahre bis zum 15.03.2028 verlängert werden. Zudem fordert die Gesellschaft einen Verzicht auf Verzinsung bis zum 15.03.2028. Außerdem soll insbesondere über die Freigabe der Besicherung der Schuldverschreibungen abgestimmt werden. Durch die geplanten Änderungen könne die Emittentin ihre Projektgesellschaften stabil halten, um das Potential ihrer Objekte weiter zu heben sowie bei einer Erholung des Immobilienmarktes zu Objekte veräußern.
Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. („SdK“) sieht die Beschlussvorschläge kritisch und rät den betroffenen Anleiheinhabern, ihre Interessen zu bündeln. Um eine bestmögliche Wahrung ihrer Interessen gewährleisten zu können, organisiert die SdK eine Interessensgemeinschaft für die betroffenen Anleiheinhaber sowie eine kostenlose Stimmrechtsvertretung in der Anleihegläubigerversammlung sowie möglichen weiteren Abstimmungen. Betroffene Anleger können sich hierzu unter www.sdk.org/ramfort für einen kostenlosen Newsletter registrieren sowie eine Vollmacht zur Stimmrechtsvertretung abrufen. Die SdK wird die dort registrierten Anleiheinhaber mittels Newsletter über die weiteren Entwicklungen informieren.
Ihren betroffenen Mitgliedern steht die SdK für Fragen gerne per E-Mail unter info@sdk.org oder unter der Telefonnummer 089 / 2020846-0 zur Verfügung.
München, den 14.02.2025
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hinweis: Die SdK ist Anleiheinhaberin der Emittentin!
Das Bezirksgericht Luxemburg hat am 31. Januar 2025 die Auflösung und Liquidation des Lebensversicherungsunternehmens FWU Life Insurance Lux S.A. angeordnet.
Die BaFin hatte Verbraucherinnen und Verbraucher bereits am 24. Januar 2025 informiert, dass der Sanierungsplan der FWU Life Insurance Lux S.A. nach Angaben der luxemburgischen Versicherungsaufsicht Commissariat aux Assurances (CAA) gescheitert war. Das CAA beantragte daraufhin beim luxemburgischen Gericht die Liquidation des Versicherungsunternehmens. Diesem Antrag wurde am 31. Januar 2025 stattgegeben.
Das CAA bestätigte die Gerichtsentscheidung in einer Erklärung. Es kündigte an, bald weitere Details zu den Auswirkungen auf die Versicherungsverträge auf seiner Website zu veröffentlichen.
FWU Life Insurance Lux S.A. ist in Deutschland über den Europäischen Pass tätig
Die FWU Life Insurance Lux S.A. betreibt das Lebensversicherungsgeschäft in Deutschland über den Europäischen Pass. Die Finanzaufsicht obliegt dem CAA als Heimatlandaufsicht – und nicht der BaFin.
Die BaFin weist außerdem darauf hin, dass die FWU Life Insurance Lux S.A. mit Sitz in Luxemburg nicht zu verwechseln ist mit der FWU Life Insurance Austria AG mit Sitz in Österreich. Letztere ist ein eigenständiges Lebensversicherungsunternehmen unter Aufsicht der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).
Quelle: BaFin
Die Finanzaufsicht BaFin rät Verbraucherinnen und Verbrauchern erneut, genau zu prüfen, ob sie bei der ELEMENT Insurance AG (ELEMENT) versichert sind – entweder direkt oder indirekt über einen Kooperationspartner von ELEMENT. Denn: ELEMENT tritt auch als White-Label-Versicherer auf. Daher kann es sein, dass der Kooperationspartner zwar als Versicherer wahrgenommen wird, die vertragliche Verantwortung für das Risiko jedoch bei ELEMENT liegt.
Bei White-Label-Versicherungen tritt der Kooperationspartner und nicht der eigentliche Risikoträger nach außen hin als Ansprechpartner in Erscheinung. Im Schadensfall müsste jedoch der im Versicherungsvertrag angegebene Risikoträger zahlen – im vorliegenden Fall also ELEMENT. Entsprechend trägt ELEMENT das Risiko für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag, auch wenn dieser über einen Kooperationspartner abgeschlossen wurde.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher unbedingt ihre Vertragsunterlagen einsehen um festzustellen, wer der tatsächliche Risikoträger ist.
Versicherte sollten alternativen Versicherungsschutz prüfen
Betroffene sollten unbedingt prüfen, ob sie alternativen Versicherungsschutz benötigen. Da ELEMENT infolge des vorläufigen Insolvenzverfahrens aktuell keinen vollumfänglichen Versicherungsschutz mehr sicherstellen kann, wird das Unternehmen es grundsätzlich akzeptieren, wenn Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer ihre Verträge nach § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) außerordentlich kündigen. Um einen zeitlich lückenlosen Deckungsschutz zu gewährleisten, sollten die Betroffenen zunächst jedoch einen neuen Vertrag mit einem anderen Versicherer schließen, bevor sie ihr Vertragsverhältnis mit ELEMENT beenden. Der Beginn des Versicherungsschutzes eines möglichen neuen Vertrages sollte nahtlos an die Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit ELEMENT anknüpfen.
Falls das (endgültige) Insolvenzverfahren über ELEMENT eröffnet wird, enden die Versicherungsverträge in den allermeisten Fällen bereits einen Monat nach Eröffnung des Verfahrens. Zudem ist nicht garantiert, dass alle Schäden vollständig reguliert werden können.
Bei Fragen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an Versicherungsvermittler, Versicherungsberater oder Verbraucherschutzorganisationen wenden. Die BaFin hingegen hat keinen gesetzlichen Auftrag, um Verbraucherinnen und Verbraucher individuell in Versicherungsfragen zu beraten. Sie kann daher bei der Durchsetzung von Ansprüchen oder der Suche nach alternativen Versicherungslösungen nicht behilflich sein.
Die wichtigsten allgemeinen Fragen aus Sicht der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher beantwortet die BaFin hier.
Quelle: BaFin
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Finanz World Group. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen über die Website finzworld-group.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte an. Es wird mit dem Abschluss von Darlehensverträgen und der Eröffnung von Bankkonten geworben. Eine Finanz World Group wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.
Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen darüber, ob ein bestimmtes Unternehmen von der BaFin zugelassen ist, finden Sie in der Unternehmensdatenbank.
Die Information der BaFin basiert auf § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz.
Quelle: BaFin
Mitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Aktien-Analyse-Anbieter und Anbieter kostenpflichtiger Börsenbriefe werben mit unseriösen Versprechen für hohe Renditen, die völlig unrealistisch sind. Wir erläutern, weshalb wir vor derartigen Angeboten warnen.
Das Wichtigste in Kürze:
Seit es den Aktienhandel an den Börsen gibt, werben Anbieter von Börseninformationen für ihre kostenpflichtigen Zeitschriften oder Analysedienste:
Verkauft werden meist kostenpflichtige Abos für Newsletter, Analysen und Zugriffe auf entsprechende Datenbanken.
Wir meinen, dass das Geld für derartige Abos bestenfalls nur zum Fenster rausgeworfen ist. Der Grund ist simpel: Es gibt schlicht keinerlei Kennzahlen, mit denen man Anlagestrategien zum Handel von Aktien entwickeln könnte, die zuverlässig überdurchschnittliche Renditen erwarten lassen. Unsere Auffassung stützt sich auf den Konsens in der wissenschaftlichen Literatur zum Thema. So schreiben etwa fünf Professoren um Prof. Dr. Martin Weber in ihrem Ratgeber „Die genial einfache Vermögensstrategie“ (S. 71 ff):
„Dutzende Studien haben die Performance von aktiv handelnden Privatanlegern ausgewertet. (..) Nahezu alle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Performance von Privatanlegern der allgemeinen Marktentwicklung meilenweit hinterherhinkt. (..) Weder Privatanleger noch Finanzprofis können zuverlässig den Markt schlagen. Insofern scheint niemand über dauerhafte Informationsvorteile zu verfügen“.
Hinzu kommt für Nutzer:innen derartiger Aktienanalysen die große Gefahr, dass sie ihr Geld in einige wenige Aktien investieren, was weitaus größere Verlustrisiken birgt als eine breit gestreute Anlage in Aktien.
Pressemitteilung vom 11. Februar 2025
Zinsen von 3,00 Prozent „auf Dein Cash, unbegrenzt”, geschützt durch die Einlagensicherung – das klingt zu schön, um wahr zu sein. Zumal die allermeisten Finanzinstitute den hier Ende Januar für ein Girokonto gebotenen Zinssatz nicht einmal für ein Tagesgeldkonto anbieten. Und tatsächlich: In seiner Werbung weist das Unternehmen Trade Republic nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht ausreichend darauf hin, dass der Zinssatz veränderlich ist und dass das Guthaben nicht vollständig der Einlagensicherung unterliegt. Verbraucher:innen finden diese Einschränkungen, wenn überhaupt, nur nach einigen Klicks im Kleingedruckten. Ob diese Praxis hinreichend transparent ist oder ob die angesprochenen Verbraucher:innen so irregeführt werden, lässt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun gerichtlich überprüfen.
Worum geht es?
Das Kreditinstitut Trade Republic warb auf seiner Internetseite damit, dass Kund:innen „unbegrenzt“ Zinsen in Höhe von 3 Prozent auf ihr Girokonto bekämen. Außerdem behauptete Trade Republic, dass das Guthaben auf Partnerbanken verteilt und als „Einlage“ pro Konto und Kunde mit jeweils bis zu 100.000 Euro geschützt würde. Für weitere Informationen verwies das Unternehmen auf die App. Dort finden Verbraucher:innen einen Hinweis, dass ihr Geld nicht nur auf Partnerbanken verteilt, sondern auch in Liquiditätsfonds investiert wird. „Der in den Liquiditätsfonds investierte Teil des Guthabens unterliegt jedoch nicht der Einlagensicherung. Es handelt sich um einen Geldmarktfonds, dessen Risiko sich aus den im Fonds befindlichen Wertpapieren ergibt”, so Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Und auch bei den versprochenen Zinsen nimmt es Trade Republic mit den Informationen nicht so genau. „Unbegrenzt“ sind die Zinsen keineswegs: Sie orientieren sich an dem EZB-Leitzins und wurden nach der jüngsten Zinssenkung schon wieder auf 2,75 Prozent gesenkt. „Dass Trade Republic die Veränderlichkeit der Zinsen und die fehlende Einlagensicherung in der Werbung nicht deutlich macht, ist geschäftspolitisches Kalkül“, kritisiert Nauhauser. „Eine Fußnote ‘'ohne Einlagensicherung’' schreckt Interessent:innen ab”.
Warum ist die Werbung problematisch?
„Trade Republic täuscht mit der Werbung und den Aussagen zur Einlagensicherung eine Sicherheit vor, die so nicht gegeben ist,“ so der Finanzexperte. Denn: Während das Geld, das bei Partnerbanken liegt, durch die jeweilige nationale Einlagensicherung tatsächlich bis 100.000 Euro gesichert ist, gibt es diese Sicherung für Anlagen in Liquiditätsfonds nicht. „Bei Turbulenzen an den Finanzmärkten mit Zahlungsausfällen kann das dazu führen, dass Anlegerinnen und Anleger einen Teil ihres Vermögens verlieren“, warnt Nauhauser. Verbraucher:innen wissen außerdem bei Vertragsabschluss nicht, welches Risiko sie eingehen, da sie nicht darüber informiert werden, welcher Teil des Guthabens als Liquiditätsfonds verwahrt wird. Hinzu kommt, dass sich Trade Republic per Klausel im Kleingedruckten vorbehält, diese Aufteilung jederzeit nach Belieben zu ändern.
Welche Schritte hat die Verbraucherzentrale unternommen?
Die Verbraucherzentrale hat den Anbieter zunächst wegen der irreführenden Werbung abgemahnt und ihn aufgefordert, die beanstandete Werbung nicht mehr zu verwenden. Nachdem Trade Republic die Abmahnung zurückgewiesen hatte, hat die Verbraucherzentrale am Freitag, 7. Februar 2025, Klage vor dem Landgericht Berlin II eingereicht. Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht bekannt.
Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)
NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN FREIGABE, BEKANNTMACHUNG,
VERÖFFENTLICHUNG, VERTEILUNG, VERBREITUNG ODER WEITERLEITUNG IN DEN
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, JAPAN, SÜDAFRIKA
BZW. EINER ANDEREN JURISDIKTION BZW. IN DIESE LÄNDER ODER
JURISDIKTIONEN, IN DENEN EINE FREIGABE, BEKANNTMACHUNG,
VERÖFFENTLICHUNG, VERBREITUNG ODER WEITERLEITUNG UNZULÄSSIG WÄRE. BITTE
BEACHTEN SIE DIE WICHTIGEN HINWEISE AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG.
Prolongation der Schuldverschreibungen sowie Zinsverzicht und Freigabe der Besicherung
RAMFORT GmbH fordert die Gläubiger ihrer ausstehenden EUR 10.000.000 6,75% p.a. Schuldverschreibungen 2021/2026
(ISIN: DE000A3H2T47 und WKN: A3H2T4) zur Stimmabgabe zwecks Änderungen
der Anleihebedingungen auf (Verschiebung des Rückzahlungstermins,
Verzicht auf Verzinsung und Freigabe der Besicherung der
Schuldverschreibungen)
(Regensburg, 10. Februar 2025) RAMFORT GmbH wird kurzfristig die
Gläubiger der EUR 10.000.000 6,75% p.a. Schuldverschreibungen 2021/2026
(ISIN: DE000A3H2T47 und WKN: A3H2T4) zur Stimmabgabe über die Änderung
der Anleihebedingungen der Schuldverschreibungen auffordern, und zwar
insbesondere hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit durch
Verschiebung des Rückzahlungstermins um 2 Jahre auf den 15. März 2028
und den Verzicht auf Verzinsung der Schuldverschreibungen bis zum 15.
März 2028. Außerdem soll insbesondere über die Freigabe der Besicherung
der Schuldverschreibungen abgestimmt werden.
Der derzeit ausstehende Gesamtnennbetrag der Schuldverschreibungen beträgt EUR 5.486.000.
Mit den geplanten Änderungen bezweckt die RAMFORT GmbH insbesondere,
ihre Projektgesellschaften stabil zu halten, um das Potential ihrer
Objekte weiter zu heben. Dann kann die Möglichkeit geschaffen werden,
die Objekte bei einer Erholung des Immobilienmarktes zu realisieren,
sodass die RAMFORT GmbH die Schuldverschreibungen bei Endfälligkeit
vollständig zu 105% des Nennwertes zurückführen kann.
Daher wird die RAMFORT GmbH alle Anleihegläubiger zur Stimmabgabe in
einer Abstimmung ohne Versammlung im Sinne von § 18 des
Schuldverschreibungsgesetzes („SchVG“) im Abstimmungszeitraum von
voraussichtlich 00:00 Uhr (Frankfurter Zeit) am 28. Februar 2025 bis
24:00 Uhr (Frankfurter Zeit) am 2. März 2025.
Die Einladung wird im Bundesanzeiger und auf der Webseite der RAMFORT GmbH veröffentlicht.
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die STADA Arzneimittel AG, einer der größten Generika-Hersteller in Deutschland, beschäftigt neben dem bereits vergleichsweise abgeschlossenen Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und dem noch laufenden Spruchverfahren zum Ausschliss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) weiter die Gerichte. Ehemalige STADA-Aktionäre können nämlich unter Umständen einen Nachzahlungsanspruch gegen die damalige Bieterin Nidda Healthcare (ein Vehikel der Finanzinvestoren Bain Capital und Civen) geltend machen.
Nachdem ein erstes Übernahmeangebot im Jahr 2017 nicht die Annahmequote erreichte, unterbreitete Nidda ein zweites freiwilliges Übernahmeangebot zu einem Preis in Höhe von EUR 66,25 je STADA-Aktie. In einem sog. „Irrevocable Commitment“ wurde der aktivistischen Fondsgesellschaft Elliott jedoch ein höherer Betrag, EUR 74,40 je STADA-Aktie als Mindestabfindung zugesagt. Dieser Betrag wurde dann auch in dem folgenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag den Minderheitsaktionären angeboten. Bei dem 2020 eingetragenen Squeeze-out wurde schließlich eine Barabfindung in Höhe von EUR 98,51 je STADA-Aktie angeboten. Diesbezüglich läuft noch ein Spruchverfahren.
Die STADA-Minderheitsaktionäre, die ihre Aktien 2017 im Rahmen des Übernahmeangebots angedient hatten, haben nach unserer Auffassung einen übernahmerechtlichen Nachzahlungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem erhaltenen Betrag von EUR 66,25 je STADA-Aktie und dem der der Fondsgesellschaft Elliott zugesicherten höheren Betrag von EUR 74,40, d.h. in Höhe von EUR 8,15 je STADA-Aktie.
Der BGH hat unter Bezugnahme auf die sog. Celesio-Rechtsprechung entschieden, dass ehemalige Aktionäre der STADA Arzneimittel AG gem. § 31 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 WpÜG für die von ihnen eingebrachten Aktien einen entsprechenden Anspruch auf diesen Unterschiedsbetrag haben, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2023/08/stadaelliott-bgh-fordert.html. Gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 WpÜG ist der Bieter nämlich gegenüber den Inhabern der Aktien, die das Angebot angenommen haben, zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 WpÜG außerhalb der Börse Aktien der Zielgesellschaft erwirbt und hierfür wertmäßig eine höhere als die im Angebot genannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart. Bei dem erwähnten „Irrevocable Commitment“ handele es sich um eine dem Erwerb nach § 31 Abs. 3 bis 5 WpÜG gleichgestellte Vereinbarung nach § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG.
Nidda hat nach Aufforderung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Hinweis auf die BGH-Entscheidungen veröffentlicht, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2023/08/bekanntmachung-von-bgh-urteilen-zum.html Nidda meinte in der Veröffentlichung jedoch, dass Zahlungsansprüchen ehemaliger Aktionäre angesichts von Pressemitteilungen und -berichten die Einrede der Verjährung entgegen gehalten werden könne. Dies dürfte im Regelfall allerdings nicht zutreffen. Weitere Informationen: kanzlei@anlageanwalt.de
